Seehofer: Klage von Energiekonzernen sinnlos

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Horst Seehofer

Hamburg - Der CSU-Chef und bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer glaubt nicht an eine erfolgreiche Klage der Energiekonzerne. Diese wiederum haben namhafte Anwaltskanzleien engagiert.

CSU-Chef Horst Seehofer gibt den angedrohten Verfassungsklagen der Energiekonzerne gegen den Atomausstieg keine Chancen auf Erfolg. “Wir haben ein verfassungsfestes Atomgesetz vorgelegt“, sagte er der “Financial Times Deutschland“. Darin habe man den Betreibern anders als ursprünglich beabsichtigt “sogar die Übertragung von Reststrommengen der alten und jetzt stillgelegten Kernkraftwerke noch zugestanden“, sagte Seehofer. “Da sind wir auf der sicheren Seite.“ Der bayerische Ministerpräsident sagte, die Konzerne könnten darlegen, was ihnen durch den Atomausstieg aus ihrer Sicht verloren gehe. “Aber wir machen da keinen Deal. Wir handeln rechtsstaatlich einwandfrei und politisch unabhängig.“

Seehofer forderte die Stromwirtschaft dazu auf, sich aktiv an der Umsetzung der Energiewende zu beteiligen. “Die Zukunft der Energiewirtschaft wird nicht darin liegen, sich auf die Abwicklung einer Vergangenheitstechnologie zu konzentrieren“, sagte er.

Der “Spiegel“ hatte berichtet, dass die Energiekonzerne Verfassungsklagen gegen die Bundesregierung vorbereiteten. Sie wollten das Atomgesetz kippen. Dabei gehe es auch um mögliche milliardenschwere Schadenersatzforderungen. Die Konzerne hätten für den Rechtsstreit namhafte Anwaltskanzleien engagiert, berichtete das Nachrichtenmagazin am Sonntag vorab.

dapd

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