Ukraine-Verhandlungen: Lawrow poltert gegen US-Einfluss - und sieht Interesse an langem Krieg
Die Ukraine-Verhandlungen kommen kaum voran. US-Präsident Biden reist zum Nato-Gipfel nach Europa, auch Ukraines Präsident Selenskyj wird dort sprechen. Der News-Ticker.
- Eskalierter Ukraine-Konflikt*: US-Präsident Joe Biden reist im Zuge der Ukraine-Russland-Verhandlungen am Mittwoch nach Brüssel zum Nato-Gipfel und zu Gipfeln der EU (Update vom 23. März, 9.50 Uhr).
- Auch der ukrainische Präsident Selenskyj* wird beim Nato-Gipfel am Donnerstag, 24. März, beim Nato-Gipfel sprechen (Update vom 23. März, 9.50 Uhr).
- Ukraine-Verhandlungen: Lawrow poltert gegen den US-Einfluss - und äußert eine wilde Vermutung (Update vom 23. März, 10.30 Uhr).
- Die Hintergründe zur Ukraine-Krise* hier.
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Update vom 24. März, 10.17 Uhr: Auch im Westen werden der Ukraine-Krieg und die damit zusammenhängenden Ukraine-Verhandlungen besonders kritisch beäugt. Es bedarf einiger Maßnahmen. Am Donnerstag gibt es daher gleich ein Gipfel-Trio: Die Nato, die G7-Länder und die EU diskutieren.
Update vom 23. März, 11.37 Uhr: Russland hat vor einer möglichen Nato-Friedensmission in der Ukraine gewarnt. „Das wäre eine sehr unbedachte und äußerst gefährliche Entscheidung“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. In der Ukraine laufe derzeit eine „militärische Spezial-Operation“, sagte Peskow - so wird der Krieg von Moskau offiziell genannt. „Und jedes mögliche Aneinandergeraten unserer Soldaten mit Soldaten der Nato kann durchaus nachvollziehbare, schwer zu behebende Folgen haben.“
Polen will beim Nato-Gipfel am Donnerstag in Brüssel seinen Vorschlag für eine Friedensmission in der Ukraine offiziell einbringen. Der Vorstoß rief im Kreis der Nato-Partner allerdings bislang auf ein geteiltes Echo.
Kremlsprecher Peskow sagte außerdem, dass ein mögliches Eingreifen von anderen Mitgliedern eines von Russland dominierten Militärbündnisses nicht diskutiert werde. Die Ukraine hat wiederholt die Sorge geäußert, dass sich etwa Belarus mit eigenen Truppen am Krieg beteiligen könnte.
Update vom 23. März, 11.02 Uhr: Polen hat nach eigenen Angaben dutzende russische Diplomaten als Spione enttarnt. Es sei eine Liste „von 45 Personen erstellt worden, die in Polen unter dem Deckmantel diplomatischer Aktivitäten arbeiten (...) und in Wirklichkeit Spionageaktivitäten durchführen, die gegen Polen gerichtet sind“, sagte am Mittwoch der Sprecher des polnischen Inlandsgeheimdienstes (ABW), Stanislaw Zaryn.
Die Liste mit den Namen der Beschuldigten sei dem Außenministerium übergeben worden. Der Inlandsgeheimdienst fordere ihre Ausweisung, erklärte Zaryn auf Twitter. Für 12.30 Uhr wurde eine Pressekonferenz im Außenministerium angesetzt.
Der Inlandsgeheimdienst meldete am Mittwoch außerdem die Festnahme eines Polen, dem ebenfalls Spionage für Russland vorgeworfen wird. Die Aktivitäten des Mannes, der im Archiv des Warschauer Rathauses arbeitete, gefährdeten demnach „die innere und äußere Sicherheit Polens“.
Ukraine-Verhandlungen: Lawrow poltert gegen US-Einfluss - und äußert wilde Vermutung zu Ziel
Update vom 23. März, 10.30 Uhr: Russland hat den USA vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine aus eigenen Interessen in die Länge zu ziehen. „Sie spekulieren darauf, weitere Waffen in die Ukraine zu pumpen“, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge bei einer Rede vor Moskauer Studenten. „Anscheinend wollen sie uns so lange wie möglich in einem Zustand der Kampfhandlungen halten.“
Aus diesem Grund liefen auch die Gespräche zwischen einer russischen und einer ukrainischen Delegation schleppend: „Die Verhandlungen sind schwierig, weil die ukrainische Seite (...) ständig ihre Position ändert und ihre eigenen Vorschläge ablehnt“, behauptete Lawrow. „Man wird den Eindruck kaum los, dass sie von ihren amerikanischen Kollegen an der Hand gehalten werden, die (...) einfach davon ausgehen, dass es für sie unrentabel ist, wenn dieser Prozess schnell abgeschlossen wird.“
Ukraine-Russland-Verhandlungen: Biden zu Diplomatie-Treffen in Europa - Selenskyj spricht bei Nato-Gipfel
Update vom 23. März, 9.50 Uhr: US-Präsident Joe Biden* reist am Mittwoch zum außerordentlichen Nato-Gipfel nach Brüssel. Er wird dort auch an den Gipfeln der EU und der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) teilnehmen. Am Freitag wird der US-Präsident nach Warschau weiterreisen. Dort ist für Samstag ein bilaterales Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda geplant. Es ist Bidens dritte Europareise seit dem Amtsantritt im Januar 2021.
Auch ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj* will sich zum außerordentlichen Nato-Gipfel am Donnerstag, 24. März, per Video zuschalten. Das teilte sein Sprecher Serhij Nykyforow am Dienstag der Nachrichtenagentur Unian mit. Das Treffen findet genau vier Wochen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine statt. Bei dem Gipfel sollen der Einmarsch Russlands in die Ukraine, die Unterstützung der Nato-Staaten für die Ukraine und die weitere Stärkung der Abschreckung und Verteidigung gegen Russland diskutiert werden.
Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj beschuldigt Putins Truppen der Gefangennahme von Flüchtlingen
Update vom 23. März, 6.18 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat russische Streitkräfte beschuldigt, eine Gruppe von Flüchtlingen aus der belagerten Hafenstadt Mariupol auf einer zuvor vereinbarten Fluchtroute „einfach gefangen genommen“ zu haben. In seiner abendlichen Videobotschaft verwies der Staatschef am Dienstag erneut auf das Leid der seinen Angaben zufolge noch 100.000 Menschen in der Stadt, die „ohne Nahrung, ohne Wasser, ohne Medikamente, unter ständigem Beschuss“ ausharren müssten.
Die Großstadt hatte vor Kriegsbeginn noch 450.000 Einwohner. Sie ist für beide Seiten strategisch wichtig, da sie der letzte große Hafen unter ukrainischer Kontrolle am Asowschen Meer ist und eine direkte Landverbindung zwischen der von Russland annektierten Krim-Halbinsel sowie den von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten in der Ostukraine verhindert.
Ukraine und Russland verhandeln - USA haben nicht die Absicht, die Botschaft in Moskau zu schließen
Update vom 22. März, 18.53 Uhr: Inmitten des Ukraine-Kriegs und den verschärften Spannungen mit Russland haben die USA die Wichtigkeit diplomatischer Beziehungen betont. „Ich möchte direkt sagen, dass die Vereinigten Staaten nicht die Absicht haben, die Botschaft in Moskau zu schließen“, sagte der US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, der oppositionellen russischen Zeitung Nowaja Gaseta. „Und Präsident (Joe) Biden hat nicht die Absicht, mich als Botschafter abzuberufen.“
Zugleich sagte Sullivan: „Nichtsdestotrotz haben wir Anzeichen vonseiten der russischen Führung gesehen, die darauf hindeuten, dass die diplomatischen Beziehungen beendet werden könnten. (...) Das wurde nicht explizit ausgesprochen, aber so eine Drohung klang an.“ Aus dem Außenministerium in Moskau hieß es zuletzt, dass die russisch-amerikanischen Beziehungen „an den Rand des Abbruchs“ geraten seien. Sullivan wurde eine Protestnote übergeben.
Ukraine-Verhandlungen für Kreml nicht „substanziell“ genug
Update vom 22. März, 14.37 Uhr: Der Kreml sieht in den Verhandlungen mit der Ukraine bislang nicht die gewünschten Fortschritte. „Ein gewisser Prozess findet statt, aber wir würden uns wünschen, dass er energischer und substanzieller ist“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Zum Inhalt der Gespräche mit Kiew wollte er keine Angaben machen, weil dies „den Verhandlungsprozess nur noch weiter behindern würde“.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich am Montag bereit erklärt, mit Russlands Staatschef Wladimir Putin über einen „Kompromiss“ in Bezug auf Gebiete in der Ostukraine und die Krim zu sprechen. Er wandte jedoch ein, dass eine derartige Vereinbarung per Volksabstimmung in der Ukraine bestätigt werden müsste.
Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj-Berater sieht Möglichkeiten auf „relativ einfache“ Einigung
Update vom 22. März, 12.01 Uhr: Kommen die Ukraine-Verhandlungen jetzt womöglich voran? Wie unter anderem das US-Magazin Politico berichtet, könne man sich laut Selenskyj-Berater Alexander Rodnyansky bei einigen Themen „relativ einfach“ einigen - etwa bei der Nato-Mitgliedschaft oder der Verwendung von Russisch als Regionalsprache. Territorium abzugeben schloss er allerdings aus.
Ukraine-Verhandlungen: Biden telefoniert vor Reise nach Europa mit Staatschefs
Update vom 21. März, 21.15 Uhr: US-Präsident Joe Biden* hat sich am Montagnachmittag mit den Staatschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien über die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg beraten. Wie das Weiße Haus bekannt gab, führte der Präsident ein etwa einstündiges Telefonat mit Olaf Scholz, Emmanuel Macron, Mario Draghi und Boris Johnson, in dem die Verbündeten „ihre koordinierten Reaktionen auf Russlands unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff auf die Ukraine“ erörterten.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Selenskyj richtet sich in Interview mit klarer Ansage an Moskau
Erstmeldung vom 21. März: Kiew/Moskau - Die Ukraine wird sich nach den Worten ihres Staatschefs Wolodymyr Selenskyj* nicht auf „russische Ultimaten“ zur Beendigung des Krieges* einlassen. „Die Ukraine kann kein russisches Ultimatum akzeptieren“, sagte Selenskyj in einem am Montagabend von der Nachrichten-Website Suspilne veröffentlichten Video-Interview. Ziel Russlands sei es, die Ukraine zu „zerstören“.
Kriegs-Verhandlungen: Moskau will laut Selenskyj „Übergabe“ der Städte Mariupol, Charkiw und Kiew erreichen
Moskau wolle unter anderem die „Übergabe“ der Städte Mariupol, Charkiw und Kiew* durch die Ukraine erreichen, sagte Selenskyj. Dem könnten aber „weder die Menschen in Charkiw noch die in Mariupol oder Kiew noch ich, der Präsident“, nachkommen.
Selenskyj zufolge versucht die russische Regierung, der ukrainischen Seite ihre Forderungen zu diktieren. Die russische Delegation verfolge dabei den Ansatz: „Wir stellen ein Ultimatum, hier sind die Punkte, Sie erfüllen Sie alle und dann beenden wir den Krieg“, sagte Selenskyj. Auf diese Weise werde Moskau jedoch keine Ergebnisse erzielen.
Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland: Jeder „Kompromiss“ mit Moskau soll Ukrainern in Referendum vorgelegt werden
Die Bevölkerung der Ukraine sei angesichts des russischen Angriffskriegs* „geeint“, betonte Selenskyj. Dies sei auch sichtbar in Städten wie Melitopol und Berdjansk, die bereits von Russland besetzt seien. Wo russische Soldaten ihre Flagge hissten, „nehmen sie die Leute herunter“, sagte der Präsident.
In Bezug auf die Rolle der russischen Truppen im Ukrakine-Krieg sagte Selenskyj: „Was wollt ihr? Uns alle vernichten.“ Die Ultimaten Moskaus würden nur Wirklichkeit werden, „wenn wir nicht mehr sind“.
Außerdem kündigte Selenskyj an, über jeden möglichen „Kompromiss“ bei den Verhandlungen mit Russland sein Volk entscheiden zu lassen. Die Inhalte eines möglichen Abkommens könnten „historische“ Veränderungen bedeuten, sagte der Staatschef. Entschieden werde darüber von ukrainischer Seite am Ende in einem Referendum. (AFP/cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.