Doppelter Ukraine-Streit: Grüne attackieren Lambrecht - CSU warnt vor Faesers Geflüchteten-Plänen
Nach den Gräueltaten von Butscha kündigen sowohl Annalena Baerbock als auch Olaf Scholz neue Sanktionen gegen Russland an. News-Ticker.
- Ukraine-Konflikt*: Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) erklärt, die Ampel-Koalition* sei bezüglich der russischen Gas-Lieferungen auf alles eingestellt (Erstmeldung).
- Bundeskanzler Scholz hat ebenfalls neue Sanktionen gegen Russland in Aussicht gestellt (Update vom 3. April, 19.40 Uhr).
- Die neuen Sanktionen der EU werden laut Wirtschaftsminister Habeck noch diese Woche kommen (Update vom 3. April, 21 .00 Uhr).
- Mehr Hintergründe zur Ukraine-Krise* hier.
Update vom 4. April, 14.15 Uhr: Angesichts der Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha kündigte Wirtschaftsminister Robert Habeck weitere Sanktionen durch die EU an. „Noch diese Woche“ solle das geschehen, so der Grünen-Politiker. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete unterdessen die Taten im Kiewer Vorort als „Kriegsverbrechen“ und forderte direkte Konsequenzen. „Wir werden der Ukraine weiterhin Waffen zur Verfügung stellen, damit sie sich gegen die russische Invasion verteidigen kann“, so Scholz am Sonntag.
Grünen-Chef Omid Nouripour attackierte derweil Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Die Waffenlieferungen in die Ukraine seien derzeit unzureichend, sagte Nouripour im Morgenmagazin. Eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland ohne einen Führungswechsel schloss Nouripour aus. „So schnell es geht“ müsse Deutschland seine Abhängigkeit von russischem Öl und Gas beenden. Weitere aktuelle Nachrichten zu den Reaktionen in Deutschland zum Krieg in der Ukraine finden Sie jetzt in unserem neuen Ticker.
Update vom 4. April, 10.38 Uhr: Die Ampel-Regierung will Flüchtlinge aus der Ukraine mit mehr Geld und besserer Versorgung unterstützen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag Grundleistungen für die Geflohenen auf Hart-IV-Niveau durchsetzen, wie sie der Bild vom Montag sagte. „Viele der erwachsenen Geflüchteten sind gut qualifiziert, sie wollen sofort arbeiten“, sagte Faeser. „Für sie sind die Jobcenter bessere Ansprechpartner als die Sozialämter.“
Die Lasten müssten nun zwischen Bund, Ländern und Kommunen gerecht verteilt werden. „Wir wollen Geflüchtete aus der Ukraine keinesfalls schlechter behandeln als Menschen, die in Deutschland ein Asylrecht erhalten haben“, sagte Faeser. Die Union warnte angesichts der Pläne vor zusätzlichen Anreizen für Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Vize-Fraktionschefin Andrea Lindholz (CSU), sagte dem Blatt: „Ein solcher Wechsel könnte erhebliche Pulleffekte innerhalb der Europäischen Union entfalten und wäre auch rechtstechnisch nicht sauber.“
Update vom 4. April, 8.47 Uhr: Der Grünen-Chef geht die Verteidigungsministerin wegen Waffenlieferungen an die Ukraine an. Diese seien unzureichend, meinte Omid Nouripour im „Morgenmagazin“ des ZDF.
Nouripour führte in Richtung des Ministeriums von Christine Lambrecht (SPD) aus: Es könne nicht sein, dass etwa von der Ukraine angefragte Schützenpanzer vom Typ Marder in Deutschland einfach ungenutzt rumstehen und nicht geliefert werden. Deutschland werde „natürlich“ weitere Waffen an die Ukraine liefern müssen, da gehe es jetzt um die Frage, was vorhanden sei und in welcher Geschwindigkeit geliefert werden könne.
Der Grünen-Vorsitzende schloss gleichzeitig aus, dass Deutschland nach den Gräueltaten in Butscha ohne einen Führungswechsel im Kreml die Beziehung zu Russland wieder normalisieren könne. Es müsse jetzt neue Sanktionen geben und dann „so schnell es geht“ die Abhängigkeit Deutschlands von Öl und Gas aus Russland beendet werden.
Nach Gräueltaten in Butscha: Habeck kündigt weitere EU-Sanktionen gegen Moskau an
Update vom 3. April, 23.58 Uhr: Die Gräueltaten von Butscha stellen die Bundesregierung auf eine harte „Probe“ - am Sonntag wurde aus Reihen des Bundestags auch das Wort vom „Völkermord“ laut. Mehrere Ampel-Minister und -Ministerinnen stellten schnelle Reaktionen in Aussicht.
Update vom 3. April, 21.00 Uhr: Die angekündigten weiteren Sanktionen der EU gegen Russland werden laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zügig kommen. „Schnell, noch diese Woche“, sagte der Grünen-Politiker am Sonntagabend im ZDF. Das dann fünfte Sanktionspaket könne Maßnahmen umfassen „in der ganzen Bandbreite von persönlichen Sanktionen gegen weitere Menschen aus dem Putin-Regime über technische Güter; den Finanzmarkt werden wir uns auch noch einmal anschauen“. Deutschland warte mit der Abkoppelung von der Energieversorgung aus Russland auch nicht, sondern sei in den letzten vier Wochen „ein gutes Stück vorangekommen“.
„Die nächsten Schritte werden sein, das russische Eigentum an der (deutschen Energie-)Infrastruktur – Gazprom oder Rosneft – nicht der russischen Willkür auszusetzen“, sagte er. „Wir schaden damit dem russischen Regime, genau wie es gefordert wird. Nur gehen wir so vor, dass erst die abgewogenen Schritte erfolgen und dann, dass weniger Gas, dass weniger Öl kommt. Und das scheint mir auch angemessen.“
„Putin hat doch den Krieg jetzt schon praktisch verloren“, meinte Habeck weiter. Zwar werde er möglicherweise noch Schlachten gewinnen. „Aber dass er Russland gedient hat, gestärkt aus dem Krieg hervorgeht – das ist doch ausgeschlossen“, so der Wirtschaftsminister.
Ukraine-News: Scholz wirft Russland „Kriegsverbrechen“ vor – und kündigt neue Sanktionen an
Update vom 3. April, 19.40 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach den Gräueltaten russischer Truppen im ukrainischen Butscha* neue Sanktionen gegen Russland in Aussicht gestellt. „Wir werden im Kreis der Verbündeten in den nächsten Tagen weitere Maßnahmen beschließen“, kündigte der SPD-Politiker am Sonntag an, ohne weitere Details zu nennen. Der russische Präsident Wladimir Putin und seine Unterstützer würden die Folgen spüren. „Und wir werden der Ukraine weiterhin Waffen zur Verfügung stellen, damit sie sich gegen die russische Invasion verteidigen kann.“
Scholz beschrieb die Szenen aus Butscha, einem Vorort von Kiew, der bis vor wenigen Tagen von russischen Truppen besetzt war: „Straßen übersät mit Leichen. Notdürftig verscharrte Körper.“ Er betonte: „Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen. Diese Verbrechen der russischen Streitkräfte müssen wir schonungslos aufklären.“
Ukraine-Krieg: Klingbeil wirbt für wirtschaftlichen Bruch mit Russland
Update vom 3. April, 15.57 Uhr: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat für einen raschen wirtschaftlichen Bruch mit Russland geworben. „Der politische Bruch mit Wladimir Putin und seinem Regime, der ist schon längst da“, sagte Klingbeil laut dpa am Sonntag am Rande einer Vorstandsklausur in Berlin. Jetzt müsse auch der ökonomische Bruch „sehr schnell kommen“. „Jetzt geht es darum, unsere Unabhängigkeit von Gas, Kohle und Öl aus Russland schnell und konsequent zu erreichen.“ Das werde Putins Regime nachhaltig finanziellen und ökonomischen Schaden zufügen.
Klingbeil warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin* eine „verbrecherische Kriegsführung“ vor. Die Bilder aus dem Kiewer Vorort Butscha, wo zahlreiche Leichen entdeckt wurden, seien schockierend. „Die Verantwortlichen dafür müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“
Ukraine-Krieg: Scholz fordert Aufklärung nach Gräueltaten in Butscha
Update vom 3. April, 15.20 Uhr: Nach den Berichten über zahlreiche Leichen sowie Massengräber im ukrainischen Ort Butscha hat Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) eine Aufklärung von „Verbrechen des russischen Militärs“ verlangt. Diese Verbrechen müssten „schonungslos“ aufgeklärt werden, erklärte Scholz am Sonntag in Berlin. Internationale Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz müssten Zugang zu diesen Gebieten erhalten sowie die Täter und ihre Auftraggeber „konsequent zur Rechenschaft gezogen werden“.
Update vom 3. April, 14.06 Uhr: Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) hat nach der Entdeckung zahlreicher getöteter Zivilisten in der Umgebung der ukrainischen Hauptstadt Kiew noch härtere Sanktionen gegen Russland verlangt. „Dieses furchtbare Kriegsverbrechen kann nicht unbeantwortet bleiben“, sagte er am Sonntag der Bild. Er halte eine Verschärfung der Sanktionen für angezeigt. Das bereiten man mit den Partnern in der EU vor.
Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich ebenso zu Wort gemeldet. Der Bundespräsident hat Russland schwere Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen. „Die von Russland verübten Kriegsverbrechen sind vor den Augen der Welt sichtbar“, erklärte Steinmeier. „Die Bilder aus Butscha erschüttern mich, sie erschüttern uns zutiefst.“ Zuvor hatte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, dem Bundespräsidenten eine höchst bedenkliche politische Nähe zu Russland vorgeworfen*.
„Unerträgliche“ Bilder aus Butscha: Baerbock kündigt härtere Sanktionen an
Update vom 3. April, 13.31 Uhr: Bundesaußerministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) kündigt härtere Sanktionen gegen Moskau und weitere Hilfen für Kiew an. Sie begründet das mit den mutmaßlichen Gräueltaten der russischen Armee in Butscha. „Putin hemmungslose Gewalt löscht unschuldige Familien aus und kennt keine Grenzen“, so Baerbock. Die Bilder der „hemmungslosen Gewalt“ aus dem Vorort der Hauptstadt Kiew nach dem Rückzug der russischen Truppen seien „unerträglich“.
Baerbock wird noch deutlicher und spricht von einem „Kriegsverbrechen“, für das die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden sollen. „Wir werden die Sanktionen gegen Russland verschärfen und die Ukraine noch stärker bei ihrer Verteidigung unterstützen.“
Die russische Armee hatte sich zuletzt in der Region um Kiew zurückgezogen. In Butscha wurden danach laut Angaben der ukrainischen Behörden fast 300 Leichen gefunden. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, dass zahlreiche Toten zivile Kleidung getragen hätten. Sie sahen auf einer einzigen Straße in Butscha mindestens 20 Leichen liegen. Mindestens einem der Toten waren die Hände gefesselt.
Scholz sicher: „Krieg ist eine Zerstörung von Zukunft, über Russland und Ukraine hinaus“
Update vom 2. April, 20.15 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz* hat auf einer Wahlkampfveranstaltung in Essen vor den Folgen des Ukraine-Kriegs gewarnt. „Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Krieg schnell zu Ende kommt“, so der SPD-Politiker am Samstag. Mit Blick auf den russischen Machthaber Wladimir Putin erklärte Scholz, dieser verfolge „territoriale Gebietsansprüche, die aus den imperialistischen Visionen früherer Jahrhunderte stammen“.
„Er zerstört dort nicht nur Menschenleben, Straßen, Infrastruktur, Häuser, Krankenhäuser. Er zerstört auch die Zukunft Russlands. Das ist der große, große Fehler von Präsident Putin“, so der Bundeskanzler mit Blick auf den russischen Präsidenten. Nach Ansicht von Scholz habe Putin nicht mit dem erheblichen Widerstand durch die ukrainische Bevölkerung und das Militär gerechnet und auf einen schnellen Sieg gesetzt.
Ukraine-News: Klitschko bedankt sich in Video-Ansprache bei „deutschem Bruderland“
„Ich kann euch sagen: die Unterstützung, die Deutschland der Ukraine gewährt, ist bemerkenswert. Sei es materielle Hilfe, sei es die Bereitstellung von lebenswichtigen Gütern oder Waffen“, erklärte Klitschko zu Beginn seines Statements. Im weiteren Verlauf nahm der 46-Jährige auch Bezug auf die deutsche Nationalhymne. „Nach zwei Tagen intensiver Gespräche kann ich euch sagen, dass die Worte in eurer Hymne keine leeren Worte sind. Einigkeit, Recht und Freiheit. Ja, Deutschland und die Ukraine sind vereint wie nie zuvor, weil sie gemeinsam das Völkerrecht und den zentralen Wert der Freiheit verteidigen“, führt Klitschko aus.
Deutschland würde laut dem 46-Jährigen seiner Verantwortung und seinen Werten gerecht werden. Ein Umstand, den die Geschichte nicht vergessen werde. Mit den Worten „Danke liebes deutsches Bruderland“, schließt der ehemalige Schwergewichtsweltmeister seine Ansprache.
Ukraine-News: Flüchtige Waisenkinder besonders auf Hilfe angewiesen
Update vom 2. April, 13.22 Uhr: Waisenkinder auf der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine sind besonders auf Hilfe angewiesen. Doch Bund und Länder streiten um Zuständigkeiten. Bayern kritisiert die Ampel-Ministerin: „Das ist ein Skandal.“
Ukraine-News: Habeck begründet Ampel-Vorsicht - „Deutschland nicht zum Angriffsziel von Russland machen“
Erstmeldung: Berlin - Wirtschaftsminister Robert Habeck* steht während des Ukraine-Kriegs* gemeinsam mit anderen Ampel-Kollegen im Fokus Deutschlands. Kürzlich rief er die Gas-Frühwarnstufe* aus. In einem Interview mit der Rheinischen Post vom Samstag (2. April) verteidigte er diesen Schritt: „Sie hilft bei der Vorsorge.“
Auf die Frage, wie schnell Russland Lieferungen tatsächlich einstellen könnte, entgegnete der Grünen-Minister mit Bezug auf den russischen Präsidenten: „Putins Aussagen sind widersprüchlich.“ Man sei auf alles eingestellt. „Wir sind gut beraten, auch die unwahrscheinlichsten Szenarien zu Ende zu denken“, so Habeck.
Deutschland agiert im Ukraine-Krieg mit Vorsicht: „Es gibt immer die Abwägung, größeres Übel zu verhindern“
Nun gelte es, die Ukraine mit geballter Kraft zu unterstützen. „Aber bei allem was wir tun, achten wir sehr genau darauf, keinen unbedachten Schritt zu gehen, der Deutschland zum Angriffsziel von Russland machen könnte.“ Für die Ukraine sei es schwer, zu verstehen, dass Deutschland nicht noch mehr gebe. „Sie werden angegriffen, dort sterben Menschen, deswegen sind ihre Forderungen auch nachvollziehbar.“ Doch es gebe in der Politik keine moralisch einwandfreie Position, befand Habeck. „Es gibt aber immer die Abwägung, größeres Übel zu verhindern. Daraus leiten sich alle politischen Schritte ab.“
Habeck kündigte darüber hinaus sein großes Gesetzespaket für den Ausbau der erneuerbaren Energien an. „Mit dem Oster-Paket, das nächste Woche ins Kabinett gehen soll, kommt eine Reihe von Gesetzesänderungen.“ Die letzten Abstimmungen mit den Ressorts würden laufen, „aber ich bin davon überzeugt, dass alle in der Bundesregierung mitziehen und wir ein großes Erneuerbaren-Paket verabschieden können, was uns hilft, Unabhängigkeit und Energiesicherheit tatsächlich zu realisieren“.
Deutschlands Innenministerin will Bund bei Cybersicherheit in führende Rolle bringen
Neben der Energieunsicherheit ist in Deutschland vor dem Hintergrund des russischen Kriegs in der Ukraine auch die Cybersicherheit Thema. Bundesinnenministerin Nancy Faser* will dem Bund dabei mehr Kompetenzen geben - und dafür das Grundgesetz ändern. „Wir wollen die Abwehr stärken und dabei den Bund in eine führende Rolle bringen“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Sie wolle noch in diesem Jahr einen entsprechenden Vorschlag machen und darüber auch schnell mit der Union sprechen. Schließlich ist für eine Änderung des Grundgesetzes im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die die Ampel-Koalition allein nicht hat. Auch der Bundesrat müsste zustimmen - aus den Ländern gebe es aber „positive Signale für dieses Vorhaben“, sagte Faeser.
Russlands Angriffskrieg in der Ukraine mit Folgen für Deutschland
Sicherheitsbehörden sehen derzeit eine erhöhte Gefahr für Cyberangriffe, Schutzmaßnahmen wurden verstärkt. Bisher sei Gefahrenabwehr überwiegend Ländersache, erklärte Faeser. Komplexen und länderübergreifenden Gefahren durch Cyberattacken könne aber nur der Bund effektiv etwas entgegensetzen. Diese Rolle solle in der Verfassung festgeschrieben werden. Faeser betonte, dabei müsse man auch über aktive Maßnahmen nachdenken, die über die Aufklärung eines Angriffs hinausgingen. Man brauche Möglichkeiten auf angreifende Systeme einzuwirken, um andauernde Attacken zu beenden und neue zu verhindern. Mehr zu Verhandlungen im Ukraine-Krieg lesen Sie in unserem News-Ticker. (cibo/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.