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Selenskyj will über Absprachen mit Moskau abstimmen lassen

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Präsident Selenskyj
Präsident Wolodymyr Selenskyj will mögliche Absprachen mit Moskau vom ukrainischen Volk legitimieren lassen. © Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa

Sollten in Kiew Vereinbarungen mit Moskau getroffen werden, möchte Präsident Selenskyj diese vom ukrainischen Volk per Referendum absegnen lassen.

Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will über alle in Verhandlungen mit Russland erzielten Vereinbarungen landesweit per Volksabstimmung entscheiden lassen. Das kündigte der Staatschef im Fernsehen an.

Die abschließende Form von Kompromissen mit Russland über Sicherheitsgarantien sowie über die besetzten Gebiete der Ukraine müsse in einem Referendum abgesegnet werden. Beide Kriegsparteien verhandeln derzeit miteinander. Konkrete Vereinbarungen gibt es aber bislang noch nicht.

Keine Ultimaten von Russland

„Ich habe allen Verhandlungsgruppen gesagt: Wenn ihr über all die Veränderungen sprecht, selbst wenn sie historisch sind, gehen wir nirgendwo hin. Wir werden zu einem Referendum schreiten“, sagte Selenskyj. Das Volk müsse über „diese oder jene Formen“ der Kompromisse zu Wort kommen. Selenskyj erteilte zugleich Ultimaten aus Russland eine grundsätzliche Absage. „Die Ukraine kann keine Ultimaten der Russischen Föderation erfüllen“, sagte er. „Man muss uns alle vernichten. Dann wird ihr Ultimatum automatisch erfüllt.“

Russland hatte die ukrainischen Truppen in der belagerten Hafenstadt Mariupol aufgefordert, die Waffen niederzulegen und die Stadt am Montagvormittag zu verlassen. Eine solche Kapitulation lehnte die ukrainische Führung kategorisch ab. „Es wird keine Kapitulation, kein Niederlegen der Waffen geben“, sagte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk. Das Ultimatum ließen die Ukrainer verstreichen. dpa

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