EU ist sich einig über Auswärtigen Dienst

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EU-Regierungen einig über Auswärtigen Dienst.

Luxemburg - Die Regierungen der 27 EU-Staaten haben sich grundsätzlich über die künftige Arbeit des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) geeinigt.

Dies sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Montagabend in Luxemburg. Sie fügte hinzu: “Der Dienst wird nur so gut sein wie wir ihn machen.“ Nach der “politischen Einigung“, die im Juni von den Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Gipfel in Brüssel förmlich abgesegnet werden soll, ist nun noch die Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Kommission nötig. Diplomaten sagten, es sei durchaus fraglich, ob der Dienst unter der Leitung der Britin Ashton noch vor der Sommerpause seine Arbeit aufnehmen könne. “Ich weiß, dass das Parlament eine konstruktive Rolle spielen wird“, sagte Ashton hingegen. Nach mehrstündigen Beratungen einigten sich die Minister in den letzten Streitpunkten: So wurden Steigerungen des EU-Budgets nicht völlig ausgeschlossen.

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Zugleich wurde jedoch auf britisches Drängen formuliert, der EAD “bemühe“ sich um “Haushaltsneutralität“. Kostenneutralität solle auch bei der konsularischen Hilfe für EU-Bürger “eine wichtige Rolle spielen“. London hatte Bedenken gegen eine Überforderung des Dienstes geltend gemacht. In der umstrittenen Frage der Weisungsbefugnisse wurde entschieden, dass Ashton den Leitern der 130 künftigen EU-Vertretungen Aufträge erteilt und dass diese für die Arbeit ihrer Botschaft verantwortlich sind. Jedoch soll nicht ausgeschlossen sein, dass einzelne Beamte der EU-Kommission - beispielsweise aus dem Handelsbereich, für den Ashton nicht zuständig ist - Weisungen auch direkt aus der Kommission erhalten können. Innerhalb eines Monats will Ashton in einem Bericht darlegen, wie sie es erreichen will, dass möglichst bis zum Jahr 2013 ein Drittel der Beschäftigten aus dem diplomatischen Dienst der Mitgliedstaaten kommen soll. Die beiden anderen Drittel werden jeweils von der Kommission und vom Ministerrat gestellt. In dem Dienst sollen bis zu 8000 Menschen in 130 Ländern arbeiten.

Der diplomatische Dienst war im Lissabon-Vertrag beschlossen worden. “Für die neue EU ist dies ein ganz wichtiger Tag“, sagte der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos, der die Verhandlungen geleitet hatte. “Es gibt da zu viele bürokratische Scharmützel. Kleinigkeiten, die nicht wichtig sind“, hatte Schwedens Außenminister Carl Bildt zu Beginn der Beratungen beklagt. Er bedauerte einen “Krieg der Kleinigkeiten in Brüssel“. Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte Verständnis für unterschiedliche Interessen der Institutionen: “Es geht darum, dass wir das alles so gut unter einen Hut bringen müssen, dass wir dann wirklich mit einer Stimme sprechen können.“ “Ich denke, wir werden einen starken und funktionierenden Dienst haben“, sagte der finnische Außenminister Alexander Stubb.

dpa

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