Sicherungsverwahrung: FDP-Ministerin weist Kritik zurück

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Unions-Kritik an ihren Reformplänen zur Sicherungsverwahrung zurückgewiesen.

„Ich denke, dass viele, die meinen Entwurf jetzt kritisieren, noch gar nicht Zeit hatten, ihn in Ruhe zu studieren “, sagte sie in einem Interview mit dem Münchner Merkur (Donnerstagsausgabe). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte Leutheusser-Schnarrenberger unlängst vorgehalten, ihre Pläne würden zur Freilassung von 70 bis 80 gefährlichen Straftätern führen. Ähnliche Bedenken hatte auch der hessische Innenminister Volker Bouffier geäußert. „Das ist vollkommen falsch. Ob jetzt aus der Sicherungsverwahrung Täter entlassen werden müssen, hat nichts mit meinem Gesetzentwurf zu tun, sondern mit dem geltenden Recht und der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte“, sagte die FDP-Ministerin der Zeitung weiter.

Außerdem enthalte ihr Reformkonzept die Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung für diese bislang Sicherungsverwahrten, die dann stärker überwacht werden könnten. „Wenn mein Recht kommt, haben wir nicht nur mehr Rechtssicherheit, sondern auch mehr Sicherheit“, so die Ministerin. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung, deren Beibehaltung Bouffier fordert, "wird nach meinem Konzept künftig überflüssig, weil ein Filter – die vorbehaltene Sicherungsverwahrung – dafür sorgt, dass notorisch gefährliche Schwerverbrecher schon im Strafverfahren als solche erkannt werden." Gegen diese werde dann gleich bei der Verurteilung primäre oder vorbehaltene Sicherungsverwahrung verhängt. Zudem bemühte sich die FDP-Politikerin um eine Beilegung des Streits. „Ich bin zuversichtlich, dass wir meinen Entwurf nun konstruktiv beraten können. Ich glaube, damit dienen wir der Sache am meisten", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. „Ich bin jederzeit bereit für konstruktive Vorschläge und Gespräche.“

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