Ukraine-News: EU-Staaten einigen sich auf Kompromiss zu Öl-Embargo gegen Russland
Die EU-Staaten einigen sich auf einen Kompromiss zum Öl-Embargo. Die USA erteilen der Ukraine indes bei der Lieferung von Mehrfachraketenwerfen eine Absage. Der News-Ticker.
- Verhandlungen mit Russland: Die EU-Kommission diskutiert ein Öl-Embargo - doch Ungarn stellt sich quer und Österreich übt Kritik.
- EU-Sondergipfel in Brüssel: Ukrainischer Präsident Selenskyj ruft EU zu baldiger Einigung bei Sanktionen auf.
- Waffen für die Ukraine: Tschechien und Frankreich deuten weitere Lieferungen an, die USA erteilen der Lieferung von Mehrfachraketenwerfen indes eine Absage.
- Dies ist ein News-Ticker zu Ukraine-Russland-Verhandlungen und internationalen Reaktionen.
Update vom 31. Mai, 6.07 Uhr: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach langem Widerstand aus Ungarn auf ein weitreichendes Embargo auf russische Öl-Importe geeinigt. Der Beschluss des Gipfeltreffens am Montag decke bis Ende des Jahres mehr als zwei Drittel der russischen Öl-Importe ab, erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel am späten Abend. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von „effektiv“ bis zu 90 Prozent Reduktion.
Die Einigung bezieht sich laut von der Leyen auf Importe per Schiff. Öl-Lieferungen per Pipeline sollen demnach zunächst weiterhin erlaubt sein. Insbesondere Ungarn hatte dies gefordert. Das Land ist für zwei Drittel seines Verbrauchs auf russisches Öl angewiesen, das durch die Druschba-Pipeline transportiert wird.
Deutschland und Polen, die ebenfalls viel Öl über diese Pipeline importieren, hatten allerdings bereits angekündigt, ab nächstem Jahr gänzlich auf Öl aus Russland zu verzichten. Dadurch steige die geplante Reduzierung der Öl-Importe auf rund 90 Prozent bis Jahresende, so von der Leyen weiter. Die EU schneide den Kreml so „von einer riesigen Finanzierungsquelle für seine Kriegsmaschinerie ab“, erklärte Michel.
Ukraine-Krieg: EU vereinbart Öl-Embargo für zwei Drittel der russischen Importe
Nach Angaben aus Diplomatenkreisen handelt es sich zunächst vor allem um eine grundsätzliche politische Einigung auf die Reduzierung der Öl-Importe. Viele Fragen müssen demnach im Detail noch geklärt werden. In den angenommenen Gipfelschlussfolgerungen ist etwa von einer „vorübergehenden“ Ausnahmeregelung für Pipeline-Öl die Rede. Wie lange Ungarn das russische Öl noch weiter beziehen darf, blieb offen.
Die französische Ratspräsidentschaft kündigte an, dass die Verhandlungen über einen kompletten Importstopp für russisches Öl „so bald wie möglich“ beginnen sollten.
Das geplante Strafpaket gegen Moskau umfasst neben dem Ölembargo Sanktionen gegen rund 60 Kreml-nahe Persönlichkeiten, darunter das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill. Zudem sollen drei weitere russische Banken vom internationalen Finanzsystem Swift ausgeschlossen werden, darunter die Sberbank, das größte Kreditinstitut des Landes, und weitere russische staatliche Medien verboten werden.
EU will Ukraine mit weiterer Milliardenhilfe stützen
Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich Michel zufolge außerdem auf weitere neun Milliarden Euro Hilfen für die Ukraine, um den „unmittelbaren Liquiditätsbedarfs“ Kiews zu decken. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen stehen die genauen Formalitäten noch nicht fest, voraussichtlich wird das Geld in Form niedrigverzinster Langzeitkredite fließen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von „weiteren einschneidenden Sanktionen gegen Russland“. „Russland hat sich entschieden, seinen Krieg in der Ukraine fortzusetzen“, erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. „Heute Abend ergreifen wir als Europäer vereint und in Solidarität mit dem ukrainischen Volk neue, entschlossene Sanktionen.“ Alle weiteren Entwicklungen in unserem neuen News-Ticker zur Kriegsdiplomatie im Ukraine-Konflikt vom 31. Mai.
Update vom 31. Mai, 0.20 Uhr: Die Europäische Union will der Ukraine weitere Finanzhilfen von bis zu neun Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel ebenfalls in der Nacht zum Dienstag mit. Mit dem Geld soll die Ukraine laufende Kosten etwa für Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern decken können.
Update vom 31. Mai, 0.06 Uhr: Die EU-Staaten haben sich im Streit um das geplante Öl-Embargo gegen Russland auf einen Kompromiss verständigt. Mehr als zwei Drittel der russischen Öl-Lieferungen in die EU sollen von dem Einfuhrverbot betroffen sein, wie EU-Ratspräsident Charles Michel in der Nacht zum Dienstag während eines Gipfeltreffens in Brüssel mitteilte.
Ukraine-Russland-Verhandlungen: EU-Streit um Öl-Embargo
Update vom 30. Mai, 22.38 Uhr: Der anhaltende Streit um das geplante Ölembargo gegen Russland hat das Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Ukraine überschattet. „Es gibt überhaupt keine Einigung“, sagte Ungarns Ministerpräsident Orban am Montag bei seiner Ankunft zu dem Treffen in Brüssel.
Ungarns Regierungschef zeigte sich bereit, die Sanktionen mitzutragen, stellte aber zusätzliche Forderungen. „Wir sind bereit, das sechste Sanktionspaket zu unterstützen, wenn es Lösungen für Ungarns Energieversorgung gibt“, sagte Orban. Er machte die EU-Kommission dafür verantwortlich, dass es bislang keine Lösung gebe. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gab sich vorsichtig. Aus seinem Umfeld hieß es dazu, es gebe „weiterhin eine Unbekannte: Viktor Orban“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Montag hingegen zuversichtlich gezeigt, dass ein Konsens möglich sei.
Ukraine-Russland-Verhandlungen: Ukrainischer Präsident Selenskyj ruft EU-Staaten zur Einheit auf
Update vom 30. Mai, 20.12 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die EU-Staats- und Regierungschefs zur Einheit und zur baldigen Einigung auf das nächste Sanktionspaket gegen Russland aufgerufen. „Interne Streitigkeiten führen nur dazu, dass Russland den Druck auf Europa erhöht“, sagte Selenskyj in seiner knapp zehn Minuten dauernden Videobotschaft zum Auftakt des EU-Sondergipfels am Montag in Brüssel.
Er bedankte sich bei allen, die das sechste Sanktionspaket voranbringen wollen. „Aber leider ist es noch nicht so weit“, sagte er. Im Unterschied zu einer früheren Ansprache des ukrainischen Präsidenten auf einem EU-Gipfel wandte er sich nicht an einzelne Staats- und Regierungschefs sondern an alle 27 .„Es ist Zeit für Sie, nicht einzeln zu handeln, sondern gemeinsam“, sagte Selenskyj. „Warum hängen Sie von Russland ab und vom russischen Druck, und warum ist das nicht umgekehrt“, sagte der ukrainische Präsident in Anspielung auf die Abhängigkeit der europäischen Staaten von russischen Gas- und Öllieferungen.
Ukraine-Russland-Verhandlungen: Frankreich sichert Ukraine weitere Waffenlieferungen zu
Update vom 30. Mai, 19.19 Uhr: Frankreichs neue Außenministerin Catherine Colonna hat der Ukraine weitere Militärhilfe im Kampf gegen die russischen Invasionstruppen zugesagt. Paris werde die Waffenlieferungen „weiter verstärken“, sagte Colonna am Montag in Kiew bei einer Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba.
Die neuen Waffen sollen demnach in den kommenden Wochen eintreffen. Um welche Waffen es sich handeln wird, war zunächst nicht bekannt. Doch in der Vergangenheit hat Frankreich offenbar bereits schwere Waffen an die Ukraine geliefert, darunter etwa Artilleriegeschütze.
Ukraine-Russland-Verhandlungen: Österreichs Bundeskanzler übt Kritik an Vorgehen der EU-Kommission beim Öl-Embargo
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat vor dem Hintergrund des Streits über ein Öl-Embargo gegen Russland deutliche Kritik am Vorgehen der EU-Kommission geübt. „Ich bin sehr erstaunt darüber, welchen Weg die Kommission gewählt hat, um dieses schwierige Thema tatsächlich für einen Rat vorzubereiten“, sagte der konservative Politiker am Montag am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel. Normalerweise „verhandelt man mit den Gesprächspartnern, bevor man das Ergebnis verkündet“.
In diesem Fall habe die Brüsseler Behörde jedoch einen anderen Weg gewählt und somit „eine intensive Diskussion auf europäischer Ebene“ ausgelöst. Es müsse für die Länder, die von russischem Erdöl abhängig sind, möglich sein, die Sanktionen mitzutragen, betonte Nehammer. Wenn dies nicht gegeben sei, dann wäre ein Öl-Embargo seiner Meinung nach falsch. Allerdings gehe er davon aus, dass man „den Sorgen Rechnung tragen wird, und dann auch zu einem Ergebnis kommt“.
Ukraine-Russland-Verhandlungen: Biden schließt Lieferung von Mehrfachraktenwerfen aus, die Ziele in Russland erreichen könnten
Update vom 30. Mai, 16.59 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern an die Ukraine ausgeschlossen, die Ziele in Russland erreichen könnten. „Wir werden der Ukraine keine Raketensysteme liefern, die in Russland angreifen können“, sagte Biden am Montag in Washington vor Journalisten. Damit wendet sich der US-Präsident gegen die mehrfache Bitte der Regierung in Kiew, diese Waffensysteme zu erhalten.
Angesichts der jüngsten militärischen Erfolge Russlands im Osten der Ukraine hatte die ukrainische Regierung in den vergangenen Tagen um uneingeschränkte militärische Unterstützung aus dem Westen gebeten. Außenminister Dmytro Kuleba hatte am vergangenen Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gesagt, die Ukraine brauche unter anderem „dringend“ Raketenwerfer-Systeme, um sich gegen die russischen Streitkräfte wehren zu können.
Ukraine-Russland-Verhandlungen: Moskau bestätigt Getreidetransporte von der Ukraine nach Russland
Update vom 30. Mai, 14.42 Uhr: Russland hat nun Getreidetransporte von der Ukraine ins eigene Territorium bestätigt. Der Export der letztjährigen Ernte nach Russland habe begonnen, sagte der Vizechef der prorussischen Militärverwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, am Montag der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.
Laut Stremoussow geht es darum, Platz in den Speichern für die neue Ernte zu schaffen. Daher sei ein Teil der Getreidevorräte nach Russland verkauft worden. Er machte keine Angaben darüber, zu welchen Bedingungen die Bauern ihre Ernte nach Russland abgegeben haben. Russland blockiert seit Wochen ukrainische Agrarexporte übers Meer.
Kiew warf Moskau am Montag erneut vor, Getreidevorräte aus den besetzten Gebieten zu stehlen. Fast 500.000 Tonnen Getreide hätten russische Truppen illegal aus Charkiw, Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk exportiert, sagte der ukrainische Vize-Agrarminister, Taras Vysotskyi.
Ukraine-Russland-Verhandlungen: Ehemaliger ukrainischer Präsident Poroschenko darf auf Druck der EU aus Ukraine ausreisen
Update vom 30. Mai, 13.41 Uhr: Der Milliardär Petro Poroschenko war von 2014 bis 2019 ukrainischer Präsident, bevor er die Wahl gegen Wolodymyr Selenskyj verlor. Die ukrainischen Behörden untersuchten vor Beginn des Ukraine-Kriegs dutzende Straftaten, in die der heute 56-Jährige verwickelt sein soll.
Nun durfte Poroschenko nach eigenen Angaben doch aus der Ukraine ausreisen, nachdem er am Wochenende zwei Mal daran gehindert worden war sei. Anlass sei der Druck von Abgeordneten des EU-Parlaments und Regierungsvertretern aus der EU gewesen, erklärte seine Pressestelle. Der Ex-Präsident wolle am 31. Mai am Parteitag der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) in Rotterdam teilnehmen, hieß es.
Ukraine-Russland-Verhandlungen: Macrons neue Außenministerin Colonna reist nach Kiew
Update vom 30. Mai, 11.59 Uhr: Catherine Colonna ist seit gut einer Woche Frankreichs neue Außenministerin. Nun ist sie nach Kiew gereist, wo Wolodymyr Selenskyj sie empfangen will. Auch den Kiewer Vorort Butscha will Colonna aufsuchen, in dem Putins Truppen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Eine Begegnung mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba ist ebenfalls geplant.
Der wiedergewählte französische Präsident Emmanuel Macron ist bislang noch nicht in die Ukraine gereist. Er hatte angekündigt, dies in einem Moment zu tun, in dem dies einen konkreten Nutzen zur Beendigung des Konflikts haben könnte.
Kriegsdiplomatie: Selenskyj feuert bei Besuch in Ostukraine Geheimdienstchef
Update vom 30. Mai, 7.14 Uhr: Bei seinem unangekündigten Besuch in Charkiw hat Selenskyj Moskau einen Vernichtungskrieg vorgeworfen. Russland habe nicht nur die Schlacht um Charkiw, sondern auch um Kiew und den Norden der Ukraine verloren, sagte der ukrainische Präsident und fuhr fort: „Es hat seine eigene Zukunft und jede kulturelle Bindung zur freien Welt verloren. Sie sind alle verbrannt.“
Die Reise war der erste bekannte Besuch Selenskyjs im Frontgebiet seit Beginn der Invasion am 24. Februar. Bei dem Besuch habe er den örtlichen Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU entlassen, teilte Selenskyj mit: „Weil er seit den ersten Tagen des Krieges nicht für den Schutz der Stadt gearbeitet hat, sondern nur an sich gedacht hat.“ Der Fall sei der Justiz übergeben worden.
Ukraine-Verhandlungen: EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Finanzhilfen
Update vom 29. Mai, 20.10 Uhr: Die EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln bei einem Sondergipfel am Montag und Dienstag über neue Finanzhilfen für die Ukraine. Offen ist, ob sich die Staats- und Regierungschefs auf ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland einigen können. Dieses sollte auch ein Ölembargo gegen Russland enthalten, das Ungarn aber nicht mittragen will. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will zu Beginn des Gipfels per Video über die Lage in der Ukraine berichten.
Ukraine-Krieg: Tschechische Ministerin macht Andeutung zu „schweren Waffen“
Update vom 29. Mai, 17.40 Uhr: Die Ukraine erhält möglicherweise bald weitere Waffenlieferungen aus der EU. Konkret: Von Tschechien. Die Regierung will der Ukraine „in Kürze“ Rüstungsgüter im Wert von umgerechnet 24 bis 28 Millionen Euro zukommen lassen. Das gab Verteidigungsministerin Jana Cernochova am Sonntag bekannt.
Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs vor gut drei Monaten habe Tschechien Kiew bereits mit Lieferungen im Wert von mehr als 140 Millionen Euro unterstützt. Die Ministerin räumte ein, dass darunter auch schwere Waffen waren, machte aber „aus Sicherheitsgründen“ keine genauen Angaben zu Art und Umfang der Militärhilfe. Nach Medienberichten sollen unter anderem T-72-Panzer, BMP-1-Schützenpanzer, Dana-Haubitzen und möglicherweise auch Kampfhubschrauber des sowjetischen Typs Mil Mi-24 geliefert worden sein. Über die aktuellen Lieferungen ist derzeit noch nichts bekannt.
EU-Kommission schlägt Kompromiss zu Öl-Embargo gegen Russland vor
Update vom 29. Mai, 16.17 Uhr: Die EU-Kommission hat einen neuen Kompromissvorschlag für ein Öl-Embargo gegen Russland präsentiert. Der Entwurf sieht nach Informationen der dpa vor, zuerst nur die Einfuhr von per Schiff transportiertem Öl auslaufen zu lassen. Über die riesige Druschba-Pipeline transportiertes Öl würde demnach bis auf Weiteres von dem Embargo ausgenommen bleiben.
Damit könnte Russland einen Teil seiner Geschäfte mit Unternehmen in der EU fortführen. Nach EU-Angaben floss zuletzt rund ein Drittel der Gesamtliefermenge durch die Druschba-Pipeline. Sie versorgt Raffinerien in Ungarn, der Slowakei und Tschechien sowie in Polen und Deutschland. Ob der Vorschlag Aussichten auf Erfolg hat, war zunächst unklar. Am späten Nachmittag wollen die ständigen Vertreter der EU-Staaten zu ersten Beratungen zusammenkommen.
Ukraine-Krieg: Serbien bekommt weiter günstig Erdgas aus Russland
Update vom 29. Mai, 14.48 Uhr: Serbien bekommt weiter Erdgas zum günstigen Tarif aus Russland. Das haben der unlängst im Amt bestätigte Präsident Aleksandar Vucic und sein russischer Kollege Wladimir Putin am Sonntag in einem Telefonat vereinbart. Nach Kreml-Angaben sollen die Lieferungen kontinuierlich weitergehen. Laut Vucic beträgt die Laufzeit des neuen Vertrages zudem sogar drei Jahre und nicht wie bisher ein paar Monate.
Serbien ist in hohem Maße von russischen Gaslieferungen abhängig. Am Dienstag läuft der seit Anfang Dezember 2021 geltende russisch-serbische Liefervertrag ab, der bisher Serbien nach Belarus europaweit den zweitniedrigsten Gaspreis gewährt. Auch im neuen Vertrag werde der Preis „äußerst günstig“ sein, sagte Vucic serbischen Medien zufolge. In wenigen Tagen werde es einen neuen Vertrag mit dem russischen Konzern Gazprom geben.
Vucic ist der putinfreundlichste Staatenlenker im Westbalkan. Doch steckt er in einem Zwiespalt zwischen Russland und dem Westen. Zwar verhandelt Serbien über einen EU-Beitritt, jedoch weigert sich die Regierung, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen.
Russischer Botschafter: Werden keine Atomwaffen gegen Ukraine einsetzen
Update vom 29. Mai, 12.13 Uhr: Der russische Botschafter in London, Andrei Kelin, rechnet nicht damit, dass sein Land in der Ukraine Atomwaffen einsetzen wird. Nach den Regeln des russischen Militärs sei dies nur vorgesehen, wenn Russland in seiner Existenz bedroht sei, sagte Kelin in einem am Sonntag ausgestrahlten BBC-Interview. „Das hat nichts mit der aktuellen Operation zu tun.“
Auch die Frage, ob er glaube, dass Putin im Fall einer Ausweitung des Krieges bereit sei, einen nuklearen Angriff auf Großbritannien zu verüben, verneinte der Botschafter. Dieses und ähnliche Szenarien waren vor einigen Wochen im russischen Staatsfernsehen öffentlich diskutiert worden.
Konfrontiert mit Belegen für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine wies Kelin wiederholt Moskaus Verantwortung dafür zurück. „Nichts passiert, keine Leichen auf der Straße“, sagte Kelin zu Berichten über die Gräueltaten in Butscha. „Unserer Ansicht nach ist das eine Erfindung. Es wird benutzt, um die Verhandlungen zu stören“, sagte Kelin. Wiederholt warf der Russe der Ukraine in dem BBC-Interview vor, in der umkämpften Donbass-Region selbst Zivilisten zu töten.
AFP-Journalisten indes hatten am 2. April in der Jablunska-Straße in dem Kiewer Vorort Butscha über mehrere hundert Meter verstreut 20 Leichen in Zivilkleidung entdeckt. Sie sahen aus, als hätten sie bereits mindestens seit mehreren Tagen dort gelegen. Ein Mann war mit seinem Fahrrad gestürzt, anderen waren die Hände auf den Rücken gefesselt. Mindestens zwei schienen Kopfwunden aufzuweisen.
Ukraine-Russland-Verhandlungen: Sanktionen laut Kuleba nicht Ursache für Getreidekrise
Update vom 29. Mai, 6.53 Uhr: Haben die Russland-Sanktionen des Westens die aktuelle Lebensmittelkrise verursacht? Kiew widerspricht Moskau da erneut vehement. „Sanktionen gegen Russland haben nichts mit der sich abzeichnenden globalen Nahrungsmittelkrise zu tun“, twitterte Außenminister Dmytro Kuleba.
„Der einzige Grund für Engpässe, steigende Preise und drohenden Hunger ist, dass das russische Militär 22 Millionen Tonnen ukrainischer Lebensmittelexporte in unseren Seehäfen physisch blockiert“, betonte Kuleba. Der Westen müsse Russland zum Ende der Blockade bringen.
Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj fordert Einstufung Russlands als Terrorstaat
Update vom 28. Mai, 23.04 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland eine Politik des Terrors vorgeworfen. „Ich werde die Welt immer wieder daran erinnern, dass Russland endlich offiziell als Terrorstaat, als Förderer des Terrorismus, anerkannt werden muss“, sagte Selenskyj am Samstag in einer Videoansprache in Kiew. Dies spiegele die tägliche Realität wider, die Russland mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine geschaffen habe „und sehr viel weiter nach Europa tragen“ wolle. „Und das muss rechtlich verankert werden.“
Er wolle sich zu Wochenbeginn an die Teilnehmer des EU-Sondergipfels in Brüssel wenden und dann auch darüber sprechen. „Über den Terror, der heute tatsächlich die einzige Form des Handelns des russischen Staates gegen Europa geworden ist“, sagte Selenskyj. „Terror auf dem Gebiet der Ukraine. Terror auf dem Energiemarkt in Europa, nicht nur in unserem Land. Terror auf dem Lebensmittelmarkt, und zwar weltweit. Und welcher Terror wird als nächstes kommen?“ Nur gemeinsam könnten die Europäer die Politik eines solchen Staates stoppen, betonte er.
Ukraine-Konflikt: Ukrainischer Außenminister Kuleba reagiert auf Aussagen Putins im Telefonat mit Scholz
Update vom 28. Mai, 21.56 Uhr: Die Ukraine reagierte am Samstag auf eine Äußerung des russischen Präsidenten Putin in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba widersprach Russland erneut mit Nachdruck, dass westliche Strafmaßnahmen gegen Moskau der Grund für die aktuelle mangelnde Lebensmittelsicherheit in der Welt seien. „Sanktionen gegen Russland haben nichts mit der sich abzeichnenden globalen Nahrungsmittelkrise zu tun“, teilte Kuleba am Samstag per Twitter mit.
„Der einzige Grund für Engpässe, steigende Preise und drohenden Hunger ist, dass das russische Militär 22 Millionen Tonnen ukrainischer Lebensmittelexporte in unseren Seehäfen physisch blockiert“, betonte Kuleba weiter. Der Westen müsse Russland mit Druck dazu bringen, die Blockade zu beenden. Auch die deutsche Bundesregierung betonte stets, dass es keine Sanktionen gegen Lebensmittel gebe.
Ukraine-Diplomatie: Putin warnt Deutschland und Frankreich vor weiteren Waffenlieferungen
Update vom 28. Mai, 15.07 Uhr: Nach dem Gespräch zwischen Scholz, Macron und Putin (Update vom 28. Mai, 14.59 Uhr) meldet Moskau, dass der russische Präsident Deutschland und Frankreich vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt habe. Der Kreml-Chef soll nach russischen Angaben weitere Waffenlieferungen als „gefährlich“ bezeichnet haben. Dadurch bestehe das Risiko, dass sich in der Ukraine „die Situation weiter destabilisiert und die humanitäre Krise verschärft“.
Ukraine-Verhandlungen: Scholz und Macron telefonieren mit Putin
Update vom 28. Mai, 14.59 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben am Samstagmittag gemeinsam mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg telefoniert. Das Gespräch sei auf Initiative von Scholz und Macron zustande gekommen, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit. Es habe etwa 80 Minuten gedauert.
Der Bundeskanzler und der französische Präsident drängten im Gespräch mit Putin auf einen sofortigen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Sie riefen demnach den russischen Präsidenten zu ernsthaften direkten Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf und drängten auf eine diplomatische Lösung des Konflikts.
Ukraine-Verhandler sieht keine Kompromissmöglichkeit mit Russland
Erstmeldung vom 28. Mai, 12.43 Uhr: Kiew - Zu Beginn des eskalierten Ukraine-Konflikts war öffentlich noch von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu hören. Mit Bekanntwerden der Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha, die Russland zugeschrieben werden, wurden die Verhandlungen offiziell ausgesetzt, in der Öffentlichkeit war nichts mehr von weiteren Gesprächen bekannt geworden. Für den ukrainischen Verhandlungsteilnehmer Mykhailo Podolyak ist eine Verhandlungslösung mit Russland unter Wladimir Putin weiterhin nicht in Sicht. Dies schrieb er am Samstag in seinem Telegram-Kanal.
„Manchmal stellen einige unserer Partner die Frage: Sollten wir nicht versuchen, mit Russland am Verhandlungstisch zu verhandeln?“, schrieb Podolyak am Samstagmorgen. Und weiter: „Dieser Vorschlag basiert auf der Hypothese, dass es wie in geschäftlichen Konflikten ist: Sie können sich auf Kompromisse einigen, den Streit lösen und in Ihr altes Leben zurückkehren.“
Russland war Mitte Mai nach den Worten seines Chefunterhändlers Wladimir Medinsky zur Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Ukraine bereit. Der Ball liege im Feld der Ukraine, auf deren Betreiben die Gespräche ausgesetzt worden seien. „Russland hat nie Verhandlungen abgelehnt“, sagte Medinsky.
Ukraine-Russland: Verhandlungsführer der Ukraine - „Alle Abkommen sind keinen Cent wert“
„Ich werde direkt antworten“, schreibt Podolyak dann. „Dies ist eine katastrophale Täuschung, die aus einem Missverständnis der Natur dieses Krieges und seiner wahren Motive resultiert. Was zu schrecklichen Folgen für die ganze Welt führt.“ Am Samstagmorgen hatte Russland gemeldet, ein strategisches Ziel in der Ukraine erreicht zu haben.
„Alle Abkommen mit Russland sind keinen Cent wert. Kann man mit einem Land verhandeln, das immer zynisch und propagandistisch lügt?“, meint Podolyak. Russland habe sein wahres Gesicht gezeigt, und bewiesen, dass es ein barbarisches Land sei, das die Weltsicherheit bedroht. „Ein Barbar kann nur mit Gewalt aufgehalten werden. Und nur zusammen. Und das müssen wir unseren Kindern zuliebe tun. So offen, rein, progressiv, der Welt zulächelnd. Ansonsten … warten sehr dunkle Zeiten auf die Welt.“
Ukraine-Russland-Verhandlungen: Podolyak spricht vom siegreichen Finale
„Die Ukraine wird mit Russland bis zum siegreichen Finale kämpfen. Wir haben keine anderen Möglichkeiten“, meint der ukrainische Verhandlungsführer. Andere Staaten warnt er offenbar, ihrerseits nicht zu zögern - sonst drohe ein schlimmes Szenario: „Wenn der Westen erneut zittert, einmal mehr seine tiefe Angst vor der russischen Ungeheuerlichkeit offenbart, erwartet Europa, die Welt als Ganzes eine neue blutige Neuverteilung der Grenzen, Chaos, Flüchtlingswellen, Hunger, neue Sicherheitsregeln.“
„Russland wird jeden Einwohner Europas ärmer machen, eine schwere Hungersnot in Asien und Afrika heraufbeschwören und neue territoriale Konflikte auslösen.“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich erst am Freitag direkte Gespräche mit Wladimir Putin gefordert - wir wollen das Leben wiedergewinnen, hatte Selenskyj gesagt. (kat)