Sloweniens Konflikt mit Kroatien: Eskaliert der Streit um die Adria-Bucht?
Nach ihrem fulminanten Wahlsieg verspricht die neue slowenische Regierung, dass alles besser wird. Doch ein ungelöster Konflikt mit Kroatien könnte zum Problem werden.
Ljubljana – Die neugewählte links-liberale Regierungskoalition ist in Slowenien seit dem 25. Mai im Amt. Der Regierungsbildung ging ein spektakulärer Wahlsieg der links-liberalen Freiheitsbewegung („Gibanje svoboda“) von Robert Golob voraus. Golob, der zum neuen Premier Sloweniens gewählt wurde, entschied sich, zusammen mit den Sozialdemokraten und den Linken zu regieren. Dabei bekam die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Europapolitikerin Tanja Fajon, das wichtige Außen- und Europaministerium.
Slowenien: Robert Golob will verlorenes Vertrauen zurückerobern
Golob versprach während seiner Wahlkampagne, Slowenien von dem konservativen, teilweise populistischen und europakritischen Kurs seines Vorgängers Janez Jansa abzubringen. Die neue Regierung will das verlorene Vertrauen in die staatlichen Institutionen zurückerobern. Ebenso wichtig ist der Regierungskoalition der Aufbau einer starken Zivilgesellschaft und die Verfolgung klimapolitischer Ziele.
„Die neue slowenische Regierung unter Führung von Robert Golob will die klimapolitische Transformation des Landes voranbringen und mit der angekündigten Mehrwertsteuersenkung den Privatsektor stärken. Die gute Haushaltslage des Landes ermöglicht solche Maßnahmen. Andererseits zwingen steigende Energiepreise, anhaltende Inflation und internationale Unsicherheitsfaktoren die Regierung in Ljubljana dazu, ein Paket von interventionistischen Maßnahmen vorzubereiten, insbesondere in Bezug auf die Energie- und Lebensmittelmärkte“, sagte der Slowenienexperte Jan Muś vom Institute of Central Europe (IES) FR.de von IPPEN.MEDIA.
Sloweniens neue Regierung setzt auf Klimaneutralität und Wirtschaftsentwicklung
Die Sozialpolitik, die Klimapolitik und Innovation sind die wichtigsten Themen der neuen Regierung. Der Premierminister versprach mehr soziale Gerechtigkeit, günstigen Wohnraum, saubere Energie, Mehrausgaben im Kultursektor und den Wiederaufbau unabhängiger Medien. Diese Ziele dürften trotz einer guten Haushaltssituation eine Herausforderung für die Dreierkoalition werden.
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Während seiner Wahlkampagne hat sich Golob für den Bau eines zweiten AKW-Blocks in Krško ausgesprochen. Für den liberalen Politiker ist die Kernkraft eine geeignete Lösung für die Rettung des Planeten, weil sie keine Emissionen verursacht. Allerdings möchte Golob den Einsatz von Kernkrafttechnologien und Verfahren im Vorfeld einer Entscheidung von einer unabhängigen internationalen Institution prüfen lassen. „Erst dann werden wir einen solchen Vorschlag in einem Referendum bestätigen“, versprach er.
Slowenien im Konflikt mit Kroatien: Eskaliert der Streit um die Bucht von Piran?
Der Streit um die Bucht von Piran prägt die Nachbarschaftsbeziehungen zwischen Slowenien und Kroatien seit Jahrzehnten. Zu Zeiten Jugoslawiens wurde kein genauer Grenzverlauf zwischen den beiden Republiken festgelegt. Nachdem Slowenien und Kroatien ihre Unabhängigkeit im Jahr 1991 erklärt hatten, schlug Kroatien vor, die Grenze genau in der Mitte der Bucht von Piran zu ziehen. Diese Lösung hätte für Slowenien fatale Folgen, da das Land den Zugang zur Adria verlieren würde. Deswegen sprach ein internationales Schiedsgericht einen Großteil der Bucht Slowenien zu. Kroatien hält das Urteil für ungerecht. Bis heute ist dieser Konflikt nicht endgültig beigelegt.
Noch ist nicht wirklich klar, wie die neue Regierung die Beziehungen zu Kroatien gestalten will. Die Kroaten befürchten, dass Slowenien ihnen jetzt Probleme beim bevorstehenden Beitritt Kroatiens zum Schengenraum bereiten könnte. Tanja Fajon und der slowenische Premier sagten nämlich im Vorfeld öffentlich, dass sie auf die Anerkennung des Schiedsgericht-Urteils bestehen. Als sie dann Regierungsverantwortung übernommen haben, änderten sie ihre Haltung und seitdem zeigen sie sich viel versöhnlicher gegenüber dem benachbarten Kroatien. „Trotz früherer Ankündigungen wird die neue slowenische Außenministerin Tanja Fajon die Unterstützung des Beitrittsprozesses des Schengenraums des südlichen Nachbarn nicht an Bedingungen knüpfen. Die neue Regierung von Golob scheint um gute Beziehungen zu Zagreb bemüht zu sein und den Streit um die Bucht von Piran nicht eskalieren zu lassen,” sagte Muś. (Aleksandra Fedorska)