Söder geht auf Distanz zu Röslers Gesundheitsreform

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Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder geht auf Distanz zur Gesundheitsreform.

Berlin - Der CSU-Politiker Markus Söder hat sich distanziert zur Gesundheitsreform der schwarz-gelben Koalition gezeigt und den nächsten Änderungsbedarf schon für das übernächste Jahr aufgezeigt.

Im Nachrichtenmagazin “Der Spiegel“ lehnte der bayerische Gesundheitsminister es ab, steigende Kosten ausschließlich über Zusatzbeiträge zu finanzieren. Kosten könnten nicht unbegrenzt auf die Versicherten übertragen werden. “Das ist politisch schwer vermittelbar“, sagte Söder. Als Kompromiss sei die aktuelle Reform zwar tragbar, “langfristig bleibt es aber sicher bei unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Auffassungen von Gesundheitspolitik“.

Nach monatelangem Tauziehen zwischen Union und FDP hatte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler angekündigt, der reguläre Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung werde 2011 wieder von 14,9 auf 15,5 Prozent des Bruttolohns angehoben und eingefroren. Kostensteigerungen müssten in Zukunft allein die 70 Millionen Versicherten über Zusatzbeiträge finanzieren. Diese können künftig in unbegrenzter Höhe erhoben werden.

Söder sagte, die Pläne der Regierung für die Zusatzbeiträge seien noch recht vage formuliert. Es sei noch unklar, wie das in der Praxis funktionieren solle. Der CSU-Politiker bezeichnete die Reform als Zwischenschritt. Er sei skeptisch, dass sich die Finanzlage der Kassen über das Jahr 2011 hinaus durch die Reform bessere. “Wahrscheinlich müssen wir dann wieder über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nachdenken“.

Söder sprach sich dafür aus, den jetzigen Gesundheitsfonds, der alle Beiträge sammelt und an die Krankenkassen verteilt, wieder abzuschaffen und ein Wettbewerbsmodell einzurichten. “Die Kassen sollten ihre Beitragssätze wieder komplett selbst bestimmen und auch selbst einziehen können.“ Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen laut Söder wieder gleiche Anteile zahlen, Zusatzbeiträge würden überflüssig.

SPD will Reform bei Regierungsübernahme zurücknehmen

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kündigte an, die SPD werde Röslers Gesundheitsreform kippen, sollte sie nach der nächsten Bundestagswahl 2013 an die Regierung kommen. Der “Bild“-Zeitung sagte sie, es sei eine “Pseudo-Reform“, die sich nicht an die kostentreibenden Strukturen des Gesundheitssystems heran traue. Mehrkosten würden den Versicherten aufgebürdet. Davon seien vor allem Rentner und Geringverdiener besonders betroffen. “Das einzig Gute: Diese ungerechte Reform ist so gestrickt, dass wir sie 2013 rückgängig machen können - mit einer sozial ausgewogenen Bürgerversicherung,“ sagte Nahles.

dapd

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