Spaenle wettert gegen Löhrmanns Bundesschulgesetz

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Nennt die Initiave aus Nordrhein-Westfalen für ein Bundesschulgesetz verfassungswidrig: Ludwig Spaenle, der Vorsitzende der Kulturministerkonferenz.

München - Die neue nordrhein-westfalischen Schulministerin Sylvia Löhrmann ist mit ihrem Ruf nach einem Bundesschulgesetz auf scharfen Widerspruch gestoßen. Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Ludwig Spaenle, übt scharfe Kritik.

Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, der bayerische Minister Ludwig Spaenle, bezeichnete den Vorschlag der Grünen-Politikerin als “schlicht verfassungswidrig“. Statt anhaltender Strukturdebatten bräuchten die Kinder besseren Unterricht, sagte der CSU-Politiker am Freitag in München.

Die hessische Kultusministerin Dorothea Henzler kritisierte, dass Nordrhein-Westfalen eine neue Strukturdebatte “anstößt, obwohl der Hamburger Volksentscheid gezeigt hat, dass die Eltern hier Ruhe und Verlässlichkeit wünschen“. Schulpolitik “eignet sich nicht für Parteiengezänk und machtpolitische Spielchen zwischen Bund und Ländern“, sagte die FDP-Politikerin in Wiesbaden.

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, warnte gemeinsam mit Länderkollegen: “Es ist ein Ammenmärchen, dass die Bildungsprobleme in Deutschland gelöst werden, wenn der Bund auch noch in die Schulen vor Ort hineinregiert.“ Löhrmanns Idee sei unsinnig.

Die Grünen-Politikerin hatte am Donnerstag dem “Kölner Stadtanzeiger“ gesagt, ihre Partei sei für “ein schlankes Bundesgesetz mit zentralen Anforderungen an das Schulsystem“. Zugleich räumte sie ein, dies sei schwer durchzusetzen. Löhrmann plädierte aber dafür, das 2006 eingeführte sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern abzuschaffen, das dem Bund die Mitsprache in Bildungsfragen verwehrt.

dapd

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