SPD: Nach der Wahl ist vor der Koalition?

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Karamba Diaby ist für die SPD neu im Bundestag

Berlin - „Alternativlos“ war das Unwort des Jahres 2010. Bei allem Flügelschlagen und Widerstand: Am Ende könnte die große Koalition die einzige unter schlechten Optionen sein.

Er ist neu hier. Und fällt auf. Nicht nur, weil er in Dutzende Mikrofone sprechen muss. Karamba Diaby ist der erste Bundestagsabgeordnete mit schwarzer Hautfarbe, der in Afrika geboren wurde. 1986 siedelte der im Senegal geborene Diaby nach Halle an der Saale über und zog nun über die SPD-Landesliste Sachsen-Anhalt in den Bundestag ein. Am Dienstag lernt er die anderen 191 Abgeordneten der neuen SPD-Fraktion kennen - und muss „K-Fragen“ beantworten.

Der Chemiker ist da schon ganz Profi. Was er von einer großen Koalition halte? „Da möchte ich dem Parteikonvent am Freitag nicht vorgreifen.“ Fände er in der Frage einen Mitgliederentscheid sinnvoll? „Da möchte ich mich nicht festlegen.“ Andere sind da deutlicher, bevor sie im Fraktionssaal verschwinden. So fordert Fraktionsvize Axel Schäfer, die rund 470 000 Mitglieder der SPD zu befragen. Auch die SPD-Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen die Mitglieder bei der Entscheidung über einen möglichen Koalitionsvertrag eng einbinden.

Sei es beim Gartenfest des einflussreichen Seeheimer Kreises in der Parlamentarischen Gesellschaft am Montagabend oder nun bei der Fraktion. Es gibt nur ein Thema: Soll man sich eine große Koalition antun? Der Widerstand setzt besonders einen unter Druck: SPD-Chef Sigmar Gabriel. Doch echte Alternativen scheint es kaum zu geben.

Was für Schwarz-Rot spricht und was für Schwarz-Grün

Was für Schwarz-Rot spricht und was für Schwarz-Grün

Da wäre Schwarz-Grün - die SPD könnte in der Opposition eine Annäherung an die Linke suchen. Führende Genossen sehen das aber als falschen Weg an. Was, wenn die Zusammenarbeit besser klappt als erwartet und mittelfristig auch in den Ländern zum Tragen kommt? Die andere Möglichkeit: SPD und Grüne verweigern sich - aus Angst, wie die FDP von einer kraftstrotzenden Union zerrieben zu werden. Das könnte Neuwahlen bedeuten. Aber viele Genossen gehen davon aus, dass die FDP dann wieder in den Bundestag einziehen würde und entweder die Union allein oder mit der FDP eine Mehrheit hätte.

Gabriel spricht beim Seeheimer-Fest davon, dass man nun „kühlen Verstand und ein heißes Herz“ brauche. Er sieht seine Aufgabe im 150. Jahr des Bestehens der deutschen Sozialdemokratie erst einmal darin, den Laden zusammenzuhalten. Das Motto „Erst das Land, dann die Partei“ könnte nicht zur Anwendung kommen, wenn der Widerstand zu massiv ist. Die SPD-regierten Länder haben über den Bundesrat viel Macht und fürchten zu viele Kompromisse zu ihren (finanziellen) Lasten bei der großen Koalition. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist bisher wenig begeistert von einem Bündnis mit der Union.

Nun kommt es zunächst auf den Verfahrensvorschlag des Vorstands für den Parteikonvent am Freitag im Willy-Brandt-Haus an. Wird er angenommen, könnte die SPD-Spitze mit der Unionsführung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein erstes Gespräch führen. Der Konvent würde formal nur unterbrochen - und die rund 200 Delegierten zu einer Entscheidung über Koalitionsverhandlungen erneut zusammengerufen. Sollte es beim Konvent eine Eigendynamik mit einem Votum für einen Mitgliederentscheid geben, hätte Deutschland womöglich nicht vor Weihnachten eine neue Regierung. Wie würde Merkel darauf reagieren?

Aber: Vom 14. bis 16. November hält die SPD in Leipzig ihren Bundesparteitag ab - es wäre allein schon aus Kostengründen sicher hilfreich, bis dahin Verhandlungen abzuschließen, um nicht einen weiteren Parteitag zur Billigung eines Koalitionsvertrages einberufen zu müssen. Auch 2005 stimmte ein Bundesparteitag dem Vertrag mit der Union zu - in Karlsruhe am 14. November.

Klar scheint, dass der Preis für Merkel trotz nur fünf fehlender Mandate zur absoluten Mehrheit ein recht hoher sein könnte - die SPD lässt sich nicht billig abspeisen. Sie könnte sich im Vergleich zu den 41,5 Prozent der Union größer machen als sie es mit 25,7 Prozent ist. Als Schlüsselministerium, das man bekommen müsste, wird das Finanzministerium genannt. Was würde dann aus Wolfgang Schäuble?

Als inhaltliche Bedingungen kursieren Forderungen wie 8,50 Euro Mindestlohn oder höhere Steuern für Wohlhabende. Denn: Bei einer großen Koalition wäre Linke-Fraktionschef Gregor Gysi im Bundestag Oppositionsführer - und könnte der SPD Wähler abjagen. Daher wird auf ein starkes linkes Profil auch für eine große Koalition gepocht. „Wir dürfen da nicht nur doofe Mehrheitsbeschaffer sein“, heißt es. Gabriel sagt, man lasse sich nicht wie die FDP von Merkel ruinieren.

Es schwingt bei vielen SPD-Politikern auch Erleichterung mit, dass es dank des Nachwahl-Konvents einen geordneten Prozess gibt: Anders als 2009 sind bisher keine Köpfe gerollt - doch kann es einen Neustart mit der alten Garde geben? Gabriel könnte Vizekanzler werden - auffällig ist, wie er bei den Seeheimern Fraktionschef Steinmeier lobte. Zuletzt war ihr Verhältnis getrübt - nun könnten sie aufeinander angewiesen sein, wenn die Operation große Koalition klappen soll. Offen ist, was Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor hat. Er kehrte als einfacher Abgeordneter in den Bundestag zurück.

dpa

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