SPD-Politiker will Einkommensteuer senken und Erbschaftsteuer erhöhen
Die Erbschaftsteuer gilt in Deutschland als verhasst. Politiker Haan vermutet, dass die wenigsten Menschen Bescheid über die Steuer wissen. Das will er ändern.
Berlin – Yannick Haan, Vorsitzender der SPD in Berlin-Mitte, hat einst sehr vom Steuersystem profitiert. Der junge Mann hatte nämlich das Glück, eine nicht unerhebliche Menge an Geld erben zu können. Davon kaufte er sich zwei Wohnungen. Eine bewohnt er jetzt selbst, die andere wird vermietet. Ob Haan überhaupt Steuern auf sein Erbe zahlen musste, weiß er gar nicht. „Falls ich Erbschaftsteuer gezahlt habe, dann war es nicht viel“, sagt der Politiker im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA.
Der Grund: Erbschaften werden laut aktuellen Statistiken im Schnitt mit lediglich 9,4 Prozent besteuert – im Gegensatz dazu können auf das Arbeitseinkommen zwischen 14 und 42 Prozent Steuern fällig sein. Ein enormer Unterschied. Und für Haan eine Ungerechtigkeit. Es könne doch nicht angehen, dass man für ein leistungsloses Erbe weniger Abgaben leisten müsse, als auf das Einkommen, für das man arbeiten geht. Seitdem der SPD-Mann das realisiert hat, setzt er sich für Steuergerechtigkeit ein.
Erbschaftsteuer: 49 Prozent haben kein Vermögen
Haan kritisiert, dass das Erbschaft-System in Deutschland die Vermögensungleichheit im Land vergrößere. Früher sei ein Erbe auf mehrere Kinder aufgeteilt worden. Heute bekomme ein Kind oftmals sogar zwei Vermögen. Falls es denn überhaupt erbt. Laut einer Umfrage der Gesellschaft für Nachhaltige Immobilienwirtschaft haben 49 Prozent in Deutschland kein Vermögen, dass sie vererben können. Nur ein Drittel bekommt überhaupt eine Summe, die einen Unterschied macht.
„In Ostdeutschland wird kaum vererbt, weil kaum Vermögen vorhanden ist. Menschen mit Migrationshintergrund erben oft gar nichts“, sagt Haan. Vielmehr seien es die großen Unternehmensfamilien, die in Deutschland riesige Summen vererben. Meistens geschehe das über die Übertragung von Immobilien oder Unternehmensanteile, so der SPD-Politiker, der sich auf Statistiken beruft. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung könne das drastische Folgen für die Gesellschaft und Wirtschaft haben, da sich die absolute Vermögensungleichheit noch weiter verschärfen werde. Heißt: Die Schere zwischen Arm und Reich geht noch mehr auseinander.
Vermögensungleichheit: „Die Aufstiegschancen sind katastrophal schlecht“
Yannick Haan spricht von einer „toxischen Mischung“. „Die Aufstiegschancen sind katastrophal schlecht“, sagt er und kritisiert gleichzeitig, dass das Versprechen ‚Leistung zahlt sich aus‘, „schon immer eine Lüge war“. „Wenn man sich die soziale Mobilität anschaut, liegt Deutschland in der EU auf dem letzten Platz mit Ungarn“, erklärt Haan. Um die Ungleichheit zu verringern, schlägt er ein Grunderbe vor. „Wer 18 Jahre alt wird, bekommt 20.000 Euro“. Rund 15 Milliarden Euro könnten dafür fällig werden. Finanzierbar sei ein Zuschuss über eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. Davon würden die meisten reichen Menschen kaum etwas merken, sagt er.
Haan hat noch eine weitere Idee, um Arbeitnehmer:innen zu entlasten. „Wir könnten die Erbschaftsteuer für Vermögende erhöhen und dafür die Steuern auf die Arbeit senken“, so der SPD-Politiker, der darauf hofft, noch die FDP zu überzeugen zu können. Allerdings müsste die SPD auch die Wähler:innen in Deutschland gewinnen, denn die Erbschaftsteuer gilt in Deutschland als verhasst. So offenbarte das Ergebnis einer Umfrage der hessischen sowie rheinland-pfälzischen Volksbanken und Raiffeisenbanken, dass mehr als die Hälfte der Bürger:innen die Erbschaftsteuer für zu hoch hält oder sie am liebsten ganz abschaffen würde.
Nur wenige wissen, dass sie gar keine Erbschaftsteuer zahlen müssen
Woran das liegt? Unklar. Haan hat aber eine Theorie entwickelt. Es gehe um eine innere Familienangelegenheit und dann grätsche auch noch der Staat dazwischen. Ein Großteil der Menschen wisse nicht genau Bescheid über die Steuer. „Man denkt sofort, dass der Staat Omas Häuschen wegnimmt. Die wenigsten wissen, dass die hohen Erbschaften gar nichts zum Ertrag der Erbschaftsteuer beitragen“. Außerdem würden Reiche Steuerzahlungen durch Tricks und Schlupflöcher umgehen.
„Beispielsweise, dass nur die wenigsten überhaupt Erbschaftsteuer zahlen“. Ohnehin könne bis zur Reform noch etwas Zeit vergehen. In dieser Legislaturperiode rechnet Haan mit keiner maßgeblichen Veränderung. „Bei der nächsten Bundestagswahl gibt es Chance. Eines der maßgeblichen Themen wird sein, wer für die Krisen aufkommt“, prognostiziert er.