Nahles‘ Not-Nachfolger zum SPD-Fraktionschef gewählt - mit eindeutiger Mehrheit
Spitzenämter in der SPD sind aktuell kein besonders gefragtes Gut - den Fraktionsvorsitz will und darf nun aber Interims-Chef Rolf Mützenich behalten.
Update vom 24. September: Rolf Mützenich ist am Dienstag in Berlin zum SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Der 60-Jährige erhielt nach Fraktionsangaben 97,7 Prozent der Stimmen. 129 Abgeordnete stimmten mit Ja, zwei mit Nein, es gab eine Enthaltung.
Der Kölner Bundestagsabgeordnete hatte die Fraktion als dienstältestes Mitglied zuletzt bereits kommissarisch geleitet, nachdem Andrea Nahles Anfang Juni als Vorsitzende zurückgetreten war. Dabei führte er die Abgeordneten weitgehend geräuschlos durch den Sommer.
SPD/Rolf Mützenich: Interner Brief - Not-Nachfolger will Fraktions-Chef bleiben
Erstmeldung vom 9. August 2019: Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will das Spitzenamt dauerhaft übernehmen. Er wolle sich im September zur Wahl stellen, schrieb Mützenich am Freitag in einem Brief an die Fraktionsmitglieder, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
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Mützenich schrieb: „Viele positive Rückmeldungen von Euch in den letzten Wochen und viele Ermunterungen, mich der Wahl zu stellen, haben mich in meinem Entschluss gestärkt.“ Eigentlich habe er seine Überlegungen zur Fraktionsführung bei einer Klausur der Abgeordneten Anfang September persönlich mitteilen wollen.
SPD und Rolf Mützenich: Fraktionschef vom linken Flügel steht zur GroKo
Mehrere führende SPD-Politiker begrüßten die Kandidatur Mützenichs. Als kommissarischer Fraktionschef habe Mützenich in den vergangenen Wochen souverän bewiesen, dass er dieses Amt in ausgezeichneter Weise fülle, sagte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag in Berlin. Auch zwei Abgeordnete, die immer wieder als mögliche Anwärter für den Fraktionsvorsitz genannt worden waren, begrüßten Mützenichs Ankündigung. Der Chef der NRW-Landesgruppe, Achim Post, und der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, versicherten Mützenich jeweils ihre „volle Unterstützung“.
Der Außenpolitik-Experte zählt so wie auch seine Vorgängerin Andrea Nahles zum linken Parteiflügel. Er war Anfang Juni nach dem Rücktritt der Partei- und Fraktionschefin zunächst aus rein formalen Gründen in sein Amt aufgerückt: Der Nordrhein-Westfale war der dienstälteste in der Stellvertreterriege.
Mützenich hatte sich wiederholt explizit zur großen Koalition bekannt. Union und SPD hätten noch genügend Punkte im Koalitionsvertrag, die bearbeitet werden müssten: den Klimaschutzplan, die Grundrente, die Digitalisierung der Arbeitswelt, sagte er am vergangenen Wochenende der Rheinischen Post. Gerne würde er weiter mit den Sozialdemokraten Regierungsverantwortung tragen: „Die Rolle eines Oppositionellen ist überhaupt nicht meine“, sagte er.
SPD auf der Suche nach Führungskräften - Mützenich wollte Entscheidung eigentlich erst im September mitteilen
Mützenich schloss schon zu diesem Zeitpunkt nicht aus, dauerhaft die Fraktion zu führen. Auf die Frage, ob er Verantwortung dafür verspüre, erklärte der 60-Jährige: „Wenn ich keine Verantwortung tragen wollte, hätte ich doch nicht 2002 für den Bundestag kandidiert.“
Künftige Entscheidungen werde er aber zuerst den Fraktionsgremien mitteilen, sagte er damals. Die Klausurtagung am 5. und 6. September sei dafür ein geeigneter Zeitpunkt. Zum Interesse vieler SPD-Abgeordneter an seiner Kandidatur sagte er: „Ich versuche, das als Ermutigung wahrzunehmen.“
SPD-Fraktion im Bundestag: Abstimmung über neuen Chef im September
Die Abstimmung ist für den 24. September geplant. Mützenich schrieb den SPD-Bundestagsabgeordneten: „Als Ihr mir kommissarisch die Leitung der Fraktion übertragen habt, habe ich versprochen, alle stärker in die Diskussionsprozesse einzubeziehen, das Gemeinschaftsgefühl zu stärken und die Kommunikation mit den Arbeitsgruppen, Landesgruppen und den Strömungen zu intensivieren.“ Diesem Versprechen fühle er sich weiter verpflichtet. Leicht gemacht habe er sich die Entscheidung nicht.
Im Rennen um die Nachfolge von Nahles als Parteichefin gibt es unterdessen derzeit zwar mehrere Bewerber, darunter sind aber bisher keine SPD-Schwergewichte aus den Reihen der Minister oder Ministerpräsidenten. Bei den Sozialdemokraten wird unterdessen laut über ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2021 nachgedacht.
dpa/AFP/fn