SPD: Vorwurf an Von der Leyen - versagt

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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kämpft mit dem Vorwurf des Versagens bei der Hartz-IV-Reform vor.

Braunschweig - SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil wirft Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Versagen bei der Hartz-IV-Reform vor. Es bestehe Gesprächsbereitschaft, doch es gebe auch Forderungen.

Er bekräftigt aber die Bereitschaft zu zügigen Verhandlungen über einen Kompromiss. Die Bundesregierung müsse sich aber bewegen - vor allem beim Bildungspaket für Kinder, bei der Berechnung des Regelsatzes und beim Thema Mindestlöhne, sagte Heil der “Braunschweiger Zeitung“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Die Ministerin trage allein die Verantwortung dafür, dass ihr lange verschleppter Gesetzentwurf am Freitag im Bundesrat nicht mehrheitsfähig sei.

Heil versicherte, die SPD sei jederzeit gesprächsbereit, vor Weihnachten und nach Weihnachten. Doch werde sie im Vermittlungsausschuss nicht in hektischer Nachtsitzung einer mangelhaften Lösung zustimmen. “Die Regierung muss sich bewegen“, mahnte er. “Wir wollen, dass es nicht nur ein Bildungspäckchen gibt, sondern ein echtes Bildungspaket - und nicht nur für die Kinder von Langzeitarbeitslosen, sondern auch für die Kinder von Geringverdienern.“ Zudem müsse die Festlegung der Hartz-IV-Regelsätze nachvollziehbar und transparent sein. “Wir haben erhebliche Zeifel, dass von der Leyens Entwurf dem Urteil des Verfassungsgericht entspricht“, sagte Heil.

50 Fakten über Hartz IV

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Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, sagte, dem “Hamburger Abendblatt“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht: “Die Erhöhung der Regelsätze von Hartz IV um fünf Euro kann auch ohne Gesetz schon ab Januar ausgezahlt werden.“ So werde auch bei der Beamtenbesoldung im Vorgriff einer gesetzlichen Erhöhung verfahren.

dapd

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