SPD-Widerstand gegen Gabriels Ökostrom-Pläne

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Sigmar Gabriel

Berlin - Die Pläne von SPD-Wirtschaftsminister Gabriel für eine Rosskur bei der Energiewende stoßen auf Widerstand - auch in der eigenen Partei.

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für deutliche Einschnitte beim Windkraftausbau an Land stoßen auf Widerstand auch in den eigenen Reihen. „Insgesamt ist eine Deckelung der kostengünstigsten erneuerbaren Energie Wind an Land volkswirtschaftlich unsinnig“, heißt es in einem Positionspapier von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. So werde die Energiewende „unnötig teuer und zudem werden erhebliche Unsicherheiten geschaffen“.

Gabriel will, dass an Land pro Jahr nur noch Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 2500 Megawatt neu ans Netz gehen, das sind etwa 1000 Windräder. Werden es mehr, wird die Förderung automatisch gekürzt. Zusätzlich soll die Vergütung im windstarken Norden um bis zu 20 Prozent gekappt werden. „Mir gegenüber hat er diesen Satz nie gesagt“, sagte Gabriel am Montag mit Blick auf die Bewertung als ökonomisch unsinnige Vorschläge. Er habe die Vorschläge auch mit Albig bei einer Beratung der SPD-Ministerpräsidenten erörtert.

Befürchtungen, durch den verstärkten Zwang zur Selbstvermarktung des Stroms anstelle garantierter Einspeisevergütungen könnten besonders die Bürgerwindparks ausgebremst werden, nannte Gabriel unbegründet. Das Eckpunktepapier soll an diesem Mittwoch in der Kabinettsklausur in Meseberg beraten werden. Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, aber um eine monatelange Blockade über den Vermittlungsausschuss zu vermeiden, will Gabriel eine Zusammenarbeit mit den Ländern über alle Parteigrenzen hinweg.

Mit Blick auf Ähnlichkeiten in dem Papier zu früheren Vorschlägen des neuen Energie-Staatssekretärs Rainer Baake, einem Grünen-Mitglied, betonte Gabriels Sprecher: „Das Papier ist zu 100 Prozent Gabriel.“

Schleswig-Holstein profitiert besonders vom Windkraftausbau. Albig kritisierte, der gedeckelte Zubau sei so gering sei, „dass die zusätzliche Stromerzeugung nicht einmal den bis Ende 2022 wegfallenden Atomstrom ersetzen kann“. Auch der Bundesverband Windenergie kündigte Widerstand an, denn so werde die Energiewende ausgebremst. Ebenso machen die Grünen gegen Gabriels Pläne mobil.

Die Eckpunkte enthielten zwar einige vernünftige Vorschläge, sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter am Montag in Berlin. „Aber in der Grundsache gehen sie in die falsche Richtung.“ So würden erneuerbare Energie ausgebremst, die Kohle erhalte dagegen weiter Vorrang. Peter nannte es absurd, dass es dem „Billigmacher Windkraft an den Kragen geht“. Dennoch seien die Grünen weiter zur Zusammenarbeit bereit.

Gabriel will den Strompreisanstieg bremsen, bis 2015 soll die durchschnittliche Vergütung von derzeit 17 auf 12 Cent je Kilowattstunde für neue Ökoenergie-Anlagen verringert werden. Die Förderkosten zahlen die Bürger per Umlage über den Strompreis, ein Durchschnittshaushalt zahlt derzeit etwa 220 Euro im Jahr. Sinken können die Strompreise nicht. Denn alle bisher zugesagten und auf 20 Jahre garantierten Vergütungen - etwa 23,5 Milliarden Euro in diesem Jahr - werden noch jahrelang auf die Strompreise umgelegt. Nachträgliche Einschnitte sind aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

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Bereits zum 1. August soll die Reform in Kraft treten. Die CSU ist mit dem Paket grundsätzlich zufrieden. „Das ist jetzt ein erster Schritt zur Umsetzung der Energiewende in der neuen Regierung, den wir prinzipiell unterstützen“, sagte Parteichef Horst Seehofer in München. Wichtigster Punkt sei die Dämpfung der Energiepreise.

dpa

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