SPD will Neuausrichtung der Verbraucherpolitik

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Der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.

Berlin - Die SPD im Bundestag will eine Neuausrichtung der Verbraucherpolitik. Es solle wieder Augenhöhe zwischen Verbrauchern und Konzernen hergestellt werden.

“Der stets informierte, immer rationale und selbstbestimmte Verbraucher existiert in der Realität nicht“, heißt es in einem Grundsatzpapier der Fraktion, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Ein bloßes Mehr an Informationen reiche aber nicht aus.

Die Bundesregierung solle zum Beispiel jede Entscheidung über Regulierungen einem “Verbraucher-Check“ unterziehen. Unternehmen sollten gesetzlich verpflichtet werden, soziale und ökologische Produktionsbedingungen in ihren Geschäftsberichten offenzulegen.

Ändern will die SPD-Fraktion den Zuschnitt des Bundesministeriums, das bisher auch für Ernährung und Landwirtschaft zuständig ist. “Wir brauchen einen Ressortzuschnitt, welcher der Verbraucherpolitik einen deutlich höheren und eigenständigen Stellenwert gibt und die in diesem Bereich in verschiedenen Ressorts vorhandenen Kompetenzen zusammenführt“, heißt es in den Leitlinien.

Wichtig seien außerdem starke Verbraucherorganisationen mit Marktwächter-Funktionen. “Ein Marktwächter für Finanzprodukte ist ein Beispiel für verbraucherfreundliche Politik, die wieder gleiche Augenhöhe zwischen Verbrauchern und Konzernen herstellt“, sagte SPD- Fraktionsvize Ulrich Kelber.

dpa

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