Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Alice Weidel - trotz Immunität
Die AfD hat mehrere dubiose Großspenden erhalten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen Alice Weidel. Wird die prominente AfD-Frau über den Skandal stolpern?
Das Wichtigste im Überblick: Spendenaffäre der AfD um Alice Weidel
- Die AfD gerät wegen dubioser Wahlkampfspenden aus der Schweiz unter Druck.
- Vor der Bundestagswahl 2017 soll der AfD-Kreisverband Bodensee 132.000 Euro in 18 Einzelspenden angenommen haben.
- Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, hat am Bodensee ihren Wahlkreis.
- Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal.
- Die Staatsanwaltschaft Konstanz kündigte ein Ermittlungsverfahren gegen Weidel und weitere AfD-Mitglieder an.
Alle weiteren Infos finden Sie nun hier.
17.07 Uhr:
Nach dubiosen Wahlkampfspenden aus dem Ausland an die AfD ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz nun offiziell gegen Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel. Man habe das Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz auf Weidel erstreckt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstagabend mit. Das Ermittlungsverfahren richte sich nun gegen insgesamt vier Personen - gegen Weidel und bereits seit vergangener Woche gegen drei Mitglieder ihres AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis.
Wegen der Immunität der Abgeordneten Weidel hatte die Staatsanwaltschaft ein Schreiben an den Bundestag senden und auf Ablauf einer 48-stündigen Frist warten müssen. Die Immunität von Weidel ist damit aber nicht aufgehoben. Das muss erst erfolgen, wenn die Staatsanwaltschaft tatsächlich Anklage erhebt. Für die reine Ermittlung ist die Aufhebung noch nicht von Nöten.
Update vom 20. November 2018, 10.10 Uhr: Ist das schon der Denkzettel für die dubiosen Auslandsspenden für die AfD? Im aktuellen Insa-Meinungstrend für BILD geht es für die Partei runter, sie komtt nur noch auf 15,5 Prozent. Damit verliert die AfD hier einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, liegt aber immer noch deutlich über dem Ergebnis der Bundestagswahl.
Kubicki spricht von „Geldwäsche“ bei der AfD - innerparteilicher Druck auf Weidel steigt
7.25 Uhr: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) geht von einem Geldwäsche-Verdacht gegen die AfD im Zuge der umstrittenen Spende in Höhe von 132.000 Euro aus der Schweiz aus. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Kubicki: „Der Verdacht der Geldwäsche steht im Raum. Das Züricher Unternehmen behauptet, es habe nur als Mittler fungiert. Der Spender wollte offenkundig nicht selbst in Erscheinung treten. Alle bisherigen Erklärungen von Frau Weidel sind absurd – selbstverständlich wusste sie von dem Geld.“
Einen anderen Ermittlungshintergrund schließt der Bundestagsvizepräsident aus. „Da die Spenden für Parteizwecke ausgegeben wurden, kann die Staatsanwaltschaft nicht wegen Untreue ermitteln“, sagte Kubicki dem Focus. Die müsse muss jetzt vollumfänglich mit der Bundestagsverwaltung und den Behörden zusammenarbeiten. „Würde sich der Verdacht der Geldwäsche erhärten, wäre die nächste Frage, ob sich Frau Weidel der Beihilfe schuldig gemacht hat. Ein Rücktritt als Fraktionsvorsitzende ist nur noch eine Frage der Zeit“, sagte Kubicki.
Die News zum AfD-Spendenskandal vom Donnerstag
19.20 Uhr: Wegen der Parteispenden drohen der AfD hohe Strafzahlungen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtete zudem, die Partei müsse möglicherweise auch eine Geldbuße von bis zu 120.000 Euro zahlen, weil sie es vermutlich versäumt habe, die Großzahlungen aus dem Ausland der Bundesbank zu melden.
16.43 Uhr: Die niederländische Stiftung „Identiteit Europa“ hat nach einem Zeitungsbericht die Spende an die AfD bestätigt. Am 13. Februar seien 150.000 Euro überwiesen worden, berichtet die niederländische Tageszeitung „NRC Handelsblad“ am Donnerstag. Die niederländischen Brüder Charles und Floris Berkhout gründeten dem Zeitungsbericht zufolge 2015 die Stiftung aus Sorge um den Erhalt der europäischen Identität. Sie sollte „Bedrohungen und Veränderungen [der Identität] signalisieren und beobachten“.
Floris Berkhout sagte dem NRC Handelsblad, er habe die Spende veranlasst. Er habe den Standpunkt der AfD zu Migration geteilt. Das Geld sei aber „fast umgehend“ zurückgebucht worden, ohne Erklärung. Die Stiftung ist nach Angaben der Brüder nicht mehr aktiv. Zuerst hatte es bei der AfD fälschlicherweise geheißen, es handele um eine Stiftung aus Belgien.
Weidel unter Druck: Gauland soll vor Wut getobt haben
16.10 Uhr: Alice Weidel gerät wegen der Spendenaffäre in der AfD auch parteiintern immer mehr unter Druck. Wie die Bild berichtet, ist ihr der Rückhalt durch ihren Co-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland nicht hundertprozentig sicher. Als mit einiger Verspätung herauskam, dass offenbar nicht nur eine Großspende aus der Schweiz, sondern auch eine dubiose Spende aus den Niederlanden an die Partei floss, soll Gauland „getobt“ haben, schreibt das Blatt. Und auf eine Bild-Anfrage, ob Weidel noch als Fraktionsvorsitzende tragbar sei, soll er lediglich erklärt haben: „Wir haben morgen Gelegenheit, im Bundesvorstand darüber zu sprechen – und am Montag in der Fraktion.“
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Gauland soll die Glaubwürdigkeit der AfD bedroht sehen, heißt es. Schließlich hat seine Partei regelmäßig gegen das undurchsichtige System der Parteienfinanzierung gewettert. Jetzt gerät die AfD selbst ins Kreuzfeuer.
Am Montag könnte sich er Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion wegen der Spendenaffäre für vorgezogene Neuwahlen aussprechen, heißt es. Gauland würde dies wohl nicht verhindern, glaubt die Bild zu wissen. Angeblich stehen auch schon einige potenzielle Nachfolger für Alice Weidel parat.
15.22 Uhr: Die Grünen haben die AfD aufgefordert, reinen Tisch in Sachen Parteispenden zu machen. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin, die AfD habe offenkundig ein Problem mit Recht und Gesetz beim Thema Parteispenden. "Das von der AfD vor sich her getragene 'Saubermann-Image' ist spätestens mit dieser Spendenaffäre endgültig dahin."
14.26 Uhr: Der Landesschatzmeister der AfD Baden-Württemberg, Frank Kral, hat Vorwürfe aus der eigenen Partei im Zuge der Spendenaffäre scharf zurückgewiesen. Es werde nun versucht, ihm die Schuld zu geben für die ganzen Vorgänge, sagte er am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist eine grenzenlose Frechheit.“ Die Kommunikation mit dem AfD-Kreisverband vom Bodensee, bei dem die dubiosen Wahlkampfspenden aus der Schweiz eingingen, sei ganz anders abgelaufen als dargestellt.
„Der Kreisverband hat das nur lückenhaft dargestellt, um mich in ein schlechtes Licht zu rücken.“ Kral berichtet von zahlreichen Telefonaten und einem regen Mailverkehr mit der AfD-Kreisschatzmeisterin Brigitte Hinger zu den Spenden aus der Schweiz. Man habe ihm glaubhaft gemacht, dass ein Deutscher hinter den Zahlungen stehe. Daher sei er davon ausgegangen, dass die Spenden unbedenklich gewesen seien.
Weidel wegen Spenden unter Druck: AfD-Landeschef wusste angeblich von „gar nichts“
12.31 Uhr: Der baden-württembergische AfD-Landesparteichef Ralf Özkara hat jegliche Mitwisserschaft des Landesvorstands hinsichtlich der dubiosen Wahlkampfspende aus Belgien bestritten. „Ich habe gar nichts gewusst, im Übrigen auch nicht die Kollegen im Landesvorstand“, sagte Özkara der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Zudem lägen dem Landesvorstand die Kontoauszüge des Kreisverbands Bodensee für das Jahr 2018 noch gar nicht vor.
Özkara sagte, er persönlich habe auch keinen Kontakt zum Kreisverband in der Sache gehabt. Er kündigte an, die parteiinternen Untersuchungen auszuweiten. „Wir müssen jetzt noch mehr prüfen.“ Dafür arbeite man eng mit der Bundespartei zusammen. „Wir versuchen Licht ins Dunkel zu bringen - in der Hoffnung, dass nicht noch mehr kommt.“ Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nannte Özkara folgerichtig. Das öffentliche Interesse an den Vorgängen sei groß.
12.07 Uhr:
In der Spendenaffäre um die AfD hat die Linkspartei die Rechtspopulisten erneut scharf angegriffen. "Die AfD veröffentlicht dubiose Spendenvorgänge offenbar erst, wenn sie gar nicht mehr anders kann", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. "Wer weiß, was da noch an dunklen Finanzierungskanälen kommt und ob das nicht erst die Spitze des Eisbergs ist."
Zudem stelle sich Frage, "in wessen Auftrag die AfD eigentlich unterwegs ist", fügte Korte hinzu. An die AfD gerichtet forderte der Linken-Politiker: "Es wäre jetzt an der Zeit, mit dem Opferspielen aufzuhören und alles auf den Tisch zu legen." Auch die AfD stehe nicht über dem Gesetz.
10.28 Uhr: Offen scheint aktuell auch die politische Zukunft von Bundesinnenminister Horst Seehofer - eine langjährige CSU-Weggefährtin hat ihn nun davor gewarnt, sein „Lebenswerk zu verspielen“. Über alle aktuellen Entwicklungen halten wir Sie in unserem News-Ticker auf dem Laufenden.
„Massives Problem mit Schwarzen Kassen“: Grüne und FDP attackieren AfD im Spendenskandal
9.26 Uhr: Nach dem Bekanntwerden einer neuen Großspende an die AfD haben Politiker von FDP und Grünen schwere Vorwürfe gegen die rechtspopulistische Partei erhoben. "Offenbar gehört der Rechtsbruch bei der AfD zum guten Ton", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, dem "Handelsblatt". Erst verstoße die Partei gegen das Verbot von Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland. Im Fall der zweiten Geldsumme verletze sie die unverzügliche Anzeigepflicht beim Bundestagspräsidenten.
"Dieser muss nun erklären, wie er das Finanzgebaren der AfD wirksam überprüfen will", sagte Kuhle. "Die Zeit drängt: Schon bei der Europawahl im kommenden Jahr könnte die Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger durch illegale Einflussnahme beeinträchtigt werden."
Schwere Vorwürfe gegen die AfD erhob auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. "Ganz offensichtlich hat die AfD beim Umgang mit ihren Parteifinanzen ein massives Problem mit Schwarzen Kassen oder mit Strohmännern für Parteispenden oder mit beidem, in jedem Fall aber mit der Gesetzeslage", sagte von Notz dem "Handelsblatt".
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Neuer Weidel-Hammer: Weitere riesige AfD-Spende aus dem Ausland
Update am 15. November 2018, 6.35 Uhr: Das Bekanntwerden einer weiteren Großspende aus dem Ausland bringt die AfD noch stärker in Bedrängnis. Wie die rechtspopulistische Partei am Mittwochabend einräumte, gingen im vergangenen Februar 150.000 Euro auf ein Konto des AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis von Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel ein. Der Betrag stamme mutmaßlich von einer belgischen Stiftung, sei aber letztlich nicht angenommen und zurücküberwiesen worden. Über die Spende aus Belgien hatten zunächst Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR berichtet. Daraufhin veröffentlichte die Bundesgeschäftsstelle der AfD am Mittwochabend eine Erklärung.
Demnach gingen am 13. Februar dieses Jahres 150.000 Euro auf einem vom AfD-Kreisverband geführten Konto bei der Sparkasse Bodensee ein. Überwiesen worden sei der Betrag von einer Stiftung Identität Europa ("Stichting Identiteit Europa"), laut AfD "anscheinend eine belgische Stiftung".
Die Zahlung hätte zwar als Spende "angenommen werden dürfen", erklärte die AfD-Bundesgeschäftsstelle. "Allerdings konnte der AfD-Kreisverband Bodenseekreis weder die Spenderidentität noch die Spendermotivation zweifelsfrei feststellen, weshalb er letztlich beschloss, das Geld von 'Stichting Identiteit Europa' nicht anzunehmen." Der Bundestag sei deswegen nicht über die Spende informiert worden. Vielmehr sei der Betrag am 9. Mai "in voller Höhe" an den Absender zurücküberwiesen worden.
Demnach informierte der AfD-Kreisverband die Bundesgeschäftsstelle der Partei erst am vergangenen Dienstag. AfD-Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß habe daraufhin die Bundestagsverwaltung über den "Sachverhalt in Kenntnis gesetzt".
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Staatsanwaltschaft will gegen Alice Weidel ermitteln - AfD stellt offenbar Ultimatum
17.05 Uhr: Wegen dubioser Spenden aus der Schweiz will die Staatsanwaltschaft Konstanz gegen die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, ermitteln. Es gebe einen Anfangsverdacht wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Schreiben zur nötigen Aufhebung ihrer Abgeordnetenimmunität seien an den Bundestag geschickt worden.
Hatte Alice Weidel wegen der Spende Vorteile in den sozialen Medien?
16.12 Uhr: Pikante Randnotiz zur Spendenaffäre um Alice Weidel und die AfD: Die Berichten zufolge für Werbung in den sozialen Medien eingesetzten Gelder eines bislang unbekannten Spenders könnten der Politikerin im Wahlkampf-Endspurt vor der Bundestagswahl tatsächlich Vorteile verschafft haben.
Laut einem Bericht der dpa aus dem September 2017 hatte die AfD-Spitzenkandidatin in den 30 Tagen kurz vor dem Urnengang die „höchste Mobilisierung“ unter den Spitzenkandidaten. Sie habe in Relation zur Anzahl ihrer Follower die meisten Interaktionen auf Facebook und Twitter erhalten. Auf den möglichen Zusammenhang wies der ARD-Journalist Patrick Gensing am Mittwochnachmittag auf Twitter hin. Weidel habe Anfang September 2017 auch selbst auf ein „beeindruckendes Wachstum“ bei ihren Followerzahlen verwiesen.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert den Rücktritt Weidels. "Im Kampf gegen kritische Journalisten ist der AfD-Fraktionschefin jedes Mittel recht, selbst offenbar illegale Parteispenden", sagte DJV-Chef Frank Überall dem Handelsblatt. Hintergrund sind Berichte, Weidel könne das Geld aus den Spenden auch für die Bezahlung eines Medienanwalts habe verwenden lassen.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sprach sich ebenfalls für eine vertiefte Prüfung aus. "Es ist an der Zeit, die Finanzströme der AfD genauer zu untersuchen", sagte er der Passauer Neuen Presse. Die Rechenschaftsberichte müssten "genau durchleuchtet" und die Verantwortlichen noch einmal gehört werden - "das ist zwingend notwendig", sagte Kubicki.
AfD-Spitze stellt Weidel angeblich ein Ultimatum
15.42 Uhr: Anders als Alice Weidels AfD-Kreisverband (siehe unten) ist im Bundesvorstand der Partei die Stimmung wohl angespannt. Weidel könnte laut einem Bericht von bild.de schon bei einer Vorstandssitzung am Freitag unter Druck geraten. Nach Informationen der Webseite wünscht sich der Vorstand von der Fraktionschefin Informationen zum Fall der anonymen Großspende. Weidel soll demnach sowohl offenlegen, was sie mit der ominösen, zehntausende Euro schweren Spende gemacht hat - als auch woher das Geld kam.
Auf die Informationen dringe vor allem AfD-Schatzmeister Klaus Fohrmann, heißt es. Er muss schon bis Dezember einen Rechenschaftsbericht für die Bundestagsverwaltung über das Jahr 2017 verfassen. Unklar ist offenbar, ob Weidel die gesuchten Informationen am Freitag auch liefern wird. Dem Bericht der Bild zufolge hat sie intern erklärt, sie müsse zunächst selbst die Geldströme prüfen.
Anonyme Spende: Rückendeckung für Weidel aus AfD-Kreisverband
13.53 Uhr: In der Affäre um eine dubiose Wahlkampfspende aus der Schweiz erhält AfD-Fraktionschefin Alice Weidel Rückendeckung aus ihrem Kreisverband am Bodensee. Weidel treffe noch am wenigsten die Verantwortung, sagte Hans Hausberger aus dem Vorstand des Kreisverbands Bodenseekreis am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Es handele sich eher um ein Problem des Landesschatzmeisters Frank Kral. Dieser habe dem Kreisverband im Umgang mit der Spende nicht geholfen.
Weidel bezahlte mit Spenden aus der Schweiz Anwaltskosten und Internetwahlkampf
12.44 Uhr: Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat die fragwürdigen Spenden aus der Schweiz unter anderem dafür verwendet, Anwaltsrechnungen und ihren Internetwahlkampf zu bezahlen. Fraktionssprecher Christian Lüth bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch entsprechende Angaben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Demnach schickte ein Kölner Medienanwalt, der von Weidel beauftragt worden sei, gegen Journalisten vorzugehen, seine Rechnungen an die Bundesgeschäftsstelle der AfD.
Von dort seien sie mit Weidels Einverständnis an den Kreisverband Bodensee weitergeleitet worden, wo die Kreisgeschäftsführerin mit der Bearbeitung von Weidels Rechnungen betraut war. Die Geschäftsführerin sei ebenso wie Weidel davon ausgegangen, dass die Spende aus der Schweiz ordnungsgemäß sei.
Schäuble soll Spende an Alice Weidel (AfD) untersuchen
Update 14. November, 6.50 Uhr: Als Reaktion auf eine dubiose anonyme Großspende für die AfD aus der Schweiz fordert die Linke eine umfangreiche Aufklärung der finanziellen Verbindungen der Partei in dieses Land. „Es ist höchste Zeit, dass die „Schweiz-Connection“ der AfD untersucht wird, denn dieser Vorgang ist nicht das erste Mal, dass Wahlkämpfe der AfD massiv aus der Schweiz unterstützt wurden“, sagte Linke-Bundesschatzmeister Harald Wolf der „Rheinischen Post“.
Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs verlangte, die gesamte Finanzierung der AfD zu durchleuchten. „Bundestagspräsident Schäuble ist jetzt in der Pflicht, das Finanzgebaren der AfD mit all ihren Gliederungen genau zu untersuchen“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Dies forderte auch Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Er sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch), Weidel müsse zurücktreten, wenn sich der Verstoß gegen das Parteiengesetz bewahrheiten sollte. „Jemand wie sie, der im Bundestag stets wie die Reinkarnation des Guten und der Rechtschaffenheit auftritt, hat jede Glaubwürdigkeit verspielt.“
Weidel betonte, dass die in kleine Tranchen gestückelte Spende nicht an sie selbst gegangen sei. Persönliche Konsequenzen schloss sie aus.
Das waren die News zur AfD-Spendenaffäre um Alice Weidel vom 13. November
15.00 Uhr: Laut tagesschau fordert nun sogar ein Landeschef Weidels Rücktritt. Das Verhältnis zwischen Weidel und Parteichef Jörg Meuthen gilt als unterkühlt, seit sich Meuthen im Kampf um den Landesvorsitz in Sulz am Neckar nicht hinter sie gestellt hat. Geworden ist es stattdessen Ralf Özkara, ein Vertrauter Meuthens. Özkara fordert nun prompt schon einen Rücktritt Weidels "von allen Ämtern und Mandaten" - sollte sich der Verdacht der illegalen Parteispenden bewahrheiten.
Grüne: Weidel (AfD) will uns in Parteispendenaffäre für dumm verkaufen
12.14 Uhr: Die Grünen im Bundestag haben der AfD-Fraktionschefin Alice Weidel vorgeworfen, sie versuche die Öffentlichkeit über ihre eigene Schuld in der Affäre um Spenden aus der Schweiz zu täuschen. „Der Verdacht der illegalen Parteifinanzierung bei der AfD erhärtet sich anscheinend. Es ist bodenlos, wie Alice Weidel versucht, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen“, sagte die Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann am Dienstag in Berlin. Niemand glaube Weidel, dass sie als namentlich Begünstigte und Vizevorsitzende des AfD-Kreisverbandes Bodensee nicht gewusst habe, dass Parteispenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union illegal seien und woher das Geld stamme.
Die Aufklärung dürfe sich nun nicht nur auf die Spende an Weidel beschränken. Es müsse auch geprüft werden, ob die AfD systematisch gegen die Finanzregeln verstoße.
6.51 Uhr: Gauland stellt sich in AfD-Spendenaffäre hinter Weidel
In der AfD-Spendenaffäre hat sich Parteichef Alexander Gauland hinter die Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel gestellt. "Ich glaube nicht, dass sie sich Vorwürfe machen muss", sagte Gauland der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). "Hier hat offensichtlich der Schatzmeister falsch gehandelt. Das Geld ist zu spät zurückgezahlt worden, das will ich gerne zugeben." Daraus könne Weidel aber kein Vorwurf gemacht werden.
News vom 12. November 2018, 19.52 Uhr: Firma wurde möglicherweise nur zur Tarnung genutzt
Die Schweizer Firma, von deren Konto im Bundestagswahlkampf 2017 Parteispenden in Höhe von rund 130.000 Euro an die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel flossen, will sich nicht zu einer möglichen Unterstützung der Rechtspopulisten bekennen.
Bei dem Unternehmen handelt es sich nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, WDR, NDR und des Zürcher Tagesanzeiger um die Firma PWS Pharmawholesale International AG. Deren Name stehe zumindest auf den Kontoauszügen des AfD-Kreisverbands Bodensee. Der Verwaltungsrat von PWS habe auf Nachfrage erklärt, die Überweisungen seien für einen ungenannten Geschäftsfreund vorgenommen worden.
Er habe diesem einen Gefallen tun wollen und nicht gewusst, dass das Geld für die AfD bestimmt gewesen sei, sagte er dem Rechercheverbund gemäß. Wie dieser weiter schreibt, wolle der Geschäftsführer jetzt erst prüfen, in wessen Auftrag er die Überweisungen damals getätigt habe. Der Verwendungszweck habe "Wahlkampfspende Alice Weidel" gelautet; über den Geschäftsführer sagte der Verwaltungsrat jedoch, dieser habe nichts mit der AfD zu tun. Der Verwaltungsrat selbst agiere ebenfalls nur als Treuhänder von PWS.
15.35 Uhr: Bundestag verlangt von der AfD Aufklärung
In der Affäre um Parteispenden aus der Schweiz an die AfD verlangt die Verwaltung des Bundestags nun Aufklärung von der Partei. „Parteispenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union dürfen grundsätzlich nicht angenommen werden“, sagte ein Sprecher des Bundestags am Montag in Berlin.
Die Bagatellgrenze liege bei 1000 Euro je Spender und Jahr. Nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ sollen zwischen Juli und September 2017 gut 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehrere Tranchen von meist 9000 Schweizer Franken gestückelt an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen sein.
„Unzulässige Parteispenden müssen entweder unverzüglich zurückgeleitet oder an den Bundestagspräsidenten abgeführt werden“, erläuterte der Sprecher mit Bezug zum Parteiengesetz. „Unverzüglich heißt ohne schuldhafte Verzögerung.“
Zu den sich jetzt unmittelbar stellenden Fragen sei der Bundesverband der AfD am Montag um eine Stellungnahme gebeten worden. Die Frist für die Antwort betrage vier Wochen.
13.43 Uhr: Bundestagsverwaltung fordert AfD zu Stellungnahme wegen Weidel-Spende auf
Wegen der Spendenvorwürfe gegen die AfD hat die Bundestagsverwaltung die Bundespartei zu einer Stellungnahme aufgefordert. Diese habe nun vier Wochen Zeit zu antworten, erklärte die Behörde am Montag in Berlin. Hintergrund ist ein Bericht des Rechercheverbundes aus NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung", wonach die AfD vor der Bundestagswahl 2017 offenbar illegal gut 130.000 Euro von einer Schweizer Firma erhalten haben soll.
Das Geld sei zwischen Juli und September an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen, in dem Fraktionschefin Alice Weidel für den Bundestag antrat, hieß es in dem Bericht weiter.
10.20 Uhr: Weidel und die vermeintliche AfD-Spende: "Das stinkt doch alles zum Himmel“
Auch die Grünen fordern dringend Aufklärung in der Sache. Das sei "dringend nötig", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, dem "Handelsblatt". Alle Fakten müssten auf den Tisch. Die AfD-Spitze um Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Alice Weidel könne sich "nicht länger ahnungslos geben". "Das stinkt doch alles zum Himmel. Es muss Schluss sein mit Verschleierung und Ausreden." Es sei zudem nicht das erste Mal, dass der Vorwurf illegaler Parteienfinanzierung bei der AfD im Raum stehe. "Dubiose Vereinsfinanzierung, Fraktionsfinanzen nicht in Ordnung und jetzt das", fügte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die aktuellen Vorwürfe hinzu.
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9.09 Uhr: Weidel sieht keinen Grund für persönliche Konsequenzen
Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, sieht sich in der Affäre um Parteispenden aus der Schweiz nicht in der Pflicht. Sie erklärte am Montag auf Anfrage: „Bei dem Konto, auf dem die Spende einging, handelt es sich um das ordentliche Konto des Kreisverbandes des Bodenseekreises. Die Spende ist nicht an meine Person gegangen.“ Persönliche Konsequenzen schließe sie daher aus.
Weidel erklärte, sie habe keine Informationen über die Firma, deren Besitzer oder die Motivation des Spenders. Die Schatzmeisterin des Kreises habe damals Kontakt mit dem baden-württembergischen Landesschatzmeister Frank Kral aufgenommen, um zu erfragen, wie mit der Spende umzugehen sei. „Eine konkrete Antwort hat sie nach ihrer Darstellung jedoch nicht erhalten“, sagte Weidel. Sie selbst sei davon ausgegangen, dass die Überprüfung der Rechtmäßigkeit beim Landesschatzmeister in guten Händen sei, „ich habe daher zunächst keine Notwendigkeit gesehen, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden“. Die gesamte Summe sei schließlich an das Unternehmen zurücküberwiesen worden.
Nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ sollen zwischen Juli und September 2017 gut 130 000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehrere Tranchen von meist 9000 Schweizer Franken gestückelt an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen sein, in dem die jetzige Fraktionsvorsitzende Weidel für den Bundestag antrat. Als Spendenzweck habe der Geldgeber angegeben: „Wahlkampfspende Alice Weidel“.
Update 12.11., 6.27 Uhr: SPD fordert Weidels Rücktritt
SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs fordert den Rücktritt von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, sollten die Großspenden vor der Bundestagswahl 2017 illegal gewesen sein. „Die Spendenaffäre muss aufgeklärt werden“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montag) und fügte hinzu: „Wenn die Spende illegal war, muss Weidel zurücktreten.“ Der Deutsche Bundestag müsse das jetzt genau prüfen.
Die Grünen fordern von der AfD eine umgehende Aufklärung über möglicherweise illegale Großspenden vor der Bundestagswahl 2017. „Aufklärung ist dringend nötig“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, dem „Handelsblatt“ (Montag). Alle Fakten müssten auf den Tisch. Die AfD-Spitze um Alexander Gauland, Jörg Meuthen und Alice Weidel könne sich „nicht länger ahnungslos geben“.
Haßelmann sagte dazu: „Das stinkt doch alles zum Himmel. Es muss Schluss sein mit Verschleierung und Ausreden.“ Es sei zudem nicht das erste Mal, dass der Vorwurf illegaler Parteienfinanzierung bei der AfD im Raum stehe. „Dubiose Vereinsfinanzierung, Fraktionsfinanzen nicht in Ordnung und jetzt das“, fügte die Grünen-Politikerin mit Blick auf die aktuellen Vorwürfe hinzu.
Die Ursprungsmeldung vom 11.11.: AfD soll illegale Großspende aus der Schweiz angenommen haben
Hamburg/München - Der Alternative für Deutschland (AfD) droht eine Parteispendenaffäre. Nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ hat die Partei zwischen Juli und September 2017, also im Jahr der Bundestagswahl, mehrere Spenden über insgesamt rund 130 000 Euro aus der Schweiz angenommen - und damit womöglich gegen das Parteiengesetz verstoßen.
Absender der Spende war eine Pharmafirma aus Zürich, hieß es weiter. Das Geld sei in 18 Tranchen von meist 9000 Schweizer Franken auf das Sparkassenkonto des AfD-Kreisverbandes Bodensee geflossen. Als Zweck habe die Firma „Wahlkampfspende Alice Weidel“ angegeben. Das belegten Kontoauszüge, die WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ einsehen konnten. Weidel ist Ko-Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei im Bundestag, am Bodensee liegt ihr Wahlkreis.
Auf Nachfrage des Rechercheverbundes erklärte Weidel, sie habe im September 2017 erstmals von der „ungebetenen“ Spende erfahren und sich später für eine Rückzahlung ausgesprochen. Es habe „Bedenken ob der Legalität“ gegeben.
AfD zahlt zurück - aber erst über ein halbes Jahr später
Die Rückzahlung erfolgte aber erst im April 2018. Weidel erklärte, sie habe auf den richtigen Umgang der Schatzmeister mit der Spende vertraut. Über die Hintergründe der Pharmafirma, deren Besitzer und die Motive der Spende habe sie außerdem „keinerlei Informationen“.
Der Parteienrechtler Martin Morlok sagte den Medien zu dem Vorgang: „Es ist fraglos eine illegale Parteispende, weil sie aus dem Nicht-EU-Ausland kommt.“ Der Gesetzgeber verbiete solche Auslandsspenden, weil er „nicht wolle, dass aus dem Ausland mit Finanzmitteln politische Strippen gezogen werden.“
Spenden von mehr als 50 000 Euro müssen Parteien überdies grundsätzlich sofort der Bundestagsverwaltung melden, und sie müssen umgehend veröffentlicht werden. Die Stückelung hatte womöglich das Ziel, diese Regel zu umgehen. Auch die späte Rückzahlung wertete Morlok als Fehler. Illegal angenommene Spenden müssten entweder sofort zurückgezahlt werden oder, wenn sie erst später auffielen, an den Bundestagspräsidenten weitergeleitet werden.
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AfD-Landeschef leitet Untersuchung ein: „... dann trägt Weidel die Hauptverantwortung“
Der baden-württembergische AfD-Landeschef Ralf Özkara hatte von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ von der möglichen Existenz eines solchen Kontos erfahren und daraufhin eine Untersuchung eingeleitet. Zu dem Vorgang befragt sagte er, dass dem Landesverband „aus 2017 noch kein Rechenschaftsbericht des Kreisverbands Bodensee“ vorliege. Gleichwohl erklärte Özkara: „Verantwortung für diese Großspende tragen alle, die davon wussten, dass so eine Spende eingegangen ist.“ Sollte Weidel davon gewusst haben, trage sie die „Hauptverantwortung“. Sei die Spende illegal, erwarte er, dass Weidel „von allen Ämtern und Mandaten zurücktritt“.
LobbyControl, ein gemeinnütziger Verein, der sich für mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen einsetzt, nannte den Geldfluss aus der Schweiz „inakzeptabel“. Weidel könne sich als namentlich Begünstigte nicht herausreden, erklärte Ulrich Müller von LobbyControl am Sonntagabend. Auch sei dies bereits der dritte Fall dubioser Geldströme aus der Schweiz. „Seit Jahren profitiert die AfD von millionenschwerer Wahlkampfhilfe, die über eine Agentur in der Schweiz abgewickelt wird“, erklärte Müller.
Hintergrund: Parteispenden in Deutschland
Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Sie müssen laut Grundgesetz über Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
Die Einzelheiten sind im Parteiengesetz geregelt. Zuwendungen von Einzelpersonen, Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden, die im Jahr 10 000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird dem Bundestagspräsidenten zugeleitet. Einzelspenden über 50 000 Euro müssen Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben „zeitnah“ veröffentlichen muss.
Im Parteiengesetz ist zudem geregelt, dass Parteien bestimmte Spenden nicht annehmen dürfen. Dazu gehören auch Spenden aus dem Ausland. Es gibt aber Ausnahmen, so etwa wenn diese Mittel aus dem Vermögen eines Deutschen oder eines Bürgers der Europäischen Union unmittelbar einer Partei zufließen. Dies gilt auch für Spenden eines Wirtschaftsunternehmens, das sich zu mehr als 50 Prozent im Eigentum von Deutschen oder EU-Bürgern befindet oder dessen Hauptsitz in einem EU-Land ist.
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afp, dpa
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