Steuerbetrug: Berlusconi erscheint erneut vor Gericht

Mailand - Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi ist derzeit häufiger im Gerichtssaal vorzufinden - diesmal wegen Steuerbetrugs. Wie er sich mit einem neuen Gesetz aus der Affäre ziehen möchte:

Silvio Berlusconi ist am Montag erneut persönlich in einem Gerichtssaal erschienen. Unter dem brausenden Beifall seiner Anhänger betrat der italienische Ministerpräsident das abgesperrte Mailänder Gerichtsgebäude. Bei dem Termin geht um eine Anhörung im Mediaset-Prozess wegen Steuerbetrugs beim Verkauf von Film- und TV-Rechten. Vor zwei Wochen war Berlusconi in einem anderen Prozess seit langer Zeit zum ersten Mal persönlich erschienen.

In dem am Montag verhandelten Mediaset-Verfahren sind der 74-jährige Medienunternehmer und sein Konzern angeklagt, 470 Millionen Euro schwarz in Übersee verdient zu haben. Insgesamt gibt es ein Dutzend Angeklagte, darunter Berlusconis Sohn Piersilvio und Mediaset-Präsident Fedele Confalonieri.

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Das Verfahren könnte allerdings schon bald verjährt sein. So planen Berlusconi und sein Kabinett ein neues Gesetz - den sogenannten “Processo breve“ (Kurzer Prozess), mit dem Verjährungsfristen für Nicht-Vorbestrafte verkürzt werden. Sollte die Vorlage verabschiedet werden, was noch in dieser Woche der Fall sein könnte, dürften mindestens zwei der Verfahren gegen Berlusconi vom Tisch sein: Der Prozess wegen Bestechung des britischen Anwalts David Mills und das Mediasetverfahren.

Die linke Opposition kritisierte das geplante Gesetz bereits als maßgeschneiderten Schutzschild für den Regierungschef: Es diene einzig dazu, Berlusconi vor seinen Prozessen zu schützen. Die Regierung hielt dagegen, dass die italienische Justiz mit ihren unendlich lange dauernden Prozessen dringend einer Reform bedürfe.

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Berlusconi muss sich aktuell in vier Verfahren verantworten - darunter auch der Sexprozess um das minderjährige Escort-Girl “Ruby“.

dpa

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