Noch weniger Steuern für alle? Lindner will offenbar nachlegen – und stichelt beim Bürgergeld
Wird es bei der Einkommensteuer noch größere Senkungen geben als geplant? Christian Lindner hat das offenbar im Sinn – und auch einen Seitenhieb aufs SPD-Bürgergeld parat.
Berlin – Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant sehr konkret an weiteren Steuerentlastungen für alle Deutschen: Der steuerliche Grundfreibetrag soll steigen – und zwar offenbar noch stärker als zuletzt angedacht. Damit würden theoretisch alle Steuerzahler (noch) weniger Einkommensteuer entrichten müssen. Die Bild berichtete am Montag (24. Oktober) von neuen Zahlen aus Lindners Ressort.
Demnach soll der Grundfreibetrag ab 2023 um 561 Euro auf 10.908 Euro steigen. Ein im September vom Ampel-Kabinett gebilligter Entwurf sah lediglich eine Erhöhung auf 10.632 Euro vor, so ist es auch noch auf der Webseite des Finanzministeriums zu lesen – und in einem Regierungsentwurf vom 10. Oktober. „Wenn der Progressionsbericht beziehungsweise die Daten der Herbstprojektion vorliegen, ist eine Anpassung im parlamentarischen Verfahren für ein Inflationsausgleichsgesetz möglich“, heißt es aber auf dem Webangebot des Ressorts. Die Herbstprojektion hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck unlängst vorgestellt.
Lindner für noch höhere Steuerentlastungen: Ampel muss noch zustimmen – Konfliktpunkt Bürgergeld?
Auch Eltern sollen angeblich steuerlich entlastet werden: Den Kinderfreibetrag wolle Lindners Ministerium um 404 Euro auf 6024 Euro anheben, hieß es am Montagmittag. Für das Folgejahr 2024 plane das Ressort weitere Wohltaten. Ob es tatsächlich so kommt, ist allerdings abzuwarten: Das Kabinett müsste erneut zustimmen – ebenso wie der Bundestag.
Lindner nannte als Begründung für die Justierung einen latenten Streitpunkt der Ampel-Koalition: Das neue Bürgergeld von Sozialminister Hubertus Heil (SPD). „Wenn der Regelsatz des Bürgergelds im Januar steigt, dann muss auch der Grundfreibetrag bei der Lohnsteuer steigen“, sagte Lindner dem Blatt. „Die Menschen, die Sozialleistungen beziehen, und die arbeitenden Steuerzahler verdienen gleichermaßen Fairness.“
Eine offizielle Verlautbarung des Finanzministeriums gab es zunächst nicht. Allerdings dürfte der Bericht Lindners Pläne korrekt wiedergeben – der FDP-Chef teilte den Link mit zustimmenden Worten über seinen Twitter-Account. Just dort hatte er am Sonntag auch die Bürgergeld-Pläne gelobt. Nicht auszuschließen ist eine Art Handel in der Koalition - oder eine politische Retourkutsche.
Steuersenkung von Lindner? FDP-Chef spricht von „Frage der Fairness“
Zuletzt hatte die FDP laut über Energiespar-„Anreize“ für Bürgergeldbezieher nachgedacht. Sozialleistungen einerseits und Steuersenkungen andererseits sind ein grundsätzliches Konfliktfeld für die Ampel: Gerade für die SPD sind die Abkehr vom Hartz-IV-System und eine starke Sozialpolitik Markenkern. Die Liberalen verstehen sich hingegen traditionell als Partei der „Leistungsträger“.
Dem Bericht zufolge handelt es sich bei dem Vorstoß nicht zuletzt um eine Ausformulierung des von Lindner angekündigten Kampfes gegen die „kalte Progression“. Den hatte der FDP-Chef bereits im September als „eine Frage der Fairness“ bezeichnet – damals hatte das Kabinett den Entwurf für das sogenannte Inflationsausgleichsgesetz gebilligt. Bereits damals hieß es, dass die Eckwerte des Einkommensteuertarifs ab 2023 angehoben werden sollen; aber eben mit anderen Zahlen. 48 Millionen Menschen in Deutschland sollten profitieren, erklärte das Finanzministerium zu dem Entwurf. (fn)