Sturm auf US-Kapitol: Ehemaligem Trump-Berater soll der Prozess gemacht werden
Der frühere Chefstratege von Donald Trump, Steve Bannon, muss sich vor Gericht verantworten.
Update vom Dienstag, 12. Juli, 06.45 Uhr: Der frühere Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, wird sich trotz seines Einlenkens im Streit um eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung bald vor Gericht verantworten müssen. Bundesrichter Carl Nichols lehnte laut US-Medienberichten am Montag (11. Juli) einen Antrag von Bannons Anwälten zurück, den für 18. Juli geplanten Prozessauftakt zu verschieben. Er sehe „keinen Grund“, das Verfahren weiter hinauszuzögern, sagte der Richter demnach.
Bannon wird sich dann wegen Kongressbehinderung verantworten müssen. Der 68-jährige Rechtspopulist hatte im vergangenen Jahr eine Vorladung des parlamentarischen U-Ausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 ignoriert und zudem die Übergabe von Dokumenten verweigert. Daraufhin wurde er im November wegen Behinderung des Kongresses angeklagt.
Zuletzt vollzog der Mitbegründer der rechten Website "Breitbart News" aber eine Kehrtwende: Sein Anwalt erklärte am Wochenende, Bannon wolle nun doch vor dem Gremium aussagen. (siehe Erstmeldung).
Sturm auf US-Kapitol: Ehemaliger Trump-Berater Steve Bannon will nun doch aussagen
Erstmeldung vom 11. Juli: Washington D.C. – Der Ausschuss zum Angriff auf das US-Kapitol rechnet nach eigenen Angaben nun doch mit einer Aussage von Steve Bannon. Ausschussmitglied Zoe Lofgren sagte dem Sender CNN, es sei eine Mitteilung von Bannons Anwalt eingegangen, dass sein Mandant aussagen werde. „Der Ausschuss hatte natürlich noch keine Gelegenheit, dies zu erörtern, aber ich gehe davon aus, dass wir von ihm hören werden, und wir haben viele Fragen an ihn.“ Steve Bannon war eine Zeitlang als Chefstratege des damaligen US-Präsidenten Donald Trump tätig.
CNN berichtete unter Berufung auf einen Brief Trumps an Bannon, dass der frühere Präsident das Amtsprivileg aufgehoben hätte, wonach Bannon über Regierungsangelegenheiten nicht hätte sprechen dürfen. Aus Sicht des Untersuchungsausschusses hätte das Privileg Bannon allerdings ohnehin nicht von der Pflicht befreit, vor dem Gremium zu erscheinen.
Donald Trump: Steve Bannon auf freiem Fuß
Bannon war im November 2021 in den USA wegen Missachtung des Kongresses angeklagt worden, weil er eine strafbewehrte Vorladung des Ausschusses ignoriert hatte. Ihm wurde auch vorgeworfen, angeforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt zu haben. Der Richter setzte Bannon bis zu einem Urteil unter Auflagen auf freien Fuß.
Offen ist, wann und unter welchen Umständen Bannon aussagen könnte. Der Untersuchungsausschuss kommt am 12. Juli zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Am 8. Juli hatte der frühere Rechtsberater des Weißen Hauses unter Präsident Trump, Pat Cipollone, hinter verschlossenen Türen ausgesagt.
Donald Trump: Trump wiegelt Mob zum Sturm auf das Kapitol auf
Am 6. Januar 2021 hatte ein Mob von Trump-Fans gewaltsam den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu zertifizieren. Durch die Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump hatte seine Anhängerinnen und Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. (marv/dpa)