Stoiber sieht Fortschritte bei Kampf gegen Bürokratie

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Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sieht Fortschritte bei Kampf gegen die Bürokratie in Europa.

Brüssel - Im Kampf gegen Bürokratie in Europa sieht der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) gute Fortschritte.

Die Verwaltungslasten für europäische Unternehmen könnten sogar bis um ein Drittel sinken, mehr als bisher geplant, sagte Stoiber am Dienstag. Er ist ehrenamtlicher Berater von EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso für den Bürokratieabbau.

Die Kommission habe Vorschläge gemacht, wonach die Bürokratiekosten in der Europäischen Union um ein Viertel reduziert werden sollen. Nun aber soll die Wirtschaft mit Hilfe weiterer Ideen um dann insgesamt 40,7 Milliarden Euro entlastet werden. Einige der Vorschläge müssen noch das EU-Parlament und den EU-Ministerrat passieren, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind. Barroso lobte die Beratung von Stoiber.

Der EU attestierte Stoiber einen “Mentalitätswandel“ in Sachen Bürokratiebekämpfung: “Die Europäische Kommission, die europäische Ebene, wird oft für etwas kritisiert, was sie gar nicht zu verantworten hat.“ Schuld an der unnötigen Bürokratielast seien häufig die EU-Mitgliedsländer selbst. Sie setzten EU-Regulierungen oft ineffizient um.

Barroso warf unter anderem Deutschland Übereifer vor. “Manchmal liegt das Problem nicht in der eigentlichen europäischen Regulierung, sondern darin, dass Mitgliedstaaten neue Auflagen draufsetzen.“ Deutschland zeige bei der Umsetzung von EU-Regeln manchmal einen Hang zum Perfektionismus. Das sei hinderlich, weil Dinge unnötig komplizierter gemacht würden.

Stoiber machte klar, dass es bei seiner Arbeit nicht darum gehe, Regeln abzuschaffen. “Die Zeiten haben wir hinter uns.“ Menschen wollten mehr Sicherheit und zwar durch klare Regeln. Um das Zusammenleben in Europa zu erleichtern, brauche man intelligente Regulierungen.

Erst im September war Stoibers Ehrenamt als “Bürokratiebekämpfer“ bis Ende 2012 verlängert worden. Auf Vorschläge seiner Arbeitsgruppe gehen die Einführung der elektronischen Mehrwertsteuerabrechnungen und vereinfachte Handelsbilanzen für Kleinstunternehmen zurück.

dpa

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