Streit um Staatskanzlei-Umfragen geht weiter

München - Der Streit um die CSU-orientierten Umfragen der Staatskanzlei zieht immer weitere Kreise. Die CSU habe die Umfragen bereits deutlich früher genutzt als bislang bekannt.

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Das teilte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause am Sonntag in München mit. Das beauftragte Institut GMS habe sich in einer sogenannten Resonanzstudie schon im Jahr 2002 unter anderem mit den Themen für die bevorstehende Bundestagswahl befasst, bei der der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber als Spitzenkandidat der Union antrat. Dies gehe aus der Antwort der Staatskanzlei auf eine schriftliche Anfrage der Grünen hervor.

“Nach dem Rat von GMS sollten demzufolge die Felder Wirtschaft und Sicherheit als Dachthema benutzt werden, um z.B. Arbeitslosigkeit als Einzelthema damit zu verknüpfen“, erklärten die Grünen. Zudem habe die Steuerpolitik der damaligen rot-grünen Bundesregierung als ungerecht und sozial unausgewogen angegriffen werden sollen. “Das sind lupenreine Strategieanleitungen für den Spitzenkandidaten Stoiber, die mit den Aufgaben einer Landesregierung rein gar nichts zu tun haben“, sagte Bause.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer stand im Sommer wegen der umstrittenen Umfragen in der Kritik, hatte die Umfragen aber als “objektiv und in Ordnung“ verteidigt. Die Staatskanzlei hatte erklärt, Resonanzstudien seien üblich und würden nicht nur von der Staatskanzlei in Auftrag gegeben, sondern auch im Bund und sogar vom rot-grün regierten Münchner Rathaus.

Neben der Staatsanwaltschaft und dem Bundestag prüft inzwischen auch der Bayerische Oberste Rechnungshof die Untersuchungen. Auch Stoiber hatte sich gegen die Kritik an den Umfragen gewehrt, nachdem ihm die SPD vorgeworfen hatte, er habe eine Staatskanzlei-Umfrage im Interesse der CSU aus dem Jahr 2006 zu verantworten. Stoiber hatte durch einen Sprecher entgegnet, dass jede Regierung in jedem demokratischen Land der Welt Umfragen über politische Sachfragen und Präferenzen mache, um das Stimmungsbild in der Bevölkerung zu erfragen.

dpa

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