Tempolimit-Streit der GroKo: SPD erhält Rückenwind und drängt Scheuer: „Er sollte endlich ...“
Der Verkehrssicherheitsrat fordert ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen. Die SPD stellt sich hinter die Forderung.
- Die SPD fordert ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen.
- Mehrere SPD-Politiker werfen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Blockadepolitik vor.
- Die Bundesregierung machte nun eine klare Ansage.
SPD stellt sich hinter Forderung von Verkehrssicherheitsrat nach Tempolimit
Update vom 12. Mai 2020: Die SPD hat sich hinter die Forderung des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) nach einem generellen Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf allen Autobahnen gestellt. SPD-Chefin Saskia Esken forderte den Koalitionspartner Union in der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) dazu auf, einer solchen Regelung in der Koalition zuzustimmen.
"Verkehrsminister Andreas Scheuer und CDU und CSU sollten sich den Argumenten der Fachleute ebenso wie der Mehrheit der Bundesbürger anschließen und den Weg zu einem Tempolimit endlich freimachen, damit sich alle Verkehrsteilnehmer auf unseren Straßen sicherer, stressfreier und umweltschonender bewegen können", sagte Esken.
Der Verkehrssicherheitsrat geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Zahl der Verkehrsopfer durch ein Tempolimit sinken wird. "Die Strategie des DVR ist die Vision Zero - demnach ist es unsere Aufgabe, uns für all die Maßnahmen einzusetzen, die Verkehrsunfälle mit Getöteten und Verletzten verhindern", erklärte Präsident Walter Eichendorf. "Dazu zählt auch das generelle Tempolimit auf Bundesautobahnen."
Die Forderung ist demnach Bestandteil eines umfassenden Gesamtpapiers für mehr Sicherheit auf Bundesautobahnen. Der Verband erklärte, Geschwindigkeit spiele eine besondere Rolle bei Unfällen. Zudem führe eine geringere Geschwindigkeit bei gleicher Reaktionszeit zu einem kürzeren Anhalteweg und zu Unfällen mit weniger dramatischen Folgen.
Auch der Bundesrat beschäftigt sich jetzt mit dem Tempolimit
Update vom 7. Februar 2020: Die Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen soll nun Thema im Bundesrat werden, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Der Umweltausschuss der Länderkammer habe für die Sitzung kommenden Freitag (14. Februar) eine Empfehlung vorgelegt, dass eine „Geschwindigkeitsbeschränkung“ von 130 Kilometern pro Stunde eingeführt werden solle.
Wenn der Bundesrat einer Verordnung mit bestimmten Änderungen zustimme, müsse die Bundesregierung diese in genau dieser Form umsetzen. Jedoch könne sie von der Bundesregierung auch zurückgezogen werden.
„Ein allgemeines Tempolimit auf bundesdeutschen Autobahnen ist geeignet, zur Harmonisierung der europaweiten Verkehrsverhältnisse beizutragen, den Kraftstoffverbrauch sowie klimaschädliche Emissionen zu reduzieren und die Verkehrssicherheit zu erhöhen“, argumentiert der Verkehrsausschuss des Bundesrats.
Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic warnte dagegen, ein Tempolimit dürfe nicht „durch die Hintertür“ eingeführt werden. Nach dem klaren Scheitern im Bundestag wäre ein Beschluss von Tempo 130 im Bundesrat mehr als fragwürdig, schreib die dpa.
Tempolimit-Streit der GroKo: Angela Merkel mit Machtwort - Politikerin für Tweet angefeindet
Update vom 1. Januar 2020: Die Tempolimit-Debatte ist so alt wie Autobahnen selbst. „Deutschland ist die einzige Industrienation der Welt ohne durchgängiges Tempolimit auf Autobahnen“, erinnerte die Schwäbische Zeitung schon vor zwei Jahren - und auf die beruft sich SPD-Chefin Saskia Esken jetzt. Sie twitterte eine Grafik, die einen statistischen Zusammenhang zwischen Tempolimit und weniger Verkehrstoten zeigt, und schrieb dazu: „Sind Autobahnen mit Tempolimit eigentlich sicherer als ohne? Darüber wird immer wieder heiß debattiert, aber viel zu oft an den Fakten vorbei.“
2016 sind dem Artikel zufolge auf deutschen Autobahnen mit Geschwindigkeitsbegrenzung pro Autobahnkilometer 26 Prozent weniger Menschen tödlich verunglückt als auf Autobahnen ohne Tempolimit. Die Auswertung stammt vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR) hervor.
Dennoch wird Esken in den Comments angegangen: „Mal schön eine Grafik (‘eigene Berechnung‘) aus dem Zusammenhang gerissen. Ich bin beeindruckt, für wie unfassbar dämlich Sie uns halten“, schreibt @hausinger_ihk, und @EinFragender fragt: „In der BRD gibt es mit die wenigsten Verkehrstote in Europa. Wäre es nicht besser wenn alle Länder unserem Beispiel folgen würden und das Tempolimit freigegeben?“
Tempolimit-Debatte: „Die Physik gilt wohl im Rest der Welt, nur nicht in Deutschland“
Update vom 30. Dezember, 16.21 Uhr: Das Tempolimit auf Autobahnen ist ein emotionales Thema - das zeigt sich unter anderem auf Twitter sehr deutlich. Die Debatte läuft dort heiß. Viel Aufmerksamkeit erhält dabei aktuell ein Tweet von Volker Quaschning. Er ist Professor für Regenerative Energiesysteme an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin, und schreibt zum angedachten Tempolimit-Praxistest (siehe unten): „Crazy: Man möchte mit Versuchen herausfinden, ob ein #Tempolimit für mehr Sicherheit sorgt. Die Physik sagt: Höhere Geschwindigkeit = längerer Bremsweg = mehr Schaden beim Aufprall. Die Physik gilt wohl im Rest der Welt, nur nicht in Deutschland.“
Seit Montagvormittag erhielt der Tweet fast 2000 Likes und viel Zustimmung. „Jaaaahhhh, die Physik ist eben auch nur eine Religion unter vielen. Moderne deutsche Autos haben doch ESP und andere Sicherheitseinrichtungen, da hat die Physik nichts mehr zu melden“, antwortete ein User. Ein anderer kommentierte: „Unsere PolitikerInnen halten nach wie vor die Physik für verhandel- und gesetzlich regelbar! Eine Erhöhung des Schmelzpunktes von Wasser auf 2 Grad wäre klimapolitisch hilfreich, das Gesetz ist in Vorbereitung...“
Tempolimit auf Autobahnen: Bundesregierung plant keine Änderung
Update vom 30. Dezember, 13.53 Uhr: Im Streit um ein generelles Tempolimit kam jetzt eine Ansage von oben - nämlich aus dem Bundeskanzleramt von Angela Merkel! Die Bundeskanzlerin hat einem Tempolimit trotz des fortdauernden GroKo-Streits erneut eine Absage erteilt. „Die Bundesregierung plant kein allgemeines Tempolimit auf bundesdeutschen Autobahnen“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Das sei im Koalitionsvertrag von Union und SPD auch nicht vorgesehen. Darüber hinaus gebe es „keinen neuen Stand“.
Verkehrs- und Umweltministerium liegen bei dem Thema seit Monaten über Kreuz: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt eine generelle Höchstgeschwindigkeit, etwa von 130 Kilometern pro Stunde, ab. Umweltministern Svenja Schulze (SPD) ist dafür und begründet dies mit Verkehrssicherheit und Klimaschutz. Die SPD hatte das Tempolimit bei ihrem Parteitag als eines der Themen für zusätzliche Vorhaben benannt, über das sie mit der Union sprechen will.
Tempolimit: Versicherer wollen Uhrzeit-Lösung auf Autobahnen prüfen
Update vom 30. Dezember, 10.32 Uhr: Jetzt werden Fakten zum Tempolimit gefordert: Die Versicherungswirtschaft hat einen großangelegten Praxistest vorgeschlagen. Damit solle geklärt werden, ob ein generelles Tempolimit auf Autobahnen „wirklich zu einem deutlichen Mehr an Sicherheit führt und, wenn ja, wieviel“, sagte der Leiter der Unfallforschung beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, Siegfried Brockmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Bisher seien die Wirkungen eines Tempolimits in Deutschland wissenschaftlich noch nicht umfassend untersucht worden, bemängelte der Experte. In der politischen Debatte suche sich jeder den Befund heraus, der gerade der eigenen Meinung entspreche. Brockmann sagte, Autobahnen seien prinzipiell zum schnelleren Fahren gedacht. Vielleicht sei dies zu Tageszeiten mit geringem Verkehrsaufkommen auch weiterhin möglich. Eine Option sei es etwa, das Tempolimit auf die Zeit zwischen 06.00 Uhr und 22.00 Uhr zu beschränken.
Tempolimit-Streit: Linke sprechen von „lächerlichem Schauspiel“ und präsentieren einen Plan
Update vom 28. Dezember, 08.34 Uhr: Bundesumweltministerin Svenja Schulze geht im Streit um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen auf Konfrontationskurs. Eine erste Antwort kam nun auch vom CSU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange: „Die neuen SPD -Vorsitzenden sind offensichtlich völlig von der Rolle“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Unionsfraktion im Bundestag der dpa. „Wer glaubt, ein generelles Tempolimit sei die dringendste Maßnahme, um die Abwanderung von SPD-Wählern zu stoppen, dem ist offensichtlich der politische Kompass verloren gegangen.“ Deutschland habe „mit die sichersten Autobahnen der Welt“.
Scheuer hatte darauf verwiesen, dass der Bundestag erst vor kurzem das generelle Tempolimit abgelehnt habe. Tatsächlich war erst im Oktober ein Vorstoß der Grünen für Tempo 130 im Parlament gescheitert. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten dagegen, das ist in Koalitionen bei Oppositionsanträgen allerdings üblich. SPD-Politiker hatten damals schon deutlich gemacht, dass das Thema im neuen Jahr wieder auf die Agenda soll.
Gelegenheit dazu wollen ihnen nun auch die Linken im Bundestag geben. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Jan Korte sagte der dpa: „Das mittlerweile lächerliche Schauspiel um ein Tempolimit sollte beendet werden.“ Er schlage daher der SPD einen interfraktionellen Antrag mit allen Fraktionen vor, die ein Tempolimit von 130 befürworteten. „In der ersten Sitzungswoche im Januar könnte er ausgearbeitet werden und darauf die Woche im Plenum debattiert werden. Das wäre glaubwürdig.“ Mit Scheuer darüber ernsthaft zu diskutieren sei „grundsätzlich sinnlos“.
SPD, Linke und Grüne hätten zusammen allerdings keine Mehrheit.
Ministerin geht bei Tempolimit auf Konfrontationskurs zu Scheuer
Update vom 28. Dezember, 7.35 Uhr: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) regt ein unabhängiges Gutachten an. "Die Bundesregierung sollte ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag geben, um valide Zahlen über den Nutzen eines Tempolimits zu bekommen", sagte ihr Vize-Vorsitzender, Michael Mertens, dem "Handelsblatt" (Samstagsausgabe). "Mit einer solchen Grundlage kann man die aktuell sehr emotionsgeladene Diskussion sicher auf eine sachliche Ebene bringen."
Die GdP befürwortet vor allem aus Gründen der Verkehrssicherheit ein Tempolimit. Mit einer Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 130 Stundenkilometer verringere sich "das Risiko schwerer Unfälle mit Schwerstverletzten", so Mertens. Schätzungen gingen davon aus, dass sich bundesweit etwa 80 Verkehrstote pro Jahr vermeiden ließen, fügte er hinzu.
Auch Verbraucherschützer unterstützen ein Tempolimit. "Was in allen Nachbarländern in Europa funktioniert, daran würden sich auch in Deutschland Autofahrer schnell gewöhnen", erklärte die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Marion Jungbluth, dem "Handelsblatt". Die Vorteile seien "erheblich", denn "neben der Klimawirkung kann es zu mehr Sicherheit und weniger Stress auf Autobahnen führen." Als Alternative zum Tempolimit sieht Marion Jungbluth ein "verbrauchergerechtes Angebot mit Bussen und Bahnen."
Tempolimit auf der Autobahn: Ministerin geht auf Konfrontationskurs zu Scheuer
Update vom 28. Dezember 2019, 7.05 Uhr: Im Streit um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen geht Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf Konfrontationskurs zu Verkehrsminister Andreas Scheuer. „Ich bin für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Es verringere die Unfälle mit Todesfolge und spare jährlich eine bis zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2). „Insofern spricht der gute Menschenverstand für die Einführung eines generellen Tempolimits, das es in fast allen EU-Ländern längst gibt“, sagte Schulze.
Die SPD hat ein generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde als eines der Themen für zusätzliche Vorhaben benannt, über die sie künftig mit der Union sprechen will. Verkehrsminister Scheuer lehnt dies allerdings ab. „Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen - für das es gar keine Mehrheiten gibt“, sagte der CSU-Politiker der dpa.
Tempolimit-Debatte: GroKo-Politiker fordert Zulassungs-Stopp für „Spritschlucker“
Update vom 27. Dezember 2019, 22.21 Uhr: Die Debatte um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen reißt nicht ab. Widerstand kommt vom Autoverband VDA. Es helfe weder der Umwelt, der Sicherheit noch dem Autofahrer, diese Symboldebatte immer wieder neu zu aktivieren, sagte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, Bernhard Mattes. Ein erheblicher Teil der Autobahnen umfasse bereits heute Tempobeschränkungen. Starre Vorgaben würden vom Bürger nicht wirklich akzeptiert. Grüne, SPD und Linke sprechen sich für ein Tempolimit aus.
Tempolimit-Debatte: GroKo-Politiker fordert Zulassungs-Stopp für „Spritschlucker“
Update von 16.21 Uhr: Ein Tempolimit allein reicht ihm nicht. Der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch forderte zusätzlich einen Zulassungs-Stopp für Autos mit hohem Verbrauch. „Ich glaube nicht, dass die Welt untergeht, wenn wir auf die Neuzulassung von riesigen Spritschluckern wie zum Beispiel großen amerikanischen Pick-up-Trucks mit Benzinmotoren in Deutschland und Europa verzichten“, sagte Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die Gesellschaft müsse sich sehr genau überlegen, „welche Fahrzeuge wir in unserem Straßenverkehr wollen“. „Um ordnungsrechtliche Eingriffe werden wir nicht herumkommen.“ Der Umweltpolitiker machte deutlich, dass dies aus seiner Sicht auch für Elektrofahrzeuge mit sehr großem Stromverbrauch gilt.
Tempolimit-Debatte: Özdemir erhebt heftige Vorwürfe gegen SPD
Update von 16.01 Uhr: Sollte es auf Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde geben? Die SPD sagt: ja. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagt: nein. „Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen würde den gesamten CO2-Ausstoß in Deutschland um weniger als 0,5 Prozent senken“, ist eines seiner Argumente gegen eine Tempolimit-Ausweitung.
Unterstützung erhält er jetzt von FDP-Chef Christian Lindner. „Der Beitrag eines generellen Tempolimits zur globalen CO2-Einsparung wäre zudem marginal“, sagte Lindner der dpa. „Statt eines Tempolimits brauchen wir ein CO2-Limit für Deutschland. Das würde dazu führen, dass Wasserstoff oder andere klimafreundliche Treibstoffe in Zukunft Benzin und Diesel ersetzen können.“
Tempolimit auf Autobahnen: Umfrage mit klarem Ergebnis
Update 15.09 Uhr: In der Tempolimit-Debatte melden sich munter immer mehr Politiker und Verbände zu Wort - und natürlich auch die Umfrageinstitute. Civey ermittelte jetzt eine breite Unterstützung für eine generelle Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen, wie Spiegel berichtet.
Gut zwei Drittel der Befragten waren für ein verbindliches Tempo-Limit - in der Antwort auf die Frage, wo die Tempo-Obergrenze liegen soll, war man sich allerdings uneins. Demnach waren 40 Prozent der Befragten für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern.
11,7 Prozent der Teilnehmer waren für ein Tempolimit von mehr als 130 Stundenkilometern. 11,2 Prozent sprachen sich für maximal 120 Stundenkilometer auf der Autobahn aus. Ein niedrigeres Tempolimit wollen der Umfrage zufolge die Wenigsten: Für Tempo 110 votierten 2,5 Prozent, für noch weniger 1,7 Prozent der Befragten.
Nur 31,1 Prozent der Teilnehmer sprachen sich grundsätzlich gegen ein Tempolimit aus. Für die Erhebung befragte Civey über einen Zeitraum von vier Wochen mehr als 3000 Personen, so Spiegel.
Tempolimit-Debatte: Scheuer blamiert sich auf Twitter
Update vom 27. Dezember: In der Tempolimit-Debatte muss die SPD jetzt Kritik von den Grünen einstecken: Cem Özdemir, der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestags, hat der Partei Symbolpolitik vorgehalten. „Die SPD hätte die Möglichkeit gehabt, unserem entsprechenden Antrag im Bundestag zuzustimmen“, sagte Özdemir der Rheinischen Post. „Jetzt das Thema hochzuziehen, wissend, dass die Union nicht mitmachen wird, ist reine Symbolpolitik.“
In der Sache aber habe die SPD mit ihrer Forderung nach einem generellen Tempolimit Recht. „Die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen in Deutschland hätte nur Vorteile: weniger Verkehrstote, sofortiger Klimaschutz und praktisch keine Kosten.“
CSU-Minister argumentiert mit Klimaschutz - und zieht Bahn-Vergleich
Update vom 26. Dezember 2019, 16.38 Uhr: In der CSU formiert sich in Bund und Land Widerstand gegen ein generelles Tempolimit. „Die aktuell geltenden Regeln zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Straßen haben sich in einer Gesamtschau aller Belange sehr gut bewährt“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Münchner Merkur (Freitagsausgabe).
„Insgesamt macht der Anteil der gefahrenen Kilometer ohne Tempolimit nur einen kleinen Anteil am gesamten deutschen Straßennetz aus. Die Wirkung eines Tempolimits für den Klimaschutz wird deshalb maßlos übertrieben.“ Er kritisierte: „Mit der gleichen Logik könnte man die hohe Geschwindigkeit von ICE-Zügen infrage stellen, denn die würden bei einer Geschwindigkeit von 130 km/h auch weniger Energie verbrauchen.“
Debatte um Tempolimit: Verkehrsministerium mit peinlicher Twitter-Panne
Erstmeldung: Berlin - Zahlreiche SPD-Politiker haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen eine Blockadepolitik vorgeworfen. "Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen ist gut für den Klimaschutz, dient der Sicherheit und schont die Nerven der Autofahrer", erklärte die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Scheuer hatte zuvor eine Diskussion über die Forderung von SPD, Grünen und Linkspartei nach einem Tempolimit abermals abgelehnt.
Esken: Scheuer könne nicht im Alleingang die Angelegenheiten der Koalition zu regeln
Scheuer sei "nicht in der Position, im Alleingang die Angelegenheiten der Koalition zu regeln", erklärte dazu Esken. Sie kündigte an, ihre Partei werde im neuen Jahr auf Gespräche über das auch vom SPD-Parteitag geforderte Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen dringen. "Außerhalb Deutschlands ist ein Tempolimit der Normalfall, und auch hierzulande ist die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger längst davon überzeugt", sagte sie.
"Ganz Europa und fast alle zivilisierten Staaten haben ein Tempolimit", sagte auch der frühere SPD-Vizechef, Ralf Stegner, dem "Handelsblatt". Er betonte, eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen sei ein "kleiner, aber denkbar einfacher Beitrag zum Klimaschutz". Zudem ließen sich so in erheblichem Maß die Verkehrssicherheit erhöhen und der Verkehrsfluss verbessern. Selbst die rechte Regierung in den Niederlanden hat kürzlich ein Tempolimit eingeführt. Allerdings sprach Ministerpräsident Mark Rutte von einer „beschissenen Maßnahme“.
Verkehrsministerium mit peinlicher Twitter-Panne
Das von Scheuer geleitete Bundesverkehrsministerium schrieb bei Twitter, sinnvoller sei es den Verkehr "intelligent, digital und flexibel zu steuern - ohne Verbote". Dadurch solle er in Deutschland "bestmöglich fließen". Zu dem Tweet posteten sie auch ein Bild einer nächtlichen Autobahn mit gutem Verkehrsfluss. Viele User, darunter auch Grünen-Fraktionsvizechef Oliver Krischer, wiesen darauf hin, dass das Bild in der Schweiz aufgenommen wurde. Dort gilt ein generelles Tempolimit von 120 km/h. Ein User kommentierte die Panne so: „CSU-typische Kompetenz für Digitalisierung und dabei verwendete Medien.“
Die Grünen hatten im Oktober im Bundestag ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen beantragt. Sie wurden dabei aber nur von der Linkspartei unterstützt. SPD, CDU, CSU, FDP und AfD stimmten damals dagegen, die SPD jedoch unter ausdrücklichem Hinweis auf die Koalitionsdisziplin. Ärger gibt es auch bei Bahnkunden - bei dem Konzern ist zum Fahrplanwechsel beileibe nicht jedes Ticket günstiger geworden, wie Merkur.de* berichtet. Auch wenn dieser Eindruck hätte entstehen können.
Robert Habeck will bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen einführen. Doch der mögliche Koalitionspartner CDU will dabei nicht mitmachen.
AFP/dpa/frs
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