Terror: Wie sehr sollen Verdächtige überwacht werden?

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Überwachung des Internets: Innenminister de Maizière und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger diskutieren, in welchem Umfang Terrorverdächtige überwacht werden dürfen.

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) suchen nach einer Lösung ihres Konflikts, in welchem Umfang Terrorverdächtige überwacht werden dürfen.

Eine von der “Rheinischen Post“ am Freitag zitierte schriftliche Bitte de Maizières an die Ministerin um mehr Unterstützung bei der Terrorabwehr sei überholt, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. “Dieser Brief ist zwei Wochen alt und gibt nicht mehr den aktuellen Stand der Ressortgespräche wieder.“

Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte, die beiden Regierungsmitglieder führten inzwischen Gespräche über das Thema. Allerdings: “Das bedeutet noch nicht, dass sie sich in der Sache so verständigt hätten, dass alle Fragen geklärt sind.“ Er betonte, eine solche Überwachung sei landes- und bundesgesetzlich bereits geregelt.

Beide Sprecher bedauerten, dass der Brief in die Öffentlichkeit gelangte. Da es sich um laufende Ermittlungsverfahren handele und sensible Bereiche der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden betroffen seien, könnten die Ministerien dazu keine Position beziehen - auch wenn einige veröffentlichte Punkte falsch seien. “Wir dürfen auf keinen Fall Ermittlungsdetails gefährden“, hieß es. Deshalb gebe es auch keine Richtigstellung.

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De Maizière hatte in seinem Brief mit Blick auf das heimliche Abhören von Verdächtigen an seine Kabinettskollegin geschrieben: “Angesichts der aktuellen Gefährdungslage halte ich es für nicht vertretbar, dass den Strafverfolgungsbehörden der gebotene Zugang zu Bereichen hochkonspirativer Kommunikation von Terrorismusverdächtigen verweigert wird (...) Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn das Bundesministerium der Justiz und die Bundesanwaltschaft von ihrer bisherigen restriktiven Haltung abrückten.“

Der Hinweis soll sich auf ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen vier Terror-Verdächtige beziehen, das sie wegen der besonderen Brisanz an das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft abgetreten hatte. Die Bundesanwaltschaft soll in Übereinstimmung mit dem Justizministerium die vom Düsseldorfer Amtsgericht angeordnete sogenannte Quellen- Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) gegen zwei Verdächtige wieder eingestellt haben - also das Belauschen von Telefonaten oder Internetkommunikation vor einer Verschlüsselung mittels eingeschleuster Software.

Laut “Rheinischer Post“ lagen den Ermittlern Hinweise vor, dass weitere Verdächtige aus dem Umfeld der verurteilten “Sauerland- Terroristen“ Kontakte ins pakistanisch-afghanische Grenzgebiet unterhalten. Von dort sollen Terroristen unterwegs nach Deutschland sein, um Anschläge zu verüben.

dpa

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