Regierungskrise

Thüringen: Lieberknecht fordert Neuwahlen oder Mehrheit für Ramelow

Thüringen: Die von Ramelow als vorübergehende Ministerpräsidentin vorgeschlagene CDU-Politikerin Lieberknecht hat dem Plan eine Absage erteilt. 

  • Nach der gescheiterten Wahl eines Ministerpräsidenten stehen in Thüringen wohl Neuwahlen an
  • Bodo Ramelow (Linke) sucht das Gespräch mit der CDU
  • Christine Lieberknecht (CDU) wird nicht Teil einer Übergangsregierung in Thüringen


Update vom Montag, 19.02.2020, 12.06 Uhr: Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionschefin der Linken im Thüringer Landtag, sieht nach der Absage der CDU-Politikerin Christine Lieberknecht nur noch zwei Möglichkeiten für einen Ausweg aus der Thüringer Regierungskrise. Entweder die CDU unterstütze Bodo Ramelow (Linke) bei der Ministerpräsidentenwahl und toleriere im Anschluss seine rot-rot-grünen Minderheitsregierung, oder die sie mache den Weg für "schnelle Neuwahlen" und wieder stabile Mehrheiten frei. Hennig-Wellsow sprach nach der Absage Lieberknechts von einem neuen "Tag in Absurdistan".

Thüringen: Lieberknecht fordert Neuwahlen oder Mehrheit für Ramelow

Update vom Montag, 09.30 Uhr: Wie die „Thüringer Allgemeine“ aktuell berichtet, steht die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht nicht mehr als Übergangsministerpräsidentin zur Verfügung. Grund seien die sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Linke, SPD und Grünen sowie der CDU über den Zeitpunkt von Neuwahlen, sagte Lieberknecht am Mittwoch in Erfurt.

„Ich bin aus der Debatte raus“, sagte Lieberknecht der „Thüringer Allgemeinen“. Sie habe nur für den Vorschlag ihres Nachfolgers Bodo Ramelow (Linke) zur Verfügung gestanden. Der Widerspruch mit der CDU, die keine schnellen Neuwahlen wolle, lasse sich nicht auflösen.

Die einzige Alternative zu schnellen Neuwahlen sei nun eine Koalition von Linker und CDU. „Wer jetzt keine Neuwahlen will, muss Bodo Ramelow mit verlässlicher Mehrheit zurück ins Ministerpräsidentenamt verhelfen und dann am besten mit ihm in eine Regierung gehen, ob das nun Projektregierung oder anders heißt.“

Update vom Montag, 19.02.2020, 06.50 Uhr: Linke, SPD und Grüne sowie CDU wollen bis Ende dieser Woche einen Weg aus der politischen Krise in Thüringen finden. Darauf verständigten sich Spitzenvertreter der Parteien in der Nacht zum Mittwoch im Landtag in Erfurt. 

„Es liegen unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch“, sagte die Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow. Alle strebten Neuwahlen an - allerdings hätten sie über deren Termin unterschiedliche Vorstellungen. Das nächste Treffen sei bereits an diesem Mittwoch geplant.

Thüringen: Parteien wollen sich diese Woche einigen

Weiter verfolgt werde der Vorschlag von Bodo Ramelow (Linke), die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht an die Spitze einer „technischen Regierung“ mit drei Ministern zu wählen. Zudem erwäge Rot-Rot-Grün weiterhin die Möglichkeit einer Minderheitsregierung mit Ramelow an der Spitze, die ebenfalls für Neuwahlen sorgen würde. Die CDU will eine komplette Übergangsregierung mit Ramelows Amtsvorgängerin Lieberknecht, die zunächst für einen beschlossenen Haushalt sorgt und erst dann Neuwahlen einleitet.

„Wir haben gespürt, dass sich Rot-Rot-Grün bewegt“, sagte CDU-Landesvize Mario Voigt. Beim Zeitpunkt für Neuwahlen gebe es bei seiner Partei keine Vorfestlegung. „Es geht um eine Ausnahmesituation, in der sich Demokraten zusammenfinden müssen.“ Der Fraktionschef der Grünen sagte, spätestens Ende dieses Jahres müsse es einen Landesetat für 2021 geben, und bis dahin müssten auch Neuwahlen stattgefunden haben. Hennig-Wellsow signalisierte, dass ihre Partei nicht auf einer Übergangsregierung mit Lieberknecht an der Spitze für nur 70 Tage bis zu einer Landtagswahl bestehen werde. „Nicht denkbar sind für uns aber Neuwahlen erst 2021.“

Mögliche Übergangsregierung in Thüringen: Die CDU-Fraktion stellt Bedingungen

Update vom Dienstag, 18.02.2020, 16.30 Uhr: Die CDU-Fraktion in Thüringen ist nur unter harten Bedingungen dazu bereit, den Vorschlag von Bodo Ramelow (Linke) zur Wahl von Christine Lieberknecht (CDU) zur Ministerpräsidentin einer Übergangsregierung mitzutragen. CDU-Landtagsfraktionschef Mike Mohring sagte am Dienstag in Erfurt, Ramelows Vorschlag greife zu kurz. Für Stabilität brauche es eine Übergangsregierung, die „vollständig besetzt und parteiübergreifend von berufenen Experten bestellt wird“, argumentierte er. 

Damit widersprach er Ramelows Forderung, wonach sich die Übergangsregierung aus Ministern von Linke, SPD und Grüne bilden würde. Die CDU will demnach eine längerfristige Lösung. Es solle eine „Regierung des Übergangs“ geben, die auch den Landeshaushalt für das Jahr 2021 aufsetze. „Danach kann dann alles Weitere, auch Neuwahlen, folgen“, sagte Mohring.

Thüringen: Unterschiedliche Vorstellungen über Arbeit einer Übergangsregierung unter Lieberknecht

Zuvor hatte die Fraktionschefin der Linken Susanne Hennig-Wellsow betont, dass der Haushalt vom nächsten Landtag - nach einer Neuwahl - beschlossen werden müsste. Die Vorstellungen für die Arbeit einer Übergangsregierung unter Christine Lieberknecht und den weiteren politischen Verlauf in Thüringen gehen also weit auseinander. 

Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Linken, legt in einem Tweet die Ankündigung der CDU-Fraktion als Ablehnung des Ramelow-Vorstoßes aus: Die CDU weist nun sogar den Vorschlag zurück, eine Übergangsregierung unter eigener Führung bis zu Neuwahlen zu machen? Wie viel Rumgeeier will die CDU Thüringen eigentlich noch zumuten?“

Update vom Dienstag, 18.02.2020, 13.00 Uhr: Thüringens ehemalige CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ist nach Angaben des Linke-Politikers Bodo Ramelow bereit, bei einem Ausweg aus der Regierungskrise zu helfen. 

Thüringen: Christine Lieberknecht (CDU) will helfen 

„Ich habe heute um 7.00 Uhr lange mit ihr telefoniert“, sagte Ramelow am Dienstag in Erfurt. Die 61-Jährige, die sich im vergangenen Herbst aus der aktiven Politik zurückgezogen hatte, habe gesagt, falls ihr Einsatz helfe, den „Gordischen Knoten“ zu durchschlagen, sei sie dazu bereit.

Update vom Dienstag, 18.02.2020, 10.45 Uhr: Eine Übergangsregierung in Thüringen unter Christine Lieberknecht (CDU) soll nach den Vorstellungen von Bodo Ramelow (Linke) auf Minister von Linke, SPD und Grünen zurückgreifen. 

Demnach habe Ramelow am Montag seine früheren rot-rot-grünen Minister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke, ehemaliger Chef der Staatskanzlei), Heike Taubert (SPD, Finanzen) und Dieter Lauinger (Grüne, Justiz) ins Spiel gebracht, wie Teilnehmer des Treffens übereinstimmend am Dienstag berichteten.

Update vom Dienstag, 18.02.2020, 08.25 Uhr: Nachdem Bodo Ramelow (Linke) Christine Lieberknecht (CDU als neue Ministerpräsidentin ins Gespräch gebracht hat, treffen sich die Christdemokraten im Thüringer Landtag zu Gespräche. Am Abend noch hatten sie zurückhaltend auf den Vorschlag des Linken reagiert. 

Auch Linke, SPD und Grüne werden sich am Dienstag beraten. Der Thüringer Grünen-Fraktionschef Dirk Adams hat den Vorstoß bereits unterstützt.

Thüringen: Bodo Ramelows Vorstoß wird diskutiert

Update vom Montag, 17.02.2020, 22.35 Uhr: Der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seinen Vorschlag einer „technischen Regierung“ unter der Führung seiner Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) näher ausgeführt: Demnach soll eine solche Regierung aus drei Ministern und der Ministerpräsidentin bestehen. 

Ramelow selbst würde dann im Landtag zunächst nicht als Ministerpräsident kandidieren, bei Neuwahlen aber als Spitzenkandidat seiner Partei wieder antreten. Ramelow sagte, dies sei sein „Beitrag zur Stabilisierung des Landes“. Es gelte der Satz aus seiner Regierungserklärung vom Dezember, dass jetzt „die Stunde von mehr Demokratie und weniger Parteibuch“ sei.

Update vom Montag, 17.02.2020, 22.20 Uhr: Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee begrüßt den Vorschlag von Bodo Ramelow (Linke), eine „technische Regierung“ unter Führung der früheren CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zu bilden. 

„Das ist ein sehr guter Vorschlag“, sagte Tiefensee nach einem Treffen von Spitzenpolitikern von Linke, CDU, SPD und Grünen am Montag in Erfurt. „Hoher Respekt für Bodo Ramelow, dass er sich selbst zurückzieht, den Weg frei macht für eine technische Regierung, die wenige Tage - 70, 80 Tage - von der Antragsstellung bis zur Neuwahl die Regierungsgeschäfte übernimmt“, sagte Tiefensee.

Thüringen: Bodo Ramelow schlägt Christine Lieberknecht vor

Update vom Montag, 17.02.2020, 21.00 Uhr: Auch die dpa bestätigt inzwischen die Informationen, dass Christine Lieberknecht (CDU) als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin im Gespräch ist, nachdem ihr Amtsnachfolger Bodo Ramelow (Die Linke) sie vorgeschlagen hat.

Der Vorschlag von Ramelow kommt überraschend. Bisher hatte er keine Rückzugsabsichten durchblicken lassen. Vermutlich gilt das Angebot für Lieberknecht aber nur für eine begrenzte Übergangszeit, bis das Budget für das kommende Haushaltsjahr beschlossen ist und Neuwahlen angesetzt wurden. Reaktionen von CDU-Seite sind bisher nicht bekannt.

Update vom Montag, 17.02.2020, 20.48 Uhr: Angeblich soll die frühere thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) als neue Regierungschefin erneut in Thüringen übernehmen. Einen solchen Vorschlag soll Bodo Ramelow (Linke) nach Informationen von „MDR Thüringen“ am Montagabend bei einem Treffen von Rot-Rot-Grün und CDU in Erfurt unterbreitet haben. 

Die 61-jährige Lieberknecht führte die Thüringer Landesregierung bestehend aus Union und SPD bereits von Oktober 2009 bis Dezember 2014. Sie war damals die erste Ministerpräsidentin von einem der neuen Bundesländer. 

Thüringen: Christine Lieberknecht saß bis 2019 im Landtag

Nach der Landtagswahl 2014 entschied sich die SPD für ein Bündnis mit der Linken und den Grünen. So kam es zum Machtwechsel, obwohl die CDU damals stärkste Fraktion im Landtag blieb.

Lieberknecht gilt als ebenso durchsetzungsstark wie kompromiss- und konsensfähig. Lieberknecht saß bis zum vergangenen Jahr  als Abgeordnete im Landtag. In ihrer politischen Karriere war sie zudem Ministerin, CDU-Fraktionschefin und Landtagspräsidentin.

Update vom Montag, 17.02.2020, 17.48 Uhr: Eine steile These hat der neue Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, formuliert. Seiner Meinung nach trägt die Linke in Ostdeutschland eine Mitschuld am Aufstieg der AfD. 

„Ich formuliere da jetzt bewusst sehr vorsichtig: Aber ein Stück weit profitiert die AfD von dem, was die Linkspartei 30 Jahre lang formuliert hat - das nämlich alles schlecht sei“, sagte Wanderwitz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Viele Protestwähler seien inzwischen bei der AfD angekommen. „Das Feld haben vorher andere bestellt.“

Thüringen: Linke nach Kemmerich-Eklat im Umfragehoch

Der Ost-Beauftragte erklärte weiter, er stelle die Linke nicht auf eine Stufe mit der AfD. „Die größte Gefahr ist der Rechtsradikalismus.“ Das bedeute aber nicht, „dass wir nach links keine Grenzen kennen“. Außerdem gebe es innerhalb der Linken immer noch Menschen, die in der DDR Unrecht begangen hätten. Und es gebe Menschen wie die Thüringer Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow, die mit ihrer Nähe zur vom Verfassungsschutz als extremistisch eingeschätzten Antikapitalistischen Linken programmatisch an den Rand des Verfassungsbogens gingen.

Der große Erfolg der Linken in Thüringen - sie liegt in aktuellen Wahlumfragen nach dem Kemmerich-Skandal derzeit bei 39 bis 40 Prozent - sei hingegen einzig und allein das Verdienst des bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, der alles andere sei „als ein sozialistischer Einpeitscher“, sagte Wanderwitz.

Update vom Montag, 17.02.2020, 7.45 Uhr: Tom Buhrow, neuer ARD-Vorsitzender, sorgt sich wegen der unklaren politischen Lage in Thüringen. Der Hintergrund: eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags. „Ich kann nur inständig hoffen, dass die Länder handlungsfähig sind, um einen verlässlichen Finanzrahmen zu geben, weil die Konsequenzen erheblich sein könnten, wenn sich zum Beispiel der Zeitplan nach hinten verschiebt“, sagte Buhrow im Interview.

Regierungskrise und Handlungsstillstand in Thüringen

Eine Kommission gibt in dieser Woche eine Empfehlung zur nächsten Rundfunkbeitragsperiode an die Länder ab. In einem vorläufigen Entwurf hatte sie eine Erhöhung von derzeit monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro ab 2021 empfohlen. Doch das letzte Wort haben die Länder, die im März den Rundfunkbeitrag thematisieren könnten. Sie müssten die Rundfunkbeiträge einstimmig beschließen, also auch mit der Stimme von Thüringen.

„Es ist immer noch möglich, dass in Thüringen demnächst ein handlungsfähiger Regierungschef da ist und dann mit Verzögerung die Diskussionen stattfinden. Aber es macht die Lage insgesamt schwieriger, für die Länder und für uns. Wir müssen ja irgendwann auch unsere Wirtschaftspläne aufstellen.“, so Buhrow weiter. 

Update vom Sonntag, 16.02.2020, 7.33 Uhr: Thüringen steckt seit der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten in einer schweren Regierungskrise. Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geht auf der Suche nach einem Ausweg aus dieser Krise weiter auf die CDU zu. Er sei bereit, sich mit der CDU auf Aufgaben wie den Landesetat für 2021 oder ein Investitionsprogramm für Kommunen zu verständigen, sagte Ramelow der Deutschen-Presse-Agentur in Erfurt. 

Am Montag (17.02.2020) wollen sich Vertreter von Linke, SPD und Grünen mit einer Arbeitsgruppe der CDU-Fraktion treffen. Es sollen Möglichkeiten für einen politischen Neustart ausgelotet werden. Bei dem Treffen gehe es „nicht darum, wer als Sieger oder Verlierer vom Platz geht“, sagte Ramelow. „Ich wünsche mir, dass wir so viel Vertrauen herstellen, dass der Zustand einer Ein-Personen-Regierung in Thüringen nicht noch ein halbes Jahr andauert.“

Thüringen: Tausende demonstrieren in Erfurt gegen Wahleklat 

Update vom Samstag, 15.02.2020, 17.30 Uhr: Unbeeindruckt vom Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich haben am Samstag Tausende Menschen in Erfurt gegen die Wahl des Regierungschefs mithilfe der AfD protestiert. Zu einer Kundgebung auf dem Domplatz kamen am Nachmittag 6000 Menschen, wie ein Polizeisprecher sagte. An einem Demonstrationszug durch die Innenstadt beteiligten sich laut Polizei bis zu 9000 Menschen. Die Veranstalter - Deutscher Gewerkschaftsbund und die Initiative „Unteilbar“ - sprachen von 18 000 Teilnehmern über den Tag verteilt. Laut Polizei verliefen die Proteste friedlich.

Update vom Freitag, 14.02.2020, 17.30 Uhr: Noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hält den angekündigten Rückzug des massiv unter Druck stehenden Thüringer CDU-Chefs Mike Mohring für die richtige Entscheidung. „Zunächst einmal ist das für Thüringen eine Veränderung, die auch eine Chance für einen Neuanfang gibt“, sagte sie am Freitag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Thüringen: Mike Mohring will Fraktionsvorsitz und CDU-Landesvorsitz abgeben

Update vom Freitag, 14.02.2020, 14.10 Uhr:Der CDU-Politiker Mike Mohring will neben dem Fraktionsvorsitz auch den Landesvorsitz seiner Partei abgeben. Er wolle dem Landesvorstand einen vorgezogenen Parteitag mit Neuwahlen vorschlagen, bei denen er nicht erneut kandidieren werde, erklärte Mohring am Freitag. Zuvor hatte er bereits angekündigt, spätestens im Mai den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion abgeben zu wollen.

Update vom Freitag, 14.02.2020, 12.10 Uhr: Mehrere Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete haben eine Vertrauensabstimmung über Mike Mohring als Fraktionschef beantragt. Ein Schreiben mit acht Unterzeichnern sei am Freitagmorgen eingegangen, teilte ein Fraktionssprecher der Presse mit. 

Demnach soll über den Antrag am kommenden Mittwoch in der nächsten regulären Fraktionssitzung abgestimmt werden. Bereits in der vergangenen Woche hatte sich die 21-köpfige Fraktion auf eine Neuwahl des Fraktionsvorstands Ende Mai verständigt, bei der Mohring nicht wieder antreten soll.

Update vom Freitag, 14.02.2020, 07.30 Uhr: Erstmals seit der Wiedervereinigung wird Thüringen bei einer Bundesratssitzung nicht vertreten sein. Der geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hat über einen Parteisprecher angekündigt, dass er am Freitag nicht zur Sitzung der Länderkammer nach Berlin fährt. Der Grund: Kemmerich, der durch seine Wahl mit Stimmen der AfD, der CDU und der FDP für ein politisches Beben gesorgt hatte, will mit seiner Anwesenheit nicht provozieren.

Thüringen nicht bei Bundesratssitzung vertreten

Vertreter der bisherigen rot-rot-grünen Regierungskoalition kritisieren seine Entscheidung. Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in der Nichtteilnahme ein erstes Indiz für eine heraufziehende Staatskrise in Thüringen. „Ich hoffe, dass jeder Landtagsabgeordnete verinnerlicht, was es heißt, wenn wir keine Landesregierung haben“, erklärte Ramelow. 

Update vom Donnerstag, 13.02.2020, 16.05 Uhr: Das Thüringen-Fiasko um Thomas Kemmerich (FDP) erreicht nach einer Woche auch den Bundestag. In einer emotionalen Debatte entschuldigte sich der schwer in die Kritik geratene FDP-Chef Christian Lindner für das Zustandekommen der Wahl von Kemmerich mit den Stimmen der AfD entschuldigt. „Erfurt war ein Fehler, aber wir unternehmen alles, damit er sich nicht wiederholen kann“, sagte Lindner vor den Abgeordneten. Man sei beschämt, weil die FDP es der AfD ermöglicht habe, die parlamentarische Demokratie zu verhöhnen.

Thüringen: Emotionale Debatte im Bundestag zum Wahl-Fiasko

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak griff AfD und Linke an. Er bekräftigte, dass eine Zusammenarbeit von CDU und der Linken nicht infrage kommt. Er redete sich in Rage und sagte mit Blick auf die Fraktion der Linken: „Sollen wir die Mauertoten noch einmal zählen?“ Ziemiak hielt fest: „Herr Ramelow ist ihr Kandidat, der Linken - und deswegen wird er von uns keine Unterstützung bekommen wie jeder andere Kandidat der Linken.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, forderte die CDU dazu auf, ihr Verhältnis zur Linkspartei neu zu überdenken. Die CDU müsse sich überlegen, ob sie mit dieser „fatalen Gleichsetzung“ der Linken mit der AfD nicht das Geschäft der politischen Rechten betreibe. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte über die Thüringer Linke, diese habe sich mit ihrer Vergangenheit auseinandergesetzt - nur deshalb seien die Grünen in Thüringen mit der Linken eine Koalition eingegangen.

Update vom Donnerstag, 13.02.2020, 09.25 Uhr: Bodo Ramelow (Linke) hat sich über eine beispiellose Verfolgung auch seiner Familie beklagt. Was er und seine Familie seit vergangener Woche durchmachten, „das haben wir noch nie erlebt“, sagte der Politiker am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“. Die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ habe nach einem Tweet begonnen, „mich zum Feind Nummer eins zu machen“. Er und seine Familie stünden unter Polizeischutz.

Handschlag von Höcke und Kemmerich

Auslöser soll ein inzwischen gelöschter Tweet gewesen sein, der den Handschlag des zum Ministerpräsidenten gewählten FDP-Politikers Thomas Kemmerich und dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke mit dem Handschlag von Adolf Hitler mit dem Reichspräsidenten Paul von Hindenburg im Jahr 1933 verglich.

Update vom Donnerstag, 13.02.2020, 07.15 Uhr: Bodo Ramelow (Linke) sieht in der Wahl eines unabhängigen Kandidaten oder einer Expertenregierung keinen gangbaren Weg aus der Thüringen-Krise. 

„Es wäre gut, wenn die Berliner Parteizentralen jetzt mal stiller wären“, sagte Ramelow in Erfurt. Als Zumutung bezeichnete der Linke-Politiker einen Vorstoß von FDP-Chef Christian Lindner. Der Liberale hatte als Erster einen Übergangs-Regierungschef für Thüringen ins Gespräch gebracht.

Am lautesten seien derzeit die Vertreter der Parteien, die einen Anteil daran hätten, dass es am 5. Februar bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zum Desaster kam. Ramelow: „Manche Ratschläge sind wie Schläge“. 

Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Ramelow.

Ramelow erinnerte daran, dass AfD-Chef Björn Höcke nach der Landtagswahl Ende Oktober 2019 Briefe an CDU und FDP geschrieben habe, in denen er unter anderem vorschlug, Ramelows rot-rot-grüne Koalition durch eine Expertenregierung abzulösen.

Auch warnte der ehemalige Ministerpräsident vor einer Staatskrise. Immerhin sei das Land aktuell nicht im Bundesrat vertreten. 

Update vom Mittwoch, 12.02.2020, 20.52 Uhr: In der Thüringer CDU-Fraktion ist offensichtlich das Risiko bekannt gewesen, dass bei der Ministerpräsidentenwahl auch die AfD für den FDP-Politiker Thomas Kemmerich stimmen könnte. Er habe bis zuletzt gegenüber der CDU, aber auch gegenüber der FDP davor gewarnt, „dass es passieren könnte, dass Höcke nur blufft und die AfD den FDP-Kandidaten mitwählt und dann ein Tsunami losbräche“, sagte CDU-Chef Mike Mohring laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch der „Zeit“.

Noch deutlicher wurde der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Heym. „Mir war völlig bewusst, dass die AfD für Kemmerich stimmen könnte“, sagte Heym der „Zeit“. Dass es nun so gekommen sei, „finde ich nicht schlimm“. Aus seinem Wahlkreis habe er Bestätigung erfahren: „Richtig so! Standhaft bleiben!“

Heym kritisierte auch die scharfen Reaktionen der Bundes-CDU und vor allem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Wahl Kemmerichs. Er habe „kein Verständnis“ dafür, dass sich Angela Merkel aus Südafrika einschalte und fordere, dass das Ergebnis rückgängig gemacht werden müsse. Da müsse sich niemand wundern, „wenn sich Leute, die vor 30 Jahren auf die Straße gegangen sind, angewidert von den etablierten Parteien abwenden“, sagte Heym.

Thüringen: Sind die Minister aus dem Kabinett Ramelow noch im Amt?

Update vom Mittwoch, 12.02.2020, 16.55 Uhr: Zwei Staatsrechtler der Universität Potsdam sind der Meinung, dass die Ministerinnen und Minister aus dem Kabinett von Bodo Ramelow (Linke) in Thüringen weiterhin im Amt sind. In einem Eintrag auf der Internetseite verfassungsblog.de zitieren die beiden Doktoranden Michael Meier und Robert Wille aus der Thüringer Fassung: „Der Ministerpräsident und auf sein Ersuchen die Minister sind verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen.“ 

Anders als der ehemaliger Ministerpräsident, Bodo Ramelow, hätten demnach die anderen Regierungsmitglieder wie Finanzministerin Heike Taubert (SPD), Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) oder Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) weiterhin ihren Posten inne. Die beiden Wissenschaftler kommen zum Schluss: „Neben dem gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich sind die rot-rot-grünen Minister der Regierung Ramelow weiterhin geschäftsführend im Amt.“

Thüringen: Sind Ramelows Minister doch noch im Amt?

Die Regelung der Thüringer Verfassung soll nach der Darstellung der Autoren gewährleisten, dass eine regierungslose Zeit zwischen zwei Kabinetten verhindert wird. Dieses Problem der  Handlungsunfähigkeit hatte Thomas Kemmerich (FDP) vergangene Woche als Grund dafür angegeben, sein Amt als Ministerpräsident nicht direkt aufgeben zu wollen. 

Nach Informationen der Welt wird der brisante Inhalt des Textes gerade im rot-rot-grünen Lager sorgfältig geprüft. An der Sitzung des Bundesrats an diesem Freitag (14.02.2020) wird Kemmerich nicht teilnehmen. Er möchte nicht „durch seine Anwesenheit provozieren“. Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) forderte Kemmerich unterdesen auf, das Land im Bundesrat zu vertreten. „Wenn Herr Kemmerich nicht erscheint, ist Thüringen nicht beschlussfähig“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Denn bislang war es auch der Stand, dass Thüringen wegen des Fehlens einer Regierung dort gar nicht vertreten sein wird. Nach den Ausführungen von Meier und Wille könnte dies nun wieder infrage stehen.

Linke in Thüringen erlebt Eintrittswelle

Update vom Dienstag, 11.02.2020, 16.15 Uhr: Nicht nur in aktuellen Umfragen profitiert Die Linke vom Wahl-Chaos in Thüringen – seit der umstrittenen Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten erlebt die Partei von Bodo Ramelow eine Eintrittswelle. 770 Menschen seien seit der Wahl in die Partei eingetreten, teilte das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Insgesamt hat die Partei rund 61.000 Mitglieder. 

„Schon am Tag der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen haben sich unsere Beitrittszahlen verzehnfacht“, hatte Parteichef Bernd Riexinger der „Rheinischen Post“ bereits vergangenen Freitag (07.02.2020) berichtet. In nur wenigen Stunden nach den Vorgängen in Erfurt hatte seine Partei in ganz Deutschland 113 neue Genossen begrüßen können. Dieser Trend scheint sich nun fortzusetzen.

Der Landesverband in Thüringen verzeichnete demnach rund 110 Neueintritte. „Die Leute wissen, dass Die Linke die entschlossenste, antifaschistischste Kraft ist“, sagte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler. „Da wollen sie sich in der aktuellen Situation engagieren.“

Update vom Dienstag, 11.02.2020, 11.45 Uhr: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz soll Medienberichten zufolge neuer Ost-Beauftragter der Bundesregierung werden. Damit würde der in Chemnitz geborene Politiker auf den entlassenen Christian Hirte (CDU) folgen. Bislang war der 44-jährige Wanderwitz Staatssekretär im Innenministerium. Parallel zum neuen Posten als Ost-Beauftragter soll er zudem als Parlamentarischer Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium wechseln.

Nach Thüringen-Wahl: Wanderwitz soll neuer Ost-Beauftragter werden

Sein Vorgänger, Christian Hirte, trat am Wochenende auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. Hirte, der aus Thüringen stammt und dort stellvertretender CDU-Chef ist, hatte Thomas Kemmerich (FDP) zur Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten gratuliert, der mit AfD-Stimmen gewählt worden war. Daraufhin gab es viel Kritik, die auch die Bundeskanzlerin teilte. „Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten“, erklärte Hirte.

Vergangenen Freitag (07.02.2020) hatte Marco Wanderwitz seinen Vorgänger Hirte noch auf Twitter gegen die wachsende Kritik verteidigt: „SPD und Grüne überspannen Bogen mit haltlosen Rücktrittsforderungen“, schrieb Wanderwitz in einer Twitter-Nachricht. 

Update vom Dienstag, 11.02.2020, 11.45 Uhr: Die AfD will nach den Ereignissen rund um die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellen. Das habe der Bundesvorstand der AfD entschieden, teilte die Partei am Dienstag mit. Die AfD wirft Merkel Nötigung des umstrittenen Thüringer Ministerpräsidenten Kemmerich vor. In der Abmahnung mit Unterlassungserklärung werde Merkel Amtsmissbrauch zur Last gelegt.

AfD stellt Strafanzeige gegen Angela Merkel 

Hintergrund ist das Statement von Angela Merkel am vergangenen Donnerstag (06.02.2020). Am Rande eines Besuchs in Südafrika hatte Merkel bei einem Pressetermin die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen von CDU und AfD als "unverzeihlich" bezeichnet. Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, sagte Merkel. Bei dem Termin sprach sie sich indirekt auch für Neuwahlen aus.

Da Angela Merkel keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleide, sondern sich bei einer Auslandsreise als deutsche Regierungschefin zu den Vorgängen gemeldet habe, „liegt ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor“, erklärte AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen.

Erstmeldung vom Dienstag, 11.02.2020, 07.23 Uhr: Nach dem Debakel in Thüringen um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten hat die Linke laut einer Umfrage deutlich zugelegt. Die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow erreicht bei einer Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap 39 Prozent, wie der MDR Thüringen als Auftraggeber der Umfrage am Montagabend mitteilte. Das sind acht Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl im Oktober 2019. Mit SPD (10 Prozent) und den Grünen (5 Prozent) käme das ehemalige rot-rot-grüne Regierungsbündnis demnach auf eine Mehrheit.

Thüringen: Nach aktuellen Umfragen zufolge hätte Rot-Rot-Grün eine Mehrheit

Großer Verlierer des Erfurter Wahl-Eklats wäre bei einer kommenden Landtagswahl nun die CDU - sie stürzt den Angaben zufolge auf 13 Prozent ab. Bei der Wahl im Oktober erreichten die Konservativen im Freistaat noch 21,7 Prozent. Die FDP von Kemmerich, die im Oktober nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde genommen hatte, würde mit vier Prozent den Einzug in den Landtag verpassen. Die AfD würde sich hingegen leicht von 23,4 auf 24 Prozent verbessern. 

Lesen Sie hier alle vergangenen Ereignisse rund um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Damit zeigt sich, dass allen an der Wahl Kemmerichs beteiligten Parteien das wohl wahltaktische Manöver mehr geschadet als genutzt hat. Zumindest gemäß der aktuellen Werte würde die FDP in der politischen Bedeutungslosigkeit in Thüringen versinken, die CDU spielte keine nennenswerte Rolle mehr und auch die AfD hätte keinen Grund zum Jubeln. Schließlich würde es für Rot-Rot-Grün reichen. 

In Thüringen erreichen die höchsten Zufriedenheitswerte Bodo Ramelow

Seit vergangenen Mittwoch konnte die Linke ihre Werte in verschiedenen Umfragen verbessern.

Die höchsten Zufriedenheitswerte erreicht demnach der ehemalige Ministerpräsident Ramelow - 67 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit zufrieden. Hingegen sind mit der Arbeit von Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring 65 Prozent unzufrieden, bei FDP-Mann Kemmerich liegt der Unzufriedenheitswert bei 51 Prozent. Zudem gehen rund drei Viertel davon aus, dass die Vorkommnisse rund um die Ministerpräsidentenwahl nicht nur den Parteien, sondern auch dem Ansehen Thüringens geschadet haben.

Christine Lieberknecht verzichtet wie Bodo Ramelow. Damit zeigt sie Format und beschließt, die Spielchen ihrer eigenen Partei in Thüringen nicht mitzuspielen. Ein Kommentar von Stephan Hebel.

Für die Umfrage hat Infratest dimap vom 7. bis 10. Februar 2020 1007 Wahlberechtigte in Thüringen telefonisch befragt. (mit dpa)

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