Trichet: EU in schlimmster Lage seit dem Krieg

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EZB-Präsident Jean-Claude Trichet.

Berlin - Europa schwebt wegen zu hoher Schulden und der Euroschwäche aus Sicht der Europäischen Zentralbank in beispielloser Gefahr. EZB-Präsident Trichet äußert sich tief besorgt.

Zweifellos steckten die Finanzmärkte noch immer “in der schwierigsten Situation seit dem Zweiten Weltkrieg, vielleicht sogar seit dem Ersten“, sagte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet dem “Spiegel“. Nötig sei jetzt ein “Quantensprung“ bei der Überwachung der Haushalte. Auch Kanzlerin Angela Merkel verlangte eindringlich, überschuldete Staaten müssten nun zügig ihre Finanzen in Ordnung bringen. Sonst komme die ganze europäische Idee ins Trudeln.

Merkel nannte den gigantischen Rettungsschirm für den Euro, der 750 Milliarden Euro an Krediten und Garantien umfasst, nur eine vorläufige Lösung. Das eigentliche Problem seien die hohen Haushaltsdefizite in den Euro-Ländern, sagte die CDU-Chefin der “Süddeutschen Zeitung“. Deutschland bestehe darauf, dass dieses Problem bei der Wurzel angepackt wird. “Das heißt, dass die Länder die Staatsfinanzen in Ordnung bringen und sich um eine bessere Wettbewerbsfähigkeit bemühen müssen.“ Nicht nur der Euro stehe auf dem Spiel, warnte sie. “Es geht bei der Stärkung der gemeinsamen Währung darum, ob mit der Währungsunion die ganze europäische Idee ins Wanken gerät. Denn wir wissen: Scheitert der Euro, dann scheitert mehr.“ Die Kanzlerin forderte erneut eine stärkere Verzahnung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik in Europa. Dabei dürften nicht die Schwächsten die Entschiedenheit des Kurses bestimmen, “sondern die Stärksten, damit es gelingen kann“, sagte Merkel.

“Wir erleben wirklich dramatische Zeiten“

EZB-Präsident Trichet pflichtete Merkel bei und sagte, fällig seien wirksame Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die EU-Regierungschefs hätten sich aber nun schon verpflichtet, die Konsolidierung der Haushalte zu beschleunigen. “Sie wissen, was auf dem Spiel steht“, meinte Trichet. Insgesamt zog er das Fazit: “Wir erlebten und erleben wirklich dramatische Zeiten.“ Im Markt bestehe immer die Gefahr einer Ansteckung. “Und es kann extrem schnell gehen, manchmal innerhalb weniger Stunden.“ Die Situation des Euro-Raums Ende vergangener Woche verglich er mit der Zeit kurz nach Beginn der Finanzkrise. “Die Märkte funktionierten nicht mehr, es war fast wie nach der Lehman-Pleite im September 2008.“

Konzept des Finanzministeriums mit Schuldenbremse

Zur nachhaltigen Stabilisierung des Euros erarbeitet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach Presseberichten ein umfassendes Konzept, das eine Schuldenbremse und einen Sachverständigenrat nach deutschem Vorbild enthalten soll. Am Freitag wolle der CDU-Politiker in Brüssel entsprechende Anregungen zur Reform der Währungsunion einbringen, berichtete die “WirtschaftsWoche“.

Die FDP betonte die Notwendigkeit einer besseren Regulierung und einer soliden Haushaltspolitik. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte dem “Focus“: “Erstens brauchen wir zuverlässige Regeln für die Finanzmärkte. Dazu gehört, dass wir sogenannte ungedeckte Leerverkäufe verbieten, die nichts anderes sind als Wetten auf Firmen und Währungen.“ Auch Hedgefonds müssten kontrolliert werden und transparent arbeiten. Und zweitens müssten die Ursachen der Krise durch eine EU-weite Rückkehr zu solider Haushaltspolitik bekämpft werden.

Uneinsichtigen Haushaltssündern sollten Zahlungen aus EU-Töpfen gekürzt oder gestrichen werden. Zudem brauche Europa eine unabhängige Rating-Agentur, “um uns gegen die Brandbeschleuniger der Krise zu wappnen.“ EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hält die Euro-Krise für längst nicht beigelegt. Mit Blick auf den Euro-Schutzschirm sagte er dem “Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe): “Wir haben mit den Entscheidungen der vergangenen Tage Zeit gewonnen, aber noch nicht die Schlacht entschieden.“

dapd

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