Wut über Rot-Grün vereint Berliner Koalitionäre

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Die Generalsekretäre von FDP, CDU und CSU, Christian Lindner, Hermann Gröhe, Alexander Dobrindt (v.l.) in der Parteizentrale der CDU.

Berlin - Die gemeinsame Wut auf die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen gibt den zerstrittenen Koalitionären in Berlin die Chance auf einen weiteren Neustart.

Die gemeinsame Wut auf die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen gibt den zerstrittenen Koalitionären in Berlin die Chance auf einen weiteren Neustart. Als ob es die heftigen gegenseitigen Verbalattacken der vergangenen Wochen nicht gegeben hätte, präsentierten sich am Mittwoch die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP harmonisch vereint in der CDU-Zentrale zur Attacke auf die SPD. Dass die Chemie in der schwarz-gelben Koalition nicht stimmen könnte, sei “absoluter Quatsch“, hieß es. Als “Wildsau“, “Gurkentruppe“ und “Rumpelstilzchen“ hatten sich die Koalitionäre beschimpft. Solche Attacken sollen der Vergangenheit angehören.

Zwar plane man noch keinen gemeinsamen Urlaub, aber man mache auf gemeinsamer Basis Politik, meinte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Zudem habe man eine Runde der Generalsekretäre mit Koordinationsfunktion für die Koalition ins Leben gerufen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte mit Blick auf die Berliner Koalition: “Wenn es nach uns dreien geht, wird es ein außerordentlich erholsamer Sommer.“ Und sein FDP-Kollege Christian Lindner erklärte geradezu beschwörend, die Koalition arbeite ordentlich zusammen. Gelegentlich gebe es unterschiedliche Nuancen in der Bewertung einzelner Sachfragen. Aber die weit überwiegende Anzahl von Vorhaben - 98 Prozent - beschließe die Koalition konsensual.

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Diese Einmütigkeit konnte dann auch sogleich in der Wut auf die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen demonstriert werden: Gemeinsam warfen die Generalsekretäre SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft Wortbruch vor, da sie vor der Wahl eine Tolerierung durch die Linke ausgeschlossen habe, nun aber mit deren Hilfe zur Regierungschefin gewählt worden sei. Die drei Politiker warnten vor einem ähnlichen Modell für den Bund.

SPD-Chef Sigmar Gabriel strebe diese Konstellation auch für den Bund an, meinte Lindner. Gröhe wies auf eine entsprechende Gabriel-Äußerung hin. Dieser hatte am Wochenende gesagt: “Minderheitsregierungen sind nichts, was man anstrebt. Aber sie können wie in NRW und übrigens in vielen Ländern Europas manchmal das Ergebnis von Wahlen sein.“ CSU-Generalsekretär Dobrindt meinte, Kraft habe nun ein “Kains-Zeichen“ auf ihrer Stirn, und bezeichnete sie als “faules Ei“. Nicht nur die Linke, auch sie selbst sei durch den Demokratietest gefallen. Angesichts der verlorenen Mehrheit im Bundesrat wollen Union und FDP aber weiter mit der SPD im Gespräch bleiben. So etwas müsse zwischen Regierungsparteien und der “demokratischen Opposition“ jederzeit möglich sein, merkte Gröhe an und fügte hinzu, Gabriel habe allerdings mit Indiskretionen alles dazu getan, solche Gespräche zu belasten. Und Lindner meinte, Gabriel bediene sich der Instrumente der Verdrehung und Zuspitzung bis über Grenzen hinaus. “So vergiftet er das politische Klima in Deutschland.“

Auf die Frage, ob die koalitionsinternen Verbalattacken auch Thema ihrer Besprechung gewesen sei, meinte Dobrindt, man habe nur über Wälder, Täler und Berge gesprochen. Um Obst und Gemüse sei es auch nicht gegangen, fügte Lindner hinzu. Er habe es sich vor kurzem noch nicht träumen lassen, im Konrad-Adenauer-Haus eine Pressekonferenz zu geben, sagte er. Darauf erklärte Gröhe, dass er selbstverständlich auch bei entsprechender Einladung in der FDP-Zentrale, dem Thomas-Dehler-Haus, der Presse Antwort stehen werde. In einem Brief an die FDP-Mitglieder räumte Lindner angesichts der desaströsen Umfragewerte Fehler in der Regierungsarbeit ein. Das Profil der FDP sei zeitweilig durch unzureichend erklärte oder in der Sache kontroverse Entscheidungen verwischt worden. “Wir müssen es zukünftig besser machen.“

dpa

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