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Ukraine-Krieg: Baerbock sieht Beleg für Putins Isolation

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Von: Florian Naumann

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Der Ukraine-Konflikt hält auch Deutschland weiter in Atem. Weitere Waffen sollen geliefert werden. Wüst wendet sich bei Rede direkt an Putin. News-Ticker.

Update vom 4. März, 11.40 Uhr: Nach einem Brand auf dem Gelände eines ukrainischen Groß-AKWs denkt CDU-Chef Friedrich Merz laut über einen möglichen Nato-Einsatz in der Ukraine nach. Alle weiteren Neuigkeiten zu Reaktionen Deutschlands auf den Ukraine-Krieg finden Sie im neuen News-Ticker (siehe Link).

Update vom 4. März, 8.33 Uhr: Der Ukraine-Krieg hat starke Auswirkungen auf die Spritpreise in Deutschland, die über 2 Euro pro Liter steigen. An der Grenze zwischen Bayern und Tirol führt das zu einem massenhaften Tank-Tourismus.*

Update vom 4. März, 2.25 Uhr: Der frühere Vizekanzler und ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel befürwortet eine allgemeine Wehrpflicht. „Ich wäre dafür, dass man eine allgemeine Dienstpflicht macht.“ Er sei immer der Überzeugung gewesen, dass die Bundeswehr mit der Wehrpflicht in der Gesellschaft „gut aufgehoben“ gewesen sei. „Die Gesellschaft war aber auf einem anderen Trip. Wir alle wissen inzwischen, welche Rechte wir haben - mit den Pflichten ist das ein bisschen schwierig geworden“, so Gabriel im Fernsehsender phoenix.

Zudem betonte Gabriel, dass man den russischen Präsidenten Wladimir Putin in seiner Kriegsrhetorik ernst nehmen müsse. Auch einen Nuklearschlag traue er Putin zu. Darauf angesprochen sagte der SPD-Politiker: „Ich glaube, dass, wenn die Nato ihn wirklich bedrohen würde, er das macht.“ Das Risiko dürfe man nicht eingehen, so Gabriel weiter.

Baerbock: „Putin hat sich durch den Angriffskrieg international ins Abseits manövriert“

Update vom 3. März, 21.40 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich durch den Angriffskrieg auf die Ukraine international ins Abseits manövriert. Das sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Es unterstützt ihn eigentlich kein Land mehr, was nicht selbst eine Diktatur ist“, sagte Baerbock am Donnerstag im Interview mit den Sendern RTL/ntv. Derzeit könne Putin „kein Partner sein“.

Das klare Votum der UN-Vollversammlung für eine Resolution gegen den Ukraine-Krieg belege die Isolation Putins, sagte Baerbock weiter. Die Staaten der UN-Vollversammlung hatten am Mittwoch in New York eine Resolution verabschiedet, in der sie „mit größtem Nachdruck“ die russische Ukraine-Invasion „beklagen“ und die Entscheidung Putins verurteilen, die Atomstreitkräfte seines Landes in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen. Für die Resolution stimmten 141 Mitgliedstaaten, 35 weitere - darunter die Atommächte China, Indien und Pakistan - enthielten sich. Gegen die Resolution votierten nur Belarus, Syrien, Nordkorea, Eritrea und Russland selbst.

Außenministerin Baerbock in NY
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock © Benno Schwinghammer/dpa

Update vom 3. März, 21.15 Uhr: Kanzler Olaf Scholz stellte sich am Donnerstagabend den Fragen von Maybrit Illner. Dabei ging es es unter anderem um die Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine.

Ukraine-Krieg: Bundesregierung will medizinische Güter in Ukraine bringen

Update vom 3. März, 18.20 Uhr: Die Bundesregierung will den Menschen in der Ukraine mit medizinischen Bedarfsgütern helfen. Geplant sei, Verbandsmittel, Arzneimittel, Injektionsmittel sowie Schmerzmittel in das russischen Angriffen ausgesetzte Land bringen, teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach* (SPD) am Donnerstag nach Bundestags-Angaben im Gesundheitsausschuss des Parlaments mit. Die Regierung stehe dazu in stetigem Kontakt mit ukrainischen Stellen.

Lauterbach äußerte sich demnach in der Ausschuss-Sondersitzung bestürzt über die Ereignisse in der Ukraine. Derzeit könnten dort wegen des russischen Angriffskriegs beispielsweise viele Diabetiker nicht mit Insulin versorgt werden. Das größte Insulin-Lager sei im Krieg offensichtlich gezielt zerstört worden.

Medizinische Hilfe will die Bundesregierung demnach auch für Flüchtlinge aus der Ukraine organisieren. So werde ein allgemeines Impfangebot vorbereitet, das nicht nur die Impfung gegen Corona umfasse. Die Covid-Impfquote in der Ukraine sei niedrig, die Sterblichkeit hoch, sagte Lauterbach demnach. Die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge hätten teilweise erhebliche Risikofaktoren und seien besonders gefährdet. Zudem werde die Versorgung von Versehrten und Verletzten und anderen Patienten aus der Ukraine in Krankenhäusern vorbereitet. Lauterbach sagte, es sei mit einer großen Zahl an Flüchtlingen zu rechnen. Er versicherte, die Flüchtlinge seien nicht nur willkommen, sondern würden auch angemessen medizinisch versorgt.

Ukraine-Krieg: Union sorgt sich um Lebensmittelversorgung

Update vom 3. März, 15.25 Uhr: Die Union sorgt sich angesichts des Krieges in der Ukraine um die Lebensmittelversorgung in Deutschland. Die CDU/CSU-Fraktion will deshalb eine Sondersitzung des Bundestags-Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft beantragen, wie sie Merkur.de mitteilte. Derzeit werde abgefragt, ob auch die Ampel-Fraktion hierzu bereit sind.

Es gebe „größere Unsicherheiten auf den Agrarmärkten“, erklärte Agrar-Experte Albert Stegemann: „Die Menschen machen sich Gedanken über Lebensmittelpreise und die allgemeine Versorgungssicherheit. Hier gilt es gemeinsam mit der Bundesregierung gegenzusteuern.“ Nötig sei Hilfe für die Menschen in der Ukraine - aber in einem zweiten Schritt auch Vorsorge in Sachen Lebens- und Futtermitteln in Deutschland.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich unterdessen in direkten Worten an Russlands Präsident Wladimir Putin gewendet: „Herr Putin, die Angst in den Augen dieser Kinder ist Ihre Schande und wird Sie bis zu ihrem Lebensende verfolgen“, sagte er bei einem Besuch der zentralen Aufnahmestelle des Bundeslandes in Unna.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht in der zentralen Aufnahmestelle in Unna mit Flüchtlingen aus der Ukraine.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht in der zentralen Aufnahmestelle in Unna mit Flüchtlingen aus der Ukraine. © Land NRW/dpa

Update vom 3. März, 12.45 Uhr: Der Ukraine-Krieg könnte nach Einschätzung der Unionsfraktion auch schmerzhafte Auswirkungen auf die ärmsten Länder der Welt haben. CDU und CSU fordern deshalb ein „Sofortprogramm“ der Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz (SPD).

„Steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise werden gerade auch arme Länder, die auf Importe angewiesen sind, stark treffen und die Überschuldung vieler Länder weiter erhöhen“, warnte Fraktionsvize Hermann Gröhe. „Ein besonderes Augenmerk sollten die Hilfemaßnahmen der deutschen Entwicklungspolitik auf Aufnahmeländer von Flüchtlingen legen“, fügte Entwicklungs-Experte Volkmar Klein hinzu: „Wichtig ist, dass dies nicht nur Aufnahmeländer von Flüchtlingen aus der Ukraine betrifft, sondern auch Aufnahmeländer von Flüchtlingen, die schon seit Jahren, zum Beispiel im Nahen Osten und in Afrika, in Lagern leben.“ Finanzierungslücken dürfe es nicht geben. 

Deutschland im Ukraine-Krieg: Baerbock informiert Bundesrat - und erhält CDU-Lob

Update vom 3. März, 11.05 Uhr: Außenressort-Chefin Annalena Baerbock hat im Auswärtigen Ausschuss des Bundesrats die Lage in der Ukraine erklärt. Bund, Länder und Kommunen arbeiteten im engen Schulterschluss daran, Geflüchtete gut unterzubringen, sagte sie im Anschluss in einem Statement. „Ich habe von vielen gehört, die sagen, wir können auch zuhause Menschen aufnehmen“, es sei eine „besondere Situation“. Deutschland könne den Betroffenen aber Schutz und Sicherheit bieten. Dabei gehe es nicht nur um Unterkünfte, sondern auch um psychologische Betreuung.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dankte Baerbock für die offene Darstellung - und in ihren Einsatz in der Krise. Er verwies zudem auf nahende Aufgaben für die Bundesländer, unter anderem bei der Aufnahme von Geflüchteten. Es gebe in der Einschätzung des russischen Krieges in der Ukraine eine große Einigkeit zwischen der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP sowie den Ländern, lobte Kretschmer.

Annalena Baerbock und Michael Kretschmer am Donnerstag bei ihrem gemeinsamen Statement.
Annalena Baerbock und Michael Kretschmer am Donnerstag bei ihrem gemeinsamen Statement. © Chris Emil Janssen/www.imago-images.de

Ukraine-Krieg: Baerbock erhebt Vorwürfe gegen Russland - „Dann sind wir in unserer Existenz bedroht“

Update vom 3. März, 10.35 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich mit einem weiteren Appell an die Weltgemeinschaft gewandt - und Untersuchungen zum russischen Vorgehen in der Ukraine gefordert. „Schwere Menschenrechtsverletzungen müssen strafrechtlich verfolgt werden“, sagte sie am Donnerstag in einer vorab aufgezeichneten Videobotschaft bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. „Wir brauchen dringend eine Untersuchungskommission zur Ukraine, um alle Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die Russland seit Beginn seiner militärischen Aggression begangen hat.“

Baerbock betonte, die russische Invasion in die Ukraine sei auch ein Angriff auf die Charta der Vereinten Nationen. „Es geht hier um nichts Geringeres als um gravierendste Verletzungen der Menschenrechte: das Recht auf Leben und das Recht des ukrainischen Volkes, sein Schicksal selbst zu bestimmen.“ Menschenrechte müssten auch im Zentrum des politischen Handelns stehen, da sie weltweit unter Druck gerieten. „Russlands Aggression unterstreicht dies nur allzu deutlich. Wir müssen diesem Angriff entgegentreten.“

Wenn Menschenrechte versagt würden, „sind wir in unserer Existenz bedroht“, warnte Baerbock. Sie bezog ihre Worte auf die Menschen in der Ukraine, aber auch auf die Aktivisten von Menschenrechtsorganisationen wie Memorial in Moskau und auf „mutige Männer wie Alexej Nawalny*, deren Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen“. Die Ministerin erwähnte zudem Demonstrantinnen und Demonstranten, die in Russland gegen Putins Krieg auf die Straße gehen und „alle Menschen weltweit, die aufgrund ihrer Überzeugungen unter Diskriminierung leiden“. Baerbock setzte sich auch dafür ein, auf die Erfahrungen von Frauen zu hören - „sie sind es, die in Konflikten und Krisen am stärksten gefährdet sind“.

Update vom 3. März, 10.30 Uhr: Mitten im Ukraine-Konflikt steht in München ein brisanter Prozess an: Wegen der mutmaßlichen Vorbereitung eines Mordes im Auftrag der tschetschenischen Führung um Machthaber Ramsan Kadyrow hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen in Deutschland lebenden russischen Staatsbürger erhoben.

Ukraine-Krieg: Deutschland liefert weitere Waffen - teils gibt es offenbar noch eine Hürde

Update vom 3. März, 10.18 Uhr: Deutschland könnte offenbar die genehmigten 2.700 Flugabwehrraketen schon bald an die Ukraine liefern - bei Teilen einer möglichen Lieferung steht aber wohl noch ein finales Go aus. „Weitere Ausrüstungsgegenstände zur Unterstützung der Ukraine sind transportbereit“, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums auf AFP-Anfrage zu möglichen Lieferungen. Details wollte sie nicht nennen. „Einige Gegenstände benötigen noch die Freigabe durch den Bundessicherheitsrat.“ Wie die Nachrichtenagentur AFP weiter berichtet, wurden 18.000 weitere Schutzhelme bereits am vergangenen Wochenende an die Ukraine übergeben.

Update vom 3. März, 10.10 Uhr: Innenministerin Nancy Faeser rechnet damit, dass die neuen EU-Regeln zum schnellen Schutz der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in wenigen Tagen gelten. „Ich hoffe, dass es diese Grundsatzeinigung heute gibt. Davon gehe ich eigentlich aus“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag vor einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. Dann werde es eine Woche dauern, bis die Richtlinie „in Gang gesetzt wird“. Gerade in Mittelosteuropa war die Hilfsbereitschaft für Flüchtende zuletzt groß.

Update vom 3. März, 9.45 Uhr: Die Europäische Vereinigung der Dombaumeister hat aufgerufen, am Mittag „jede Minute für einen Tag dieses unsinnigen Krieges“ die Kirchenglocken zu läuten. Auch in einigen deutschen Städten wird das symbolische Signal zu vernehmen sein. Im Kölner Dom sollen die Glocken sieben Minuten lang zu hören sein, sagte ein Sprecher des Erzbistums.

Es gab aber keinen zentralen Aufruf der katholischen Deutschen Bischofskonferenz. Ein Sprecher der DBK sagte, darüber werde jeweils vor Ort entschieden. Auch in den Evangelischen Kirchen in Deutschland hieß es, die Aktion sei keine Sache der EKD, sondern einzelner Landeskirchen und Gemeinden. In Bayern beteiligen sich etwa der Münchner, Regensburger, Würzburger und Passauer Dom. Einige Kirchen in Deutschland hatten bereits am Vorabend die Glocken minutenlang erschallen lassen.

Ukraine-Krieg: Deutschland will 2.700 DDR-Raketen liefern - Merz zieht nun bitteres Fazit

Erstmeldung: Berlin - Deutschland will im Ukraine-Konflikt* weitere Waffen an Kiew liefern. Das Wirtschaftsministerium genehmigte die Abgabe von 2700 Stück Flugabwehrraketen vom Typ „Strela“, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag (3. März) aus Kreisen des Ministeriums erfuhr. Dabei handle es sich um Waffen sowjetischer Produktion aus ehemaligen Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR.

Ukraine-Krieg: Deutschland liefert weitere Waffen - doch Merz sieht nun Probleme

CDU-Chef Friedrich Merz sieht unterdessen mit den jüngsten Lieferungen an die Ukraine die Möglichkeiten Deutschlands und der Nato ausgeschöpft. „Wir stehen an der Grenze dessen, was hier militärisch möglich ist“, sagte Merz im ZDF-„Morgenmagazin“. „Da zeigt sich eben, wie begrenzt unsere Möglichkeiten heute sind, ein Land zu schützen, das nicht einem Bündnis angehört. Das ist kein Konflikt der Nato.“ Die Lage im Ukraine-Krieg blieb auch in der Nacht auf Donnerstag dramatisch.

Merz hält allerdings für denkbar, dass die derzeit noch aufrechterhaltenen Gas- und Öllieferungen Russlands nach Deutschland und in andere Länder ausgesetzt werden. „Wahrscheinlich werden sie auch irgendwann zum Erliegen kommen.“ Russland könnte die Energielieferungen stoppen, oder die Gas-Pipelines in der Ukraine könnten in dem Konflikt beschädigt werden. Es ist aus Merz‘ Sicht sinnvoll, dass sich Deutschland möglichst schnell von diesen Importen unabhängig macht*, denn „wir finanzieren natürlich auch über den steigenden Öl- und Gaspreis zusätzlich diesen Krieg Russlands gegen die Ukraine“.

Deutschland im Ukraine-Krieg: Streit um Scholz-Plan für die Bundeswehr - Grüne stellen Forderung

Nach der Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz (SPD)* 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr aufzulegen, drängte Merz zur Eile. „Wir haben bis heute keine Unterlagen, wir haben keinen Gesetzentwurf, wir haben nur die Regierungserklärung des Bundeskanzlers“, sagte der Partei- und Fraktionschef. „Es wird langsam Zeit, dass die Bundesregierung liefert.“

Doch um genau diesen Punkt - konkret die Einsatzfelder für deutsche Investitionen - ist nun auch eine Debatte entbrannt. „Es braucht jetzt ein umfassendes Investitionspaket für Sicherheit in Europa und eine krisenfeste Gesellschaft“, sagte Andreas Audretsch (Grüne), Mitglied des Haushaltsausschusses, der dpa. Neben einer angemessenen Ausstattung für die Bundeswehr bedeute Sicherheit, die enorme Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas aus Russland zu beenden - auch durch massive Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien.

CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler sagte: „Es kann nicht sein, dass aus der Grünen-Bundestagsfraktion der Sonderetat jetzt auch für den Ausbau der Energieinfrastruktur ins Spiel gebracht wird.“ Güler, die auch Mitglied im CDU-Vorstand ist, warnte davor, „diese 100 Milliarden jetzt semantisch für Dinge zu instrumentalisieren, die schon lange auf der Wunschliste der Grünen* standen“.

Deutschlands Kurswechsel im Ukraine-Krieg: Erste Waffen bereits übergeben

Deutschland hatte zuvor einen Kurswechsel in der Ukraine-Krise vollzogen und die Streitkräfte des von Russland angegriffenen Landes mit schweren Waffen ausgerüstet. Im Verteidigungsministerium lief nach dpa-Informationen seit Tagen eine Prüfung, ob und welche weiteren Waffen an die Ukraine abgegeben werden können. Bei den nun vom Wirtschaftsministerium genehmigten Lieferungen handelt es sich nun um weitere Waffen einer anderen Bauart.

Am Samstag hatte die Bundesregierung entschieden, 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Bundeswehrbeständen so schnell wie möglich in die Ukraine zu liefern. Aus Kreisen der Bundesregierung wurde am Mittwoch erklärt, die „Stinger“ sowie Panzerfäuste seien an die Ukraine übergeben worden. Außerdem wurde den Nato-Partnern Niederlande und Estland die Lieferung von Waffen an die Ukraine genehmigt, die aus deutscher Produktion oder DDR-Beständen stammen. (dpa/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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