Ukraine-Konflikt: G7-Außenminister kommen zu Dringlichkeitssitzung zusammen
Der Ukraine-Konflikt ist zu einem Krieg geworden und hat internationale und diplomatische Kettenreaktionen ausgelöst. Alle Infos hierzu im News-Ticker.
- Ukraine-Konflikt: Der Westen erlässt Sanktionen gegen Russland und die Nato hat ihre Verteidigungspläne* aktiviert. (siehe Erstmeldung)
- Russland warf der Ukraine zuletzt vor, Verhandlungen zu verweigern. Die ukrainische Führung weist den Vorwurf zurück. (siehe Update vom 26. Februar, 16.57 Uhr)
- Eine Videokonferenz zwischen US-Präsident Joe Biden und EU-Vertretern zu Russland-Sanktionen musste abgesagt werden, weil keine sichere Verbindung hergestellt werden konnte. (siehe Update vom 26. Februar, 22.35 Uhr)
- Dieser News-Ticker rund um diplomatische Ereignisse und internationale Reaktionen im Zusammenhang des Ukraine-Krieges wird fortlaufend aktualisiert. Alle Informationen zum Krieg in der Ukraine lesen Sie hier. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Themenseite zum Ukraine-Konflikt*.
Update vom 27. Februar, 03:49 Uhr: Die Außenminister der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) kommen wegen des Ukraine-Konflikts noch am Sonntag online zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Das kündigte der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi am selben Tag im japanischen Fernsehsender NHK an. Der G7-Gruppe gehört auch Deutschland an.
Ukraine-Konflikt: Russlands Invasion sei „einseitiger Versuch, den Status quo mit Gewalt zu ändern“
Hayashi wolle die Kooperation mit den anderen Partnern erneut bestätigen, „um die Situation zu verbessern“, hieß es. Russlands Invasion sei „ein einseitiger Versuch, den Status quo mit Gewalt zu ändern“, wurde der japanische Außenminister weiter zitiert. Russlands Vorgehen sei „absolut inakzeptabel, weil es eindeutig gegen das Völkerrecht verstößt“. Japan hatte sich den USA und Europa angeschlossen und Sanktionen gegen Russland verhängt.
Update vom 27. Februar, 02:10 Uhr: Polen hat angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine die Stationierung weiterer Nato-Truppen bei sich und eine Verdopplung der Verteidigungsausgaben in der EU gefordert. „Das nächste Ziel könnten die baltischen Staaten, Polen, Finnland oder andere Länder der Ostflanke sein“, sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Putin will das Russische Reich wiederherstellen. Das muss uns allen Sorge bereiten.“
Ukraine-Konflikt: 20.000 bis 30.000 zusätzliche Nato-Soldaten für Polen gefordert
Kurzfristig plädierte Morawiecki deshalb für eine massive Aufstockung der Nato-Truppen im Osten. „Allein für Polen würden wir uns 20.000 bis 30.000 zusätzliche Nato-Soldaten wünschen.“ Litauen, Lettland und Estland bräuchten auch Unterstützung. An der Ostflanke des Militärbündnisses drohe die Gefahr, „hier verteidigen wir die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die territoriale Integrität in Europa“.
Außerdem müsse die EU zu einem „Global Player“ werden, sagte Morawiecki weiter. Dafür müssten die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben verdoppeln, „von jetzt rund 300 Milliarden Euro auf 500 bis 600 Milliarden Euro. Das ist nicht unmöglich.“ Eine Möglichkeit wäre es, die Ausgaben für die Verteidigung nicht bei den EU-Haushaltsregeln für die Staatsverschuldung auszuklammern.
Ukraine-Konflikt: Erhöhung des Verteidigungsetats gefordert - Wiedereinführung allgemeiner Wehrpflicht
Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuletzt wiederholt einen größeren Verteidigungsetat gefordert. „Nach mehr als einem Jahrzehnt der Vernachlässigung kann es bei der Bundeswehr nicht so weitergehen wie bisher“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Klar sei auch, dass dann an anderer Stelle Mittel fehlen würden. Angesichts des Angriffskrieges in der Ukraine brauche es deshalb einen „sicherheitspolitischen Konsens“ in Deutschland.
Der Präsident des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Patrick Sensburg (CDU) forderte eine Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht. „Nach Ende der aktuellen Aggressionen Russlands gegen die Ukraine müssen wir in Deutschland dringend über die Sinnhaftigkeit der Aussetzung der Wehrpflicht diskutieren“, sagte er der „Bild am Sonntag“.
Die allgemeine Wehrpficht war in Deutschland 2011 abgeschafft worden. Forderung nach einer Wiedereinführung kam bislang fast ausschließlich aus dem Lager der AfD.
Ukraine-Konflikt: Estland fordert weitere Waffenlieferungen an Kiew
Update vom 27. Februar, 01:10 Uhr: Der frühere Präsident Estlands, Toomas Hendrik Ilves, hat Deutschland vorgeworfen, die von Russland ausgehende Bedrohung für andere Länder lange nicht ernst genommen zu haben. Insbesondere die baltischen Staaten hätten schon lange vor russischen Aggressionen gewarnt, sagte Ilves dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Sonntag). Doch „wir wurden als paranoide, russophobe Esten abgetan“.
Estland sei bereits 2007 massiven Cyberangriffen ausgesetzt gewesen, sagte Ilves weiter. Die Bundesregierung habe das aber nicht geglaubt. „Stattdessen haben wir herablassende Ratschläge von Leuten zu bekommen, die nie unter sowjetischer Herrschaft gelebt haben und ganz anders von Russland behandelt werden als wir.“
Der Ex-Präsident sprach sich für Waffenlieferungen an die Ukraine und harte Sanktionen gegen Russland aus, darunter einen Ausschluss des Landes aus dem Swift-Zahlungssystem. „Die Sanktionen werden effektiv sein, aber es dauert, bis sie wirken“, sagte er dem RND. Russlands Präsident Wladimir Putin sei zwar nicht demokratisch gewählt, trotzdem müsse er sich mit seiner eigenen Bevölkerung auseinandersetzen - insbesondere mit den Oligarchen. Toomas Hendrik Ilves war von 2006 bis 2016 Staatspräsident Estlands.
Update vom 27. Februar, 00:51 Uhr: Der UN-Sicherheitsrat kommt am Sonntag für eine Sondersitzung wegen des russischen Einmarsch in die Ukraine zusammen. Die USA und Albanien haben einen Beschlussentwurf vorgelegt, um die UN-Vollversammlung einzuberufen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Diplomatenkreisen erfuhr. Über diesen Beschluss soll am Sonntagnachmittag (21 Uhr MEZ) abgestimmt werden.
Sanktionen gegen Russland: UN-Sicherheitsrat kommt am Sonntag für eine Sondersitzung zusammen
Für die Abstimmung kommt den Angaben zufolge ein spezielles Verfahren zum Einsatz, sodass keines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates ein Veto gegen die Resolution einlegen kann. Bei Annahme würde die Vollversammlung innerhalb der folgenden 24 Stunden einberufen.
Ziel der angestrebten Sondersitzung der Vollversammlung sei es, die 193 UN-Mitglieder zu einer Stellungnahme zu dem Konflikt und Russlands „Verletzung der UN-Charta“ zu drängen und den Krieg formell zu verurteilen, sagte ein Diplomat. Um die Vollversammlung einzuberufen, wären demnach die Stimmen von neun der 15 derzeitigen Mitglieder des Sicherheitsrates nötig.
Russland hatte am Freitag wie erwartet per Veto eine Resolution des UN-Sicherheitsrates verhindert, welche den russischen Einmarsch scharf kritisiert hätte. Von den 15 Mitgliedern des Rates stimmten 11 für den Entwurf. China, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate enthielten sich.
Sanktionen gegen Russland: Beschlussentwurf soll ohne Gegenstimme durchgehen
Der Text soll nun der UN-Vollversammlung vorgelegt werden, in der kein Land ein Veto einlegen kann. Mehrere Diplomaten sagten AFP, sie erwarteten eine Mehrheit von über 100 UN-Mitgliedern für die Annahme der Resolution. Resolutionen der Vollversammlung sind allerdings nicht bindend.
Ähnliches hatte sich bereits nach der Annexion der Krim durch Russland 2014 abgespielt. Im Sicherheitsrat hatte Russland eine kritische Resolution zu seinem Vorgehen per Veto blockiert. Der Text wurde dann der Vollversammlung vorgelegt, wo sie mit 100 zu 11 Stimmen angenommen wurde. 58 Staaten hatten sich enthalten, die übrigen Länder waren der Abstimmung ferngeblieben.
Update vom 26. Februar, 22.35 Uhr: Eine für Samstagabend (26. Februar) geplante Videokonferenz zwischen US-Präsident Joe Biden* und Staats- und Regierungschefs führender EU-Staaten ist kurzfristig abgesagt worden. Grund sei, dass einer der Teilnehmer an seinem Aufenthaltsort keine sichere Kommunikationsverbindung habe herstellen können, hieß es am Samstagabend aus Teilnehmerkreisen.
Die vorgesehenen Absprachen zu neuen Russland-Sanktionen sollen nun schriftlich erfolgen. Ankündigungen dazu seien am späten Abend oder in der Nacht zum Sonntag zu erwarten. An den Verhandlungen seien neben den USA, Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien sowie EU-Vertreter beteiligt.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist geplant, sich auf einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift zu verständigen – wie auch mehrere deutsche Minister zuvor angekündigt hatten. Bei der nun schriftlich stattfindenden Besprechung könnten zudem auch noch andere Strafmaßnahmen vereinbart werden. So ist im Gespräch, die Auslandsvermögen russischer Oligarchen einzufrieren. Zudem sollen weitere russische Banken und insbesondere die russische Zentralbank ins Visier genommen werden.
Ukraine-Konflikt: Friedensverhandlungen abgesagt - Kiew kontert Vorwürfe von Russland
Update vom 26. Februar, 16.57 Uhr: Die ukrainische Führung in Kiew weist die aus Moskau, man habe Friedensverhandlungen mit Russland abgesagt, zurück. Präsidentenberater Mychajlo Podolak warf der russischen Regierung Lügen vor. „Ihre Kommentare, dass wir Verhandlungen abgesagt hätten, sind lediglich Teil ihrer Taktik“, äußert sich Podolak in einer Mitteilung. „Sie scheinen die Verhandlungen in eine Sackgasse lenken zu wollen, bevor sie überhaupt begonnen haben.“ Podolak forderte, Gespräche müssten eine „ehrliche Lösung“ im Interesse der Ukrainer und der ukrainischen Staatlichkeit ergeben.
Podolak kritisierte auch Kreml-Angaben, denen zufolge Russland seine Offensive am Freitagabend angesichts erwarteter Verhandlungen ausgesetzt habe. Die Realität habe gezeigt, dass dies eine Lüge sei. „Die Kämpfe waren brutal, mit maximaler Intensität. Gerade weil Präsident (Wolodymyr) Selenskyj kategorisch inakzeptable Bedingungen und Ultimaten für die Ukraine ablehnt. Nur vollwertige Verhandlungen.“
Ukraine-Konflikt: Russland wirf Kiew vor, Friedensverhandlungen abgelehnt zu haben
Update vom 26. Februar, 14.00 Uhr: Der Kreml wirft der Ukraine vor, Friedensverhandlungen mit Russland abgelehnt zu haben. „Da sich die ukrainische Seite grundsätzlich weigerte zu verhandeln, wurde der Vormarsch der wichtigsten russischen Streitkräfte heute Nachmittag gemäß dem Operationsplan wieder aufgenommen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Samstag (26. Februar) der russischen Agentur Interfax. Eine Bestätigung dieser Aussage von ukrainischer Seite liegt aktuell nicht vor.
Wladimir Putin hatte am Freitag Bereitschaft zu Friedensgesprächen signalisiert, allerdings zur Bedingung dafür gemacht, dass die ukrainischen Streitkräfte ihre Waffen niederlegen. Peskow sagte, Putin habe mit Blick auf die erwarteten Verhandlungen angeordnet, den Vorstoß einiger Truppen vorübergehend auszusetzen.
Update vom 26. Februar, 13.30 Uhr: Immer mehr Länder sperren ihren Flugraum für russische Flugzeuge. Nach Polen und Tschechien will nun auch Estland seinen Luftraum für Flugzeuge aus Russland sperren. Der Wirtschaftsminister Taavi Aas äußerte sich hierzu in einem Rundfunkbeitrag: „Estland schließt sich der Initiative Polens an und wird allen russischen Fluggesellschaften die Nutzung unseres Luftraums verbieten“. Eine hierfür notwendige Beschlussvorlage sei aktuell in Bearbeitung.
Russland hat direkt auf diese Entscheidungen reagiert und seinen Luftraum für Flugzeuge aus Bulgarien, Polen und Tschechien eingeschränkt. Flugzeuge aus diesen Ländern bräuchten nun eine Sondergenehmigung, wenn sie über russisches Gebiet fliegen möchten. Dies teilte die Luftfahrtbehörde am Samstag (26. Februar) in Moskau mit. Es wurde explizit mitgeteilt, dass dies eine Reaktion auf „unfreundliche Entscheidungen dieser Länder“ sei.
Deutsche Wirtschaft unterstützt die Sanktionen gegen Russland
Update vom 26. Februar, 13.00 Uhr: Die deutsche Wirtschaft unterstützt nach Angaben der Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) die harten Sanktionen gegen Russland. DIHK-Präsident Peter Adrian fand am Samstag (26. Februar) eindeutige Worte: „Unternehmerinnen und Unternehmer, gerade auch mit Verbindungen in die Region, sind entsetzt über diesen sinnlosen Krieg und Angriff auf die Demokratie mit vielen unschuldigen Opfern“. In der deutschen Wirtschaft bestehe daher ein großes Verständnis für die harten Strafmaßnahmen. Ein Krieg sei prinzipiell keine Basis für wirtschaftlich tragfähige Beziehungen.
Update vom 26. Februar, 12.30 Uhr: Französische Behörden haben wenige Stunden nach Inkrafttreten der Sanktionen gegen Russland ein russisches Handelsschiff im Ärmelkanal gestoppt. Es wird aktuell vermutet, dass die Lieferung von Autos nach St. Petersburg ein Verstoß gegen die zuletzt erlassenen Sanktionen darstelle. Dies teilte die zuständige Präfektur mit. Die russische Botschaft in Paris fordert nun eine Aufklärung durch die französischen Behörden. Der französische Zoll wird ermitteln, ob es sich bei der Lieferung um einen Sanktionsverstoß handelt.
Unterstützung für die Ukraine: zwei Dutzend Staaten haben Hilfe angeboten
Update vom 26. Februar, 12.00 Uhr: Nach britischen Angaben haben bei einer Konferenz für die Ukraine zwei Dutzend Staaten „militärische und humanitäre Hilfe“ zugesagt. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace teilte mit, dass man jede Option erwäge, um Kiew in der Verteidigung gegen „Präsident Putins grundlose und illegale Invasion“ zu unterstützen. Die Konferenz wurde von der britischen Regierung initiiert und am Freitagabend virtuell abgehalten.
Aus Ministeriumskreisen hieß es, die militärische Unterstützung beinhalte Munition und Anti-Panzer-Waffen. „Ich freue mich, dass weitere Verbündete defensive und humanitäre Hilfe angeboten haben“, teilte der britische Premierminister Boris Johnson am Samstag über Twitter mit. An der Konferenz sollen laut eines Berichts des britischen Senders Sky-News auch die USA und mehrere Länder beteiligt gewesen sein, die nicht der Nato angehören.
Deutsche Lieferung von Helmen in Ukraine angekommen
Update vom 26. Februar, 11.30 Uhr: Die von der Bundesregierung zugesagten 5.000 Helme wurden am Samstag (26. Februar) an das ukrainische Militär übergeben. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur seien die betreffenden Lastwagen angekommen. Die Helme sind bisher die einzige Rüstungshilfe, die der Ukraine durch die Bundesregierung zugesagt wurde.
Die Lieferung von Waffen schließt die deutsche Regierung nach wie vor kategorisch aus. Eine Bitte der ukrainischen Regierung vom 3. Februar an die Bundesregierung um Rüstungshilfe blieb bis heute unbeantwortet. In diesem Hilfeschreiben werden alle möglichen Mittel erbeten, die nicht Waffen sind. Dennoch wurde das Schreiben von den zuständigen Ministerien offiziell nicht geprüft. Allein die 5.000 angeforderten Helme wurden der ukrainischen Regierung zugesagt.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte die Helme als „ganz deutliches Signal“ gewertet, dass Deutschland an der Seite der Ukraine stehe. Die Ukraine kritisiert die deutsche Zurückhaltung bei den Rüstungslieferungen derweil scharf. Andere Nato-Staaten wie die USA, Großbritannien und auch baltische Länder unterstützen die Ukraine auch mit Waffen.
Unterstützung durch Nato-Staaten: Noch mehr Waffen auf den Weg in die Ukraine
Update vom 26. Februar, 10. 20 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat über Twitter neue Waffenlieferungen seiner westlichen Partner angekündigt. „Waffen und Ausrüstung unserer Partner sind auf dem Weg in die Ukraine. Die Anti-Kriegs-Koalition funktioniert“, schrieb der ukrainische Präsident am Samstag (26. Februar) nach seinem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.
Nach Einschätzung Macrons wird der Krieg in der Ukraine „andauern“. „Wir müssen uns darauf vorbereiten“, warnte der französische Staatschef bei der Eröffnung der Internationalen Landwirtschaftsmesse in Paris. Die französische Regierung habe daher bereits einen Plan ausgearbeitet, um die wirtschaftlichen Folgen für französische Unternehmen abzufedern. Frankreich ist Russlands neuntgrößter Lieferant von Lebensmitteln und Getränken mit Exporten im Umfang von rund 780 Millionen Euro pro Jahr.
Selenskyj fordert Entscheidung über EU-Mitgliedschaft der Ukraine
Update vom 26. Februar, 9.40 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des russischen Angriffs die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union gefordert. „Es ist ein entscheidender Moment, um die langjährige Diskussion ein für alle Mal zu beenden und über die Mitgliedschaft der Ukraine in der #EU zu entscheiden“, twitterte Selenskyj. Er habe bereits mit dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel über „weitere wirksame Hilfe“ und den „heldenhaften Kampf der Ukrainer für ihre freue Zukunft“ gesprochen.
Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union galt bisher als ausgeschlossen. Laut Einschätzungen von Experten würde ein solcher Schritt vor allem eine Einigung mit Russland unmöglich machen. 2014 führte die Frage einer Annäherung an die EU zu Massenprotesten auf dem zentralen Kiewer Platz Maidan. Diese Proteste führten zum Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Daraufhin annektiere Russland die Schwarzmeerhalbinsel Krim und in der Ostukraine brach Krieg aus.
Präsident Selenskyj aus dem umkämpften Kiew: „Ich bin hier.“
Update vom 26. Februar, 7.50 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in einem neuen Video aus der Hauptstadt Kiew gemeldet und Russland den Kampf angesagt. Die ukrainische Armee werde die Waffen nicht niederlegen, sie werde sich verteidigen, sagte der übernächtigt wirkende Staatschef auf der Straße in Kiew am Samstag. Er wünsche „allen einen guten Morgen“, sagte er mit einem Lächeln. Er wolle kursierende Falschnachrichten widerlegen, wonach er das Land verlassen habe. „Ich bin hier.“ Das Land müsse verteidigt werden. „Ruhm der Ukraine!“ Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor die ukrainische Armee aufgefordert, die Waffen niederzulegen. Das zeichnete sich nicht ab.
Update vom 26. Februar, 03:51 Uhr: Nach der EU, Großbritannien und den USA hat auch Kanada wegen des Ukraine-Konflikts Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow angekündigt. „Wir werden Sanktionen gegen Präsident Putin und seine Mitarchitekten dieses barbarischen Krieges, seinen Stabschef und Außenminister Sergej Lawrow verhängen“, sagte Premierminister Justin Trudeau am Freitag. Auch Australien arbeitet nach eigenen Angaben an derartigen Maßnahmen.
Ukraine-Konflikt: Kanada und Australien kündigen Sanktionen gegen Putin und Lawrow an
„Diese Männer tragen die größte Verantwortung für Tod und Zerstörung in der Ukraine“, sagte Trudeau. Er sprach sich dafür aus, Russland auch aus dem internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen. Er kündigte zudem Sanktionen gegen Belarus an, „weil es Präsident Putin beim Einmarsch in ein freies und souveränes Land unterstützt hat“.
Australien verhängte nach Angaben von Außenministerin Marise Payne Sanktionen gegen acht Oligarchen in Putins Umfeld sowie gegen die 339 Abgeordneten des russischen Parlaments, weil sie den Angriff auf die Ukraine ermöglicht hätten. Demnach sind auch Vertreter der belarussischen Regierung betroffen.
Ukraine Konflikt: Ungarn bietet sich als Gastgeber für Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau an
Update vom 26. Februar, 02:30 Uhr: Ungarn hat sich als Gastgeber für Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland angeboten. Budapest „kann als sicherer Ort für die russische und ukrainische Verhandlungsdelegation dienen“, sagte Außenminister Peter Szijjarto in einem am Freitag veröffentlichten Video. Er habe deshalb bereits mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow und dem ukrainischen Präsidentenberater Andrij Jermak gesprochen.
Update vom 26. Februar, 01:03 Uhr: Die USA versuchen Indien dazu zu bewegen, den russischen Einmarsch in die Ukraine klar zu verurteilen. „Wir sind weiter mit den Indern in Kontakt“, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, am Freitag. Biden hatte am Donnerstag eingestanden, dass dieses „Problem“ noch „nicht vollständig gelöst“ sei.
Ukraine-Konflikt: USA wollen Indien zu klarer Positionierung bringen
Indiens Regierungschef Narendra Modi hatte nach Angaben seines Büros am Donnerstag in einem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin eine „sofortige Beendigung der Gewalt“ gefordert. Die Militäraktion Russlands in der Ukraine verurteilte er demnach jedoch nicht ausdrücklich.
Indien unterhält traditionell enge Beziehungen zu Russland und Moskau ist ein wichtiger Waffenlieferant des südasiatischen Landes. Indien war auch neben China und den Vereinigten Arabischen Emiraten eines der Länder, die am Freitagabend nicht für eine Resolution im UN-Sicherheitsrat stimmten, welche den russischen Einmarsch scharf kritisiert hätte. Die drei Länder enthielten sich. Weil Russland von seinem Vetorecht Gebrauch machte, scheiterte die Resolution aber ohnehin.
Ukraine-Konflikt: China sieht Krieg in Ukraine an Punkt, „den wir nicht sehen wollen“
Update vom 26. Februar, 00:39 Uhr: Nach seiner vorsichtigen Distanzierung von Russland im Sicherheitsrat hat China sich kritisch über den Krieg in der Ukraine geäußert. „China ist zutiefst besorgt über die jüngsten Entwicklungen der Lage in der Ukraine. Jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, den wir nicht sehen wollen“, sagte UN-Botschafter Zhang Jun am Freitag bei einer Dringlichkeitssitzung im UN-Sicherheitsrat.
„Wir glauben, dass die Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten respektiert und die Ziele und Prinzipien der UN-Charta allesamt gewahrt werden sollten.“ Man unterstütze Verhandlungen Russlands und der Ukraine bei der Lösung des Konflikts.
Ukraine-Konflikt: Ukrainische Führung in Kontakt mit Moskau
Zuvor hatte sich Peking bei der Abstimmung über eine gegen Russlands Einmarsch in die Ukraine gerichtete Resolution enthalten, statt zusammen mit seinem Partner Moskau ein Veto einzulegen. Westliche Diplomaten werteten dies als Erfolg bei ihrem Versuch, Russland diplomatisch zu isolieren und einen Keil zwischen Moskau und Peking zu treiben.
Update vom 26. Februar, 00:21 Uhr: Im Krieg Russlands gegen die Ukraine ist die Führung in Kiew mit Moskau in Kontakt wegen möglicher Gespräche. Das teilte der Sprecher von Wolodymyr Selenskyj am späten Freitagabend in Kiew mit. Die Ukraine sei immer bereit gewesen zu Gesprächen über eine Einstellung der Kämpfe und über einen Frieden. „Unmittelbar in diesen Stunden führen die Seiten Konsultationen über Ort und Zeit eines Gesprächsprozesses“, schrieb Sprecher Serhij Nikiforow auf Facebook.
Ukraine-Konflikt: Ukrainische Führung in Kiew mit Moskau in Kontakt
Dagegen erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die Ukraine habe Gespräche zunächst abgelehnt und die Frage auf Samstag verschoben. Russland hatte zuvor Angebote Selenskyjs zu Verhandlungen angenommen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. Nach russischen Vorstellungen soll die belarussische Hauptstadt Minsk der Treffpunkt sein. Dies ist für Kiew schwer annehmbar, weil Belarus Aufmarschgebiet für den russischen Angriff war.
Update vom 26. Februar, 00:05 Uhr: Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind in Kraft. Das geht aus Rechtsakten hervor, die in der Nacht zum Samstag im EU-Amtsblatt veröffentlichten wurden.
Ukraine-Konflikt: Resolution gegen Russlands Einmarsch scheitert im UN-Sicherheitsrat
Update vom 25. Februar, 23:50 Uhr: Eine gegen Russlands Einmarsch in die Ukraine gerichtete Resolution ist im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Moskau legte bei der Abstimmung im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen am Freitag in New York wie erwartet ein Veto gegen den Text ein - China enthielt sich.
Update vom 25. Februar, 21.50 Uhr: Der Ukraine-Konflikt zieht weitere Sanktionen für Russland nach sich. Nach der Europäischen Union will auch die US-Regierung Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow verhängen. Das sagte US-Präsident Joe Bidens Sprecherin, Jen Psaki, am Freitag.
Ukraine-Konflikt News: Selenskyj macht in Video-Botschaft aus Kiew Ansage an Putin - „Wir sind alle hier“
Update vom 25. Februar, 20.49 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj* hat in seiner Videobotschaft an die ukrainische Bevölkerung gewandt. Am Abend zeigte er sich gemeinsam mit Regierungsmitgliedern. Das ukrainische Verteidigungsministerium verbreitete das Video auf Twitter.
Selenskyj sagt in dem rund 30 Sekunden dauernden Clip: „Wir alle sind hier und verteidigen unsere Unabhängigkeit, unser Land. So wird es auch in Zukunft sein. Ehre unseren Verteidigerinnen und Verteidigern, Ehre der Ukraine.“ Damit reagierte Selenskyj, der wie die anderen Spitzenpolitiker ein Uniformhemd trug, auch auf Gerüchte, er verstecke sich in einem Bunker oder habe die Stadt verlassen.
Ukraine-Konflikt: Nato trifft historische Entscheidung - und verlegt Truppen zur Abschreckung Russlands
Erstmeldung vom 25. Februar: Kiew/Moskau - Aus dem Ukraine-Konflikt* ist ein Krieg geworden. Mittendrin: die Nato, jenes Militärbündnis des Westens, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg gebildet hat. Das Gegenstückt zum damals sowjetisch geprägten Osten, dem Warschauer Pakt. Im Ukraine-Konflikt ist die Nato nun zum Gegenstand des Konflikts geworden. Denn die Ukraine ist grundsätzlich an einem Nato-Beitritt interessiert, die Nato betont aber seit Längerem, dass ein Beitritt des Landes nicht auf der Tagesordnung stehe. Russland argumentiert dennoch von einer voranschreitenden Nato-Osterweiterung.
Wie sich die Nato im Ukraine-Konflikt positioniert, ist also politisch brisant. Nun hat Generalsekretär Jens Stoltenberg eine historisch einmalige Entscheidung bekannt gegeben.
Ukraine-Konflikt: Nato aktiviert Verteidigungspläne - Truppen zur Abschreckung Russlands
Die Nato verlegt zur Abschreckung Russlands Einheiten ihrer schnellen Einsatztruppe NRF. Das kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der 30 Bündnisstaaten an. Er sagte zunächst nicht, wohin die Einheiten verlegt werden sollen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur könnten Bodentruppen in das südwestlich der Ukraine gelegene Rumänien geschickt werden. Ohnehin geplant ist, NRF-Einheiten zu einer Übung in das an Russland grenzende Nato-Land Norwegen zu entsenden.
Die Verbündeten hätten ihre Verteidigungspläne aktiviert und würden infolgedessen mehr Kräfte zur Verteidigung „zu Lande, zu Wasser und in der Luft“ entsenden, sagte Stoltenberg. Dazu gehöre die Entsendung von tausenden Soldaten und von über 100 Kampfjets, die an 30 Orten in höchste Alarmbereitschaft versetzt würden. Es ist ein historischer Schritt: Nach Angaben eines Nato-Sprechers ist dies das erste Mal, dass man Truppen für eine „Abschreckungs- und Verteidigungsfunktion“ aktiviert hat.
Was will Russlands Präsident Wladimir Putin*? Eine Frage, die sich derzeit auch die Nato stellt. Ein Szenario von vielen*: Russland dringt auf früher sowjetisches - und heutiges Nato-Territorium vor. Stichwort Baltikum: Lettland, Estland und Litauen gehörten bis 1991 zur Sowjetunion. Jetzt sind sie Nato-Mitglieder. Die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten hatten daher zuvor ihre feste Entschlossenheit zur kollektiven Verteidigung der Alliierten zum Ausdruck gebracht. „Unser Bekenntnis zu Artikel 5 des Vertrags von Washington ist unerschütterlich. Wir stehen zum Schutz und zur Verteidigung aller Verbündeten zusammen“, hieß es am Freitag in der gemeinsamen Abschlusserklärung eines Nato-Sondergipfels.
Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird.
„Wir werden tun, was notwendig ist, um jeden Verbündeten und jedes Stück Nato-Gebiet zu beschützen und zu verteidigen“, sagte Generalsekretär Stoltenberg. Er hatte den Gipfel nach der russischen Invasion in die Ukraine kurzfristig einberufen, um zu besprechen, wie die Nato auf die veränderte Sicherheitslage reagieren muss. Zuvor stellte Italien der Nato zusätzliche Soldaten zur Sicherung im Osten bereit. Alle Informationen zum Ukraine-Konflikt in unserem News-Ticker.
Ukraine-Krieg: „Russland trägt die volle Verantwortung für diesen Konflikt“
Die Nato-Staaten rufen Russland dazu auf, den militärischen Angriff umgehend einzustellen. Der Frieden auf dem europäischen Kontinent sei in seinen Grundfesten erschüttert. „Russland trägt die volle Verantwortung für diesen Konflikt.“
Das Vorgehen Russlands sei zudem eine „eklatante Ablehnung der in der Nato-Russland-Grundakte* verankerten Grundsätze“. Ziel des Papiers: der Ausgleich der Sicherheitsinteressen von Russland auf der einen sowie den europäischen und nordamerikanischen Staaten auf der anderen Seite. Laut Nato ist Russland nun derjenige, der sich von seinen Verpflichtungen aus diesem Abkommen von 1997 zurückziehe. Der Angriff auf die Ukraine sei „ein furchtbarer strategischer Fehler, für den Russland noch lange Jahre einen empfindlichen Preis zahlen wird, sowohl wirtschaftlich als auch politisch“.
Bundeskanzler Olaf Scholz* (SPD) warnte Russland schon am Donnerstag davor, nach der Ukraine weitere Länder ins Visier zu nehmen. Die westlichen Bündnispartner seien sich „einig, dies mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern“, sagte Scholz in einer Fernsehansprache. Dies gelte „ausdrücklich für unsere Nato-Partner im Baltikum, in Polen, in Rumänien, in Bulgarien und in der Slowakei“. Die Bundesregierung bietet der Nato nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine deshalb Bundeswehr-Kräfte für die Verstärkung der Ostflanke der Allianz an. Der Ukraine-Krieg dauert derweil an. Diese Karte veranschaulicht, wo der Ukraine-Krieg wütet und diese Karte zeigt die bereits eroberten Gebiete im Ukraine-Krieg.(as/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA