Ukraine-Konflikt: „Wir wurden eiskalt belogen“, sagt Baerbock - und wirft Putin „Wahnvorstellungen“ vor
Ukraine-Konflikt: Russland marschiert gewaltsam ein. Kanzler Olaf Scholz und Annalena Baerbock reagieren. Reaktionen aus Deutschland im News-Ticker.
- Die Ukraine-Konflikt* ist eskaliert. Russische Truppen marschieren am 24. Februar ein, die ukrainische Regierung ruft den Kriegszustand aus. Alle News zum Ukraine-Konflikt finden Sie hier.
- Kanzler Olaf Scholz richtet sich in einer TV-Ansprache direkt an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und fordert einen sofortigen Truppenabzug (siehe Update vom 24. Februar, 18.30 Uhr).
- Außenministerin Annalena Baerbock* gibt eine dramatische Stellungnahme ab: Deutsche Staatsbürger sollen die Ukraine „dringend“ verlassen (siehe Update vom 24. Februar, 9.47 Uhr).
Dieser News-Ticker ist beendet. Neue Informationen zu Reaktionen aus Deutschland auf den Ukraine-Konflikt finden Sie hier.
Update vom 24. Februar, 23.10 Uhr: Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) spricht in den „Tagesthemen“ der ARD über den Überfall Russlands auf die Ukraine. „ Ein Tag, der nie hätte passieren dürfen. Und wahrscheinlich unabwendbar war. Weil Putin war, so scheint es ja, bitter entschieden, es genau so zu machen. Er hat in kaltem Blut diesen Angriff geplant. Es ist ein Tag, der die deutsche, die europäische, die transatlantische Geschichte tief verändern wird, eine Zäsur. Und ein Tag, an dem eine noch unbekannte Zahl, aber sie wird hoch sein, an Menschen ihr Leben verliert“, sagt der Grünen-Politiker und meint: „Es ist eine Niederlage der Diplomatie und der diplomatischen Bemühungen.“ Putin habe das so gewollt, erklärt er weiter, „und wir konnten ihn nicht abbringen durch Gespräche. Das Putin-Russland wird als verlässlicher Partner ausfallen“.
Habeck fand sehr kritische Worte in Richtung Moskau: Die Sanktionen „werden sie vom technologischen Fortschritt abschneiden. Und der Westen, die Europäische Union, Europa und Amerika haben zu einer Partnerschaft, zu einer Allianz gefunden, die es auch lange nicht gab“, erklärt er. Der Norddeutsche erzählt, dass er einst nach einem Besuch am Donbass gefordert habe, der Ukraine mehr Waffen zu geben. „Mir leuchtet nicht ein, warum sich Leute nicht verteidigen dürfen, wenn der Aggressor klar bekannt ist“, sagt er. So oder so habe die Ukraine aber keine militärische Chance gegen Russland gehabt. Diese Karte zeigt die bereits eroberten Gebiete im Ukraine-Krieg.
Wir wissen nicht, was im Kopf dieses Mannes vorgeht.
Mit Blick auf die Bundeswehr fordert er: „Was natürlich eine Konsequenz ist, ist, dass wir die östlichen Nachbarn, die Nato-Länder, die jetzt als Nachbarland einem kriegerischen Aggressor gegenüberstehen, stärker beschützen müssen. Und dass wir auch in Deutschland darauf achten müssen, dass wir eine wehrfähige Armee haben, die voll einsatzfähig und robust ist. Und ich glaube, daran kann man auch Zweifel haben.“ Habeck verlangt ferner, dass „der Fehler, sich energiepolitisch von einem Despoten abhängig zu machen, nicht mehr passieren darf“. Er nennt Nord Stream 2 „einen schweren politischen Fehler“. Mit Blick auf Putin meint er abschließend: „Wir wissen nicht, was im Kopf dieses Mannes vorgeht, und zu was er noch bereit ist.“
Reaktionen aus Deutschland auf Ukraine-Konflikt: Baerbock nennt Putin „menschenverachtend“
Update vom 24. Februar, 21.55 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des Angriffs auf die Ukraine Lügen und menschenverachtendes Vorgehen vorgeworfen. Wenn man wie Putin bereit sei, das Leben „von Kindern, Frauen und Männern aufs Spiel zu setzen, um seine Wahnvorstellungen durchzusetzen, dann ist das menschenverachtend“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Was nun“. Nun sei es wichtig, geschlossen zu sagen: „Wir akzeptieren das nicht als Weltgemeinschaft.“
Mit Blick auf die zurückliegenden Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Putin und von ihr mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau sagte Baerbock*, man sei einen Weg der Härte und des Dialoges gegangen und müsse nun „ehrlich sagen: Wir wurden eiskalt belogen. Der Kanzler wurde belogen, ich vom russischen Außenminister, die gesamte internationale Gemeinschaft.“ Man könne aber nun nicht sagen, „weil der eine lügt, lügen wir jetzt auch“. Vielmehr stehe man zu seinen Werten und müsse Härte zeigen. Auf die Frage, was die größte Erkenntnis in ihren ersten Wochen im Amt gewesen und wie bitter das für sie sei, sagte die Ministerin: „Sie ist unglaublich bitter, weil ich erlebt habe (...), wie einem eiskalt ins Gesicht gelogen wurde.“
Ukraine-Konflikt: Nato verstärkt die Ostflanken - auch mithilfe der deutschen Bundeswehr
Update vom 24. Februar, 21.45 Uhr: Der in Deutschland bekannte Ex-Box-Weltmeister Vitali Klitschko muss als Bürgermeister von Kiew den Angriff Russlands auf die Ukraine mit abwehren. Sein Bruder sendet den nächsten Hilferuf nach Berlin und in den Westen.
Update vom 24. Februar, 20.15 Uhr: Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine verstärkt die Nato ihre Ostflanke. Mittendrin: die deutsche Bundeswehr mit hunderten Soldaten im Baltikum und in Rumänien. Doch der Oberste Heeres-General rechnet ab.
Ukraine-Konflikt: Die TV-Ansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Wortlaut
Update vom 24. Februar, 18.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Abend in einer TV-Ansprache wegen des Ukraine-Kriegs an Deutschland gewandt. Der deutsche Regierungschef hat das Handeln Wladimir Putins und des russischen Militärs auf das Schärfste verurteilt und dem ukrainischen Volk die volle Solidarität der Bundesrepublik zugesichert. IPPEN.MEDIA hat mitgeschrieben - die Rede im Wortlaut:
„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine. Und ein düsterer Tag für Europa. Wir alle sorgen uns um den Frieden. Ich kann mir gut vorstellen, welche Fragen Sie sich heute Abend stellen. Die Lage ist sehr ernst. Gerade erleben wir den Beginn eines Krieges, wie wir ihn in Europa so seit mehr als 75 Jahren nicht erlebt haben. Russlands Präsident Putin hat die Entscheidung getroffen, die Ukraine militärisch anzugreifen. Das ist ein Überfall auf ein unabhängiges, souveränes Land. Er ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen.“
Ukraine-Konflikt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilt den Angriff Russlands scharf
„Es ist der Versuch, Grenzen innerhalb Europas gewaltsam zu verschieben, ja vielleicht, ein ganzes Land von der Weltkarte zu tilgen. Voller Absicht bricht Präsident Putin mit der Charta der Vereinten Nationen und mit der europäischen Friedensordnung. Er gefährdet das Leben unzähliger Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, dem Brudervolk Russlands. All das geschieht nicht weit weg von uns, sondern hier in Europa. Gerade mal zwei Flugstunden von Berlin entfernt, sitzen im Moment Familien in Luftschutzkellern. Frauen, Männer und Kinder bangen um ihr Leben. Ukrainerinnen und Ukrainer bewaffnen sich, um ihre Heimat gegen eine Invasionsarmee zu verteidigen. In diesen schweren Stunden sind unsere Gedanken bei den tapferen Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine. Ich habe Präsident Selenskyj heute Morgen in einem Telefonat gesagt, das ukrainische Volk und seine frei gewählte Regierung haben unsere volle Solidarität. Diese Verletzung der Souveränität der Ukraine durch Russland werden wir nicht hinnehmen.“
Putin wird nicht gewinnen.
„Mit dem Angriff auf die Ukraine will Präsident Putin die Zeit zurückdrehen. Aber es gibt keine Zurück in die Zeit des 19. Jahrhunderts, als Großmächte über die Köpfe kleinerer Staaten hinweg entschieden. Es gibt kein Zurück in die Zeit des Kalten Krieges, als Supermächte die Welt unter sich aufteilten in Einflusszonen. Und es gibt auch kein Zurück in die Zeit vor 1989. Damals erkämpften sich die Bürgerinnen und Bürger in Mittel- und Osteuropa ihre Freiheit und Demokratie. Auch in unserem Land und in der Ukraine. Deshalb haben wir Präsident Putin wieder und wieder vor einem Krieg gegen die Ukraine gewarnt. Noch vor einer Woche habe ich persönlich mehrere Stunden mit ihm im Kreml diskutiert und ihm klar gesagt, dieser Krieg wäre ein schwerer Fehler. Er würde damit auch der Zukunft des russischen Volkes und der Zukunft seines eigenen Landes schweren Schaden zufügen. Präsident Putin hat all die Warnungen und Bemühungen um einen diplomatischen Weg in den Wind geschlagen. Er allein, nicht das russische Volk, hat sich für diesen Krieg entschieden. Er allein trägt dafür die Verantwortung. Dieser Krieg ist Putins Krieg. Abermals appelliere ich mit allem Nachdruck an Präsident Putin, stellen Sie die Kampfanhandlungen unverzüglich ein. Ziehen Sie die russischen Truppen aus der Ukraine zurück. Widerrufen Sie die völkerrechtswidrige Anerkennung der Gebiete Donezk und Luhansk.“
Ukraine-Konflikt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verspricht Nato-Partnern Unterstützung Deutschlands
„Bis zuletzt haben wir in der internationalen Gemeinschaft auf Dialog gesetzt und das Gespräch mit Moskau gesucht. Wir hatten Hoffnung, aber wir waren nicht naiv. Deshalb haben wir uns parallel auf diesen Ernstfall vorbereitet. Mit unseren Verbündeten und Partnern in der Europäischen Union, in der Nato und in der G7 haben wir uns auf ein ganzes Paket an Wirtschaftssanktionen verständigt. Unser Ziel: Der russischen Regierung klar zu machen, für diese Aktion wird sie einen hohen Preis zahlen. Bereits nach der Anerkennung der Gebiete Donezk und Luhansk durch Russland haben wir erste Sanktionen erlassen. Und wir haben die Zertifizierung der Gaspipeline Nord Stream 2 ausgesetzt. Angesichts des heutigen Überfalls auf die Ukraine verhängen wir weitere tiefgreifende Sanktionen. Sie werden die russische Wirtschaft hart treffen. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass dieser Konflikt nicht auf weitere Länder Europas übergreift. Ich bin mir mit dem amerikanischen Präsidenten und unseren europäischen Freunden einig, dies mit all uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. Putin sollte die Entschlossenheit der Nato nicht unterschätzen, alle ihre Mitglieder zu verteidigen. Das gilt ausdrücklich für unsere Nato-Partner im Baltikum, in Polen und Rumänien, in Bulgarien und in der Slowakei. Ohne Wenn und Aber. Deutschland und seine Verbündeten wissen sich zu schützen.“
Deutschland und seine Verbündeten wissen sich zu schützen.
„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger: Wir sind entschlossen, und handeln geschlossen. Darin liegt unsere Stärke als freie Demokratie. Putin wird nicht gewinnen. Die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine wollen Demokratie und Freiheit. Und Europas Zukunft wird eine Zukunft in Frieden und Freiheit sein. Dafür werden wir sorgen, gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern.“
Reaktionen aus Deutschland auf Ukraine-Konflikt: Kanzler Olaf Scholz (SPD) wendet sich an Wladimir Putin
Update vom 24. Februar, 17.59 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SPD) spricht live in Berlin. Der deutsche Regierungschef verurteilt Wladimir Putin. „Er gefährdet das Leben unzähliger Bürgerinnen und Bürger im Brudervolk Russlands. Knapp zwei Flugstunden von Berlin entfernt, liegen Bürgerinnen und Bürger in Luftschutzbunkern“, sagt Scholz.
„Mit dem Angriff auf die Ukraine will Präsident Putin die Zeit zurückdrehen. Aber es gibt kein Zurück in Zeiten, in denen größere Staaten über kleinere Staaten bestimmen. Es gibt auch kein Zurück in die Zeit vor 1989“, erklärt der Hanseate wohl mit Blick auf das Ende der Sowjetunion: „Noch vor einer Woche habe ich ihm (Putin) im Kreml gesagt, dass ein Krieg ein schwerer Fehler sei“. Putin allein, „nicht das russische Volk hat sich für den Krieg entschieden. Er allein trägt die Verantwortung, nicht das russische Volk“, erklärt der deutsche Bundeskanzler weiter.
„Ich appelliere noch einmal an Präsident Putin: Ziehen sie ihre Soldaten aus der Ukrainer zurück.“, sagt Scholz und kündigt „tiefgreifende Sanktionen“ an, „die die russische Wirtschaft hart treffen wird“. Scholz verspricht: „Putin wird nicht gewinnen. Und Europas Zukunft wird eine Zukunft in Frieden und Freiheit sein.“
Update vom 24. Februar, 17.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird in Kürze wieder eine Stellungnahme zur Ukraine-Krise abgeben. Zur Zeit berät sich der deutsche Regierungschef mit den Partnern der G7. Schon am Vormittag hatte der Hanseate den russischen Überfall auf die Ukraine als „Putins Krieg“ bezeichnet.
Reaktionen auf Ukraine-Konflikt: Deutschland schickt mehr Bundeswehr-Soldaten ins Baltikum
Update vom 24. Februar, 16.30 Uhr: Verteidigungsministerin Christina Lambrecht (SPD) hat angekündigt, dem transatlantischen Verteidigungsbündnis Nato weitere Bundeswehr-Kräfte zur Sicherung der Ostflanke zur Verfügung zu stellen.
„Wir werden diesen Anforderungen dann auch Nachkommen“, sagte sie. „Wir als Deutschland werden jede Herausforderung in diesem Bereich erfüllen, jede Anfrage, die kommt“, meinte Lambrecht nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag weiter: „Und dazu sind wir auch in der Lage“. Die Bundesverteidigungsministerin verwies auf etwa 900 in Litauen stationierte Bundeswehr-Soldaten.
Sie habe zudem „angewiesen, dass wir auch unser Engagement in Rumänien“ im Bezug auf die Luftraumüberwachung „nicht nur ausweiten, sondern auch verlängern“, erzählte sie. Konkret sollen insgesamt sechs Eurofighter-Kampfjets der deutschen Luftwaffe dabei helfen, den Luftraum über der rumänischen Schwarzmeerküste zu überwachen.
Reaktionen aus Deutschland auf Ukraine-Konflikt: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in der Kritik
Update vom 24. Februar, 15.05 Uhr: Seit Tagen steht Alt-Kanzler Gerhard Schröder in der Kritik. Der Grund? Als Gaslobbyist wird ihm eine besondere Nähe zu Wladimir Putin nachgesagt. Bislang hatte sich Schröder aber nicht zum Angriff Russlands auf die Ukraine geäußert.
Das hat sich nun geändert. „Der Krieg und das damit verbundene Leid für die Menschen in der Ukraine muss schnellstmöglich beendet werden. Das ist die Verantwortung der russischen Regierung“, schrieb Schröder auf LinkedIn. Demnach habe es in der vergangenen Jahren viele Fehler und Versäumnisse im Verhältnis zwischen dem Westen und Russland gegeben.
„Und es gab viele Fehler - auf beiden Seiten“, schreibt Schröder weiter: „Aber auch Sicherheitsinteressen Russlands rechtfertigen nicht den Einsatz militärischer Mittel.“
In Sachen Sanktionen wirbt Schröder aber für Vorsicht. „Mit Blick auf die Zukunft gilt, dass jetzt bei notwendigen Sanktionen darauf geachtet wird, die verbliebenen politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Verbindungen, die zwischen Europa und Russland bestehen, nicht gänzlich zu kappen.“
Zwar sei die Lage aktuell „dramatisch“, aber dennoch sei dies die Basis für „eine Hoffnung, die wir alle haben: dass ein Dialog über Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent wieder möglich ist“, so Schröder.
Update vom 24. Februar, 14.51 Uhr: Habeck führt weiter aus: „Wenn es so etwas wie eine gute Nachricht heute gibt, dann, dass die Energieversorgung für Deutschland gewährleistet ist“, sagt der Bundeswirtschaftsminister. „Die Gas- und auch Kohle- und Öllieferungen laufen weiter wie bisher.“
Ukraine-Konflikt: Energieabhängigkeit von Russland? Habeck gibt eindeutiges Versprechen
Update vom 24. Februar, 14.44 Uhr: Wie abhängig ist Deutschland in Sachen fossiler Brennstoffe von Russland? Was passiert, wenn Putin den Gashahn zudreht? Auf diese Fragen hat nun Robert Habeck auf einer Pressekonferenz eine Antwort gefunden. „Wir kommen sicher über den Winter“, verspricht der Bundesminister für Wirtschaft und Energie: „Die Gasreserven reichen für dieses Jahr noch bis zum kommenden Winteranfang, auch wenn Russland den Gashahn zudreht. Für den kommenden Winter werden zurzeit schnelle Lösungen gesucht.“
Update vom 24. Februar, 14.04 Uhr: Für Europa sei der Einmarsch der Russen in der Ukraine so etwas wie der „Nine-Eleven-Moment“, sagte der frühere Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Das ist ein Tag, der alles verändert. Man sieht plötzlich etwas, das man nie mehr erwartet hat - dass noch mal ein Angriffskrieg in Europa stattfindet.“ Gleichzeitig sieht Sozialdemokrat Bartels in der russischen Invasion auch „den Beginn eines neuen Kalten Krieges“.
Ukraine-Konflikt: Scholz und Baerbock rechnen mit Putin gnadenlos ab - Merkel-Gefühlslage publik geworden
Update vom 24. Februar, 13.47 Uhr: Ex-Kanzlerin Angela Merkel* (CDU) will sich in der Öffentlichkeit derzeit nicht zum russischen Angriff auf die Ukraine äußern. Eine öffentliche Stellungnahme sei nicht geplant, hieß es am Donnerstag in Berlin auf Anfrage aus ihrem Umfeld. Zugleich wurde betont, Merkel verfolge die Entwicklungen natürlich mit großer Anteilnahme.
Update vom 24. Februar, 13.05 Uhr: Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts geht Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hart mit der deutschen Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre ins Gericht. „Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben“, schrieb Kramp-Karrenbauer am Donnerstag auf Twitter. Nach den Konflikten in Georgien, auf der Krim und im Donbass sei nichts vorbereitet worden, was den russischen Präsidenten Wladimir Putin „wirklich abgeschreckt hätte“. Kramp-Karrenbauer: „Wir haben die Lehre von Schmidt und Kohl vergessen, dass Verhandlungen immer den Vorrang haben, aber man militärisch so stark sein muss, dass Nichtverhandeln für die andere Seite keine Option sein kann.“
Ukraine-Konflikt: Sigmar Gabriel sieht Europa vor einer langen Konfrontation mit Russland
Update vom 24. Februar, 12.49 Uhr: Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), sieht Europa nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor einer langen Konfrontation mit Russland. „Wir sind zurück in einer Zeit, in der wir in Europa auch auf militärische Abschreckung setzen müssen“, erklärte der frühere Außenminister und Ex-SPD-Vorsitzende in der Rheinischen Post. „Wie bis 1989 wird es wieder eine lange Grenze geben, in der sich die militärischen Verbände Russlands und der Nato unmittelbar gegenüberstehen.“ Im Fernsehsender Phoenix sagte er: „Wir stehen vor einer wirklich langen Konfrontationsphase mit diesem Land.“ Und: „Jetzt sind wir in einem Kriegszustand in Europa, der uns zwar nicht unmittelbar militärisch betrifft, aber durchaus betrifft.“
Gabriel verlangte: „Wir werden uns jetzt resilienter machen müssen.“ Entscheidend sei, dass Deutschland dagegenhalte und nicht ängstlich werde, sobald die ersten Nachfragen kämen, weil russische Luxusgüter und billiges Erdgas ausblieben. „Wenn das passiert, dann sind wir Spielball in der Weltpolitik“, warnte er. Die Sanktionen gegen Russland würden finanziell treffen. „Das wird teuer für uns.“ Der Preis müsse allerdings bezahlt werden. „Es gibt nichts umsonst im Leben. Auch den Frieden nicht.“
Ukraine-Konflikt: Olaf Scholz gibt Statement ab - „Das ist Putins Krieg“
Update vom 24. Februar, 11.47 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz gibt jetzt ein Presse-Statement zum Konflikt in der Ukraine ab. „Dieser 24. Februar ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein düsterer Tag für Europa.“ Putin bringe Leid und Zerstörung über seine direkten Nachbarn. Er gefährde das Leben von unzähligen Unschuldigen und stelle die Friedensordnung des Kontinents infrage. „Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Das ist Putins Krieg.“
Am Nachmittag werden sich mit den G7-Staaten für eine einheitliche Reaktion einsetzen, „harte Sanktionen“ gegen Russland würden noch heute beschlossen werden. Ziel sei, der russischen Führung klarzumachen: „Für diese Aggression zahlt sie einen bitteren Preis“, sagte Scholz. Er verstehe die Sorgen der baltischen Staaten vor Russland und stehe zur Beistandspflicht der Nato. Die Nato-Staaten sollen sich bald in Präsenz treffen, um zu beraten. Heute Abend werde er nach Brüssel fahren. „Die Lage ist sehr ernst.“ Putin solle den Angriff sofort stoppen und seine Truppen vollständig zurückziehen.
Für diese Aggression zahlt Putin einen bitteren Preis.
Update vom 24. Februar, 11.10 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SPD) will am Sonntag in einer Sondersitzung des Bundestags eine Regierungserklärung „zur aktuellen Lage“ halten. Das geht aus einem Schreiben von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Um 11.30 Uhr wird Scholz ein Statement zum Krieg in der Ukraine abgeben.
Ukraine-Konflikt: Invasion durch Russland - Baerbock äußert sich
Update vom 24. Februar, 10.47 Uhr: Auch Deutschland werde die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine zu spüren bekommen, sagte Annalena Baerbock in ihrem Statement - unter anderem durch steigende Preise. „Wir haben uns diese Situation nicht ausgesucht, aber wollen ihr auch nicht aus dem Weg gehen.“ Wenn man jetzt nicht entschlossen gegen Russland vorgehe, „werden wir einen noch höheren Preis dafür bezahlen“, sagte Baerbock in ihrem dramatischen Appell.
Update vom 24. Februar, 10.35 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung in einem Interview mit ntv volle Unterstützung zugesichert. „Es wird keine innenpolitischen Diskussionen geben, allenfalls Beratungen“, so Merz. Das Wichtigste sei jetzt eine „große Geschlossenheit der Demokratien der Welt“. Er sei sich sicher, dass es gelingen werde, gegen Russland vorzugehen, „auch unterhalb er militärischen Intervention“. Putin werde seiner Meinung nach nicht das Risiko eingehen, auch andere Staaten in Osteuropa, die Mitglied der Nato sind, anzugreifen. Zur Bild sagte Merz: „Wir müssen alles tun, um Russland weltweit zu isolieren.“
Ukraine-Konflikt eskaliert: Russland startet Krieg gegen Ukraine - Deutschland zieht Diplomaten ab
Update vom 24. Februar, 10.28 Uhr: Die Bundesregierung hat die letzten Diplomatinnen und Diplomaten aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew abgezogen. Diese Entscheidung habe sie am Mittwochabend getroffen, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag. Das Auswärtige Amt werde nun „lageabhängig“ entscheiden, ob Deutschland in einer anderen ukrainischen Stadt - etwa im westukrainischen Lemberg (Lwiw) - eine diplomatische Vertretung etabliere.
Update vom 24. Februar, 10.20 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt und Moskau aufgefordert, sofort die Waffen ruhen zu lassen. „Es handelt sich hier um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Der russische Präsident ist ein Kriegsverbrecher“, erklärte Mützenich am Donnerstag. „Präsident Putin und die russische Führung werden dafür einen hohen Preis bezahlen“, kündigte Mützenich an. Den höchsten Preis aber zahle die ukrainische Bevölkerung, der weiterhin Solidarität und Unterstützung gelte.
Mützenich sagte, er befürchte, dass sich ein neuer „Eiserner Vorhang“ über Europa senken werde. „Dies ist das Ende einer europäischen Sicherheitsordnung, die wir nach dem Ende des Kalten Krieges schaffen wollten.“ Nötig sei nun eine entschlossene und abgestimmte Reaktion des Westens und weitere schwerwiegende Sanktionen. Russland habe sein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat moralisch und politisch verwirkt.
Update vom 24. Februar, 10.02 Uhr: Kanzler Olaf Scholz hat wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine sein Sicherheitskabinett einberufen. Er verurteilte den Angriff „auf das Schärfste“. Er sei „ein eklatanter Bruch des Völkerrechts“ und „durch nichts zu rechtfertigen ist“, erklärte Scholz am Donnerstag. Das Treffen des Sicherheitsrats sei für den Vormittag im Kanzleramt geplant, wie die Bundesregierung mitteilte. Das Gremium wird vom Bundeskanzler einberufen, wenn Fragen der inneren oder äußeren Sicherheit zu besprechen sind. Dazu gehören auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sowie Vertreter der Sicherheitsbehörden.
Ukraine-Konflikt: „Sind in einer anderen Welt aufgewacht“ - Baerbock spricht Putin direkt an
Update vom 24. Februar, 9.47 Uhr: Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock gibt jetzt ein Statement zur Ukraine ab. „Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht“, sagt sie. Putin habe Drohungen schreckliche Taten folgen lassen. „Russland allein hat diesen Weg gewählt“ und sei auf Gesprächsangebote nicht eingegangen. „Ukrainer haben nichts getan, das dieses Blutvergießen rechtfertigt“, sagte Baerbock. Der Krieg solle vor allem eines: zerstören: Die Hoffnung der Menschen in der Ukraine, dass sie ein Recht auf Frieden haben. „Präsident Putin, diesen Traum werden sie niemals zerstören können“, mahnt Baerbock. Auch in Russland würden sich viele Menschen dafür schämen, für den „skrupellosen Mord an ihren Brüdern und Schwestern.“
Präsident Putin, diesen Traum werden Sie niemals zerstören.
„Wir alle sind heute fassungslos, aber nicht hilflos“, so Baerbock. Man werde gemeinsam vorgehen und die Staaten würden sich koordinieren. Das „volle Paket“ mit massivsten Sanktionen gegen Putin werde auf den Weg gebracht. Dazu werde sich Deutschland international mit der Europäischen Union, der Nato sowie den stärksten Wirtschaftsmächten im G7-Format abstimmen. Deutsche sollen unverzüglich die Ukraine verlassen. Es gebe eine Hotline, an die sich Deutsche wenden können.
Annalena Baerbock zum Ukraine-Konflikt: Emotionaler Appell im Video
Update vom 24. Februar, 8.37 Uhr: Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Dazu werde es ein konzertiertes Vorgehen der USA und der europäischen Staaten geben, sagte Habeck am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin. „Wir werden sehr schnell sehen, dass wir Wirtschaftssanktionen gemeinsam verhängen.“ Den „Angriffskrieg“ verurteilte er auf das Schärfste. Rückblickend müsse man sagen, „dass der Westen, Europa, Deutschland zu naiv war“. Doch man wollte für den Frieden arbeiten, betont Habeck, daher müsse man Politikern auch einen gewissen Vertrauensvorschuss geben.
Reaktionen aus Deutschland auf den Ukraine-Konflikt von Russland: „Tag der Schande“
Update vom 24. Februar, 7.36 Uhr: Die Bundesregierung hat deutsche Staatsbürger wegen der Angriffe Russlands „dringend“ zum Verlassen der Ukraine aufgefordert. Das Auswärtige Amt verwies im Internetdienst Twitter am Donnerstagmorgen auf dort stattfindende Kampfhandlungen und Raketenangriffe. „Falls Sie das Land nicht auf einem sicheren Weg verlassen können, bleiben Sie vorläufig an einem geschützten Ort“, hieß es weiter.
Außenministerin Annalena Baerbock hat den russischen Militäreinsatz gegen die Ukraine scharf verurteilt. „Mit dem Angriff auf die Ukraine bricht Russland mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung. Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen“, erklärte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer ersten Reaktion. Deutschland werde gemeinsam mit Partnern reagieren. „Unsere ganze Solidarität gilt der Ukraine“, schrieb Baerbock. Die Ministerin hat nach Angaben des Auswärtigen Amtes für 8.30 Uhr den Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt einberufen.
Ukraine-Konflikt: Tweet des FDP-Politikers Lambsdorff
Ukraine-Konflikt: Reaktionen aus Deutschland - „Verurteilen wir auf das Schärfste“
Update vom 24. Februar, 6.55 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat entsetzt auf den russischen Angriff auf die Ukraine reagiert. „Nun ist das Unfassbare geschehen“, erklärte der Grünen-Politiker am Donnerstag. „Russland greift die Ukraine an. Wir haben einen Landkrieg in Europa, von dem wir dachten, er sei nur noch in Geschichtsbüchern zu finden. Es ist ein schamloser Bruch des Völkerrechts, wir verurteilen ihn auf Schärfste.“ Dieser Tag sei eine Zäsur für Europa und die Welt, so Habeck. „Diese bewusst herbeigeführte russische Aggression wird Leid über viele Menschen bringen.“ Alle Kraft und Solidarität gelte der ukrainischen Bevölkerung. „Für Russland wird dieser Angriff schwere politische und wirtschaftliche Konsequenzen haben.“
Auch Markus Söder gab ein kurzes Statement ab. Wichtig sei nun die Geschlossenheit des Westens. Die CSU stehe hinter den Maßnahmen der Bundesregierung. Jetzt müsse „alles getan werden“, um die Ukraine zu unterstützen.
Update vom 24. Februar, 6.23 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Angriff Russlands auf die Ukraine „auf das Schärfste“ verurteilt. Es sei „ein eklatanter Bruch des Völkerrechts“ und „durch nichts zu rechtfertigen“, erklärte der SPD-Politiker. „Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen“, forderte der Kanzler und kündigte für Donnerstag eine enge Abstimmung innerhalb der G7, der Nato und der EU an. „Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa“, sagte Scholz.
Update vom 24. Februar, 5.07 Uhr: Deutschland hat schwere Konsequenzen gegen Russland wegen des angekündigten Einmarsches in die Ukraine angekündigt. „Die russische Aggression wird politisch, wirtschaftlich und moralisch einen beispiellosen Preis haben“, sagte die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Mittwochabend (Ortszeit).
Ukraine-Konflikt: Habeck sieht „massiven Landkrieg“ nahen - Lauterbach äußert brisanten Schröder-„Eindruck“
Update vom 23. Februar, 23.20 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck rechnet mit einer kurz bevorstehenden Eskalation im Ukraine-Konflikt. Man stehe „kurz vor einem massiven Landkrieg in Europa“, sagte der Grünen am Abend in der ARD-Sendung „maischberger. die woche“. „Ich glaube, dass man, wenn man so eine Aufrüstungsspirale beginnt, schwer da wieder rauskommt.“
Im Moment fehle jede Idee, wie man nach der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin und nach dessen Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken im Osten der Ukraine wieder in ein diplomatisches Gespräch einsteigen könne. Von einer aufgeschaukelten Situation könne nicht mehr die Rede sein, es gehe um eine von Russland herbeigeführte, klare, aggressive Lage, die auf einen Angriffskrieg hindeute.
„Das ist eine Situation in einer so konkreten Lage, wie wir sie mindestens seit den Balkankriegen nicht mehr gehabt haben, und das waren im weitesten Sinne Bürgerkriege, es war nicht, dass ein Land ein anderes drohte zu überrollen.“ Weiter sagte Habeck: „Wir erleben eine tiefe Zäsur der Politik, der deutschen Politik, der europäischen Politik, der transatlantischen Politik.“ Der Vizekanzler äußerte sich auch zu möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Diese gehörten nicht „zur Linie der Bundesregierung“, erklärte er - widersprach aber nicht der These, dass er von dieser Linie nicht überzeugt sei.
Im Gespräch mit Merkur.de* hatten zwei Friedensverhandlungs-Experten am Dienstag eine mögliche diplomatische Lösung der Krise skizziert.
Ukraine-Konflikt: „Abhängig“? Lauterbach äußert brisanten Schröder-„Eindruck“
Update vom 23. Februar, 21.54 Uhr: Auch nach dem vorläufigen Aus für Nord Stream 2 bleibt Gerhard Schröder in der Kritik: Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich am Abend deutlich von seinem Parteigenossen distanziert. Es sei etwas, „wo ich im Traum nicht daran denke, dass ich mit einem Oligarchen und einem - ja, wenn man so will - Diktator, der die halbe Welt in Atem hält, dass ich mit ihm fette Geschäfte machen würde“, sagte Lauterbach in einer Zeit-Gesprächsrunde mit Blick auf Schröders Verhältnis zu Russlands Präsident Wladimir Putin.
Lauterbach fügte hinzu, er glaube auch nicht, dass auf Hilfe Schröders für eine mögliche Vermittlung mit Russland zurückgegriffen werde. „Die Glaubwürdigkeit, die notwendig ist, die sehe ich bei ihm im Moment nicht.“ Lauterbach sagte, es mache den Eindruck, als wenn Schröder in eine - wenn auch nur finanzielle - Abhängigkeit geraten wäre. Die USA haben unterdessen Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG erlassen.
Der Minister kritisierte auch Putin. Der russische Präsident halte „quasi den Weltbetrieb im Kampf gegen den Klimawandel, im Kampf gegen die Pandemie, im Kampf gegen die Armut auf.“ Es gebe so viele schwere Dinge, „die wir leisten müssen, die unser aller Kraft benötigen“. Wie unnötig sei dann „ein narzisstischer Geltungskrieg“ um ein Stück Land. Lauterbach sprach mit Blick auf Putin von einem „Staatsschauspieler“.
Update vom 23. Februar, 21.30 Uhr: Das Brandenburger Tor hat am Mittwochabend in den ukrainischen Nationalfarben geleuchtet. Berlin setze damit ein Zeichen für Solidarität mit der Ukraine, wie die Senatskanzlei im Vorfeld mitteilte. „Mit der Beleuchtung des Brandenburger Tors senden wir ein deutliches Signal, gemeinsam mit weiteren europäischen Städten. Als freie Stadt für eine freie und souveräne Ukraine“, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD).
In Berlins Partnerstadt Paris sollte am Abend das Rathaus beleuchtet werden. Auch London wollte sich nach Angaben der Senatskanzlei voraussichtlich mit einer vergleichbaren Aktion anschließen.
Ukraine-Konflikt: Deutsche Städte haben Sorge vor Massen-Flucht aus der Ukraine
Update vom 23. Februar, 19.40 Uhr: Die deutschen Kommunen machen sich Sorgen über eine mögliche Welle flüchtender Menschen aus der Ukraine. „Wir erwarten eine enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um ausreichend Zeit für eine umfassende Vorbereitung zu bekommen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, dem Handelsblatt. Dazu gehören eine Wiederbelebung der Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder und die Bereitstellung notwendiger Gelder.
Da die Kapazitäten in den Kommunen nicht unbegrenzt seien, sei auch ein EU-weiter Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge wichtig, sagte Landsberg weiter. „Die immer wieder betonte europäische Solidarität muss hier von allen EU-Mitgliedern eingelöst werden.“ Brüssel hatte zuletzt selbst ein mögliches Flucht-Szenario ausgearbeitet.
Ukraine-Konflikt: Baerbock bestellt Putins Botschafter ein - Deutschland warnt bei UN vor politischem Fanal
Erstmeldung: Moskau/Berlin - Das Auswärtige Amt von Ministerin Annalena Baerbock (Grüne)* zeigt sich in der Ukraine-Krise alarmiert - und setzt diplomatische Bemühungen in neuer Schärfe fort. Am Mittwochabend hat die Bundesregierung den russischen Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, wegen der Eskalation in dem Konflikt einbestellt.
Das Gespräch führte die Direktorin des Auswärtigen Amtes, Tjorven Bellmann, wie die dpa unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Über Inhalte der Unterredung wurde zunächst nichts bekannt. Am Nachmittag hatte sich bereits Baerbock selbst geäußert. Am Abend deutscher Zeit sprach zudem ihr Staatsminister Tobias Lindner (Grüne) vor der UN-Vollversammlung.
Ukraine-Konflikt: Baerbocks Staatsminister warnt vor UN - „tödlicher Schlag“ für regelbasierte Ordnung?
Lindner forderte die UN-Mitgliedsstaaten auf, Russlands Eskalation in der Krise zu verurteilten. „Was die Ukraine heute getroffen hat, könnte morgen anderen UN-Mitgliedsstaaten passieren. Jeder in dieser Versammlung sollte sich dessen bewusst sein“, sagt er in New York. Lindner warnte, die russische Anerkennung der selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk könnte ein „tödlicher Schlag für die regelbasierte internationale Ordnung“ darstellen. „Russland verletzt die Kernprinzipien der UN-Charta. Wir müssen die Reihen schließen und eine solche Handlung strikt zurückweisen.
Nun sei der Moment gekommen, dass alle Länder sich zu Wort meldeten, um die internationale Ordnung - festgeschrieben in der UN-Charta - zu verteidigen. Gleichzeitig forderte der Staatsminister Russland zur Deeskalation auf. Bei der Sitzung der UN-Vollversammlung am Mittwoch handelte es sich um ein lang geplantes Standardtreffen zur Lage in den von Separatisten besetzen Gebieten der Ukraine*. Eine Abstimmung über einen Resolutionstext war nicht geplant.
Ukraine-Konflikt: Baerbock wirft Putin Lügen vor - Habeck hadert mit langem Festhalten an Nord Stream
Baerbock hatte zuvor den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert und ihm wegen seines Vorgehens Lügen vorgeworfen. „Wenn man vor einer Woche A gesagt hat und jetzt das Gegenteil tut, dann hat man nicht die Wahrheit gesagt. Oder auf Deutsch: Dann hat man gelogen“, sagte die Grünen-Politikerin.
Nach einem Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin signalisierte Baerbock aber zugleich Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen über eine Deeskalation der Lage. „Auch in der härtesten Krise müssen wir das Fenster für Gespräche immer offen halten. Wir wollen Krieg verhindern“, betonte sie.
Für Aufsehen hatte die Bundesregierung am Dienstag mit einem vorläufigen Stopp für die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 gesorgt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, es wäre klüger gewesen, das Projekt zwischen Russland und Deutschland gar nicht erst zu bauen. Man habe sich zu lange der Illusion hingegeben, dass „die Pipeline nur wirtschaftspolitisch zu betrachten ist“ - Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Pipeline noch vor Kurzem mit einer Einstufung als „privatwirtschaftliches Projekt“ verteidigt. (dpa/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.