Russland provoziert Regierungs-Chaos in Bulgarien – droht der EU im Ukraine-Krieg das nächste Problem-Land?
Die russische Botschaft in Sofia stiftet mit einer Spendensammelaktion Unruhe, Bulgarien kontert mit der Ausweisung von Botschaftsangehörigen. Der Konflikt trifft auch EU und NATO.
München – Bulgarien ist als EU-Mitgliedsland und NATO-Staat fest in die westlichen Strukturen integriert, doch die Gesellschaft des Landes scheint sich noch nicht endgültig zwischen West und Ost entscheiden zu können. Der Ukraine-Konflikt zwingt den Balkanstaat jetzt dazu, Farbe zu bekennen. So haben sich auch die Fronten zwischen Bulgarien und Russland in den letzten Tagen weiter verhärtet. Dabei gehörte Bulgarien bis jetzt traditionell zu den russlandfreundlichen Ländern Osteuropas. Mit einem Spendenaufruf zur finanziellen Unterstützung der russischen Soldaten hat die russische Botschaft Ende Juni den Bogen allerdings überspannt.
Die bulgarische Regierung reagierte entsetzt und wies 70 Botschaftsangehörige wegen Spionageaktivitäten aus. Die russische Botschafterin in Sofia, Eleonora Mitrofanova, drohte im Gegenzug wiederum, die russische Botschaft zu schließen, weil diese angeblich nach der Ausweisung der Diplomaten nicht mehr funktionsfähig sei. Die Schließung der Botschaft käme einem Abbruch der diplomatischen Beziehung zwischen Russland und Bulgarien gleich. Russland gab nach: Inzwischen haben die Diplomaten und ihre Familien in zwei Flugzeugen Sofia Richtung Moskau verlassen.
Russland will politischen Druck in Bulgarien machen
„Dies war ein weiterer Versuch, Druck auf Bulgarien auszuüben. Ich glaube nicht, dass dies zu einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen führen wird. Das in Schall und Rauch, der uns Angst machen soll. Außerdem bleibt eine ausreichende Anzahl von Diplomaten in Bulgarien, um normal arbeiten zu können“, kommentierte Arman Babikya, ein russlandkritischer Journalist aus Bulgarien, der einst Mitglied der bulgarischen Nationalversammlung war, die russischen Drohungen in den Medien.
Der Streit um die diplomatische Vertretung in Sofia ist nur ein weiteres Kapitel in einem grundsätzlichen bulgarisch-russischen Konflikt um die Russlandpolitik der bulgarischen Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow. Jakub Bielamowicz vom Institute of New Europe weist gegenüber Merkur.de von IPPEN.MEDIA darauf hin, dass hier ein Konflikt um die geopolitische Orientierung Bulgariens ausgetragen werde. Seit der Regierungsbildung im Dezember 2021 warf Petkow der russischen Botschafterin Mitrofanova vor, gegen seine Regierung zu arbeiten. Ihre nur allzu direkt formulierten Einmischungen in die bulgarische Politik waren sogar Gegenstand von Überlegungen, sie zur Persona non grata zu erklären.
Ukraine-Krieg sorgt für Bruch der Koalition in Bulgarien
Ein zentraler Streitpunkt in der Regierung Petkow betrifft die Waffenlieferungen in die Ukraine. Petkow sprach sich dafür aus. Zwei seiner prorussischen Koalitionspartner stellten sich dagegen. Daraufhin wurde ein Kompromiss gefunden: Bulgarien werde lediglich militärische Hilfe, zum Beispiel Reparaturen von Panzern, leisten. Der Koalitionsfrieden währte nicht lange. Im Juni zerbrach schließlich die bulgarische Koalition endgültig. Der Regierungschef, der sich für die Unterstützung der Ukraine ausgesprochen hatte, verlor das Misstrauensvotum im Parlament. Die populistischen Partei „Es gibt so ein Volk“ (ITN), die die Regierungskoalition verlassen hatte, stimmte daraufhin gemeinsam mit der Opposition gegen Petkow als Ministerpräsident.
Petkow hatte für den westlichen Kurs Bulgariens viel riskiert und scheiterte. Seine eigene politische Karriere als Premierminister ist damit beendet. Das Ruder bei den neuerlichen Koalitionsgesprächen hatte sein Parteikollege Assen Wassilew von „Wir setzen den Wandel fort“ übernommen. Doch am Ende fehlten auch ihm vier Stimmen zur Regierungsbildung. Jetzt versuchen sich weitere Parteien an einer Koalition. Klappt das nicht, dürfte es in Bulgarien voraussichtlich im Herbst zu Neuwahlen kommen.
Klar ist: Die Ukrainepolitik und der Einfluss Russlands werden weiterhin die bulgarische Politik bestimmen. Rund die Hälfte der Bulgaren ist laut Umfragen nicht sicher, wer die Schuld am Krieg in der Ukraine trägt. „Bulgarien steht vor einer wichtigen Richtungsentscheidung. Sollten bei den Neuwahlen prorussische Kräfte die Macht übernehmen, droht der Europäischen Union eine weitere Spaltung in der Außen- und Sanktionspolitik gegenüber Russland, wie wir sie schon mit Ungarn erleben“, meint der Balkanexperte Bielamowicz.
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Schon vor dem Ukraine-Krieg: Russland bespitzelte die NATO in Bulgarien
Für Russland ist es wichtig, seinen schwindenden Einfluss in Bulgarien aufrechtzuerhalten. Die Fortsetzung des Westkurses wäre für Moskau alles andere als optimal. Moskau wird den Streit um die Botschaftsschließung wohl weiter eskalieren lassen, um politisches Chaos in Bulgarien zu provozieren. Man erhofft sich davon mehr Zuspruch für prorussische Parteien in Bulgarien. Das EU- und NATO-Land Bulgarien geht nämlich seit einigen Jahren härter als vorher gegen die Aktivitäten der russischen Geheimdienste auf bulgarischem Territorium vor.
Journalist Arman Babikyan erinnert in seinen Kommentaren daran, dass es in der Vergangenheit immer wieder Spionagetätigkeiten von ranghohen Angehörigen der russischen Botschaft gab. Erst 2020 kam es zur Enttarnung eines Agenten des russischen militärischen Geheimdienstes (GRU), der als führender Botschaftsangehöriger in Bulgarien die militärischen Aktivitäten der USA und damit der NATO ausspionierte. Die russische Botschaft in Sofia tauchte auch im Zusammenhang mit dem Attentat auf die Familie Skripal auf. Damals versuchten russische Geheimdienstler, den ehemaligen russischen Agenten Sergej Skripal und seine Tochter in der britischen Stadt Salisbury zu vergiften.