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Ukraine-Krieg: Estland zieht den russischen Sendern den Stecker

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Von: Aleksandra Fedorska

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Die russischsprachige Minderheit in Estland macht rund 28 bis 30 Prozent der Bevölkerung aus. Russische Medien gehörten zum üblichen Medienangebot. Bis zum Ukraine-Krieg.

Tallinn – In Estland und Lettland als ehemalige sowjetische Republiken lebt eine erhebliche russische Minderheit, die sich vor allem dadurch auszeichnet, dass die russischsprachig ist und die Menschen diese Sprache überwiegend im Alltag verwenden. In Estland*, wo 28 Prozent der Bevölkerung dieser Minderheit angehören, ist die Situation besonders speziell, da gerade in der Region Ida-Virumaa, die im Nordosten des Landes liegt, 75 Prozent der Einwohner russischsprachig sind. Die größte Stadt dieser Region, Narva, besteht zu 90 Prozent aus Menschen, die vordergründig Russisch sprechen. Es verwundert daher nicht, dass Ida-Virumaa auch als „estnischer Donbas” bezeichnet wird.

Russland: Die russische Minderheit in Estland – und konsumierte bis vor Kurzem russischsprachige Medien

In Estland lebende russischsprachige Bürger sind in der Regel estnische Staatsbürger. Einige von ihnen haben aber einen Pass der Russischen Föderation. Ein kleiner Teil von ihnen hat den Pass eines Nichtstaatsbürgers und verfügt nicht über eine estnische Staatsbürgerschaft. Verbunden damit ist aber das Recht, sich im Land aufzuhalten. Nicht-estnische Staatsbürger können mit den gleichen Rechten wie estnische Staatsbürger leben, arbeiten, an Kommunalwahlen teilnehmen und ins Ausland reisen. Ihre Zahl wird derzeit in ganz Estland mit weniger als 70.000 angegeben.

Die Tatsache, dass eine erhebliche Anzahl von Bürgern in Estland im Alltag Russisch spricht, bedeutet auch, dass sie russischsprachige Medien konsumiert. Gerade das russische Fernsehen ist bis vor kurzem beliebt gewesen. „Die russischsprachigen Medien informieren ihre Empfänger über die Beziehungen zu Russland* und Sicherheitsfragen. Sie vermitteln russische Werte und Kultur. Sie widmen mehr Aufmerksamkeit dem Unterricht in Minderheitensprachen und zunehmend dem Krieg in der Ukraine. Die Medien schaffen ein positives Bild der russischsprachigen Bevölkerung und Russlands und machen die Regierungen der baltischen Staaten, der USA und der NATO für die aktuelle politische, soziale und wirtschaftliche Situation des Staates und den Status einer Minderheit verantwortlich. Sie schaffen ein Gefühl von Ungerechtigkeit und bauen auf sowjetischen Ressentiments auf”, heißt es dazu in einem wissenschaftlichen Aufsatz von Aleksandra Kuczyńska-Zonik, Analystin und Expertin für die Baltischen Staaten vom Institute of Central Europe und Lehrkraft an der Katholischen Universität Lublin Johannes Paul II.

Ukraine-Krieg: Die russische Propaganda nahm seit 2014 verstärkt zu – auch im Baltikum

Seit dem Jahr 2014 und dem Beginn Ukraine-Konflikts* hat die propagandistische Instrumentalisierung der russischsprachigen Medien auch im Baltikum deutlich zugenommen. Sie wurden von russischer Seite gezielt verwendet, um das eigene Narrativ zu platzieren. Besonders auffällig waren die Auswirkungen der russischsprachigen Narrative im Zusammenhang mit der Impfkampagne. Aufgrund dieser impfskeptischer Nachrichten gehören die Esten und Letten europaweit zu den Staaten mit der geringsten Impfquote.

(Osteuropa-Expertin im Interview: Korrespondentin Aleksandra Fedorska spricht über Russlands Präsident Wladimir Putin, die dramatische Grenz-Situation und europäische Einigkeit.)

Im Vergleich zu den anderen baltischen Ländern war Estland bisher besonders liberal im Bezug auf die russischsprachigen Medien. Estland hat sich auch dann noch mit Maßnahmen zurückgehalten, als Litauen und Lettland klare Verbote ausgesprochen haben. Außerdem wurde versucht, das russischsprachige Senderangebot im Rahmen des estnischen Fernsehens auszubauen. Der russischsprachige TV-Sender ETV+ sollte ein Angebot an die russischsprachigen Bürger sein. Die Beliebtheit dieses Senders blieb allerdings bisher unter den Erwartungen.

Ukraine-Krieg: Nach der russischen Invasion wurden russische Sender in Estland verboten

Vor dem Hintergrund der Invasion Russlands auf die Ukraine gab Estland den versöhnlichen Kurs auf und setzte die Übertragung von prorussischen Medien in russischer Sprache aus. Davon betroffen sind die Sender RTR-Planeta, RTVI, Rossija 24, REN TV, NTV Mir und PBK. Im Vorfeld dieser Entscheidung haben die Medienunternehmen Telia i Elisa ihre Verträge mit lokalen Sendern gekündigt, die ihre Inhalte aus Russland beziehen. Dazu zählen mit zeitnaher Wirkung PBK Estonia, REN TV Estonia und anschließend auch NTV Mir Estonia.

Demonstranten versammeln sich mit ukrainischen Fahnen während einer Kundgebung zur Unterstützung der Ukraine gegen die Invasion Russlands.
Demonstranten versammeln sich mit ukrainischen Fahnen während einer Kundgebung zur Unterstützung der Ukraine gegen die Invasion Russlands. © Raul Mee/dpa

Kuczyńska-Zonik erklärte, dass diese Entscheidung der estnischen Regierung anfangs auf Widerspruch gestoßen ist. Gerade die mitregierende Zentrumspartei (Eesti Keskerakond, KE) äußerte ihre Kritik.

Auf der anderen Seite kam es gerade in den letzten Jahren zu einer abnehmenden Beliebtheit der russischen Sender in Estland. Der im Jahr 2020 veröffentlichte Bericht zu den Integrationsfortschritten der russischsprachigen Bürger in Estland, gab an, dass überwiegend junge Menschen zunehmend ihr Interesse an den russischgeprägten Inhalten verlieren. Deutlich weniger Zuschauer vertrauten diesen Sendern als noch 2017. Das Vertrauen zu den estnischen Sendern, z.B. ETV+, nahm hingegen zu. (Aleksandra Fedorska) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Der Ukraine-Krieg ist eine Zäsur – besonders für die ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes. Die Hilfsbereitschaft der umliegenden Staaten ist riesig.

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