Russland droht, Litauen sieht sich im Recht: Bruch von EU-Sanktionen kommt nicht infrage
Litauen und Russland haben eine besondere Beziehung. Der Ukraine-Krieg verschärft die Situation. Ein Professor erklärt, was das für die EU bedeutet.
Kaunas – Professor Andrzej Pukszto arbeitet am politikwissenschaftlichen Institut der Vytautas-Magnus-Universität in Kaunas. Der Politologe beschäftigt sich mit internationaler Politik und ihren Auswirkungen auf Litauen. Pukszto ist ein häufiger Gast an europäischen und deutschen Universitäten, wo er zu Vorträgen und Gastvorlesungen eingeladen wird. Im Interview mit Fr.de von IPPEN.MEDIA erklärt er die besondere Situation zwischen Litauen und Russland und wie der Ukraine-Konflikt den Streit um Kaliningrad neu befeuert.
Kaliningrad: „Litauen ist von der russischen Reaktion nicht überrascht gewesen“
Russland droht Litauen. Dabei wurden lediglich die EU-Sanktionen umgesetzt und man stoppte den Transport von sanktionierten Waren in Richtung der russischen Enklave Kaliningrad. Hat Litauen mit dieser Reaktion gerechnet?
Für Litauen sind die Sanktionen eine Sache zwischen der Europäischen Union und Russland. Russland versucht Litauen, auch nicht zum ersten Mal, als unberechenbar und problematisch darzustellen. Das ist das Ziel Russlands und das auch nicht seit heute, auch nicht seit gestern. Und hier versucht Litauen diese Rhetorik konsequent ins Leere laufen zu lassen. Litauen verweist auf die Sanktionsbeschlüsse der Europäischen Union. Man kann sich zwar die Frage stellen, ob Litauen das nicht unter den Tisch fallen lassen könnte. Aber das würde der gesamten litauischen Politik, sowie der Politik aller Länder Mittel- und Osteuropas widersprechen. Gerade diese Staaten haben die Notwendigkeit von Sanktionen gegen Russland stets betont. Litauen, ebenso wie Polen, haben sich sogar beschwert, dass die Sanktionen nicht weit genug gingen. Und jetzt soll Litauen die Sanktionen einfach vergessen? Das geht nicht. Hier gelten doch Gesetze der Europäische Union. Litauen wird ja auch nicht zum ersten Mal von Russland politisch angegriffen. Überrascht ist Litauen daher nicht.
Wie schaut die Praxis an der Grenze zwischen Litauen und Kaliningrad aus? Gibt es den vereinfachten grenznahen Verkehr, der zum Einkaufen oder für Tagestouren genutzt werden kann?
Den gibt es in Litauen nicht. Litauen stimmte diesem Vorschlag ausdrücklich nicht zu und zog diese Möglichkeit auch nicht einmal in Betracht.
Bedeutet das, dass heute die Einwohner von Kaliningrad die Waren, die sie sanktionsbedingt in der Enklave nicht bekommen, aber kaufen wollen, nicht zum Beispiel in Litauen kaufen könnten?
Dafür müssten sie ein Visum erhalten. Es gibt zwei litauische Konsulate in der Enklave und dort müssen sie ein Visum beantragen. Das ist auch der Fall, wenn jemand eine Bahnreise von Kaliningrad nach Moskau unternimmt. Man muss sich dann auch ein Transitvisum für den Zug kaufen.
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Kaliningrad-Streit zwischen Litauen und Russland: Scholz kündigt signifikante Erhöhung der deutschen Präsenz an
Wie schätzen Sie den weiteren Verlauf ein? Vor allem in Westeuropa gibt es die Angst vor der Seeblockade. Sind diese Ängste real?
Ich glaube nicht. Es wird viel davon abhängen, welche Haltung die Europäische Kommission einnimmt. Ich hoffe, dass die EU-Staats- und Regierungschefs hier irgendwie den politischen Fehdehandschuh aufnehmen und sich angemessen verhalten. Ich meine, hier ist es, als hätten wir es schon einmal erlebt. Wir haben es doch im vergangenen Sommer und Herbst gehabt, als es diesen Flüchtlingskonflikt an der litauisch-belarussischen und polnisch-belarussischen Grenze gab. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben da sehr effizient reagiert. Schon damals war diese Reaktion Brüssels sehr klar, einheitlich und sehr schnell – die EU-Kommission hat damals Polen, Lettland und Litauen erlaubt, einige Schutzrechte von Migranten vorerst auszusetzen. Mir scheint es hier wieder eine Herausforderung für die EU-Institutionen zu geben, konsequent, schnell und zeitnah zu reagieren.
Bundeskanzler Olaf Scholz war kürzlich in der litauischen Hauptstadt Vilnius.
Dort kündigte er an, die deutsche Präsenz der NATO-Truppen aufzustocken. Aus der litauischen Perspektive ist es ein wichtiger sicherheitspolitischer Aspekt. Eine signifikante Erhöhung der deutschen Präsenz auf dem Territorium Litauens innerhalb der NATO. Das wäre dann eine ganze deutsche Division, die in Litauen stationiert wäre, nicht ein Bataillon.
Als ehemalige sowjetische Republiken haben Litauen, Estland und Lettland einen hohen Anteil an russischstämmigen Bürgern. In Estland und Lettland ist dieser Aspekt für die Sicherheitspolitik relevant. Wie ist es im Falle der russischen Minderheit in Litauen?
Es gibt keine Probleme mit der russischen Minderheit, anders als in Lettland oder Estland. Hier stellt sich diese Frage nicht. Litauische Russen klopfen auch nicht an die Türen des Kremls. Warum das so ist und nicht anders? Nun, da muss man die Integrationspolitik bzw. die litauische Politik gegenüber den nationalen Minderheiten loben und die Fakten für sich selbst sprechen lassen. Weder 2014 noch 2022 hatten wir hier irgendwelche politischen Erklärungen der russischen Minderheit in Bezug auf die Unterstützung des Kremls oder in Bezug auf die Unterstützung der russischen Aggression in der Ukraine.
