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Panzerlieferungen an Ukraine: Wartet Scholz auf USA?

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Von: Caspar Felix Hoffmann, Moritz Serif, Daniel Dillmann, Nadja Austel, Christian Weihrauch, Andreas Apetz, Lucas Maier

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Großbritannien sendet Ukraine 14 Kampf-Panzer und appelliert an Verbündete. Scholz ist unter Druck und wartet wohl auf USA. Der News-Ticker.

Dieser Ticker wurde nicht mehr aktualisiert. Die neuesten Entwicklungen rund um mögliche Verhandlungen im Ukraine-Krieg sowie Panzer-Lieferungen an die Ukraine entnehmenj Sie bitte unserem neuen News-Ticker.

+++ 17.55 Uhr: Der Premierminister von Großbritannien will seine Ankündigung, dass die Ukraine bereits in den kommenden Wochen 14 Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 erhalten wird, als Signal an die westlichen Verbündeten verstanden wissen. Der Zeitpunkt sei günstig, da Russland im Ukraine-Krieg in die Defensive geraten ist. Premierminister Rishi Sunak wolle deshalb „Verbündete ermutigen“, ihre für 2023 geplante Unterstützung für die Ukraine „so bald wie möglich auf den Weg zu bringen, um maximale Wirkung zu erzielen“.

Am kommenden Freitag werden die Verteidigungsminister westlicher Staaten auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein über weitere militärische Unterstützung für die Ukraine beraten. Deutschland hat dabei eine Schlüsselrolle inne, da die Leopard-2-Panzer in Deutschland produziert werden. Zudem muss die Weitergabe an Drittländer von der Bundesregierung genehmigt werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wartet nach Bericht der dpa ab, wie sich die USA zur aktuellen Lage verhalten, die mit dem M1 Abrams ebenfalls einen schweren Kampfpanzer in eigener Produktion haben. Deutschland habe maßgebliche Entscheidungen über Waffenlieferungen bisher immer im Einvernehmen mit den Amerikanern getroffen.

Bundeskanzler Olaf Scholz vor einem Kampfpanzer
Kampfpanzer Leopard 2 der Bundeswehr: Der Druck auf Kanzler Scholz wächst. (Archivbild) © IMAGO/Björn Trotzki

Panzerlieferungen an Ukraine: Kiesewetter fordert Gepard-Rückkauf von Katar

+++ 14.20 Uhr: Unions-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter fordert die Bundesregierung auf, Gepard-Panzer, die vor der WM an Katar verkauft wurden, zurückzukaufen und sie der Ukraine zu liefern. „Die katarischen Gepard-Panzer werden dort aktuell nicht benötigt und sind in einsatzbereitem Zustand“, sagt er der Süddeutschen Zeitung. „Alles, was zum Sieg der Ukraine beitragen kann, sollten wir auch tun.“ 

Deutschland solle insbesondere auch versuchen, Munition für den Gepard zu kaufen. Seit den starken Angriffen auf kritische Infrastruktur seien die Gepard-Panzer essenziell für die effektive Flugabwehr, vorwiegend gegen die iranischen Shahed-Drohnen. Aber Deutschland habe nur 59.000 Schuss Flakpanzermunition geliefert, was viel zu wenig sei.

Hofreiter für Kampfpanzer-Lieferung an Ukraine – Klingbeil setzt auf Diplomatie

+++ 13.25 Uhr: Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter wirbt für die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Es sei „jetzt wichtig, dass der Kanzler den Weg frei macht für die Lieferung von Leopard 2“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. Entschlossenes Handeln erhöhe die Chance, den Krieg zu beenden. 

SPD Co-Chef Lars Klingbeil hingegen hat sich für eine diplomatische Lösung zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine ausgesprochen. „Manchmal wird mir schwindlig, wenn ich sehe, dass sich Diskussionen nur noch um Waffen drehen“, sagte er heute bei einem Neujahrsempfang der SPD in Mainz. Er unterstütze zu 100 Prozent, dass Deutschland der Ukraine mit Schützenpanzern beisteht, sagte Klingbeil. Die Ukraine müsse militärisch gestärkt werden, „dass sie gestärkt in Verhandlungen mit der russischen Seite gehen kann“.

Panzerlieferungen an Ukraine: „Jedes Zögern bringt täglich Tod“

+++ 10.50 Uhr: Die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk hat die Bundesregierung aufgerufen, ihren Widerstand gegen die Lieferung westlicher Kampfpanzer an ihr Land aufzugeben. „Ich kann wirklich nicht verstehen, wieso die Ukraine keine modernen Kampfpanzer und Flugzeuge bekommt, nach denen wir seit Monaten fragen“, sagte Matwijtschuk der „Bild am Sonntag“. 

Die Ukrainerinnen und Ukrainer seien „bereit, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen“, bekräftigte die Friedensnobelpreisträgerin. Dabei könne „jeder Panzer Leben retten. Jedes Zögern bringt täglich Tod“.

Schweiz hindert Spanien an Waffenlieferung für Ukraine

+++ 09.10 Uhr: Nach Aussage der spanischen Verteidigungsministerin Margarita Robles verweigert die Schweiz Spanien die Ausfuhr von Kriegsmaterial in die Ukraine. „Wir verstehen, respektieren und akzeptieren die Neutralität, aber wir brauchen eine Genehmigung der Schweiz für diese Art von Material, die im Moment nicht erteilt wird“, zitiert die Switzerland Times die Ministerin. 

Für die Ausfuhr von in der Schweiz hergestellten Waffen oder Munition in andere Länder muss die Berner Regierung um Erlaubnis gefragt werden. Die Schweiz vertritt jedoch den Standpunkt, dass ihre Neutralität Schaden nehmen würde, wenn andere Länder Waffen und Munition aus Schweizer Produktion in die Ukraine liefern dürften. Die spanische Regierung will nun mit ihrem Botschafter in Bern den moralischen Druck auf die Schweizer Regierung verstärken.

Großbritannien liefert Ukraine 14 Kampfpanzer

+++ 08.40 Uhr: Großbritannien wird der Ukraine in den kommenden Wochen 14 Kampfpanzer vom Typ „Challenger 2“ und andere schwere Waffen liefern, teilt das Büro von Premierminister Rishi Sunak mit. Schon in den kommenden Tagen sollten ukrainische Soldaten im Umgang mit dem Gerät geschult werden.

Die britischen Verteidigungs- und Sicherheitsbehörden sähen eine Gelegenheit zum Handeln, da Russland „wegen Versorgungsengpässen und schwindender Moral (seiner Truppen) in die Defensive geraten ist“. Neben den Kampfpanzern stellte London der Ukraine auch „rund 30“ Panzerhaubitzen vom Typ AS90 in Aussicht.

„Deutsche Panzer sind überlebenswichtig“: Ukraine könnte Leopard erst 2024 bekommen

+++ 08.07 Uhr: Vor den Verhandlungen der westlichen Verbündeten über weitere Waffenlieferungen in die Ukraine hat der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev die Bundesregierung eindringlich aufgefordert, seinem Land schnell Leopard-2-Kampfpanzer bereitzustellen. „Deutsche Waffen, deutsche Panzer sind überlebenswichtig“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Zum Diskutieren haben wir sehr wenig Zeit. Und wir erwarten, dass unsere Verbündeten das auch verstehen und richtig handeln.“

Update vom Sonntag, 15.01.2023, 06.30 Uhr: Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall könnte frühestens im Jahr 2024 instandgesetzte Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern. „Selbst wenn morgen die Entscheidung fällt, dass wir unsere Leopard-Panzer nach Kiew schicken dürfen, dauert die Lieferung bis Anfang nächsten Jahres“, sagte Rheinmetall-Vorstandsvorsitzender Armin Papperger der Bild am Sonntag. Grund seien Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen.

Bald neue Informationen zu Großbritanniens Panzerlieferung

+++ 20.34 Uhr: Wann liefert Großbritannien Kampfpanzer des Typs Challenger 2 an die Ukraine? Die britische Regierung will ihre Pläne zur Lieferung von Kampfpanzern des Typs Challenger 2 an die Ukraine am Montag konkretisieren. Verteidigungsminister Ben Wallace plant zu Wochenbeginn, das Parlament über Einzelheiten der Lieferung von Kampfpanzern, Artillerie und anderen Militärgütern zu informieren, sagt Außenminister James Cleverly. 

Großbritannien plant Kampfpanzer-Lieferung an die Ukraine: Russland reagiert

+++ 15.45 Uhr: Russland hat auf die Pläne Großbritanniens reagiert, der Ukraine Kampfpanzer des Typs Challenger 2 zu liefern. In einem Pressestatement der russischen Regierung, welches kurz nach der Bekanntgabe der britischen Panzerlieferung veröffentlicht wurde. Dort heißt es, das Vereinigte Königreich sei darauf bedacht, seinen Status als führendes Nato-Mitglied in Bezug auf die Aufrüstung Kiews zu bekräftigen.

Der Kreml kritisiert Großbritannien für seine Lieferung, welche „weniger kriegslüsterne“ Nationen des Westens dazu bewegen würde, ihre Panzer in die Ukraine zu liefern. „Diejenigen in der britischen Öffentlichkeit, die des Krieges überdrüssig sind und den Wunsch nach Frieden hegen, werden enttäuscht sein: Mit Benzin kann man kein Feuer löschen“, heißt es in der Pressemitteilung. Russland wirft der Downing Street vor, „den Konflikt eskalieren zu lassen.“

Das russische Regime zeigt sich weiterhin siegessicher. In den abschließenden Worten des Pressestatements heißt es: „Was die Challenger-2-Panzer betrifft, so werden sie dem ukrainischen Militär vor Ort kaum helfen, das Blatt zu wenden. Aber sie werden zu legitimen Großzielen für die russischen Streitkräfte werden.“

Großbritannien will Challenger-Kampfpanzer an Ukraine liefern – Selenskyj appelliert an Deutschland

+++ 13.10 Uhr: Großbritannien will der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 zur Abwehr des russischen Angriffskriegs zur Verfügung stellen. Das sagte der britische Premierminister Rishi Sunak in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, wie der britische Regierungssitz Downing Street am Samstag (14. Januar) in London mitteilte.

„Der Premierminister umriss die Absicht Großbritanniens, unsere Unterstützung für die Ukraine zu intensivieren, einschließlich der Bereitstellung von Challenger-2-Panzern und zusätzlichen Artilleriesystemen“, wurde ein Downing-Street-Sprecher laut der Deutschen Presse-Agentur zitiert. Die Ankündigung wurde, ähnlich wie Polens Versprechen über eine Lieferung von 14 Leoparden-Panzer, vom ukrainischen Präsidenten begrüßt.

Mit Londons Versprechen erhöht sich auch der Druck auf Olaf Scholz und die deutsche Regierung auf dessen Zustimmung die EU weiterhin warten muss, um die Panzerlieferungen in die Ukraine in die Tat umzusetzen. Selenskyj dankte Sunak per Twitter für seine Unterstützung und betonte, die Entscheidung werde „das richtige Signal an andere Partner aussenden“ – ein Wink mit dem Zaunpfahl für die zögerliche Haltung einiger Nationen, inklusive Deutschland.

Deutschland blockiert Panzer-Lieferung der EU in die Ukraine – Scharfe Kritik aus dem Ausland

+++ 11.25 Uhr: Die Kritik an der zögerlichen Haltung der Nato in Bezug auf die Panzerlieferungen in die Ukraine werden lauter: Der Londoner Independent kommentiert am Samstag (14. Januar) die Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine: „Die Frage für die Nato ist, wie schnell sie ihre Unterstützung verstärken kann. Bei einigen, angeführt von Deutschland, gibt es ein gewisses Zögern, nicht nur defensive Rüstungsgüter wie Raketenabwehrsysteme oder gepanzerte Mannschaftstransporter zu schicken, sondern auch Kampfflugzeuge und Kampfpanzer, die üblicherweise von einer angreifenden Streitmacht eingesetzt werden. In der Ukraine lässt sich das jedoch kaum unterscheiden, denn alles, was sie unternimmt, um den Angreifer zurückzuschlagen, einschließlich strategischer Offensiven, dient in diesem Sinne der Verteidigung ihres Territoriums.“

In seinem Beitrag betont der Independent, dass die Ukraine ohne die besten und modernsten westlichen Ausrüstungen weniger dazu in der Lage sein wird, Russlands zahlenmäßiger Überlegenheit etwas entgegenzusetzen. Das Ergebnis wäre, dass sich der Krieg und das Leid verlängere und die Wahrscheinlichkeit eines russischen Sieges oder einer dauerhaften Besetzung ukrainischer Gebiete zunehme. Die britische Zeitung kritisierte einigen Persönlichkeiten des Nato-Bündnisses, allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz und sagte, es scheine fast so, „als wollten sie die russischen Streitkräfte nicht wirkliche besiegen.“

Großbritannien hat der Ukraine die Lieferung mehrerer Challenger-Panzer versprochen
Großbritannien hat der Ukraine die Lieferung mehrerer Challenger-Panzer versprochen. (Archivfoto) © Tomasz Waszczuk/dpa

Fünf EU-Staaten wollen Ukraine Panzer schicken: Deutschlands Zustimmung fehlt

Update vom Samstag, 14.01.2023, 06.20 Uhr: Fünf europäische Staaten sind nach den Worten des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba bereit, Kampfpanzer des Typs Leopard-2 an Kiew zu liefern. Es fehle lediglich die Zustimmung Berlins, sagte Kuleba am Freitagabend, wie die Ukrainska Pravda berichtete.

Die Ukraine sei damit „einen halben Schritt von der Lösung der Panzerfrage entfernt“. Frankreich habe in der Diskussion den Anfang gemacht mit der angekündigten Lieferung schwerer Radpanzer. Danach habe Polen mit seinem Vorstoß zur Lieferung einer Kompanie Leoparden „andere Länder geweckt“ 

Ukraine will EU schnell beitreten

+++ 21.25 Uhr: Seit dem 23. Juni 2022 gilt die Ukraine offiziell als Beitrittskandidat der Europäischen Union. Bei einer Regierungssitzung sagte der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal, dass der Beitritt in weniger als zwei Jahren erfolgen solle.

Um weitere Schritte in Richtung EU-Beitritt zu machen, müsse die Ukraine allerdings erst einige Anpassungen an den Rechtsvorschriften vornehmen, wie Ukrinform den Regierungschef zitiert. Zudem bereite sich die Ukraine auf direkte Beitrittverhandlungen vor.

Panzerlieferungen: Insider berichten – Deutschland wird wohl Leopard-2-Panzer schicken

+++ 18.40 Uhr: Die Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine hat erneut Fahrt aufgenommen. Diesmal dreht es sich in erster Linie um die Entsendung von Kampfpanzern.

Am Mittwoch (20. Januar) werden sich erneut Vertreterinnen und Vertreter verschiedenere Nationen auf dem US-Militärstützpunkt in Ramstein treffen, um ihre Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren. Ob Deutschland Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern wird, soll noch für dem Treffen in Ramstein entschieden werden, wie das US-Medienhaus Bloomberg berichtet. Wie Bloomberg mit Verweis auf regierungsnahe Kreise schreibt, soll sich Deutschland für eine Lieferung entscheiden.

News im Ukraine-Krieg: Ukraine kündigt Abstimmung über UN-Sondertribunal an

+++ 16.36 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die „aufgeregten Stellungnahmen“ in der Debatte um die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine kritisiert. Die „Notwendigkeit, alle zehn Minuten etwas sagen zu müssen“, dürfe nicht dazu führen, Entscheidungen, „die mit Krieg und Frieden zusammenhängen“, schlicht „mal so aus der Hand zu schütteln“, sagte der Bundeskanzler bei einer Pressekonferenz am Freitag in Berlin.

Scholz betonte, dass es bei der Debatte auch um die Sicherheit Deutschlands und Europas ginge. Deswegen sei Besonnenheit bei der Entscheidung angebracht. Auch unterstütze dem Kanzler zufolge die Mehrheit der deutschen Bevölkerung - trotzt der „lauten Kommentierungswelten“ in Berlin – die besonnene Haltung der Bundesregierung. Deutschland werde in Fragen der weiteren Unterstützung für Kiew „immer eng abgestimmt und koordiniert mit unseren Freunden und Verbündeten“ handeln, betonte Scholz weiter.

News im Ukraine-Krieg – Chrupalla appelliert bei Panzer-Debatte an Scholz: „Bleiben Sie standhaft“

+++ 13.55 Uhr: Der Co-Vorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, die Lieferungen von modernen Kampfpanzern an die Ukraine weiterhin abzulehnen. „Die Lieferung von deutschen Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine würde Deutschland tiefer in den Krieg hineinziehen“, teile Chrupalla in einer Pressemitteilung mit. Diese Eskalation müsse um jeden Preis verhindert werden. „Bleiben Sie standhaft, Herr Bundeskanzler“, so die Forderung des AfD-Vorsitzenden.

Die AfD spricht sich seit Beginn des Krieges dafür aus, die diplomatische Beziehungen zu Moskau aufrechtzuerhalten und forderte auch immer wieder ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Eine Delegation von AfD-Landtagsabgeordneten plante im September sogar eine Reise in die russisch kontrollierte Ostukraine. Nach massiven Kritik, auch aus den eigenen Reihen, wurde die Reise jedoch abgebrochen.

Kampfpanzer für die Ukraine: Umfrage zeigt gespaltene deutsche Bevölkerung

+++ 12.18 Uhr: Die Frage nach der Lieferung von modernen Kampfpanzern an die Ukraine spaltet die deutsche Bevölkerung. Das ging nun auch aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage hervor. Das Meinungsforschungsinstitut Kantar hatte im Auftrag von Focus am 10. und 11. Januar insgesamt 1014 Personen befragt. 40 Prozent der Befragten seien für die Bereitstellung von Leopard-2-Panzern durch Deutschland. Eine ebenso große Gruppe (40 Prozent) lehnt die Lieferungen hingegen ab. 20 Prozent seien unentschlossen oder machten keine Angaben.

Bei den Anhänger:innen der Grünen ist die Zustimmung mit 55 Prozent am höchsten – bei den Wähler:innen der SPD sprechen sich 54 Prozent für eine Lieferung des Leopard 2 aus. Die Ablehnung zu Aushändigungen von deutschen Kampfpanzern ist hingegen bei Wähler:innen der AfD (96 Prozent) und der Linken (91 Prozent) am größten.

News im Ukraine-Krieg: Unions-Fraktionsvize Wadephul wirft Scholz bei Panzer-Debatte Starrsinn vor

+++ 11.27 Uhr: Die Debatte um die Lieferungen von Leopard-2-Panzern an die Ukraine geht auch am Freitag (13. Januar) weiter. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), warf dem Bundeskanzler Starrsinn vor. „Alle wollen es. Finnland will liefern, Spanien schon länger, Polen ist jetzt in die Offensive gegangen und der starrsinnige Kanzler steht im Weg“, sagte der Verteidigungsexperte am Freitag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.  „Deutschland muss bei der Verteidigung der Freiheit in der Ukraine führend sein“, so Wadephul weiter. Diese Rolle verspiele man durch die aktuelle Zögerlichkeit.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), verteidigte im Deutschlandfunk die Haltung von Kanzler Scholz. „Ich sehe das nicht als Zauderei“, sagte er. „Ich sehe das als behutsames Vorgehen, das auch der Tatsache Rechnung trägt, dass unsere Gesellschaft gespalten ist in diesen Fragen.“ 

Roth sprach sich dennoch für eine rasche Entscheidung über die Lieferung von modernen Kampfpanzern aus. „Wir haben Ankündigungen unserer britischen Partner, möglicherweise Kampfpanzer zu liefern, wir haben aber auch ein klares Signal aus Warschau bekommen, dass das nicht im Alleingang erfolgen soll, sondern in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern“, sagte Roth. „Darüber reden wir jetzt. Und ich habe jedenfalls aus der Bundesregierung kein Nein herausgehört. Ich sehe keine roten Linien, was Waffensysteme anbelangt.“

News im Ukraine-Krieg: Kiew kündigt Abstimmung über UN-Sondertribunal an

+++ 07.15 Uhr: Die UN-Vollversammlung soll über die Einrichtung eines Sondertribunals zur Untersuchung russischer Kriegsverbrechen abstimmen. Dies hat Emine Dzhaparova, stellvertretende ukrainische Außenministerin, bei einer Debatte des UN-Sicherheitsrates angekündigt. „Wir rufen alle verantwortlichen Staaten auf, die Resolution über die Einrichtung des Tribunals zu unterstützen, die wir der Generalversammlung zur Prüfung vorlegen werden.“ Sie betonte, dass „das Recht auf Gewalt, das Russland in barbarischer Weise gegen die Ukraine ausübt, ein klares Signal an alle Anwesenden in diesem Raum ist: Niemand ist mehr sicher“.

News im Ukraine-Krieg: Debatte über mögliche Panzer-Lieferungen an die Ukraine

Update vom Freitag, 13. Januar, 04.55 Uhr: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), erhöht in der Debatte über mögliche Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Deutschland müsse für die Lieferung der Leopard 2 endlich die Exportgenehmigung erteilen, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (13. Januar). „Der Kanzler sollte angesichts des Dramas in der Ukraine über seinen Schatten springen.“

USA signalisieren Unterstützung

+++ 23.30 Uhr: Die USA wollen ihre Verbündeten dabei unterstützen, weiter Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. „Wir unterstützen die Bereitstellung jeglicher Mittel für die Ukraine, die ihr einen Vorteil auf dem Schlachtfeld verschaffen“, sagte Patrick Ryder, Sprecher des Pentagon bei einer Pressekonferenz. Dazu gehörten auch Panzer. Ryder verwies außerdem auf das Treffen in Ramstein kommende Woche: „Ich gehe davon aus, dass wir dieses Thema auch dort besprechen werden.

+++ 22.52 Uhr: Vertreter des ukrainischen Militärs haben erneut die Bedeutung von modernen Panzern für den weiteren Kriegsverlauf betont. Das berichtet das US-amerikanische Nachrichtenportal The Hill. Man begrüße in Kiew zwar die Ankündigung Washingtons, Bradley-Schützenpanzer zu senden, dränge jedoch weiter auf die Lieferung von Abrams-Panzern. „Bradleys sind wie ein Sandwich, es ist gut, wenn man hungrig ist. Aber ein Abrams ist wie eine vollwertige Mahlzeit“, sagte Yuriy Sak, ein Berater des ukrainischen Verteidigungsministers, gegenüber The Hill.

Finnland will Leopard-Panzer an Ukraine liefern

+++ 22.05 Uhr: In der Diskussion um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine signalisiert Finnland nun Bereitschaft, dem von Russland angegriffenen Land Leopard-2-Panzer zur Verfügung zu stellen. Bei einem gemeinsamen europäischen Vorgehen, werde auch sein Land einen Beitrag leisten, sagte der finnische Präsident Sauli Niinistö gegenüber der Nachrichtenagentur STT. 

Finnland sei jedoch in einer besonderen Position, da es noch nicht Nato-Mitglied sei und eine gemeinsame Grenze mit Russland teile. Der finnische Beitrag könne deshalb nicht sonderlich groß sein. Das Land verfügt nach Angaben der STT über mehr als 200 in Deutschland hergestellte Leopard-2-Panzer. Die Bundesrepublik muss jedoch die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion in der Regel genehmigen.

Kampfpanzer für die Ukraine: Wer möchte was liefern?

Bewegung in Debatte um Kampfpanzer für die Ukraine

Erstmeldung vom Donnerstag, 12. Januar, 21.15 Uhr: Berlin – Deutschland solle Polen nicht im Weg stehen, wenn das Land Kampfpanzer des Typs Leopard 2 in die Ukraine liefern möchte. Das sagte Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag (12. Januar). Mit diesem Vorstoß bringt der Vizekanzler neuen Schwung in die Debatte um die Lieferung moderner Angriffswaffen in den Ukraine-Krieg – und setzt seinen Kanzler Olaf Scholz (SPD) gehörig unter Druck.

Denn Scholz hatte die Lieferung von Kampfpanzern für Kiew bislang immer abgelehnt. Und auch Habeck, der als Wirtschaftsminister deutsche Rüstungsexporte überwacht, betonte, dass seine Aussage nicht gleichzusetzen sei mit einer Entscheidung der Bundesregierung. Es sei aber ein „Unterschied, ob man eine Entscheidung für sich selbst trifft oder die Entscheidung anderer verhindert“, so Habeck. Deutschland solle „nicht im Weg stehen, wenn andere Länder Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine treffen.“ Die Regierung muss Polen die Weitergabe der Leopard-Panzer an die Ukraine gestatten. Das letzte Wort in dieser Frage hat Olaf Scholz.

Scholz wegen Lieferung von Leopard-Panzer an Ukraine unter Druck

Auch wenn Habeck es vermied, sich für die Lieferung von Kampfpanzern aus Deutschland auszusprechen, erhöhte er mit seinen Worten eindeutig den Druck auf den Bundeskanzler – wie Tage zuvor die Meldungen aus Großbritannien. Die Regierung von Rishi Sunak hatte durchblicken lassen, leichte Panzer des Typs Challenger 2 in den Kampf gegen Russland zu liefern.

Neben Habeck meldeten sich auch der andere Koalitionspartner der SPD zu Wort. FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte gegenüber dem Spiegel, ukrainische Soldaten vorsorglich am Leopard 2 auszubilden. Und selbst in Teilen der SPD scheint in Sachen Kampfpanzern ein Umdenken stattzufinden. Rolf Mützenich schloss die Lieferung nicht länger aus. Es „gebe keine roten Linien“, sagte der Frakionschef der Sozialdemokraten laut der ARD.

Doch letztlich blickt in Sachen westliche Kampfpanzer im Ukraine-Krieg alles in die USA. Bislang hat die Regierung von Joe Biden keine Anstalten gemacht, die von Kiew geforderten Abrams-Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen. Das Pentagon zögert und gibt als Grund die hohen Instandhaltungskosten der schweren Fahrzeuge an. Eine Division der Kampfpanzer würde am Tag mehr als 200.000 Liter Benzin verbrauchen. Der Abrams Panzer sei „ein Benzinfresser, der dazu noch schwierig zu warten“ sei, so Laura Cooper, stellvertretende Verteidigungsministerin.

Auch die USA könnten Kampfpanzer an die Ukraine liefern

Doch laut Recherchen von Politico ist die Debatte über Panzerlieferungen an die Ukraine auch in den USA noch nicht abgeschlossen. Man sei zwar „nicht nahe an einer Entscheidung“, doch man diskutiere ständig darüber, so ein anonym bleibender Mitarbeiter aus dem Verteidigungsministerium gegenüber dem US-Nachrichtenportal.

Und so könnte wieder einmal Ramstein zum Ort werden, an dem die westliche Unterstützung für die Ukraine im Kampf gegen Russland eine neue Stufe erreicht. Auf der dortigen US-Militärbasis treffen sich Vertreterinnen und Vertreter der Nato-Staaten am Freitag (20. Januar 2023) zum dritten Mal, um weitere Hilfen für die Ukraine zu besprechen. Mit dabei sein wird diesmal auch der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow, mit dem man laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beraten werde, welche Waffen das Land für die Verteidigung benötigt.

Doch legt man zugrunde, in welcher Geschwindigkeit immer mehr deutsche Politikerinnen und Politiker sich für die Lieferung von Kampfpanzern wie dem Leopard 2 einsetzen, könnte eine Entscheidung schon deutlich früher fallen. (Red mit Agenturen)

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