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Ukraine-Kriegsverbrechen? Streumunition, Vakuumbombe, Angriffe auf Zivilisten - was Putin vorgeworfen wird

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Von: Stephanie Munk

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Extrem tödliche Waffen, Angriffe auf Zivilisten und Wohngebiete: Russland begeht im Ukraine-Krieg schwere Kriegsverbrechen, heißt es. Wladimir Putin werden bereits harte Konsequenzen angedroht.

Kiew/Moskau - Im Ukraine-Krieg* bombardiert Russland seit einer Woche die Ukraine, laut US-Außenminister Anthony Blinken wurden durch Wladimir Putins* Angriffskrieg auf das Nachbarland bereits „Hunderte, wenn nicht Tausende Zivilisten getötet oder verletzt“. Und Blinken geht davon aus, dass es noch schlimmer wird: „Wir haben in der Vergangenheit sicherlich gesehen, dass eine der Kriegsmethoden Russlands darin besteht, absolut brutal vorzugehen und zu versuchen, die Bürger eines Landes einzuschüchtern“, sagte der US-Außenminister am Mittwoch, 2. März, vor den Vereinten Nationen. Das Leid in der Ukraine werde in den kommenden Tagen noch zunehmen.

Vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte gelten als Kriegsverbrechen, geregelt ist das in Artikel 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs. Und genau solche Kriegsverbrechen werfen die USA und auch mehrere Menschenrechtsorganisationen Russland vor: Das russische Militär greife Gebäude und Städte an, die „keine militärischen Ziele sind“, prangerte US-Außenminister Blinken an.

Ukraine-Krieg: Putin werden Kriegsverbrechen vorgeworfen - „Extrem tödliche Waffen“

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, kritisierte vor den Vereinten Nationen, Russland bringe völkerrechtswidrige Waffen ins Land: „Wir haben Videos von russischen Streitkräften gesehen, die außergewöhnlich tödliche Waffen in die Ukraine bringen, die auf dem Schlachtfeld nichts zu suchen haben. Dazu gehören Streumunition und Vakuumbomben – die nach der Genfer Konvention verboten sind“, erklärte die US-Botschafterin.

Streumunition ist in den meisten Ländern der Welt geächtet. 2010 ist das Übereinkommen über Streumunition in Kraft getreten, ein völkerrechtlicher Vertrag, dem sich allerdings weder Russland noch die Ukraine angeschlossen haben. Sie besteht aus Geschossen, die noch in der Luft zerbersten, eine Vielzahl kleinerer Geschosse freisetzen und deshalb besonders brutale Schäden verursachen können.

Konfliktforscher und Menschenrechtsorganisationen prangern im Ukraine-Krieg den Einsatz von Streumunition gegen die ukrainische Bevölkerung an. Bei Angriffen dieser Art von Russland auf ukrainische Städte wurden Berichten zufolge in den vergangenen Tagen mehrere Menschen getötet, darunter auch Kinder. Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) berichtet, beim Einschlag einer Streubombe in der Stadt Wuhledar in der Oblast Donezk vor einer Klinik seien vier Zivilisten getötet und zehn Menschen verletzt worden.

Ukraine-Krieg: Russlands Vakuumbomben zerstören alles in ihrem Umkreis

Nach der Genfer Konvention sind auch Vakuumbomben, genannt auch thermobarische Bomben, verboten. Mehrere Raketenwerfer, die solche Bomben zünden können, sind bereits an der ukrainischen Grenze gesichtet worden. Russische Panzer transportierten die besonders brutale Waffe ins Nachbarland. Laut euronews.next entsteht bei der Explosion ein Überdruck-Effekt, der in einer riesigen Detonation endet und aufgrund der entstehenden Schockwellen äußerst zerstörerisch wirkt. Ein einziger Schuss könne mehrere Wohnblöcke zerstören, heißt es. In einem CIA-Bericht aus dem Jahr 2000 steht laut Bild: „Diejenigen, die sich in der Nähe der Explosion aufhalten, werden ausgelöscht. Diejenigen, die sich am Explosionsrand befinden, erleiden mit großer Wahrscheinlichkeit viele innere (...) Verletzungen.“

Laut der ukrainischen Botschafterin in den USA, Oksana Markarowa, hat Russland bereits am Montag, 28. Februar, eine Vakuumbombe in der Ukraine gezündet. „Sie haben heute eine Vakuumbombe eingesetzt, was nach der Genfer Konvention verboten ist“, sagt Oksana Markarova laut der britischen Zeitung The Independent nach einem Treffen im Weißen Haus zu Journalisten. Unabhängige Quellen haben dies jedoch nicht bestätigt. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj* sprach von einer Vakuumbombe, welche in Kiew explodiert sein soll, die Angabe ist allerdings ebenfalls nicht unabhängig geprüft.

Ukraine-Krieg: Drohen Putin Konsequenzen für Kriegsverbrechen?

Der Internationale Strafgerichtshof nahm bereits Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf. Die Sammlung von Beweismitteln „hat jetzt begonnen“, erklärte Chefankläger Karim Khan. Für seine Ermittlungen habe er die Unterstützung von 39 Staaten erhalten, darunter alle EU-Mitgliedstaaten, Großbritannien, Kanada, die Schweiz, Neuseeland und mehrere Länder in Lateinamerika.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock* (Grüne) sprach sich für eine Untersuchungskommission zur Ukraine aus, „um alle Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die Russland seit Beginn seiner militärischen Aggression begangen hat“, sagte Baerbock am Donnerstag, 3. März, in einer Videobotschaft bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats. „Schwere Menschenrechtsverletzungen müssen strafrechtlich verfolgt werden.“

Ukraine-Krieg: Britischer Justizminister warnt Putin vor Gefängniszelle in Den Haag

Auch der britische Justizminister Dominic Raab warnte den russischen Präsidenten Putin vor juristischen Konsequenzen von Kriegsverbrechen in der Ukraine. „Sie müssen wissen, dass es eine echte Chance gibt, dass sie mit der Anklagebank eines Gerichts in Den Haag und einer Gefängniszelle konfrontiert sein werden“, sagte Raab der Zeitung The Telegraph. Großbritannien werde den Internationalen Strafgerichtshof dabei unterstützen, Beweise zu sammeln und mutmaßliche Kriegsverbrecher aufzuspüren.

Wirkung werden diese Drohungen zumindest kurzfristig wohl nicht zeigen: Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums befürchtet, die Intensität der Angriffe werde in den nächsten Tagen voraussichtlich noch zunehmen, während die russischen Truppen Städte in der Ukraine einzukreisen versuchten. „Die Sorge ist, dass sie weniger präzise werden, je aggressiver sie werden“, sagte der Pentagon-Vertreter. Dieser Artikel zeigt alle aktuellen Karten und Grafiken zum Ukraine-Krieg. (smu/dpa/afp) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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