„Unsinnige Sanktionen sofort aufheben“: Wagenknecht fordert Kauf von Öl und Gas aus Russland
Die Linke streitet weiter über die Russland-Sanktionen. Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht sie als gescheitert an – und will so viel Öl und Gas aus Russland kaufen, wie nötig sind.
Berlin – Eigentlich hatte die Linke nach ihrem Erfurter Parteitag gehofft, zur Ruhe zu kommen. Mit Janine Wissler und Martin Schirdewan ist eine neue Führungsspitze gewählt. Auch inhaltlich hat sich die Partei positioniert: vor allem in der umstrittenen Russlandpolitik. So spricht sich die Linke zwar weiter gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Gleichzeitig verurteilt die Partei den russischen Angriffskrieg – und unterstützt Sanktionen, die Präsident Wladimir Putin und die Oligarchen treffen.
Doch wie hart Moskau angegangen werden soll – darüber gehen in der Linken die Ansichten auseinander. So fordert Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht angesichts explodierender Energiepreise die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland. „Kein Entlastungspaket kann ausgleichen, was beim Gaspreis an möglichen Nachzahlungen droht. Die Bundesregierung muss diese unsinnigen Sanktionen sofort aufheben“, sagte Wagenknecht FR.de von IPPEN.MEDIA.
Wagenknecht fordert trotz Ukraine-Krieg: „So viel Öl und Gas aus Russland kaufen, wie wir brauchen“
Die Sanktionen würden ihren Zweck nicht erfüllen. Die russische Wirtschaft zeige sich davon relativ unbeschadet. „Sie füllen Putin wegen der gestiegenen Preise die Taschen, während wir unsere Wirtschaft ruinieren und Millionen Menschen in Armut schicken“, sagte die Linken-Politikerin. Da es nicht gelungen sei, die russischen Rohstofflieferungen durch andere Lieferanten zu ersetzen, fordert Wagenknecht: „Wir müssen so viel Öl und Gas in Russland kaufen, wie wir eben brauchen, um unser normales Leben zu führen und die Wirtschaft am Laufen zu halten“.
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Damit setzt sich die ehemalige Fraktionschefin vom Parteitagsbeschluss ab – auch wenn die Linke offen gelassen hat, ob sie ein Öl- und Gasembargo unterstützt. Die Delegierten haben sich allerdings klar für den Ausbau erneuerbarer Energien ausgesprochen. Und:
„Die Möglichkeiten, den Import von fossilen Energieträgern aus Russland schnellstmöglich einzuschränken, müssen ausgenutzt werden“, heißt es weiter.
Russland-Politik: Ex-Parteichef Klaus Ernst will Nord Stream 2 in Betrieb nehmen
Doch Wagenknecht ist mit ihrer Kritik an der Russlandpolitik nicht allein. In der „Rheinischen Post“ hatte Ex-Parteichef Klaus Ernst zuvor ähnlich argumentiert. Ernst, der nicht nur Bundestagsabgeordneter, sondern auch Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie ist, sprach von „völlig verfehlter Sanktionspolitik“. Es sei „unmoralisch, die Sanktionen in dieser Art und Weise aufrechtzuerhalten.“ Auch eine befristete Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 regte Ernst an. Das Projekt wurde im Zuge der Sanktionen auf Eis gelegt.
Die Wortmeldung des bayerischen Abgeordneten löste heftigen Reaktionen in der Partei aus. Mehrere Linken-Politiker, darunter auch Fraktionschef Dietmar Bartsch, widersprachen öffentlich. Doch die Unterstützung von Sahra Wagenknecht zeigt: Eine Einzelmeinung ist es noch lange nicht. Und die Linke kommt auch nach ihrem Parteitag nicht zur Ruhe.