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Gasumlagen-Entlastung: Scholz verkündet Mehrwertsteuer-Senkung - Habeck-Appell an Unternehmen folgt

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Von: Andreas Schmid

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Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf Gas vorübergehend senken. „You‘ll Never Walk Alone“, so Kanzler Scholz.

Update vom 18. August, 13.40 Uhr: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringt darauf, dass die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas weitergegeben wird. „Ich erwarte von den Unternehmen, dass sie diese Senkung 1:1 an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben“, erklärte Habeck am Donnerstag.

Habeck begrüßte die Ankündigung von Scholz zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas. „Es war immer klar: Wir wollen nicht, dass die Menschen noch zusätzlich durch die Mehrwertsteuer auf die Gas-Umlagen belastet werden. Da eine direkte Steuerbefreiung europarechtlich nicht möglich ist, ist eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas folgerichtig.“ Damit es einfach sei und die Verbraucher schnell erreiche, sei die Absenkung auf sieben Prozent sinnvoll. „Das kompensiert auch andere Kosten, die über höhere Umlagen anfallen.“

Die Senkung der Mehrwertsteuer sei aber nur ein Schritt. „Es wird ein drittes Entlastungspaket geben, um den großen Druck, der auf vielen Menschen und Unternehmen lastet, zu senken. Dieser Druck ist umso größer, je weniger Einkommen man hat.“ Zielgenauigkeit sei hier wichtig.n.

Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht am Donnerstag über die Gasumlage. © Kay Nietfeld/dpa

Gasumlagen-Entlastung steht: Scholz verkündet Mehrwertsteuer-Senkung

Update vom 18. August, 12.20 Uhr: Kanzler Olaf Scholz kündigt neue Entlastungen an. Die Mehrwertsteuer auf Gasverbrauch wird zeitlich befristet von 19 auf sieben Prozent abgesenkt. Die Regel gilt bis 31. März 2024. „Mit diesem Schritt entlasten wir die Gaskunden insgesamt deutlich stärker“, sagt Scholz. „Wir erwarten von den Unternehmen, dass sie diese Senkung eins zu eins an die Verbraucher weiter geben.“

Scholz wiederholt den Spruch „You‘ll Never Walk Alone“ und sichert ein drittes Entlastungspaket zu. Kurz darauf ist das Statement des Bundeskanzlers vorbei. Zur Holocaust-Eklat um Palästinenserpräsident Abbas äußerte sich der SPD-Politiker nicht.

Gasumlage: Scholz erneuert Versprechen weiterer Entlastungen

Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz äußert sich am Donnerstagmittag zur Gasumlage. Wir begleiten die Pressekonferenz im Live-Ticker. Losgehen soll es gegen 12.15 Uhr.

Am Donnerstag bekräftigte Scholz sein Versprechen weiterer Entlastungen, die Bürgern gegen Inflation und hohe Energiepreise helfen sollen. Die bisherigen Beschlüsse der Ampel-Koalition brächten der Bevölkerung 30 Milliarden Euro, und noch nicht alles davon sei angekommen, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend im brandenburgischen Neuruppin. Klar sei aber: „Da muss noch mehr passieren.“ Darüber werde die Regierung „in den nächsten Tagen“ entscheiden.

Scholz versprach auf eine entsprechende Frage bei einem Bürgerdialog auch ein dauerhaft „stabiles Rentenniveau“. Es gehe um eine langfristige Sicherung, „sodass man sich darauf verlassen kann, dass das eine Perspektive ist“, auch für heute 17-Jährige. Auf die Frage eines Sechstklässlers sagte Scholz zu, dass trotz Gasmangels der Schulbetrieb im Winter einschließlich Aktivitäten in Turnhallen gesichert würden. „Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass wir das hinkriegen.“ Die ab Oktober geltende Gasumlage verteidigte der Kanzler.

Die Veranstaltung auf dem Schulplatz in Neuruppin war begleitet von lauten Protesten. Demonstranten riefen „Volksverräter“, „Lügner“ und „Hau ab“. Scholz war kaum zu verstehen.

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