Deutschland liefert Ukraine Raketenwerfer und gepanzerte Fahrzeuge - Söder wünscht sich mehr
Deutschland wird der Ukraine weitere schwere Waffen liefern - allerdings nicht die geforderten Kampfpanzer. CSU-Chef Markus Söder wünscht sich mehr Engagement.
Berlin - Immer wieder hatte Kiew schwere Waffen zur Verteidigung gegen die russischen Truppen im Ukraine-Krieg gefordert, auch innerhalb der Ampel-Koalition mehrten sich Rufe nach neuer Unterstützung in dieser Art. Grüne und FDP hatten den Druck auf die SPD und Kanzler Olaf Scholz erhöht.
Neuester Befürworter der Forderungen nach Panzer-Lieferungen ist CSU-Chef Markus Söder. „Gerade bei den Waffenlieferungen leistet Deutschland bislang zu wenig“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Münchner Merkur (Freitagsausgabe). „Daher braucht es jetzt auch Exportgenehmigungen für die seit Monaten angefragten Panzer - sinnvollerweise abgestimmt mit unseren westlichen Partnern.“
CSU-Chef Markus Söder: Deutsche Panzer könnten dazu beitragen, diesen unrechtmäßigen Angriffskrieg zu verkürzen
Söder sieht darin auch die Chance, den Krieg zu beenden. Deutsche Panzer, so sagte er weiter, „würden der Ukraine unmittelbar helfen und könnten dazu beitragen, diesen unrechtmäßigen Angriffskrieg zu verkürzen und endlich zu Friedensverhandlungen kommen zu können“. Die Ukraine brauche in diesem Krieg „unsere ganze Solidarität. Deshalb muss die Bundesregierung nun endlich entsprechend handeln“.
Zumindest teilweise scheinen die Bitten nun Gehör gefunden zu haben. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht kündigte an, der Ukraine zwei weitere Mehrfachraketenwerfer Mars sowie 50 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo zu liefern. Zudem würden auch 200 Raketen für die Mars-Systeme überlassen. Das sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Berlin. Der vielfach geforderte Kampfpanzer Leopard 2 steht allerdings offenbar nicht auf dem Lieferzettel.
Ein ranghoher Bundeswehr-General nimmt dazu Stellung – und erntet harsche Kritik aus dem Ausland. Auch die Verwunderung über Olaf Scholz‘ Regierung wächst mancherorts.
Deutschland liefert Ukraine schwere Waffen – aber keine Leopard-Panzer
„Der brutale russische Angriff auf die Ukraine ist eine Zäsur. Und wir stehen im mutigen Kampf der Ukrainer klar an ihrer Seite, durch die Verhängung von Sanktionen gegen Russland. Wir bieten rund eine Million Geflüchteten eine Zuflucht“, sagte Lambrecht. „Wir unterstützen finanziell und wir unterstützen auch durch die Lieferung von Waffen. Und es macht Mut zu sehen, welche Erfolge die Ukraine gerade in den letzten Tagen, auch mit Hilfe deutscher Waffen, erzielen konnte.“
Beim Fahrzeug vom Typ Dingo handelt es sich um ein Allschutz-Transportfahrzeug, das gepanzert, luftverladbar und bewaffnet ist. Das Radfahrzeug wird vornehmlich für Patrouillen- und Spähfahrten verwendet. Die Regierung in der Ukraine und auch einige hochrangige Politiker in Deutschland - neben Mitgliedern der Ampel-Regierung auch Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz - hatten eigentlich Leopard-Kampfpanzer gefordert. (dpa/mt)