Erdogan berichtet von Putin-Angebot im Ukraine-Krieg: Charme-Offensive mit kostenlosem Getreide?
Das Thema Getreidelieferungen beschäftigt die Ukraine, Russland und auch die Türkei. Derweil spricht Ex-Staatschef Medwedew vom Westen als „sterbende Welt“. News-Ticker.
- Ukraine-Krieg: Dmitri Medwedew wütet gegen den Westen: „Herrn der Hölle aufhalten“.
- Getreide-Abkommen im Ukraine-Krieg: Selenskyj sieht Teilerfolg – Lob an Erdogan
- Getreidedeal wird fortgesetzt: Russland will sich weiterhin am Abkommen zum Getreideexport beteiligen.
- Dieser News-Ticker zu den diplomatischen Entwicklungen im Ukraine-Krieg ist beendet. Alle weiteren Informationen finden Sie in unserem neuen News-Ticker.
Update vom 4. November, 12.35 Uhr: Russland und die Türkei planen offenbar, Getreide kostenlos an bedürftige Länder zu liefern. „Bei meinem Gespräch mit Herrn Putin hat er gesagt: ‚Lasst uns dieses Getreide kostenlos nach Dschibuti, Somalia und in den Sudan schicken. Wir stimmten zu‘, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul. Details sollten beim G20-Gipfel in Bali besprochen werden. Ob der russische Präsident Wladimir Putin tatsächlich an dem Gipfel Mitte November teilnimmt, ist noch nicht klar.
Auch der Kreml hatte diese Woche mitgeteilt, Putin sei bereit, große Mengen an Getreide und Dünger unentgeltlich nach Afrika zu liefern. Russland ist, wie die Ukraine auch, großer Getreideexporteur. Das Land rechnet in diesem Jahr mit einer Ernte von 150 Millionen Tonnen Getreide - davon 100 Millionen Tonnen Weizen. Darin enthalten sind auch die Erträge des Ackerlandes, das sich Moskau durch die als völkerrechtswidrig eingestufte Annexion von vier Gebieten in der Ostukraine einverleibt hat.
Russische Exporte von Getreide und Düngemitteln unterliegen keinen Sanktionen der westlichen Länder. Trotzdem sind viele Transporteure, Versicherer und Geldgeber verunsichert und meiden derzeit diese Geschäfte. Westliche Politiker werfen Putin vor, Getreidelieferungen als Propaganda-Hebel im Ukraine-Krieg zu nutzen, insbesondere über Schuldzuweisungen über ausbleibende Lieferungen an die Ukraine und ihre Verbündeten.
Ukraine-Krieg: Unerwartete Russland-Mahnung aus China bei Scholz‘ Besuch
Update vom 4. November, 11.53 Uhr: Deutschland und die Ukraine haben ein Arbeitsprogramm zur Zusammenarbeit im Justizbereich für die kommenden Jahre unterzeichnet. Bundesjustizminister Marco Buschmann reiste dazu nach Kiew. „Wir stehen heute an der Seite der Ukraine, und wir werden es auch in Zukunft tun“, versprach der FDP-Politiker bei der Ankunft am Bahnhof der Hauptstadt. Deutschland wolle das Land unterstützen, „auch die rechtsstaatlichen Standards im Rahmen des Aufnahmeverfahrens in die Europäische Union zu erfüllen“.
Deutschland wolle der Ukraine helfen, notwendige Reformen für einen EU-Beitritt umzusetzen. Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs ist die internationale Strafverfolgung von Kriegsverbrechen. Aus Sicht des FDP-Politikers sind die Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen nicht nur für die Ukraine wichtig.
Update vom 4. November, 11.25 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat China gebeten, im Ukraine-Krieg auf Russland einzuwirken – und bei seinem Peking-Besuch offenbar einen diplomatischen Teil-Erfolg erzielt. „Staatspräsident Xi und ich sind uns einig: Atomare Drohgebärden sind unverantwortlich und brandgefährlich. Mit dem Einsatz von Atomwaffen würde Russland eine Linie überschreiten, die die Staatengemeinschaft gemeinsam gezogen hat“, erklärte der SPD-Politiker.
China hofft nach den Worten von Regierungschef Li Keqiang zusammen mit Deutschland auf ein „baldiges Ende“ des Kriegs und macht sich für Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland stark. „Wir können uns keine weitere Eskalation leisten“, sagte er nach dem Treffen mit Scholz.
Dmitri Medwedew: „Herrn der Hölle aufhalten“ – Westen als „Teil einer sterbenden Welt“
Update vom 4. November, 10.32 Uhr: Russlands früherer Staatschef Dmitri Medwedew hat in einem Blog-Beitrag zum Tag der nationalen Einheit in Russland den Krieg gegen die Ukraine gerechtfertigt. Wie Wladimir Putin stellte auch er die Ukraine als Teil Russlands dar. „Wir brauchen keine fremden Territorien, wir haben alles im Überfluss. Aber es gibt Heimaterde, auf der unsere Vorfahren gelebt haben und auf der heute unsere Menschen leben. Wir geben sie an niemanden her“, schrieb Medwedew am Freitag auf Telegram.
Russlands Gegner in der Ukraine und im Westen seien „Teil einer sterbenden Welt“, erklärte der Vizesekretär des Sicherheitsrates. Er griff das seit kurzem in Russland kursierende Propagandamotiv auf, man habe es in der Ukraine mit teuflischen Kräften zu tun. „Ziel ist, den obersten Herrn der Hölle aufzuhalten, welchen Namen er auch annimmt - Satan, Luzifer oder Iblis“, schrieb er.
„Deshalb ist unsere Sache gerecht“, schrieb er in Anlehnung an ein Zitat, mit dem die Sowjetunion 1941 zur Abwehr des deutschen Überfalls aufgerufen hatte. Medwedew, der als Präsident in den Jahren 2008 bis 2012 für viele Beobachter die Hoffnung auf ein liberaleres Russland verkörperte, hat sich mehrfach radikal zur militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine geäußert.
Bei einem wichtigen Treffen kam kürzlich der russische Sicherheitsrat zusammen. Es ging vor allem um Migration – und „Bedrohungen der nationalen Sicherheit“.
Ukrainer nach erneuten Angriffen ohne Strom — Selenskyj über „Schwäche des Feindes“
Update vom 3. November, 22.54 Uhr: Russische Angriffe haben nach Angaben der Ukraine erneut zu Stromausfällen in weiten Teilen des Landes geführt. Fast 4,5 Millionen Menschen seien am Donnerstagabend zeitweise von der Energieversorgung abgeschnitten gewesen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Betroffen seien die Hauptstadt Kiew sowie zehn weitere Regionen.
Die Angriffe auf die Energie-Infrastruktur seien ein Beleg für die „Schwäche unseres Feindes“, sagte Selenskyj. „Sie können die Ukraine nicht auf dem Schlachtfeld schlagen, also versuchen sie, unser Volk auf diese Weise zu brechen.“ Der ukrainische Präsident bezeichnete die russischen Angriffe als „Energie-Terrorismus“.
„Nur wenn Putin nicht da ist“: Selenskyj knüpft G20-Teilnahme an Bedingung
Update vom 3. November, 19.35 Uhr: Die Ukraine will die Einladung zum bevorstehenden G20-Gipfel in Indonesien nur annehmen, wenn Kreml-Chef Wladimir Putin dem Treffen fernbleibt. „Sollte der Präsident der Russischen Föderation daran teilnehmen, würde sich die Ukraine nicht beteiligen“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einer Pressekonferenz in Kiew.
Das Gastgeberland Indonesien hatte Selenskyj zu dem für Mitte November geplanten Treffen eingeladen, obwohl die Ukraine nicht zu den G20-Staaten gehört. Selenskyj deutete bislang an, zumindest virtuell an dem Gipfel teilzunehmen. Putin hat sich noch nicht öffentlich geäußert, ob er zu dem Gipfeltreffen nach Bali reisen wird. Indonesien hatte im Frühjahr angekündigt, Putin einzuladen. Daraufhin drangen westliche Staaten darauf, den russischen Präsidenten von dem G20-Gipfel auszuschließen. Vergangene Woche erklärte US-Präsident Joe Biden, er habe „keine Absicht“, auf dem Gipfel mit Putin zu sprechen.
Ukraine-News: Baerbock will Putins „Strategie“ zum Scheitern bringen
Update vom 3. November, 17.30 Uhr: Zum Auftakt des G7-Außenministertreffens in Münster hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) entschlossen in ihrer Unterstützung der Ukraine gezeigt. Der russische Präsident Wladimir Putin „versucht, die Menschen verhungern, verdursten und erfrieren zu lassen, indem er gezielt zivile Infrastruktur angreift“, sagte Baerbock am Donnerstag zu Beginn des zweitägigen Treffens. „Und genau das werden wir als G7-Partner mit allem, was wir haben, versuchen zu verhindern.“
Baerbock verwies dabei unter anderem auf die deutsche Lieferung von Generatoren, Heizgeräten, Pumpen, Wohn- und Sanitärcontainern, Decken und Zelten in die Ukraine. Die G7 würden ihre Hilfen koordinieren, andere Staaten würden sich anschließen. Baerbock betonte, die G7-Gruppe werde Putins „Strategie des Brechens der Ukraine“ nicht hinnehmen, auch nicht des „Brechens des internationalen Zusammenhalts“.
Ukraine-News: Russland nähert sich dem Getreidedeal immer noch mit Vorsicht
Update vom 3. November, 13.40 Uhr: Die russische Regierung in Moskau hat eine automatische Verlängerung des fortgesetzten Getreidedeals mit der Ukraine abgelehnt. „Natürlich muss das Thema einer Verlängerung noch erörtert werden, die offizielle Frist ist noch nicht abgelaufen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag. Es müsse geprüft werden, ob alle Vereinbarungen des Abkommens umgesetzt seien, sagte der Kreml-Sprecher weiter.
Das im Sommer unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei geschlossene Abkommen sollte am 19. November auslaufen - und automatisch verlängert werden, falls keine Seite widersprechen sollte. Russland war am Samstag aus dem Kornabkommen ausgestiegen, nachdem es der Ukraine eine Verletzung ihrer Pflichten vorgeworfen hatte. Am Mittwoch kehrte Moskau zu der Vereinbarung zurück, weil Kiew nach russischen Angaben schriftlich versichert hat, den Seekorridor für den Getreideexport nicht für Kampfhandlungen zu nutzen.
Getreide-Abkommen: Sechs Schiffe haben seit Wiederaufanhmen ukrainische Häfen verlassen
Update vom 3. November, 11.09 Uhr: Seit dem neuerlich fortgesetzten Getreidedeal haben sechs Schiffe ukrainische Häfen verlassen, und somit nun 426 Frachter insgesamt abgelegt, wie der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar mitteilte. Die Türkei und die UN vermittelten die neue Einigung.
Laut UN-Angaben wurden über den Korridor bisher insgesamt mehr als 9,9 Millionen Tonnen Waren verschifft, 42 Prozent der Lieferung seien Mais, 28 Prozent Weizen gewesen.
Getreide-Abkommen im Ukraine-Krieg: Selenskyj sieht Teilerfolg – Lob an Erdogan
Update vom 3. November, 7.29 Uhr: Wolodymyr Selenskyj sieht die Wiederaufnahme des Getreideabkommens als Teilerfolg im Krieg mit Russland. „Die russische Erpressung hat zu nichts geführt“, sagte der ukrainische Präsident in seiner jüngsten Videoansprache. Er lobte insbesondere UN-Generalsekretär Guterres und den türkischen Präsidenten Erdogan sowie weitere Schlüsselpartner als Vermittler. Kremlchef Putin indes schließt einen neuen Ausstieg aus Getreideabkommen weiterhin nicht aus.
Ukraine-News: Selenskyj sieht bei Getreide-Abkommen ein Ende der „russischen Erpressung“
Update vom 2. November, 21.25 Uhr: Die Ukraine hat auf die Rückkehr Russlands zum Getreideabkommen reagiert. Aus dem ukrainischen Präsidialamt hieß es, man verstehe dies als „Ende der Erpressung“ durch Moskau. „Aus geopolitischer Sicht setzt das, was an diesen Tag passiert ist, einen Punkt hinter die viele Jahre lange Diplomatie der Erpressung, die Russland betrieben hat“, schrieb Andrij Jermak, der Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, auf Telegram. „Eine andere Diplomatie kennen sie dort nicht, deshalb verlieren sie auch in der modernen Welt“, schrieb er am Mittwoch.
Jermak äußerte sich nicht zu ukrainischen Zusagen, die Moskau nach eigenen Angaben erhalten hat. Nach russischen Angaben hat die Ukraine schriftlich zugesichert, die Häfen und den Seekorridor für die Getreideexporte über das Schwarze Meer nicht für militärische Zwecke zu nutzen.
Getreideabkommen: Präsident Putin schließt erneuten Ausstieg Russlands nicht aus
Update vom 2. November, 16.15 Uhr: Nach Russlands Rückkehr zum Getreideabkommen meldete sich Kreml-Chef Wladimir Putin zu Wort. „Ich habe das Verteidigungsministerium angewiesen, unsere volle Teilnahme wieder aufzunehmen“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tass den russischen Präsidenten. „Gleichzeitig behält sich Russland das Recht vor, von diesen Vereinbarungen zurückzutreten, wenn die Garantien verletzt werden“, betonte Putin allerdings.
Zudem versicherte er, Russland werde die Ausfuhr von Getreide auch bei einem erneuten Rückzug aus dem Deal nicht verhindern und sei bereit, die ärmsten Länder zu beliefern. Die Türkei habe bei der Klärung des Konflikts als Vermittler gehandelt und das russische Verteidigungsministerium über Garantien der ukrainischen Seite informiert, so Putin. Der Kreml-Chef lobte zudem „die Neutralität der Türkei im Konflikt, die Fähigkeiten der türkischen Industrie zur Getreideverarbeitung und die Bemühungen von Präsident Recep Tayyip Erdogan, die Interessen der ärmsten Länder zu wahren.“ Man werde weiterhin mit der Türkei zusammenarbeiten, sagte Putin.
Ukraine-News: Moskau wirft Oslo „zerstörerischen Kurs“ vor
Update vom 2. November, 13.25 Uhr: Mit Blick auf die Aktivität des norwegischen Militärs an der russischen Grenze spricht das Außenministerium in Moskau von einer Bemühung, die Situation in der Region eskalieren zu lassen. Dies teilte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, mit. Auf norwegischen Gebiet seien permanente Militärstützpunkte fremder Länder errichtet und modernisiert worden, betonte sie laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. „Oslo ist nun einer der aktivsten Unterstützer der Nato-Beteiligung in der Arktis“, so Sacharowa.
Es handle sich um „absichtliche“ Schritte in Richtung eines „zerstörerischen Kurses“, die Spannungen in der euro-arktischen Region eskalieren zu lassen sowie russisch-norwegische Beziehungen „endgültig“ zu zerstören, kritisierte die russische Diplomatin. Dies sei allerdings nicht die Wahl Moskaus: „Russland ist immer offen zu einem ehrlichen und gegenseitig respektvollen Dialog.“ Allerdings werde man auf „unfreundliche Aktionen“ antworten.
Ukraine-News: Moskau schließt sich dem Getreideabkommen erneut an
Erstmeldung vom 2. November: München — Russland hatte die Beteiligung am Getreideabkommen mit der Ukraine am vergangenen Samstag (29. Oktober) ausgesetzt. Der Grund: Moskau zufolge habe es „Terroranschläge“ auf Sewastopol auf der annektierten Krim gegeben. Nun gab das russische Verteidigungsministerium allerdings bekannt, Moskau wolle die Beteiligung doch noch fortsetzten. Man habe „ausreichend Garantien erhalten“, hieß es vom Ministerium laut russischen Staatsmedien.
Nach einer Vermittlung durch die UN und der Türkei habe man schriftliche Garantien von der Ukraine erhalten, so das Ministerium, dass es aus dem Getreidekorridor keine Angriffe auf das russische Militär geben werde. Zudem habe die ukrainische Seite zugesichert, „dass der maritime humanitäre Korridor nur in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Schwarzmeerinitiative genutzt wird“. Das sei für den Moment ausreichend, um das Abkommen zu erfüllen, hieß es in Moskau. Die Transporte würden noch am Mittwoch fortgesetzt, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Kundgebung im türkischen Parlament.
Erdogan hielt am 1. November ein Gespräch mit Wladimir Putin und will am 2. November auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sprechen. Nach einem zusätzlichen Telefongespräch zwischen dem türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar und seinem russischen Amtskollegen Sergei Schoigu sei es möglich gewesen, Exporte von Getreide fortzusetzen, gab Erdogan an. (bb)