Ukraine-Krieg: Schröder verzichtet auf Nominierung für Gazprom-Aufsichtsrat
Die Lage im Ukraine-Krieg spitzt sich auch diplomatisch zu: die Lage im News-Ticker.
- Ukrainer wollen kein Territorium aufgeben: 82% der Befragten wollen die Unabhängigkeit der Ukraine bewahren.
- Diplomatie soll Frieden bringen: Wolodymyr Selenskyj appelliert an Wladimir Putin und fordert Verhandlungen im Ukraine-Krieg.
- Selenskyj stellt Forderungen: Der Präsident der Ukraine sieht das Heft des Handelns in der Hand von Wladimir Putin.
- Diplomatie in der Sackgasse: Mutmaßliche Kriegsverbrechen erschweren die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland.
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+++ 20.30 Uhr: Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nach eigenen Angaben schon vor längerer Zeit auf die Nominierung für den Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gazprom verzichtet. Dies habe er dem Unternehmen auch mitgeteilt, teilte Schröder am Dienstagabend auf dem Online-Portal Linkedin mit. Die Authentizität des Beitrags wurde der Deutschen Presse-Agentur aus seinem Umfeld bestätigt.
Der russische Energieriese hatte Schröder für einen Aufsichtsratsposten nominiert (s. Update v. 17.00 Uhr). Die Hauptversammlung ist für den 30. Juni geplant.
Ukraine-Krieg: Oppositionelle ruft den Westen aus dem Exil zu mehr Geschlossenheit auf
+++ 19.45 Uhr: Die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja hat sich aus dem Exil zu Wort gemeldet. Die Bürgerrechtlerin rief den Westen im Angesicht des Ukraine-Kriegs zu mehr Geschlossenheit auf, wie die dpa berichtet. Ein Sieg der Ukraine in dem von Russland begonnenen Krieg sei für alle Völker notwendig, so Tichanowskaja im litauischen Parlament in Vilnius.
Kurz nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hatte sich die Oppositionelle zur rechtmäßigen Vertreterin des belarussischen Volkes erklärt. Die Erklärung verbreitete sie über den polnischen Regierungssender Belsat, dabei berief sich Tichanowskaja auf ihr Ergebnis bei der Präsidentschaftswahl 2020 in Belarus.
„Ohne eine freie Ukraine wird es kein freies Belarus geben, und ohne ein freies Belarus wird es keine sichere Ukraine und kein sicheres Europa geben“, so Tichanowskaja am 24. Mai. Die Bürgerrechtlerin dankte dem baltischen EU-Land für die Unterstützung der Demokratiebewegung in Belarus im Kampf gegen Machthaber Alexander Lukaschenko, so die dpa.
+++ 17.00 Uhr: Der Energie-Konzern Gazprom hat Altkanzler Gerhard Schröder offiziell für einen Sitz im Aufsichtsrat nominiert. Das teilte der Staatskonzern am Dienstagnachmittag mit.
+++ 13.00 Uhr: Die „diktatorische Position“ des Westens gegenüber Russland beschleunigt nach Ansicht des russischen Außenministers die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen seines Landes zu China. Moskau werde sich nur auf sich selbst und auf diejenigen Staaten verlassen, die „ihre Zuverlässigkeit bewiesen haben“, sagte Sergej Lawrow den Staatsagenturen Ria und Tass zufolge in der Nacht zum Dienstag (24. Mai).
Die Zukunft liegt laut Lawrow in der Region Eurasien. Neben China nannte er auch Indien und den Iran als wichtige Partner. Auf westliche Lieferungen sollte sich Russland seiner Meinung nach nicht mehr verlassen. Russland werde sich vielmehr „ernsthaft überlegen“, ob es eine Wiederaufnahme der Beziehungen brauche, wenn der Westen etwas anbiete.
Nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine vor drei Monaten verhängten die USA, die EU und weitere westliche Staaten Sanktionen gegen Russland.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Mehrheit der Ukrainer bleibt dabei – Kein Land für Frieden
+++ 12.15 Uhr: Laut einer Umfrage des Internationalen Soziologie-Instituts Kiew sind 82 % der Ukrainer:innen der Meinung, die Ukraine solle für den Frieden kein Territorium aufgeben sollte, so die ukrainische Zeitung Kyiv Independent. Lediglich 10 % der befragten Ukrainer:innen fanden, dass die Ukraine einige ihrer Gebiete aufgeben solle, um Frieden zu schaffen und ihre Unabhängigkeit zu wahren.
Erstmeldung vom Dienstag, 24. Mai, 12.30 Uhr: Laut Angaben aus dem Kreml ist auch Russland bereit, die Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg wieder aufzunehmen. „Wir sind unsererseits bereit, den Dialog fortzusetzen“, sagte Wladimir Medinski, Leiter der russischen Delegation in den Verhandlungen, laut der staatlichen Nachrichtenagentur TASS. Der erste Schritt müsse aber von Kiew ausgehen.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Immer mehr Tote
Die Verluste auf beiden Seiten häufen sich. Russland soll seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts vor knapp drei Monaten mehr als 200 Flugzeuge verloren haben, über 1300 Panzer und nahezu 30.000 Soldaten. Auf Seiten der Ukraine sieht es nicht besser aus. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von bis zu 1000 Gefallenen pro Tag und warnte sein Land vor schwierigen Wochen, die vor den Bewohnerinnen und Bewohnern liegen würden.
Inmitten dieser Gemengelage forderte Wolodymyr Selenskyj nun wieder direkte Gespräche mit Russland – konkret mit dessen Präsidenten, Wladimir Putin. Putin sei der einzige Offizielle Russlands, den Selenskyj bereits sei zu treffen. Das sagte der ukrainische Präsident im Rahmen seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Gleichzeitig betonte Selenskyj aber auch, dass Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg immer schwieriger werden würden. Täglich würden ihn Berichte über Kriegsverbrechen der russischen Truppen erreichen. Moskau wiederum streitet jegliche Beteiligung an Angriffen auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine ab.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Entscheidung liegt bei Putin
Ob es unter diesen Umständen wirklich zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand oder gar ein Ende des Ukraine-Kriegs kommt, das bleibt weiter unklar. Für Selenskyj wiederum ist klar, wo die Entscheidungskraft darüber liegt: im Kreml in Moskau. „Der Präsident der Russischen Föderation entscheidet alles“, so der ukrainische Präsident in Davos. Der Krieg könne ohne Wladimir Putin nicht beendet werden.
Unterhändler unter anderem aus der Türkei hatten in den vergangenen Wochen immer wieder versucht, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Die Gespräche aber waren ins Stocken geraten. Wolodymyr Selenskyj betonte laut der Nachrichtenagentur Reuters in der letzten Woche im ukrainischen Fernsehen, dass es unmöglich sei, den Krieg ohne diplomatische Bemühungen zu beenden. (dil/dpa)