Ukraine-Krieg: Bei militärischer Unterstützung Härte zeigen? Umfrage zeigt Meinung der Deutschen
Kanzler Scholz wird wohl bald in die Ukraine reisen. Die Deutschen sind sich dagegen uneins, wieviel Härte gegenüber Russland gezeigt werden soll. Der News-Ticker.
- Olaf Scholz reist in die Ukraine: Einem Bericht zufolge will der Kanzler Kiew noch im Juni besuchen.
- Harter Kurs gegenüber Russland? Bürger in Deutschland sind uneins.
FDP fordert Marder-Lieferungen an die Ukraine: „Sie stehen auf dem Hof bereit“.- Dieser News-Ticker ist beendet. Alle Informationen zu den Reaktionen aus Deutschland auf den Ukraine-Krieg im aktuellen News-Ticker.
Update vom 13. Juni, 22.25 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert vom deutschen Regierungschef Olaf Scholz (SPD) eine eindeutigere Positionierung im Ukraine-Krieg. „Wir brauchen von Kanzler Scholz die Sicherheit, dass Deutschland die Ukraine unterstützt. Er und seine Regierung müssen sich entscheiden“, sagte er in einem an diesem Montagabend ausgestrahlten Interview des ZDF-„heute-journals“ in Kiew. Es dürfe nicht versucht werden, einen Spagat zwischen der Ukraine und den Beziehungen zu Russland hinzubekommen. Russland hatte das Nachbarland Ende Februar überfallen.
„Deutschland ist etwas später als einige unserer Nachbarländer dazugekommen, was die Waffenlieferungen angeht. Das ist eine Tatsache“, kritisierte das Staatsoberhaupt. Als erstes seien unter anderem die USA, Großbritannien sowie die baltischen Staaten und andere östliche EU-Länder aktiv geworden. Deutschland und Frankreich hätten anfangs nur politisch und rhetorisch die Ukraine unterstützt. Von ukrainischer Seite wurde zuletzt häufig angeprangert, dass Deutschland bereits versprochene Waffen zu zögerlich an die Ukraine liefert. Die Hoffnungen liegen nun auf dem laut einem Medienbericht bald anstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew. Die ukrainische Regierung erhofft sich konkrete Zusagen für eine sofortige Lieferung deutscher Panzer.
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, forderte von Scholz die Zusage von Leopard-Kampfpanzern und Marder-Schützenpanzern, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Und ein Berater Selenskyjs erklärte, die Ukraine brauche 1000 schwere Artilleriegeschütze (Haubitzen), 300 Mehrfachraketenwerfer, 500 Panzer, 2000 gepanzerte Fahrzeuge und 1000 Drohnen, um den Krieg gegen die russischen Angreifer zu gewinnen .Selenskyj zeichnete in dem Interview ein dramatisches Bild der Lage: „Der russischen Regierung ist egal wie viele Menschen ums Leben kommen. Ihnen ist egal wie lange der Krieg dauert. Denn sie verdienen daran durch Energieexporte. Uns ist es nicht egal, dass Menschen ihr Leben verlieren.“
Wir brauchen von Kanzler Scholz die Sicherheit, dass Deutschland die Ukraine unterstützt.
Rüstungsgüter über 350,1 Millionen Euro: Neue Zahlen zu deutschen Waffenlieferungen an Ukraine genannt
Update vom 13. Juni, 19.25 Uhr: Die Bundesregierung hat in den ersten gut drei Monaten des Ukraine-Kriegs die Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 350,1 Millionen Euro in das von Russland angegriffene Land genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt.
Vom ersten Kriegstag, dem 24. Februar, bis zum 1. Juni gab die Regierung demnach grünes Licht für die Lieferung von Kriegswaffen für 219,8 Millionen Euro und sonstige Rüstungsgüter wie Helme und Schutzwesten für 85,2 Millionen Euro. Hinzu kommen Waffen und Ausrüstung der Bundeswehr für 45,1 Millionen Euro, die ab dem 1. April in einem vereinfachten Verfahren genehmigt wurden. Hierfür gibt es keine Aufschlüsselung in Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter.
EU-Beitritt der Ukraine? SPD-Chef Klingbeil fordert positives Signal an Kiew
Update vom 13. Juni, 18.15 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil fordert in der Debatte um einen möglichen EU-Kandidatenstatus für die Ukraine ein positives Zeichen Richtung Kiew. Er halte es für wichtig, „dass es ein klares politisches Signal gibt an die Ukraine, dass wir deutlich machen, sie kämpfen dort gerade in diesem Krieg für unsere Werte und wir wollen sie in der Europäischen Union haben“, sagte Klingbeil am Montag in Brüssel. Dabei müsse nach Wegen gesucht werden, wie das in Einklang mit den notwendigen Kriterien geschehen könne. Das sei seine Erwartung an die EU-Kommission.
Die Ukraine hatte kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU gestellt. Am Freitag will die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen eine Empfehlung dazu vorlegen. Die Entscheidung, ob die Ukraine Beitrittskandidat wird, liegt bei den EU-Staaten und muss einstimmig getroffen werden. Ein EU-Gipfel in der kommenden Woche wird sich damit befassen.
Harter Kurs gegenüber Russland? Bürger in Deutschland sind uneins
Update vom 13. Juni, 17.30 Uhr: Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind geteilter Meinung darüber, welchen Kurs die Bundesregierung bei der Lieferung von (schweren) Waffen an die Ukraine fahren sollte. Laut einer Umfrage von infratest dimap für den „Deutschland-Trend“ der ARD, ist die Hälfte der Befragten (50 Prozent) der Meinung, die Bundesrepublik solle entschlossen agieren und Härte gegenüber dem Aggressor Russland zeigen.
43 Prozent meinen dagegen, die Ampel-Regierung solle sich zurückhaltend verhalten, um Russland nicht zu provozieren. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) berichtet, gibt es in der Umfrage zwischen West und Ost deutliche Unterschiede. So würden 53 Prozent der Westdeutschen militärische Hilfen und Härte gegen Russland befürworten, im Osten seien es lediglich 35 Prozent.
Deutschland bildet derzeit ukrainische Soldaten am schweren und selbstfahrenden Artilleriegeschütz Panzerhaubitze 2000 aus. Sieben Exemplare aus Beständen der deutschen Industrie sollen Kiew in den kommenden Wochen geliefert werden. Zudem plant die Bundesregierung die Lieferung von vier Raketenwerfern Typ MARS II aus Beständen der Bundeswehr.
Bundeswehr wird neu aufgestellt: Lambrecht kündigt territoriales Führungskommando an
Update vom 13. Juni, 14.30 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) richtet zum 1. Oktober ein territoriales Führungskommando der Bundeswehr ein. Der russische Einmarsch in die Ukraine habe die Notwendigkeit unterstrichen, die Führungsorganisation der Streitkräfte verstärkt auf die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten, teilte das Verteidigungsministerium an diesem Montag den Obleuten im Deutschen Bundestag mit. Die Unterrichtung lag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor.
Leiter des Aufbaustabes und erster Befehlshaber soll nach dpa-Informationen Generalmajor Carsten Breuer werden, der zuletzt den Corona-Krisenstab im Kanzleramt leitete. Der neue Befehlshaber des Kommandos wird künftig Nationaler Territorialer Befehlshaber sein. Das neue Führungskommando soll von April kommenden Jahres an einsatzbereit sein. Es wird wesentliche Aufgaben bei der Führung der Streitkräfte in Deutschland übernehmen, während das Einsatzführungskommando in Schwielowsee bei Potsdam die Auslandseinsätze führt. Die Bundeswehr wird dann zwei Führungskommandos für unterschiedliche Aufgaben haben.
Wann reist Kanzler Scholz nach Kiew? Möglicher Termin kursiert
Update vom 13. Juni, 11.52 Uhr: Die mögliche Kiew-Reise von Olaf Scholz könnte am Donnerstag, den 16. Juni, starten. Das berichtet laut Frankfurter Rundschau (Online) die italienische Zeitung La Stampa.
Vorherigen Berichten zufolge plant der SPD-Politiker noch im Juni eine gemeinsame Reise mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi in das kriegsversehrte Land.
Ukraine-News: Melnyk hofft bei möglichem Besuch Scholz‘ in Kiew auf Panzer-Versprechen
Update vom 13. Juni, 7.20 Uhr: Die Ukraine dringt inmitten schwerer Kämpfe im Osten des Landes auf zusätzliche und schnellere Waffenlieferungen aus dem Westen. Präsident Wolodymyr Selenskyj bat in der Nacht zum Montag abermals um moderne Luftabwehrsysteme. Von dem anstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Kiew erhofft sich die Ukraine die Zusage zur sofortigen Lieferung deutscher Panzer.
„Ohne deutsche schwere Waffen wird es uns leider nicht gelingen, die gewaltige militärische Überlegenheit Russlands zu brechen und das Leben von Soldaten und Zivilisten zu retten“, sagte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. „Die Ukrainer erwarten, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Kiew ein neues Hilfspaket deutscher Rüstungsgüter verkünden wird, das unbedingt sofort lieferbare Leopard-1-Kampfpanzer sowie Marder-Schützenpanzer beinhalten soll.“
Zugleich zeigte sich Melnyk enttäuscht darüber, wie langsam Deutschland Waffen in die Ukraine liefere. Seit dem 3. Mai seien keine Waffen mehr angekommen, nur sechs Millionen Schuss Munition. „Daher hoffen wir, dass die Ampel-Regierung endlich auf das Gaspedal drückt, um sowohl den Umfang als auch das Tempo massiv zu erhöhen, damit die Ukraine die russische Großoffensive im Donbass abwehren kann.“
Die Bundesregierung hatte sich zwei Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine dafür entschieden, Waffen in das Kriegsgebiet zu liefern - ein Tabubruch. Seitdem kamen Panzerfäuste, Flugabwehrraketen, Splittergranaten und mehr als 20 Millionen Schuss Munition in der Ukraine an. Schwere Waffen wie Artilleriegeschütze und Flugabwehrpanzer wurden bisher zwar zugesagt, aber noch nicht geliefert.
Schwere Waffen aus Deutschland für die Ukraine: Laut Rheinmetall stehen erste Marder-Panzer bereit
Update vom 12. Juni, 13.05 Uhr: Rheinmetall kann mehrere Marder-Schützenpanzer ausliefern. Sie waren von der Bundeswehr ausgemustert und dann modernisiert worden. Rheinmetall-Vorstandsvorsitzender Armin Papperger zur Bild am Sonntag (BamS): „Erste Fahrzeuge sind bereits so weit.“
„Wann und wohin die Marder geliefert werden, ist die Entscheidung der Bundesregierung“, fügte der Chef des Rüstungskonzerns - bei dem aktuell 25.000 Menschen arbeiten - hinzu. Kiew wünscht sich von Berlin im Abwehrkampf gegen Russland schwere Waffen. Rheinmetall hatte die Lieferung der Marder angeboten. Die Bundesregierung hat nach bisherigem öffentlichen Stand aber noch nicht entschieden.
Aufgrund der hohen Nachfrage nach militärischer Ausrüstung will Rheinmetall übrigens die Kapazitäten erhöhen. „Wir rechnen mit deutlich steigenden Umsätzen in der Größenordnung von bis zu 20 Prozent im Jahr“, so Papperger zur BamS. „Wir werden an manchen Standorten in Mehrschichtbetrieb gehen.“
Ampel-Koalition und der Ukraine-Krieg: Scholz reist laut Zeitung im Juni nach Kiew
Update vom 11. Juni, 20.59 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will im Juni offenbar in die Ukraine reisen. Das geht aus einem Bericht der Bild am Sonntag hervor. Es sollen konkrete Reisepläne vorliegen. Scholz will demnach mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi noch vor dem G7-Gipfel im Juni nach Kiew reisen.
Union wirft Scholz Zögerlichkeit bei Waffenlieferungen vor
Update vom 11. Juni, 14.09 Uhr: Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, der Lieferung von Waffen an die Ukraine auf der Bremse zu stehen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kieswetter sagte am Samstag im rbb24-Inforadio, er erwarte, dass Scholz endlich den Bundestagsbeschluss dazu umsetze. Wirtschaftsministerium und Auswärtiges Amt hätten alle Genehmigungen (für Waffenlieferungen) erteilt. Jetzt sei es an Scholz als Vorsitzenden des Bundessicherheitsrates, diese Lieferungen zu ermöglichen. „Es blockiert das Kanzleramt“, beklagte Kiesewetter. Ohne die Lieferung schwerer Waffen würden Kriegsverbrechen nicht verhindert.
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen äußerte sich ähnlich. „Dass jetzt, in den schwersten und verlustreichsten Wochen für die Ukraine, von der Bundesregierung nichts zu erwarten ist an Waffen, die sie gerade braucht, ist tragisch“, sagte Röttgen der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag). „Die Ukraine wird einen hohen Blutzoll entrichten, weil ihr ausgerechnet jetzt Artillerie-Waffen fehlen“, warnte der CDU-Politiker.
Die Handlungen des Kanzlers zielten insgesamt darauf ab, „dass er nichts tut, was seine Gesprächsfähigkeit mit Putin ernsthaft beschädigt. Und das halte ich für einen schweren Fehler“, sagte Röttgen. Auch Kiesewetter nannte als Ursache für Scholz‚ zögerliche Haltung, dass er „immer noch glaubt, zusammen mit Macron, mit Putin verhandeln zu können.“ Aber Putin könne man nur eines bieten, die Stirn, betonte Kiesewetter.
Update vom 11. Juni, 9.47 Uhr: Die Ukraine braucht dringend Waffen im Kampf gegen Russland. Deutsche Marder-Panzer sollen dabei helfen. Doch bisher ist nur ein „Ringtausch“ geplant - also Lieferungen an Nato-Länder wie Tschechien oder Griechenland, die dann ihre alten Sowjet-Panzer an die Ukraine liefern. Das reicht nach Forderungen der FDP aber nicht: Die Partei will eine schnelle, direkte Lieferung.
Die Partei sei sich einig, „dass wir beim Schützenpanzer Marder den Ukrainern mehr Unterstützung zukommen lassen sollten“, sagte der stellvertretende Bundestagsfraktionschef Alexander Graf Lambsdorff der Augsburger Allgemeinen (Samstag). Die Marder-Panzer seien keine Kampfpanzer. „Sie stehen auf dem Hof bereit, sie könnten aufbereitet und geliefert werden.“ Graf Lambsdorff weiter: „Wir sind als FDP der Meinung, dass dies auch geschehen soll.“ Anders sei die Lage beim Leopard-I-Panzer: „Beim Leopard schauen wir, was die Verbündeten machen“, sagte der FDP-Fraktionsvize. „In der Ukraine gibt es weder französische noch britische, italienische oder amerikanische Kampfpanzer. Insofern gibt es auch keinen deutschen Leopard-Panzer.“
Lauterbach sagt Ukraine medizinische Unterstützung zu
Update vom 10. Juni, 19.12 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat bei einem Besuch in der Ukraine medizinische Unterstützung zugesagt. Deutschland werde unter anderem Prothesen liefern und bei der Versorgung von Menschen mit schweren Brandwunden helfen, kündigte Lauterbach am Freitag in Lwiw an. Mit Blick auf die Diskussion um eine noch ausstehende Kiew-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte der Minister, dass er im Namen der gesamten Bundesregierung vor Ort sei.
Update vom 10. Juni, 18 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz weilt derzeit in Serbien. Nach einem Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic machte der Kanzler Druck auf den EU-Beitrittskandidaten. Das Land habe sich an den Sanktionen gegen Russland zu beteiligen. „Unsere Erwartung ist es, dass die Sanktionen auch von jenen Ländern, die sich im EU-Beitrittsprozess bewegen, umgesetzt werden.“
Vucic bestätigte auf der gemeinsamen Pressekonferenz, dass ihn Scholz im beidseitigen Gespräch „klar dazu aufgefordert hat, dass sich Serbien den EU-Sanktionen anschließt“. Belgrad hat den russischen Angriff auf die Ukraine in der UN-Generalversammlung und in anderen Gremien verurteilt. Zu den Sanktionen nehme aber sein Land eine andere Haltung ein, führte er weiter aus. So habe es zu berücksichtigen, dass es in Hinblick auf die Energieversorgung in einer „sehr komplizierten Lage“ sei. Später wurde Vucic noch deutlicher - und attackierte den Bundeskanzler öffentlich.
Ukraine-Krieg/Übergewinnsteuer: „Populistisch“ oder Mittel gegen „Perversionstendenzen“?
Update vom 10. Juni, 16.19 Uhr: Eine Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne in Kriegs- und Krisenzeiten? Der Vorstoß von Bremen, Berlin und Thüringen stößt auf Widerstand - im Bundesrat selbst und im Bundesfinanzministerium. Ziel ist, krisenbedingte Übergewinne im Jahr 2022 vor allem im Energiesektor mit einer Abgabe zu belegen. Diese soll dann zur Finanzierung staatlicher Entlastungsmaßnahmen dienen, die angesichts der derzeit auf breiter Front steigenden Preise an Dringlichkeit gewinnen.
„Sie verdienen sich einfach deshalb eine goldene Nase, weil sie die aktuelle Lage schamlos ausnutzen“, sagte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD). Thüringens Bundes- und Europaminister Benjamin Immanuel Hoff (Linke) sprach von „Perversionstendenzen in unserer Wirtschaft“.
Niedersachsens CDU-Finanzminister Reinhold Hilbers nannte den Vorstoß dagegen „populistisch“ und ein „wenig probates Mittel“. Es stellten sich viele Fragen. „Was ist ein kriegsbedingter Übergewinn und ab welcher Höhe ist davon auszugehen, dass er eintritt? Sind die erwartbaren möglichen Übergewinne der Rüstungsindustrie auch kriegsbedingt? Zweifellos. Sind sie aber auch unmoralisch?“, fragte der CDU-Politiker mit Blick auf das beschlossene Bundeswehr-Sondervermögen.
Die Vorlage zur Übergewinnsteuer wurde zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen, die sich nun ab dem 20. Juni damit befassen.
Deutschland und der Ukraine-Krieg: Bundesrat beschließt Bundeswehr-Milliarden
Update vom 10. Juni, 12.55 Uhr: Mit dem Bundeswehr-Sondervermögen reagiert die Ampel-Koalition auf Russlands Krieg gegen die Ukraine. Nun hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat dem geplanten Sonderfonds und der damit verbundenen Grundgesetzänderung zu. Die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit kam in der Länderkammer zustande.
Die zusätzlichen 100 Milliarden Euro sollen Defizite bei der Bundeswehr-Ausrüstung abbauen. Dies hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende Februar kurz nach Kriegsbeginn zugesichert. Gekauft werden sollen etwa F-35-Kampfjets, neue Korvetten für die Marine sowie von Nachfolgern für den Schützenpanzer Marder und den Truppentransporter Fuchs.
Özdemir reist im Ukraine-Krieg nach Kiew und will über Getreide-Krise sprechen
Update vom 10. Juni, 12.38 Uhr: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ist aktuell in der Ukraine. Dort hat er dem kriegsversehrten Land Unterstützung zugesichert. „Wir wollen darüber sprechen, wie wir der ukrainischen Landwirtschaft helfen können, aber es geht natürlich auch um ein Zeichen der Solidarität“, sagte der Grünen-Politiker, der in Kiew mit seinem ukrainischen Kollegen Mykola Solskyj treffen wollte.
Özdemir wollte mit Solskyj auch über die globale Ernährungssicherheit sprechen. „Dafür suchen wir nach sicheren Wegen für Agrarexporte“, so ein Ministeriumssprecher. Die Getreide-Krise infolge des Ukraine-Kriegs ist groß. In ukrainischen Häfen liegen dutzende Container-Schiffe fest, die vom russischen Militär blockiert werden. Damit können die ukrainischen Exporte von Weizen, Sonnenblumenöl, Dünger und anderen Gütern nicht wie gewohnt abgewickelt werden.
Nach Kritik wegen Russland-Verbindungen: Altkanzler Schröder will in der SPD bleiben
Update vom 10. Juni, 9.03 Uhr: Altkanzler Gerhard Schröder schaut nach eigener Aussage gelassen auf das SPD-interne Verfahren zu den gegen ihn gerichteten Parteiausschlussanträgen. Er betonte gegenüber dem Spiegel dass dessen Ausgang keinerlei Folgen für seine politischen Grundüberzeugungen haben werde. „Ich habe in meinem politischen Leben nie etwas anderes als SPD gewählt.“ Er unterstrich: „Meine politische Grundhaltung wird sich nicht ändern.“
Schröder steht seit Jahren wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne in der Kritik. Er ist seit seiner Zeit als Kanzler (1998 bis 2005) eng mit Russlands Präsident Wladimir Putin befreundet. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte der Druck auf ihn immer weiter zugenommen. Es wurden mehrere Anträge zum Parteiausschluss gestellt. Die mündliche Verhandlung darüber steht am 22. Juni in Hannover an.
Unklar ist, ob Schröder selbst zu der Verhandlung erscheinen wird. Der Spiegel hatte berichtet, der Ex-Bundeskanzler werde dem Termin fernbleiben und sich auch nicht rechtlich vertreten lassen. Schröder hatte im Mai angekündigt, den Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Rosneft zu verlassen, und eine Nominierung für einen Aufsichtsratsposten bei Gazprom ausgeschlagen.
Lauterbach: Hilfspaket für Verletzten-Versorgung geplant
Update vom 10. Juni, 8.17 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will der Ukraine bei seinem Besuch in dem Land an diesem Freitag ein „Hilfspaket“ für die Versorgung von Kriegsverletzten anbieten. „Hier ist so viel Elend durch diesen barbarischen Angriffskrieg entstanden“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Er sei mit einem Team von Chirurgen und Spezialisten unterwegs, „um zu helfen bei der Versorgung von Schwerstverletzten mit Brandwunden - da wollen wir ausbilden, da wollen wir das aufbauen“.
Zudem ist nach Angaben des SPD-Politikers Hilfe bei der Versorgung von Menschen, die Gliedmaßen verloren haben, mit Prothesen geplant. Darüber hinaus geht es auch um telemedizinische Unterstützung bei schweren Eingriffen. Lauterbach erwähnte zudem eine Geberkonferenz an diesem Freitag im westukrainischen Lwiw (Lemberg), ohne Details zu nennen.
„Wir haben immer mehr Verletzte, auch immer mehr Schwerstverletzte, wir haben immer mehr verletzte Kinder - und gleichzeitig bricht die Versorgung ein Stück weit ein, weil selbst die medizinischen Einrichtungen bombardiert werden“, sagte Lauterbach weiter. Er war in der Sendung am Freitagmorgen aus Polen zugeschaltet.
Angesprochen darauf, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) seit Beginn des russischen Angriffskriegs bislang nicht in die Ukraine gereist ist, sagte Lauterbach: „Olaf Scholz will ja, genauso wie ich das selbst tue, reisen, wenn man etwas Konkretes anbieten kann. (...) Insofern reise ich auch in seinem Namen.“ Der Gesundheitsminister verwies zudem auf den Ukraine-Besuch von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ebenfalls an diesem Freitag. Dieser helfe bei der Ernährungsversorgung in dem Land. „Wir machen hier eine humanitäre Initiative im Namen der gesamten Bundesregierung, auch im Namen von Olaf Scholz.“
Waffenlieferungen: Ukrainischer Botschafter will mehr Klarheit von Deutschland
Update vom 10. Juni, 6.17 Uhr: Die Ukraine hat noch keine Auskunft aus Deutschland, wann ihr die jüngst von der Bundesregierung zugesagten Waffen zum Abwehrkampf gegen Russland geliefert werden. Es gebe bisher keine Klarheit, wann die Mehrfachraketenwerfer Mars aus Beständen der Bundeswehr übergeben werden. Das sagte der Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, dem Tagesspiegel“(Online). „Wir erwarten, dass die Ampel dieses Versprechen zügig erfüllt, weil unsere Truppen dieses Waffensystem am dringlichsten brauchen, um die ukrainische Zivilbevölkerung vor barbarischen Angriffen Russlands zu schützen.“
Chef der Münchner Siko mahnt Durchhaltevermögen im Konflikt mit Russland an
Update vom 9. Juni, 20.57 Uhr: Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat im Konflikt mit Russland Durchhaltevermögen angemahnt. „Putin hält die westeuropäischen Gesellschaften für dekadent. Er glaubt, dass das von ihm regierte totalitäre Russland die bessere Durchhaltefähigkeit besitzt und wir unter Inflationsdruck, unter hohen Sprit- und Lebensmittelpreisen weich werden und die Unterstützung für die Ukraine nachlässt“, sagte Heusgen dem Nachrichtenportal „t-online“. Er forderte, dass der russische Präsident vom Gegenteil überzeugt werden müsse. „Ihm muss klar werden, dass die transatlantische Gemeinschaft zusammenhält, dass die Sanktionen aufrechterhalten, ja weiter verschärft werden und die Unterstützung der Ukraine gerade erst anläuft.“
Putin verstehe nur die Sprache der Härte, die auch seine Sprache sei, sagte Heusgen, der Deutschland als Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York vertreten hat und viele Jahre außenpolitischer Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel war. Aus Sicht des Diplomaten spricht aber dennoch grundsätzlich nichts dagegen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz weiter mit Putin spricht. Polens Präsident Andrzej Duda hatte Scholz dafür scharf kritisiert.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht in Videokonferenz mit Olaf Scholz
Update vom 9. Juni, 15 Uhr: Es gibt neue Details und Reaktionen zur Videokonferenz von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Kanzler Olaf Scholz und hochrangigen Regierungsvertretern. Stoltenberg sagte, Deutschland zeige mit seiner Bereitschaft zur Führung einer multinationalen Kampftruppenbrigade in Litauen nahe der russischen Grenze „beispielhafte Führungskraft“, erklärte er Generalsekretär am Donnerstag nach Gesprächen mit Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD).
Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Bedrohungslage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine. Scholz bekräftigte in dem Gespräch nach Angaben seines Sprechers den Willen der Bundesregierung, zum Schutzauftrag der Nato einen angemessenen Beitrag zu leisten. Ministerin Lambrecht erklärte nach ihrem Gespräch mit Stoltenberg: „Unsere Präsenz an der Ostflanke wollen wir verstärken.“ Die Beratungen dienten insbesondere der Vorbereitung des Nato-Gipfels Ende des Monats in Madrid. Dort will die Allianz nach eigenen Angaben „weitere Schritte zu einer erheblichen Stärkung von Verteidigung und Abschreckung“ unternehmen.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg spricht mit Scholz
Update vom 9. Juni, 15 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Donnerstag mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die strategische Neuausrichtung des westlichen Militärbündnisses gesprochen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit anschließend mitteilte, bekräftigte Scholz dabei den Willen der Bundesregierung, zum Schutzauftrag der Nato einen angemessenen Beitrag zu leisten. Eigentlich hatte Stoltenberg nach Berlin kommen wollen, wegen einer Erkrankung des Generalsekretärs fand das Gespräch aber per Videokonferenz statt.
Ukraine-Krieg: Scholz befürchtet langwierige Gefechte
Update vom 9. Juni, 14.45 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürchtet einen langwierigen Verlauf des Krieges Russlands gegen die Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin habe noch nicht verstanden, dass seine Pläne nicht aufgehen werden, sagte Scholz in einem Interview des Radiosenders Antenne Bayern.
„Nachdem es ihm nicht gelungen ist, die ganze Ukraine zu erobern und seine Truppen um Kiew herum zurückgezogen hat, bombardiert er jetzt die Regionen im Osten der Ukraine, vor allem den Donbass, und hat offenbar die Vorstellung, dass, wenn er da alles niedergebombt hat, dass dann ein Teil des russischen Imperiums werden kann“, sagte Scholz. „Das wird aber nicht funktionieren.“
Die vom Westen verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland beeinträchtigten die Entwicklungsmöglichkeiten des Landes erheblich, sagte der Kanzler. „Und die wird er nicht los, ohne das zu machen, wozu wir ihn die ganze Zeit auffordern, nämlich seine Truppen wieder zurückzuziehen und einen fairen Frieden mit der Ukraine zu vereinbaren“, fügte Scholz hinzu.
Ukraine-Krieg: Werden bald russische Oligarchen enteignet? FDP offen
Update vom 9, Juni, 12.30 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich offen dafür gezeigt, russische Oligarchen zu enteignen und deren Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Man müsse einen Unterschied zwischen staatlichem und privatem Vermögen machen, sagte der FDP-Politiker am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. Bei Privatvermögen bestehe die Möglichkeit, Vermögensgegenstände „abzuschöpfen“.
Voraussetzung sei, dass vor Gericht nachgewiesen werde, dass Verdächtige etwa an Kriegsverbrechen oder der illegalen Kriegsführung beteiligt waren. Russland sei für schreckliche Kriegsschäden in der Ukraine verantwortlich, sagte Buschmann. Der Wiederaufbau des Landes werde viel Geld kosten. „Das wird die Ukraine nicht alleine machen können.“ Deshalb müsse darüber diskutiert werden, wie man Russland daran beteilige. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Monat vorgeschlagen, das Umgehen von Sanktionen in allen EU-Staaten als Straftat zu definieren. In derlei Fällen sollten Oligarchen enteignet werden können.
Deutschland im Ukraine-Krieg: Stoltenberg sagt Besuch in Berlin ab
Update vom 9. Juni, 9.05 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat seinen heutigen Besuch in Berlin abgesagt. Darüber habe Stoltenberg kurzfristig informiert, teilte das Bundesverteidigungsministeriums am Morgen mit. Ein Nato-Sprecher in Brüssel sagte auf Anfrage, Stoltenberg sei erkrankt und werde den geplanten Besuch in Deutschland „nicht persönlich, sondern aus der Ferne“ absolvieren. Das Bundespresseamt sagte eine geplante Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Stoltenberg vor dem ursprünglich geplanten Treffen ab. Die Bundesregierung kündigte darauf für den Mittag eine Video-Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an (12.15 Uhr).
Stoltenberg hätte in Berlin neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) treffen sollen. Im Mittelpunkt des Treffens hätte die Vorbereitung des Nato-Gipfels Ende Juni in Madrid stehen sollen. Nach Angaben der Bundesregierung sollte es dabei auch um die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf die euro-atlantische Sicherheitslage gehen.
Deutschland im Ukraine-Krieg: Duda kritisiert Scholz-Telefonat mit Putin - „hat jemand so mit Hitler gesprochen?“
Update vom 9. Juni, 8.25 Uhr: Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die Telefonate von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Kreml-Chef Wladimir Putin scharf kritisiert. „Ich bin erstaunt über diese ganzen Gespräche, die geführt werden mit Putin im Moment von Kanzler Scholz und von Präsident Macron“, sagte Duda in einem Bild-Interview.
„Diese Gespräche bringen nichts. Sie bewirken nur eine Legitimierung eines Menschen, der verantwortlich ist für Verbrechen, die von der russischen Armee in der Ukraine begangen werden“, betonte der polnische Präsident. Um seine Kritik zu untermauern, bemühte Duda einen historischen Vergleich: „Hat jemand so mit Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg gesprochen? Hat jemand gesagt, dass Adolf Hitler sein Gesicht wahren können muss?“. Solche Stimmen kenne er nicht. „Alle wussten: Man muss ihn besiegen.“
Kritik übte Duda auch an deutschen Unternehmen, denen er vorwarf, ihre Geschäftsinteressen ungeachtet des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiterzuverfolgen. „Wir hören, dass ein Großteil der deutschen Wirtschaft, die ja sehr stark ist, weiter Geschäfte machen will“, sagte er. „Mein Eindruck ist - entschuldigen Sie bitte, vielleicht werden sich manche in Deutschland beleidigt fühlen - dass diesem Teil der deutschen Wirtschaft es völlig egal ist, was in der Ukraine ist, was mit Polen ist.“ Die Haltung der von ihm kritisierten Unternehmen beschrieb Duda so: „Wir wollen Geschäfte machen, Geld verdienen. Wir wollen unsere Produkte verkaufen, wir wollen billig Gas kaufen und Erdöl.“
Deutschland im Ukraine-Krieg: Lauterbach in der Ukraine - Gesundheitsminister will sich mit Amtskollegen treffen
Update vom 8. Juni, 21.17 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bricht am Donnerstag zu einer Reise in die Ukraine auf. Das kündigte der SPD-Politiker am Mittwoch bei einem von der „Rheinischen Post“ veranstalteten Ärzte-Netzwerktreffen in Düsseldorf an. Er werde sich dort mit dem ukrainischen Gesundheitsminister treffen.
Ihm gehe es unter anderem darum, wie verletzte Menschen besser versorgt werden könnten. Er wolle herausfinden, wie Menschen, die im Krieg Beine oder Arme verloren hätten, besser mit Prothesen ausgestattet werden könnten, sagte Lauterbach. Besonders gehe es auch um verletzte Kinder. Lauterbach nannte den russischen Krieg gegen die Ukraine einen „barbarischen, vernichtenden und ungerechten Angriffskrieg“. Er betonte: „Das ist ohne Zivilisation und muss verurteilt werden in jeder Form.“
Aus dem Bundeskabinett hatten zuvor Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) jeweils Kiew besucht. Kulturstaatsministerin Claudia Roth war vor kurzem in Odessa. Auch Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sowie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) waren bereits in Kiew.
Scholz und Lambrecht empfangen Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Berlin
Update vom 8. Juni, 19.15 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Donnerstag (12.00 Uhr) Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Bundeskanzleramt. Im Mittelpunkt des Treffens steht die Vorbereitung des Nato-Gipfels Ende Juni in Madrid. Nach Angaben der Bundesregierung wird es dabei auch um die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf die euro-atlantische Sicherheit gehen. Zu Beginn des Treffens ist ein gemeinsames Pressestatement geplant.
Ukraine fordert schwere Waffen von Deutschland - Sondergesandter macht Druck
Update vom 8. Juni, 15.30 Uhr: Die Ukraine fordert schwere Waffen von Deutschland. Der Sondergesandte für die EU-Perspektive der Ukraine, Oleksij Tschernyschow, macht Druck. „Wir sind dankbar für die Unterstützung Deutschlands“, sagte Tschernyschow am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. „Aber in dieser Situation des Krieges kann man nur in Fakten sprechen. Und die Fakten sprechen für sich.“
„Wir brauchen dringend schwere Waffen“, sagte der ukrainische Minister für regionale Entwicklung, der Berlin besuchte. „Und wir erwarten, dass diese Waffen so schnell wie möglich geliefert werden.“ Die Bundesregierung hat nach langem Zögern die Lieferung einer Reihe schwerer Waffen zugesagt, darunter Gepard-Flugabwehrpanzer und die Panzerhaubitze 2000. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vergangene Woche auch die Lieferung des Luftabwehrsystem Iris-T-SLM sowie eines modernen Ortungsradars angekündigt. Angekommen sind die Waffen bisher nicht.
Pikant: Das Portal Business Insider berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, das Iris-T-System werde voraussichtlich erst im November oder Dezember einsatzbereit sein. Beim Mehrfachraketenwerfer Mars II gebe es derweil Softwareprobleme, deren Lösung schlimmstenfalls Monate dauern könne. Und beim Ringtausch mit Griechenland wolle Athen erst seine Sowjet-Panzer abgeben, wenn die zugesagten Marder-Panzer einsatzbereit geliefert seien. Dies könne sich bis Herbst oder Winter hinziehen.
Ukraine-Krieg/Deutschland: Scholz zögert bei Übergewinnsteuer
Update vom 8. Juni, 14.15 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) legt sich in der Frage einer Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne in Kriegs- und Krisenzeiten derzeit nicht fest. Grundsätzlich sei eine Übergewinnbesteuerung „auf der Grundlage des Koalitionsvertrags der Ampel-Koalition derzeit nicht vorgesehen“, sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. „Gleichwohl werden alle wesentlichen Argumente und Gegenargumente zur Frage dieser sogenannten Übergewinnsteuer in der Bundesregierung erörtert.“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte in einem am Mittwoch ausgestrahlten RTL/ntv-Interview gesagt, er finde es richtig, „nicht jeden Gewinn zu akzeptieren“. Auch andere Grünen-Politiker sowie Vertreter der SPD hatten sich für eine Übergewinnsteuer ausgesprochen. Dagegen lehnt die FDP diese strikt ab.
Ukraine-Krieg: Scholz spricht mit Selenskyj über Getreideexport
Erstmeldung vom 8. Juni: Berlin - Kiew Calling. Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Inhalt des Gesprächs sei die weitere deutsche Unterstützung für die Ukraine gewesen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
So sei es etwa darum gegangen, wie Getreideexporte aus der Ukraine auf dem Seeweg ermöglicht werden könnten. Die russische Blockade ukrainischer Häfen hat zu einem Stopp dieser Exporte geführt, die zu steigenden Lebensmittelpreisen führt und die Ernährungskrise in vielen armen Ländern vor allem in Afrika verschärft.
Russland verhandelt wegen des Getreideexportes derzeit mit der Türkei. Außenminister Sergej Lawrow weilt seit Dienstagabend in Ankara. Die Türkei hat auf Bitten der Vereinten Nationen angeboten, trotz der teils auch nahe der türkischen Küste entdeckten Seeminen im Schwarzen Meer maritime Konvois aus ukrainischen Häfen zu eskortieren. Dafür könnte die Türkei eine finanzielle Gegenleistung oder billigeres Getreide bekommen. Der türkisch-russische Deal nimmt bereits Formen an. Scholz sagte laut Hebestreit, es müsse „alles getan werden, um den Getreideexport aus der Ukraine zu ermöglichen“.
Ukraine-Krieg: Scholz spricht mit Selenskyj über Putin-Telefonat
Neben der Getreidelage ging es im Scholz-Selenskyj-Telefonat auch um ein Gespräch des Bundeskanzlers mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem Kremlchef Wladimir Putin vor zwei Wochen. Scholz habe Selenskyj über den Inhalt unterrichtet, hieß es vom Regierungssprecher. Konkretere Angaben machte er nicht.
Scholz hatte der Ukraine in der vergangenen Woche außerdem die Lieferung weiterer schwerer Waffen zugesagt: Das Flugabwehrsystem Iris-T und vier Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II. Außerdem soll ein Ortungsradar für Artillerie geliefert werden. Bisher sind aber noch keine schweren Waffen aus Deutschland in der Ukraine angekommen. Scholz und Selenskyj würden laut Bundesregierung dahingehend „weiter eng in Kontakt bleiben“.