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Polen fordert Einsatz der Nato im Ukraine-Krieg: „Diese Mission kann keine unbewaffnete sein“

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Von: Kathrin Reikowski, Stephanie Munk

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Die Verhandlungen im Ukraine-Krieg gehen weiter. Warschau fordert ein Eingreifen der Nato - von einer „Friedensmission“ ist die Rede. News-Ticker.

Update vom 16. März, 10.30 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht Chancen auf einen Kompromiss bei den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew. Aus offensichtlichen Gründen seien die Gespräche nicht einfach. „Dennoch besteht eine gewisse Hoffnung, einen Kompromiss zu erzielen“, sagte er am Mittwoch gegenüber dem Sender der russischen Zeitung RBK. Es gebe bereits konkrete Formulierungen, die kurz vor einer Einigung stehen würden. Dabei geht es dem russischen Außenminister zufolge darum, dass sich die Ukraine für neutral erklären soll. Dieses werde nun „ernsthaft diskutiert, natürlich in Verbindung mit Sicherheitsgarantien“.

Ukraine-Krieg: Fluchtkorridore weiterhin großes Problem - „Unmöglich, Menschen gefahrlos herauszuholen“

Indes können Zivilisten aus umkämpften Städten und Dörfern in der Ukraine nach Angaben aus Kiew am Mittwoch nicht auf eine Evakuierung hoffen. Kiew habe keine Antwort auf seine ans Rote Kreuz gerichteten Vorschläge erhalten, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in einem am Mittwoch veröffentlichten Video. „Die Frage humanitärer Korridore für Isjum und Mariupol ist offen. Es ist derzeit unmöglich, Menschen dort gefahrlos herauszuholen“, sagte Wereschtschuk. „Wege für die Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten in eroberte Städte werden ausgearbeitet.“

Die Lage in einigen ukrainischen Städten wie Isjum im Nordosten des Landes, das von der russischen Armee belagert wird, oder der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol, die seit Tagen vollständig eingeschlossen ist, gilt als katastrophal. In den vergangenen Tagen waren immer wieder Menschen über vereinbarte Fluchtkorridore entkommen. In Mariupol waren mehrere Evakuierungsversuche gescheitert, bis am Dienstag schließlich etwa 20.000 Menschen die Stadt verlassen konnten. Wereschtschuk warf den russischen Einheiten vor, sie hätten Kolonnen mit Flüchtenden und Sammelpunkte in Siedlungen beschossen. Russland erhebt seinerseits ähnliche Vorwürfe gegen ukrainische Truppen.

Ukraine-Krieg: Großbritannien liefert weiterhin Waffen in die Ukraine

Update vom 16. März, 9.33 Uhr: Die Ukraine bekommt nach Angaben des britischen Verteidigungsministers trotz russischer Warnungen weiter Waffen. „Wir liefern weiterhin Waffen aus vielen Richtungen in die Ukraine, und diese gehen an die Front“, sagte Minister Ben Wallace am Mittwoch am Rande von Beratungen mit Kollegen in der Nato-Zentrale in Brüssel. Auch der russische Raketenangriff auf den ukrainischen Truppenübungsplatz Jaworiw nahe der Grenze zu Polen habe die Lieferungen nicht komplizierter gemacht. „Für uns überhaupt nicht“, sagte er. Zum polnischen Vorschlag für eine internationale Friedensmission etwa unter Führung der Nato äußerte sich Wallace zurückhaltend. Er wolle sich erst die Details anschauen, sagte er.

Ukraine-Krieg: Minen-Räumung wird wohl viel Zeit in Anspruch nehmen

Update vom 16. März, 8.10 Uhr: Als eine Folge des Krieges wird die Ukraine nach Einschätzung von Innenminister Denys Monastyrskyj noch über Jahre mit der Räumung von Minen zu kämpfen haben. Dafür reichten aber die Kapazitäten der ukrainischen Spezialisten wohl nicht aus, sagte er am Mittwoch der Nachrichtenagentur Ukrinform. Es sei keine Sanierung von Gebäuden möglich, ohne dass sie vorher auf Minen untersucht würden. Die Ukraine sei dabei auf die Hilfe anderer Länder angewiesen. Er habe bereits an seine Kollegen in der EU appelliert, sagte Monastyrskyj. Schon jetzt geht die Ukraine von Kriegsschäden von umgerechnet Hunderten Milliarden Euro aus.

Ukraine-Russland-Verhandlungen gehen weiter - EU-Botschafter warnt Türkei vor russischer Propaganda

Update vom 16. März, 6.50 Uhr: Die Türkei muss sich aus Sicht des EU-Botschafters Nikolaus Meyer-Landrut in Acht nehmen, nicht auf Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin einzugehen. Das Land vollführe derzeit einen „Balanceakt“, sagte der deutsche Diplomat, der die Europäische Union in Ankara vertritt, der Deutschen Presse-Agentur. Er erwarte auch von der Türkei, dass „russische Propaganda-Sender“ eingeschränkt würden. Meyer-Landrut nannte in diesem Zusammenhang den Fernsehsender RT.

Er hoffe zudem, dass die Türkei nicht die Sanktionen unterlaufe, die Europa wegen des Angriffs auf die Ukraine gegen Russland verhängt hat. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte vor einigen Tagen zum Beispiel gesagt, sein Land halte den Luftraum auch für russische Flüge offen, damit Russen aus der EU und anderen Ländern noch reisen könnten. Der EU-Luftraum ist seit dem 27. Februar für russische Flugzeuge gesperrt. Die türkische Regierung lehnt Sanktionen gegen Russland bislang ab.

Polen fordert Nato-Eingreifen im Ukraine-Krieg: „Diese Mission kann keine unbewaffnete sein“

Update vom 15. März, 23.45 Uhr: Greift die Nato in den Ukraine-Krieg ein? Polen fordert nun eine Nato-„Friedensmission“. Das Land grenzt direkt an die Ukraine. „Diese Mission kann keine unbewaffnete Mission sein“, zitierte die Nachrichtenagentur PAP den polnischen Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, der am Dienstag mit den Regierungschefs von Polen, Slowenien und Tschechien nach Kiew gereist war (siehe vorheriges Update). „Sie muss versuchen, humanitäre und friedliche Hilfe in der Ukraine zu leisten.“

Der Vorsitzende der regierenden konservativen Partei in Polen bekräftigte: „Ich glaube, wir brauchen eine Friedensmission der Nato oder möglicherweise einer breiteren internationalen Struktur.“ Diese solle „von Streitkräften geschützt“ werden und „in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen“. Sie solle zudem „mit Zustimmung des ukrainischen Präsidenten und der ukrainischen Regierung“ auf „ukrainischem Territorium agieren“.

Ukraine-Krieg: Jansa, Morawiecki, Fiala - Drei EU-Regierungschefs in Kiew

Update vom 15. März, 22.42 Uhr: Die drei europäischen Regierungschefs aus Polen, Slowenien und Tschechien haben am Dienstagabend bereits den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew getroffen. Selenskyj veröffentlichte am späten Dienstagabend auf Telegram ein Video, das ihn mit den Gästen in einem fensterlosen Raum zeigt, vor dem mehrere Journalisten warten. „Ihr Besuch in Kiew in dieser für die Ukraine schwierigen Zeit ist ein starkes Zeichen der Unterstützung. Wir wissen das wirklich zu schätzen“, sagte Selenskyj an den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, Tschechiens Regierungchef Petr Fiala und seinen slowenischen Kollegen Janez Jansa gewandt.

„Die EU unterstützt die Ukraine, die auf die Hilfe ihrer Freunde zählen kann - diese Botschaft haben wir heute nach Kiew gebracht“, schrieb Morawiecki zuvor auf Twitter. Auch der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal sowie der polnische Vize Jaroslaw Kaczynski waren bei dem Gespräch dabei. Die Politiker aus Polen, Tschechien und Slowenien waren mit einem Zug nach Kiew gereist.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Polens Regierungschef meldet sich nach Ankunft in Kiew auf Facebook

Update vom 15. März, 22.09 Uhr: Mateusz Morawiecki, Polens Regierungschef, hat sich auf Facebook gemeldet. Gemeinsam mit Tschechiens Regierungschef Petr Fiala und Janez Jansa, dem slowenischen Regierungschef, war er am Dienstagabend mit dem Zug in Kiew angekommen. „Wir müssen dieser Tragödie, die sich im Osten abspielt, so schnell wie möglich ein Ende bereiten“, schrieb Morawiecki. Deshalb sei er in Kiew.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien treffen in Kiew ein

Update vom 15. März, 20.19 Uhr: Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien sind in Kiew eingetroffen. Petr Fiala, Premierminister von Tschechien, Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen, und Janez Jansa, Ministerpräsident von Slowenien hatten sich am frühen Dienstag auf den Weg nach Kiew gemacht, um dem ukrainischen Volk und seinem Präsidenten Selenskyj ihre Unterstützung auszudrücken.

„Das ist der Mut von wahren Freunden der Ukraine“, twitterte der ukrainische Premierminister Denys Shmyhal am Dienstagabend. Und: „Sie sind angekommen“, was Morawiecki retweetete. Die drei Staatschefs waren mit dem Zug durch die Ukraine in die Hauptstadt Kiew unterwegs. Kiew ist seit Tagen unter starkem Beschuss Russlands.

Im Zug nach Kiew
Im Zug nach Kiew: die Ministerpräsidenten von Slowenien, Janez Jansa (l), Polen, Mateusz Morawiecki (2.v.l.), und Tschechien, Petr Fiala (r), sowie der polnische Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski. © ---/ Mateusz Morawiecki via Twitter/dpa

Ukraine-Verhandlungen: Viktor Orban will Ungarn aus dem Ukraine-Krieg heraushalten

Update vom 15. März, 20.06 Uhr: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will sich aus dem Ukraine-Krieg* heraushalten. „Die Kriege werden nicht für uns und nicht in unserem Interesse geführt“, sagte er am Dienstag vor zehntausenden Anhängern seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei in Budapest. Ungarn sei nur eine Figur auf dem Schachbrett der Großmächte. „Mal will uns der eine, mal der andere an die Front schieben. Wenn es ihre Ziele erfordern, opfern sie uns auf.“

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Ukrainische Regierung sieht Fortschritte

Update vom 15. März, 18.56 Uhr: Die ukrainische Regierung sieht auch nach weiteren Verhandlungen mit Russland am Dienstag Fortschritte zur Lösung des Ukraine-Kriegs*. „In den ersten Runden war Russland nicht bereit, unsere Position anzuhören, sondern hat Ultimaten gestellt: dass die Ukraine sich ergibt, die Waffen niederlegt, dass unser Präsident eine Kapitulation unterzeichnet“, sagte der ukrainische Präsidentenberater Ihor Showkwa am Dienstag der Agentur Unian zufolge. „Nun spricht Russland in einem etwas anderen Ton.“ Ein Durchbruch könne aber erst durch ein Eingreifen der Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin erreicht werden.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: NATO-Sondergipfel mit US-Präsident Joe Biden geplant

Update vom 15. März, 18.20 Uhr: Nato-Sondergipfel zu Russlands Krieg gegen die Ukraine: In der kommenden Woche werden die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten in Brüssel zusammenkommen. Zu dem Treffen wird US-Präsident Joe Biden erwartet. Das Treffen soll am 24. März stattfinden, wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstagabend mitteilte.

Stoltenberg schrieb auf Twitter, es gehe um eine „weitere Stärkung der Abschreckung und Verteidigung der Nato“ im Ukraine-Krieg. „In dieser kritischen Zeit müssen Nordamerika und Europa zusammenstehen“, betonte Stoltenberg.

Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis trifft Dmytro Kuleba in der Ukraine 

Update vom 15. März, 17.30 Uhr: Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis ist am Dienstag zu einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba in die Ukraine gereist. „Begrüßte meinen litauischen Freund“, schrieb Kuleba auf Twitter über ein gemeinsames Bild der beiden Politiker. Die vorab von litauischer Seite nicht angekündigte Reise von Landsbergis sei demnach der erste Besuch eines Außenministers in der Ukraine seit Beginn des Kriegs. „Wir arbeiten daran, den EU-Beitritt der Ukraine zu beschleunigen. Russland muss für seine Verbrechen vor Gericht gestellt werden“, schrieb Kuleba.

Auch Landsbergis veröffentlichte in sozialen Netzwerken ein Foto von sich und Kuleba. Der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes forderte die EU-Mitgliedsstaaten auf, den Beitrittsantrag der Ukraine zur EU ernst zu nehmen und dem von Russland angegriffenen Land zu helfen. „Die Ukraine kämpft mit allem, was sie hat, unsere Hilfe muss aufs Ganze gehen“, twitterte Landsbergis. Litauen gilt international als Fürsprecher der Ukraine.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Russland veröffentlicht „schwarze Liste“ - auch Joe Biden steht darauf

Update vom 15. März, 15.59 Uhr: Als Reaktion auf US-Sanktionen verhängt Russland Einreiseverbote gegen US-Präsident Joe Biden* und andere US-Regierungsmitglieder. Das Außenministerium in Moskau veröffentlichte am Dienstag eine „schwarze Liste“ mit 13 Namen, darunter Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin. Es ist das erste Mal, dass Russland eine Liste betroffener Personen veröffentlicht. Die Maßnahme sei die „unvermeidbare Konsequenz des extrem russlandfeindlichen Kurses, der von der aktuellen US-Regierung verfolgt wird“, teilte das russische Außenministerium am Dienstag mit. Auch Ex-Außenministerin Hillary Clinton steht auf der „Stop-List“.

Das russische Außenministerium kündigte an, die Sanktionsliste um „ranghohe US-Beamte, Militärs, Abgeordnete, Geschäftsleute, Experten und Medienvertreter“ zu erweitern, die „russophob“ handelten „oder zur Aufstachelung zum Hass gegen Russland und zur Einführung restriktiver Maßnahmen beigetragen haben“. Damit solle auch die russische Wirtschaft geschützt werden.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Nato warnt Putin vor Chemiewaffen-Einsatz

Update vom 5. März, 15.38 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat erneut davor gewarnt, dass Russland im Ukraine-Krieg chemische oder biologische Waffen einsetzen könnte. „Das wäre absolut inakzeptabel. Es ist wichtig, dass Russland das versteht, und gar nicht erst auf die Idee kommt.“ Stoltenberg sagte, die Nato sehe ganz klar, „dass die Russen einen Vorwand schaffen für die Verwendung von Chemiewaffen“, indem sie ihrerseits die Ukraine anklagen würden, chemische Waffen herzustellen. „Das ist ein Hinweis darauf, dass sie sie tatsächlich selbst verwenden wolle“.

Putin müsse sich darüber im Klaren sein, dass er für einen Einsatz von Chemiewaffen „sehr teuer bezahlen“ werde. Wie genau die Nato auf einen russischen Einsatz von biologischen oder chemischen Waffen reagieren würde, ließ Stoltenberg offen.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Gespräche gehen weiter - Putin-Sprecher dämpft Hoffnungen

Update vom 15. März, 12.42 Uhr: Die Ukraine-Russland-Verhandlungen über ein Ende des Kriegs sind am Dienstag nach Angaben aus Kiew weitergegangen. „Sie wurden bereits fortgesetzt“, sagte der ukrainische Delegationsleiter David Arachamija der Zeitung Ukrajinska Prawda. Weitere Angaben machte er nicht. Von russischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

Im Vorfeld der Ukraine-Russland-Verhandlungen äußerte sich die russische Regierung zurückhaltend. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Dienstag zu Journalisten: „Wir wollen keine Voraussagen machen. Lassen Sie uns auf greifbare Ergebnisse warten.“ Für Diskussionen über das Format eines möglichen Abschlussdokuments sei es „zu früh“. „Die Arbeit ist komplex, aber die Tatsache allein, dass die Arbeit weitergeht, ist positiv“, sagte Peskow.

Selenskyj zeigte sich vor der neuen Verhandlungsrunde kämpferisch. Moskau habe „bereits begonnen zu verstehen, dass es mit Krieg nichts erreichen wird“, sagte Selenskyj in einer in der Nacht auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Videobotschaft. Seine Berater hätten ihm von „ziemlich positiven“ Gesprächen mit Moskau am Montag berichtet. „Aber warten wir ab“, schränkte auch Selenskyj mit Blick auf die neue Verhandlungsrunde ein.

Update vom 15. März, 12.25 Uhr: Auch Altkanzler Gerhard Schröder* mischt in den diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Krieg mit - allerdings auf recht schleierhafte Weise. Vergangene Woche soll er sich mit Russlands Staatschef Wladimir Putin getroffen haben*. Nun kamen weitere News ans Licht: Schröder soll sich auch mit dem milliardenschweren Oligarchen Roman Abramowitsch getroffen haben, um mit ihm über den Ukraine-Krieg zu sprechen.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Wladimir Putin will Selenskyj offenbar nicht mehr stürzen

Update vom 15. März, 11.46 Uhr: Will Wladimir Putin* den ukrainischen Staatschef Selenskyj immer noch stürzen? Finnlands Präsident Sauli Niinistö, der zuletzt am Freitag mit Putin über den Ukraine-Krieg gesprochen hat, glaubt das nicht. Ein Führungswechsel in der Ukraine stehe nicht mehr auf Putins Liste mit Forderungen an das Nachbarland*, vermutete Niinistö in einem Interview mit dem US-Sender CNN.

Putin habe sehr deutlich zu ihm gesagt, er habe niemals einen Regierungswechsel in der Ukraine gefordert, sagte Niinistö im Gespräch mit der CNN-Journalistin Christiane Amanpour. Putin wolle vielmehr, dass die Schwarzmeer-Halbinsel Krim* als Teil Russlands anerkannt werde, eine Ausweitung der von prorussischen Separatisten kontrollierten ostukrainischen Donbass-Region und die Neutralität der Ukraine.

Zudem sagte Niinistö, eine Sache sei für ihn sehr klar: Putin wolle gerne direkt mit den USA sprechen. Niinistö kennt Putin seit rund zehn Jahren, er hat mit ihm unter anderem Eishockey gespielt - eine Leidenschaft, die viele Russen und Finnen teilen. „Er ist ein Kämpfer“, sagte er über den Kremlchef.

Ukraine-Russland-Verhandlungen aktuell: Selenskyj-Berater prognostiziert Frieden Anfang Mai

Update vom 15. März, 10.44 Uhr: Ein enger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj* geht offenbar davon aus, dass der Ukraine-Krieg Anfang Mai beendet sein wird. Militärberater Alexey Arestovich sagte laut der Nachrichtenagentur Reuters, er glaube, dass Russland bis dahin die Ressourcen ausgehen, um sein Nachbarland weiter zu attackieren.

Der Selenskyj-Berater habe sich in einer Videobotschaft geäußert, die von mehreren ukrainischen Medien verbreitet worden sei, meldet Reuters. „Ich glaube, dass wir nicht später als Anfang Mai ein Friedensabkommen haben sollten, vielleicht schon viel früher“, habe Arestovich in dem Video gesagt.

Im Moment befinde man sich an einem „Scheideweg“: Entweder werde jetzt sehr schnell ein Friedensabkommen geschlossen, „innerhalb von einer oder zwei Wochen“ und die russischen Truppen würden sich dann zurückziehen. Oder Russland werde versuchen, „ein paar Syrier zusammenzukratzen“ und eine zweite Runde im Ukraine-Krieg zu starten.

Ein drittes, „komplett verrücktes“ Szenario sei, dass Russland neue Wehrpflichtige in die Ukraine entsende, nachdem diese rund einen Monat lang trainiert worden seien. Arestovich ist nicht in den Verhandlungen zwischen den Unterhändlern Russlands und der Ukraine involviert.

Ukraine-Russland-Verhandlungen aktuell: Drei europäische Regierungschefs reisen zu Selenskyj nach Kiew

Kiew - Die ukrainische Hauptstadt Kiew steht weiter unter Beschuss der Truppen von Russlands Präsident Wladimir Putin*, es gibt massive Zerstörungen und immer mehr Tote. Inmitten dieser dramatischen Situation wollen die Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens am Dienstag, 15. März, in die ukrainische Hauptstadt reisen. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki werde mit seinen Kollegen Petr Fiala (Tschechien) und Janez Jansa (Slowenien) nach Kiew reisen, um dort dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denys Schmyhal die Unterstützung der EU zu versichern, teilte die Regierung in Warschau mit.

„Ziel des Besuchs ist es, die unmissverständliche Unterstützung der gesamten Europäischen Union für die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu bekräftigen und ein breites Hilfspaket für den ukrainischen Staat und die ukrainische Gesellschaft vorzustellen“, hieß es in der Erklärung Warschaus. Demnach reisen die drei Politiker als „Vertreter des Europäischen Rates“ nach Kiew. Die Organisation der Reise sei mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erfolgt. Die Entscheidung für den Besuch sei schon bei dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU im französischen Versailles am Freitag gefallen, die Regierung in Warschau habe sie unter strengster Geheimhaltung vorbereitet.

Ukraine-Verhandlungen: Europäische Regierungschefs reisen heute in die Hölle von Kiew

„Ziel des Besuchs ist, die eindeutige Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine und ihre Freiheit und Unabhängigkeit zum Ausdruck zu bringen“, schrieb der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala bei Twitter. Fiala betonte, während der Reise werde ein breites Paket der Unterstützung für die Ukraine und ihre Bürger vorgestellt. Die Weltgemeinschaft sei über die Vereinten Nationen über den Besuch informiert worden.

Kiew ist nach mehr als zwei Wochen Krieg nahezu vollständig von russischen Truppen umzingelt. Am frühen Dienstagmorgen wurde die ukrainische Hauptstadt von einer Reihe schwerer Explosionen erschüttert. Nach Angaben Selenskyjs sollen am Dienstag auch die Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau fortgesetzt werden. Beide Seiten hatten zuletzt von Fortschritten bei den Gesprächen gesprochen.

Am Dienstag, 15. März, sollen die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland fortgesetzt werden. Das hat der ukrainische Präsident Selenskyj bekannt gegeben. Am Montag, 14. März, waren die Gespräche ohne Ergebnis vertagt worden. (afp/dpa/smu) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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