Union: "Ja" zu den Wünschen der Pharmabranche

Berlin - Die Unionsfraktion will zentrale Regeln für Arzneimittel ändern und dabei Wünsche der Pharmabranche berücksichtigen. Die Vorschläge der gesetzlichen Krankenkassen sollen hingegen abgelehnt werden.

Ihre Arbeitsgruppe Gesundheit schlägt Regelungen vor, die im Sinne von Apothekern und Arzneimittelherstellern ausfallen, von den gesetzlichen Krankenkassen aber abgelehnt werden, wie aus einem fünfseitigen Positionspapier hervorgeht, das der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Berlin vorlag und über das die Frankfurter Allgemeine Zeitung zuerst berichtet hatte.

In der Koalition stoßen CDU und CSU damit auf Widerspruch. In Regierungskreisen hieß es: „Es gibt überhaupt keinen Anlass, die erfolgreichen Regelungen des AMNOG (Arzneigesetz) zu ändern.“

Bei den Vorschlägen geht es unter anderem um den Rabatt, den die Kassen von den Apotheken auf Arzneimittel erhalten. Dieser Abschlag muss für kommendes Jahr neu ausgehandelt werden. Die Unionsfraktion schlägt als Ausgangsbasis einen Wert von 1,75 Euro vor, die Kassen wollen als Verhandlungsbasis 2,05 Euro, wie es aus ihren Kreisen hieß. Derzeit werden noch Gerichtsurteile über den Abschlag erwartet. Dabei geht es um bis zu dreistellige Millionenbeträge.

Außerdem will die Unionsfraktion Regelungen für erst begonnene Preisverhandlungen gesetzlich neu fixieren. Nach den Vorgaben des Arzneigesetzes AMNOG verhandeln seit Montag der Krankenkassen-Verband und ein Pharmahersteller über den Erstattungspreis der Kassen für einen neuen Blutverdünner. Allein in diesen Verhandlungen geht es um einen dreistelligen Millionenbetrag. Für Dutzende weitere Mittel sind ähnliche Verfahren angelaufen.

Dabei wird das neue Mittel mit vergleichbaren bisherigen Präparaten verglichen. Es soll nur insoweit mehr kosten, als es auch mehr bringt. Bei den vorgeschlagenen Änderungen geht es unter anderem darum, welche Vergleichstherapie herangezogen wird und ob der ausgehandelte Erstattungspreis hinterher veröffentlicht werden darf. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), teilte der dpa mit, das Papier sei in der internen Beratung.

dpa

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