„Gotterbärmlicher Putin-Verehrer“: Nach Schröder sorgt nun nächster SPD-Mann für Aufsehen
Nach Gerhard Schröder sorgt nun Thomas Geisel für Aufsehen. Friedrich Merz setzt indes die Ampel wegen Waffenlieferungen in die Ukraine unter Druck. News-Ticker.
- Ukraine-Konflikt: Düsseldorfs Ex-OB Thomas Geisel (SPD) schockiert mit einem Blogbeitrag und spricht von „ukrainischer Genozid-Rhetorik“.
- CDU-Vorsitzender Friedrich Merz macht Druck auf die Ampel-Koalition und fordert eine Entscheidung zu den Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet.
- Gerhard Schröder würde bei einem russischen Gas-Stopp zurücktreten, nimmt Putin aber gleichzeitig beim Butscha-Massaker in Schutz.
+++ Dieser Ticker ist beendet. Alle weiteren Reaktionen Deutschlands auf den Russland-Ukraine-Krieg lesen Sie fortan in diesem News-Ticker. +++
Deutschland und Ukraine-Krieg: Altkanzler Gerhard Schröder gerät stark in die Kritik
Update vom 26. April, 16.05 Uhr: Gerhard Schröder hält energisch zu Russland-Machthaber Wladimir Putin. Parteiausschluss, Staatsbezüge, Geld aus Moskau - Konsequenzen für den SPD-Altkanzler werden diskutiert. Ein Überblick.
Update vom 25. April, 10.22 Uhr: Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) steht nach seinem Interview noch mehr in der Kritik (Update vom 25. April, 6.29 Uhr). Doch auch ein anderer SPD-Politiker sorgt für Aufregung (Update vom 24. April, 21.25 Uhr). Aktuelle Reaktionen aus Deutschland rund um den Ukraine-Krieg lesen Sie in unserem neuen News-Ticker.
Update vom 25. April, 6.29 Uhr: Das erste Interview des Altkanzlers seit dem Ukraine-Krieg zieht Kreise. Nun hat der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) von der SPD-Führung gefordert, ein Parteiausschluss-Verfahrens gegen Gerhard Schröder einzuleiten. So äußerte sich Wüst am Sonntagabend in „Bild TV“.
Seine Begründung: „Das Interview in der New York Times ist schon ziemlich verstörend und es muss Folgen haben.“ Er nannte Schröders Verhalten „schamlos“. Der 78-Jährige hatte sich in dem Zeitungsinterview gegen ein deutsches Embargo auf Energielieferungen aus Russland ausgesprochen. Gleichzeitig nannte er Russlands Angriffskrieg in der Ukraine einen „Fehler“.
Ukraine-Krieg: Wegen Putin-Engagement - Wüst fordert SPD-Rauswurf von Altkanzler Schröder
Wüste sagte nun, die gesamte SPD-Führung habe in der Vergangenheit erklärt, Schröder könne kein SPD-Mitglied mehr sein, „wenn er an seinen gut bezahlten Mandaten bei Putin festhält“. Jetzt sage Schröder, dass er genau das vorhabe. „Deshalb ist die SPD jetzt aufgerufen, ihren Worten Taten folgen zu lassen“, forderte der 43-Jährige.
Der Regierungschef von NRW kritisierte auch Kanzler Scholz (SPD) bei „Bild TV“ scharf, und zwar beim Thema Waffenlieferungen: „Deutschland zaudert und zögert – und lässt die Ukraine im Stich.“ Scholz‘ Ampel-Koalition habe - nach dem Thema allgemeine Impfpflicht - nun schon zum zweiten Mal keine Mehrheit.
Update vom 24. April, 21.25 Uhr: Nachdem bereits Altkanzler Gerhard Schröder Putin in puncto Butscha-Massaker in Schutz genommen hat, sorgt nun auch Düsseldorfs Ex-Oberbürgermeister Thomas Geisel für Kritik. Der SPD-Politiker hat einen Blog-Beitrag zu den Kriegsverbrechen in der ukrainischen Stadt geschrieben. Dort ist zu lesen: „410 Zivilisten sind - nach ukrainischen Angaben - den Gräueltaten von Butscha zum Opfer gefallen. Selbstverständlich ist jedes zivile Opfer eines Krieges eine Tragödie und eines zu viel. Aber werden durch die ukrainische Genozid-Rhetorik nicht letztlich die Kriegsverbrechen von Srebrenica, My Lai und Babiyar (Babyn Jar), um nur einige zu nennen, und vielleicht auch die Bombennacht von Dresden, der angeblich 30.000 Menschen zum Opfer fielen, bagatellisiert?“
Der Blog-Beitrag mit dem Titel „Es reicht, Herr Melnyk“ sorgt für breite politische Ablehnung. So fordert der SPD-Spitzenkandidat für die kommende NRW-Landtagswahl, Thomas Kutschaty, Geisel am Sonntag nach eigenen Angaben in einem Telefonat auf, den Beitrag „noch heute“ zurückzuziehen. CDU-Politiker Ruprecht Polenz twittert indes: „Erst Schröder, dann Schwesig, jetzt Geisel. Ich hätte es für ausgeschlossen gehalten, dass sich ein führender SPD-Politiker in dieser Weise zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine äußert.“ Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk reagiert ebenso und bezeichnet Geisel als „gotterbärmlichen Putin-Verehrer“.
Geisel selbst verteidigt sich gegenüber der Rheinischen Post: „Ich habe ganz sicher nicht meinen moralischen Kompass verloren.“ Auf Nachfrage der Zeitung betont er, er halte den russischen Angriff für einen völkerrechtswidrigen Überfall und habe Verständnis für die Forderung nach Waffenlieferungen. „Ich mache mir aber Sorgen über die Konsequenzen, wenn Deutschland den ukrainischen Forderungen nach Waffenlieferungen nachkommt“, sagte er. Militärisch könne die Ukraine den Krieg kaum gewinnen.
Ukraine-Krieg: Schweiz verbietet Scholz Munitionslieferung - Klingbeil sieht „keine Koalitionskrise“
Update vom 24. April, 20.30 Uhr: Nachdem Friedrich Merz Kanzler Scholz zu Waffenlieferungen an die Ukraine gedrängt hat, darf Deutschland nun keine in der Schweiz gekaufte Munition liefern. Das Schweizer Wirtschaftsministerium hat entsprechende Anfragen abgelehnt, wie es am Sonntag bestätigt. Zur Begründung verweist das Ministerium auf die Neutralität der Schweiz. Eine solche Lieferung sei rechtlich unmöglich, wird das Ministerium von verschiedenen Nachrichtenagenturen zitiert. Exporte in Länder, die in intensive und länger andauernde interne oder internationale Kampfhandlungen verwickelt sind, seien zwingend verboten.
Währenddessen sieht SPD-Chef Lars Klingbeil „keine Koaltionskrise“ wegen der Auseinandersetzung um die Waffenlieferungen an die Ukraine. „Das wird man in der kommenden Woche sehen, dass die Regierung geschlossen steht“, sagt Klingbeil am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Stattdessen wirft er Merz und der Union vor, „Krawall in der Opposition“ zu machen. In einer Phase, in der es „jeden Tag um Menschenleben geht“, müsse man entschlossen handeln, aber auch abwägen, „was die sinnvollsten nächsten Schritte sind.“ Das tue Kanzler Scholz, so der SPD-Politiker. Bereits in der Vergangenheit hatte Klingbeil dazu aufgerufen, besonnen im Ukraine-Konflikt zu agieren.
Ukraine-Krieg: Waffen aus Deutschland? Merz erhöht Druck auf Scholz - und macht der Ampel ein Angebot
Update vom 24. April, 19.05 Uhr: Nachdem Kanzler Scholz die Bundeswehr mit neuen Transporthubschraubern aufrüsten soll, macht nun Unionsfraktionschef Friedrich Merz Druck auf die Ampel-Koalition. Er stimmt in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung für eine rasche Entscheidung des Bundestags zu Waffenlieferungen an die Ukraine. „Wir bieten der Koalition einen gemeinsamen Entschließungsantrag an, mit dem Klarheit geschaffen wird, welche Waffen Deutschland bereit ist zu liefern“, so Merz im Interview.
Deutschland müsse sich laut dem Antragsentwurf „seinen Verbündeten in EU und Nato anschließen und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigungskräfte leisten - auch und gerade mit schweren Waffen“. Die deutschen Waffenlieferungen müssten „in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar“ intensiviert werden. Könne man sich über den Entwurf mit der Ampel nicht verständigen, werde die Union den Antrag selbst einbringen.
Merz meint weiter, Deutschland solle „am besten das tun, was auch die Amerikaner und die übrigen Europäer für notwendig und für richtig halten - dann steht Deutschland nicht vorn, bleibt aber auch nicht hinter den Verbündeten zurück“. Der Seitenhieb auf Kanzler Scholz, dem Merz bereits vorgeworfen hat, „nur die halbe Wahrheit zu sagen“, kommt nicht von irgendwo. Selbst in den Reihen der Ampel-Koalition nimmt der Druck auf Scholz zu, eine Entscheidung bezüglich der Waffenlieferungen zu treffen.
Ukraine-Krieg: Scholz kauft wohl neue Hubschrauber
Update vom 24. April, 16.10 Uhr: Während die Kämpfe im Ukraine-Konflikt allen voran im Donbass immer heftiger werden, hat Bundeskanzler Olaf Scholz nun eine große Rüstungsentscheidung getroffen. Wie die Bild berichtet, werden 60 neue Transporthubschrauber des US-Herstellers Boeing eingekauft und 2025/2026 geliefert. Die Kosten der CH-47F Chinook-Modelle: rund fünf Milliarden Euro. Damit sollen sie die rund 50 Jahre alten und reparaturanfälligen CH-53G-Hubschrauber von Sikorsky ablösen.
Grundsätzlich sei „die Entscheidung zu begrüßen“, so Andreas Schwarz, Hauptberichterstatter für den Verteidigungsetat im Haushaltsausschuss. Jedoch müssten die Hubschrauber für „Einsätze hinter feindlichen Linien in der Luft betankt werden können.“ Eine solche Technik werde Boeing laut dem SPD-Politiker nun entwickeln, die Wartung der Hubschrauber solle Airbus übernehmen. Das Geld für den Einkauf soll laut dem Bericht aus dem 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr kommen. Inwieweit die Anschaffung der neuen Hubschrauber eine Drohgebärde gegenüber Russland zu deuten sind, wird nicht thematisiert.
Update vom 24. April, 12.24 Uhr: Als „die Schande unserer Zeit“ hat der neue FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verurteilt. Dabei räumte er laut einem AFP-Bericht vom aktuell laufenden zweitägigen DP-Parteitag ein, dass sich mit dem Ukraine-Krieg die politischen Prioritäten in Deutschland geändert hätten.
Das Ziel der „Modernisierung und Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft“, das sich die Ampel-Koalition gesetzt hätten, sei aber immer noch aktuell. „Die Richtigkeit der Ziele des Koalitionsvertrags hat sich nicht geändert“, sagte Djir-Sarai. „Was sich geändert hat, sind einige Rahmenbedingungen.“
Deutschland-Reaktionen: Altkanzler Schröder zweifelt an Butscha-Befehl durch Putin
Update vom 24. April, 7.05 Uhr: Das erste Interview des Altkanzlers Gerhard Schröder (SPD) seit Beginn des Ukraine-Kriegs sorgt für Aufsehen. Nicht nur bot er sich erneut als Vermittler an (Update vom 23. April, 18.59 Uhr), sprach über Bedingungen für einen Rücktritt von seinen Energiekonzern-Posten (Update vom 23. April, 18.08 Uhr) - sondern auch über ein Energie-Embargo und die Gräuel von Butscha.
Schröder hält die massiven Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf längere Sicht nicht für durchhaltbar. Ein Land wie Russland lasse sich auf lange Sicht nicht „isolieren“, weder politisch noch ökonomisch, sagte er in dem New-York-Times-Interview. Die deutsche Industrie brauche die Rohstoffe aus Russland, und zwar nicht nur Öl und Gas, sondern auch die seltenen Erden. Diese Metalle werden für viele High-Tech-Produkte verwendet.
Deutschland im Ukraine-Krieg: Altkanzler Schröder gegen Energie-Embargo
Er wandte sich im Gespräch mit der US-Zeitung gegen ein deutsches Energie-Embargo gegen Russland. Auch äußerte er die Erwartung, dass nach Ende des Ukraine-Kriegs die Beziehungen zu Moskau wieder aufgenommen würden. Frieden und Wohlstand in Deutschland und Europa würden immer vom Dialog mit Russland abhängen, sagte er.
Schröder distanzierte sich vom russischen Einmarsch in der Ukraine: Dieser Krieg sei „ein Fehler“, das habe er auch immer gesagt. Zu den Tötungen zahlreicher ukrainischer Zivilisten in Butscha, für die russische Soldaten verantwortlich gemacht werden, sagte er, dies müsse „untersucht“ werden. Er denke aber nicht, dass die entsprechenden Anweisungen von Putin gekommen seien.
Esken spricht mit Melnyk - „Wortwahl und inhaltlich maßlos überzogen“
Update, 21.12 Uhr: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den ukrainischen Botschafter Andrej Melnyk getroffen und darüber mit dem Spiegel gesprochen. Melnyk, der in Bezug auf Sozialdemokraten über ein „Spinnennetz der Kontakte mit Russland“ oder eine „Putin-freundliche Politik“, die den Krieg „herbeigeführt“ habe, spricht.
Esken dazu: „Das sind schwerwiegende Vorwürfe, die in der Wortwahl und inhaltlich maßlos überzogen sind. Ich kann sehr gut verstehen, dass sich viele davon angegriffen fühlen. Herr Melnyk kämpft für sein Land, aber er irrt mit seinen Schuldzuweisungen. Die Schuld an diesem Krieg trägt allein Wladimir Putin.“
Esken sprach von „schmerzhafter“ Kritik. Diese sei „ungerecht, vor allem, wenn sie sich allein an die SPD richtet. Zum Zeitpunkt der Annexion der Krim 2014 war Angela Merkel Bundeskanzlerin. Sie und ihre Bundesregierung hätte auf die damaligen Ereignisse bereits härter reagieren müssen. Die vergangenen Regierungen, egal von welchen Parteien sie getragen wurden, haben auf eine Friedensordnung vertraut, in der sich Staaten an internationale Verträge halten – Putin hatte sich von dieser Idee aber schon lange verabschiedet.“
Auch zu Gerhard Schröder äußerte sie sich: „Schröder agiert seit vielen Jahren als Geschäftsmann und nicht als Elder Statesman. Er verdient sein Geld mit der Arbeit für russische Staatsunternehmen.“ Esken weiter: „Wir haben Gerhard Schröder klar aufgefordert, seine Mandate für die Konzerne niederzulegen. Das wäre notwendig, um sein Ansehen als ehemaliger und einst erfolgreicher Kanzler zu retten. Leider ist er diesem Rat nicht gefolgt.“
Deutschland im Ukraine-Krieg: Schröder weiter zur Vermittlung mit Russland bereit
Update vom 23. April, 18.59 Uhr: Altkanzler Gerhard Schröder hat sich erneut zur Vermittlung im Ukraine-Krieg bereiterklärt. „Ich habe immer deutsche Interessen vertreten. Ich tue, was ich kann. Wenigstens eine Seite vertraut mir“, sagte der frühere SPD-Chef und heutige Lobbyist für russische Energie-Unternehmen der New York Times. Man müsse nun so schnell wie möglich zu einer Friedenslösung kommen. „Ich denke, dieser Krieg war ein Fehler, und das habe ich auch immer gesagt.“
Schröder war im März nach Moskau gereist, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war über die Reise nach eigenen Angaben nicht informiert. Zu den Details des Gesprächs mit Putin äußerte sich der 78-Jährige Schröder in dem Interview nicht und verriet nur so viel: „Was ich Ihnen sagen kann ist, dass Putin daran interessiert ist, den Krieg zu beenden. Aber das ist nicht so leicht. Da gibt es ein paar Punkte, die geklärt werden müssen.“
Die New York Times sprach nach eigenen Angaben zwei Mal mit dem früheren Bundeskanzler in seiner Heimatstadt Hannover. Es ist das erste Mal seit Beginn des Ukraine-Kriegs, dass der seit vielen Jahren mit Putin befreundete Altkanzler sich in einem Interview äußert.
Ukraine-Krieg: Schröder würde bei russischem Gas-Stopp „zurücktreten“
Update vom 23. April, 18.08 Uhr: Altkanzler Gerhard Schröder kann sich einen Rücktritt von seinen Posten für russische Energiekonzerne offensichtlich nur für einen Fall vorstellen: Wenn der russische Präsident Wladimir Putin Deutschland und der Europäischen Union das Gas abdreht. In einem am Samstag veröffentlichten Interview der New York Times sagt er, dass er zwar nicht mit einem solchen Szenario rechne: „Das wird nicht passieren.“ Sollte es aber doch dazu kommen, „dann würde ich zurücktreten“, fügt er hinzu, ohne explizit zu sagen, von welchen Posten.
Schröder ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energieriesen Rosneft und war zuletzt auch für die Pipeline-Gesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2 tätig. Er steht in Deutschland massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten trennt. Vier SPD-Verbände haben deswegen ein Parteiausschlussverfahren gegen Schröder beantragt.
Auch der russische Energieriese Gazprom hat Schröder Anfang Februar - kurz vor dem russischen Angriff auf die Ukraine - für einen Aufsichtsratsposten nominiert. Die Hauptversammlung ist für den 30. Juni geplant. Schröder ließ laut New York Times in dem Interview offen, ob er die Nominierung annehmen wird.
Ukraine-Krieg: Lindner stärkt Scholz den Rücken
Update vom 23. April, 16.16 Uhr: In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Rücken gestärkt und die CDU/CSU-Opposition scharf kritisiert. „Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP und auch ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag“, sagte Lindner beim Bundesparteitag am Samstag in Berlin. Parteivize Wolfgang Kubicki griff zugleich die SPD an und machte sie für die internationale Kritik an der zögerlichen Haltung Deutschlands verantwortlich. Die FDP-Spitze verteidigte auch den Corona-Lockerungskurs, für den die Liberalen viel Kritik einstecken mussten.
Lindner war digital aus Washington zugeschaltet, wo er sich wegen einer Corona-Infektion in Quarantäne befindet. Der Finanzminister hat nach eigenen Angaben nur milde Symptome. Seine rund 40-minütige Rede wurde zum Ende hin immer wieder durch Aussetzer in der Übertragung unterbrochen .Trotz des Eintretens für Scholz betonte Lindner auch: „Die Ukraine benötigt militärische Hilfe und schwere Waffen.“
Deutschland und der Ukraine-Krieg: Wüst wirft Scholz „Zauderkurs“ vor
Update vom 23. April, 14.35 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen „Zauderkurs“ bei Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine vorgeworfen. „In dieser Situation kann man nur eng abgestimmt mit unseren westlichen Bündnispartnern agieren“, sagte der CDU-Spitzenkandidat beim zentralen Wahlkampfauftakt der NRW-CDU zur Landtagswahl. Die Bundesregierung aber tue das Gegenteil. Bei der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland, den Sanktionen gegen Moskau und der militärischen Unterstützung der Ukraine habe die Ampel-Regierung immer lange gezögert.
„Noch nie war Deutschland so teilnahmslos und isoliert in Europa wie heute“, sagte Wüst und ergänzte: „Der Zauderkurs des Kanzlers der SPD ist ein schlimmer Irrweg.“ Jeder könne sehen, dass die SPD offenkundig ein „Putin-Problem“ habe, sagte Wüst auch mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Sie steht wegen des Baus der Ostsee-Gasleitung stark unter Druck. Kritiker werfen Schwesig ein lange russlandfreundliches Agieren vor. Das Russland-Problem der SPD ziehe sich bis nach NRW, wo SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty Schwesig verteidigt habe, sagte Wüst.
Deutschland und der Ukraine-Krieg: Buschmann will „Schlächter Putins“ zur Rechenschaft ziehen
Update vom 23. April, 14.20 Uhr: Beim FDP-Parteitag kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann an, ähnlich wie die „Folterknechte Assads“ werde man auch die „Schlächter Putins“ in Deutschland erfolgreich vor Gericht stellen. „Wladimir Putin hat geglaubt, dass wenn die Waffen sprechen, das Recht schweigt. Aber wir können heute sagen: Dieser Angriffskrieg, er verstößt gegen das Völkerrecht. Die Begründung dafür ist eine Lüge“, so Buschmann.
Deutschland und der Ukraine-Krieg: Merz fordert Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz
Update vom 23. April, 13.45 Uhr: Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat für kommende Woche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung zu seinem Russland-Kurs und Waffenlieferungen an die Ukraine im Bundestag gefordert. Scholz müsse sagen, wie er die Lage einschätzt und soll mit der Opposition gemeinsam über den Weg diskutieren, sagte der Unions-Fraktionschef am Samstag in Düsseldorf beim zentralen Wahlkampfauftakt der NRW-CDU zur Landtagswahl. Wenn Scholz das nicht tue, habe die Unionsfraktion ihren Antrag zu Waffenlieferungen vorbereitet, um damit ihre Vorstellungen ins Parlament einzubringen. „Wir haben eine überforderte Regierung“, sagte Merz.
Es gebe im Bundestag bereits mit CDU, FDP und Grünen eine Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen, sagte Merz. CDU und CSU wollen als größte Oppositionsfraktion über den Antrag möglichst schon nächste Woche abstimmen lassen und hoffen auf Zustimmung auch von Koalitionspolitikern der Grünen und der FDP, die sich für Waffenlieferungen ausgesprochen haben. „Wir wollen die Regierung nicht vorführen, wir wollen unserem Land helfen“, sagte Merz auch mit Blick auf internationale Kritik am Ukraine-Kurs der Bundesregierung.
„Scholz ist Merkel sehr ähnlich, das ist das Problem“: Hofreiter macht Stil-Makel des Kanzlers aus
Erstmeldung: Berlin - Olaf Scholz steht in der Schusslinie - der Grünen-Politiker Anton Hofreiter bekräftigt seine Kritik am Kurs des Kanzlers nun noch einmal. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags warf Scholz in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erneut Zögerlichkeit vor und verglich den Stil des SPD-Kanzlers mit dem seiner Amtsvorgängerin Angela Merkel (CDU). „Scholz ist Merkel sehr ähnlich, das ist das Problem“, sagte Hofreiter.
Der Unterschied zu Merkel sei, „dass alle Krisen, die sie zu zögerlich angegangen ist, sich langsam entwickelnde Krisen waren“ - als Beispiel nannte er die Klimakrise. „Die Folgen von Merkels Zögern spüren wir erst mit zeitlichem Abstand. Entscheidungen im Krieg aber müssen innerhalb von Tagen gefällt werden, besser noch innerhalb von Stunden“, so Hofreiter. Und da passe der Stil von Merkel und Scholz nicht dazu.
Deutschland und der Ukraine-Krieg: Hofreiter vergleicht Scholz mit Merkel - und attackiert die Union
Hofreiter kritisierte allerdings auch Unions-Fraktionschef Friedrich Merz wegen des von der CDU/CSU-Fraktion geplanten Bundestags-Antrags für Waffenlieferungen. Die größte Oppositionsfraktion hofft auf Zustimmung auch von Koalitionspolitikern der Grünen und der FDP, die sich für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen haben.
„Ich halte überhaupt nichts davon, solche Sachen für kleinteilige parteipolitische Geländegewinne zu nutzen“, betonte Hofreiter. Wenn die Union wirklich erreichen wolle, dass schwere Waffen geliefert werden, „dann sollte sie alles dafür tun, um den Druck zu erhöhen - und nicht parteipolitisch motivierte Anträge stellen, die von Regierungsmehrheiten immer abgelehnt werden“. Auch aus der SPD kommt der Vorwurf an die Union, Parteitaktik zu betreiben.
Deutschlands Haltung im Ukraine-Krieg: „Haben einen Kanzler, der im Moment zu zögerlich ist“
Hofreiter resümierte: „Wir haben einen Kanzler, der im Moment zu zögerlich ist, und einen Oppositionsführer, der nicht die Interessen des Ganzen im Blick hat, sondern kleinteilige Politik. Beides ist ein Problem.“ Eine Gefahr für die Ampel-Koalition sieht Hofreiter nach eigener Aussage nicht. „Ich sehe ein Ringen in der Koalition in einer äußerst schwierigen Lage um die richtigen Handlungen.“ (dpa/cibo)