Koalitionsverhandlungen

Union will Gesetz zur Prostitution verschärfen

Berlin - Die Union will in einer Koalition mit der SPD schärfere Regeln für die Prostitution durchsetzen. Das Prostitutionsgesetz müsse so geändert werden, dass Zwangsprostitution und Menschenhandel effektiver bekämpft werden.

Zudem solle die legale Prostitution schärfer reguliert werden, sagte die Vorsitzende der Frauenunion, Staatsministerin Maria Böhmer, der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Es kommt darauf an, dass jetzt gehandelt wird", sagte sie. Für eine Einigung mit der SPD sehe sie "gute Chancen".

Die schwarz-gelbe Koalition war im September mit einer geplanten Verschärfung des Prostitutionsgesetzes im Bundesrat an der Mehrheit der von SPD und Grünen regierten Ländern gescheitert. Das derzeit gültige Prostitutionsgesetz war vor zehn Jahren von der damaligen rot-grünen Bundesregierung verabschiedet worden.

Politikerinnen von SPD und Grünen warnten nun in der "WAZ" vor zu scharfen Bestimmungen. Ziel dürfe es nicht sein, "freiwillig ausgeübte Prostitution wieder in die Illegalität zu drängen", sagte die Abgeordnete Caren Marks von der SPD. Das würde die Gefahr von Ausbeutung und Gewalt "nur noch weiter vergrößern" statt die Frauen mit mehr Rechten zu stärken, warnte die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne). "Prostitution gibt es, ob man sie gesetzlich untersagt oder nicht", fügte sie hinzu.

afp

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