Verwaltungsstillstand "komplett unnötig"

Finanzstreit: Obamas eindringlicher Appell

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US-Präsident Barack Obama hat derzeit wenig zu Lachen.

Washington - Drei Tage vor dem Erreichen der Schuldenobergrenze hat US-Präsident Barack Obama die Republikaner eindringlich zum Einlenken aufgerufen.

Eine Lösung im Streit um die Erhöhung der Schuldenobergrenze wäre "heute" möglich, wenn die Republikaner zur Zusammenarbeit bereit wären, sagte der Präsident am Montag in Washington. Den seit zwei Wochen andauernden Verwaltungsstillstand in den USA im Zuge des Haushaltsstreits nannte Obama "komplett unnötig".

Obama kritisierte politische Taktiererei und "extreme" Forderungen der politischen Gegner. Am Nachmittag sollte der Präsident im Weißen Haus erneut mit den politischen Führern der Kongressparteien zusammentreffen. Dabei werde der Präsident klar machen, wie wichtig es sei, "dass der Kongress handelt, damit wir unsere Rechnungen zahlen", hieß es aus dem Weißen Haus.

Die Hauptakteure in der US-Finanzkrise

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An dem Gespräch sollten der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sowie die Führerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi und der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, teilnehmen.

Abgeordnete des Senats, wo seit Tagen Verhandlungen laufen, äußerten sich derweil vorsichtig optimistisch. "Wir kommen uns näher", sagte Reid am Montag nach einem Treffen mit dem ranghohen republikanischen Senator Mitch McConnell. "Wir arbeiten. Wir arbeiten an allem." Der republikanische Senator Roger Wicker sagte dem Fernsehsender MSNBC, er hoffe "bis zum Ende des Tages auf etwas Aussagekräftiges".

Wenn der US-Kongress nicht in den kommenden Tagen die gesetzliche Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar anhebt, droht der größten Volkswirtschaft der Welt ab Donnerstag die Zahlungsunfähigkeit. Eine weitere Baustelle ist der Haushalt für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014: Weil sich Obamas Demokraten und die Republikaner nicht auf einen Etat einigen konnten, stehen derzeit Teile der Bundesverwaltung still.

afp

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