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Was die deutsche Bundestagswahl Amerika über Demokratie lehrte

Eine Ampel vor dem Reichstagsgebäude leuchtet in einer Langzeitbelichtung in allen drei Phasen, wobei sich der Straßenverkehr als Leuchtspuren abzeichnet
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Erstmals berät der Bundestag über die Corona-Pläne der mutmaßlich zukünftigen Ampel-Koalition.

Amerikaner, die sich um die Zukunft ihrer Demokratie sorgen, können von dem System lernen, das sie in Deutschland mit aufgebaut haben.

  • Es waren die Vereinigten Staaten, die nach der Niederlage Adolf Hitlers die Demokratie in einem zerstörten und geteilten Deutschland einführten.
  • Doch heute können die Amerikaner, die über den aktuellen Zustand und die Zukunft ihrer Demokratie besorgt sind, aus den deutschen Erfahrungen ihre Lehren ziehen.
  • Ein Beispiel: Die Amerikaner beginnen erst jetzt, sich mit dem Erbe und der Geschichte des Rassismus auseinanderzusetzen, aber anders als in Deutschland* ist dies nur ein weiteres politisch polarisierendes Thema.
  • Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 17. Oktober 2021 das Magazin Foreign Policy.

Die deutsche Bundestagswahl stand in krassem Gegensatz zu den jüngsten Präsidentschafts- und Kongresswahlen in den USA. Bei der einen Wahl sprachen sich Wähler für Rationalität, Parteien der Mitte, eine erwachsene Führung und die Ablehnung einer extremen nationalistischen Alternative aus. Bei der anderen Wahl wurde nur knapp die Wiederwahl eines rechtsnationalen autoritären Politikers verhindert, der seine Anhänger zu einem gewaltsamen Umsturzversuch* angestachelt hatte - und der nach wie vor die Unterstützung von über 30 Prozent der Wählerschaft hat. Die erstgenannte Wahl war natürlich die in Deutschland, die zweite in einer der ältesten Demokratien der Welt, die der Vereinigten Staaten von Amerika.

Im vergangenen Jahr kam es zu einem bemerkenswerten Rollentausch. Schließlich waren es die Vereinigten Staaten, die nach der Niederlage Adolf Hitlers die Demokratie in einem zerstörten und geteilten Deutschland einführten. Die Vereinigten Staaten stellten ihr Fachwissen zur Verfügung, darunter auch das von deutschen Auswanderern wie Carl Friedrich und anderen, die an der Ausarbeitung des westdeutschen Grundgesetzes beteiligt waren. Sie legten den Grundstein für eine erfolgreiche Demokratie in einer Zeit, in der es in Deutschland nur wenige Demokraten gab und in der viele mit dem NS-Regime kollaboriert oder es aktiv unterstützt hatten.

Die Erfolgsaussichten schienen düster, aber im Gegensatz zur gescheiterten Weimarer Republik hatte die neue Republik Zeit, sich zu konsolidieren - nicht zuletzt wegen des als Wirtschaftswunder bekannten marktwirtschaftlichen Aufschwungs. Nachdem der Kalte Krieg die Teilung Deutschlands eingefroren hatte, hatte das Land 40 Jahre Zeit, sich auf die nationale Wiedervereinigung vorzubereiten - ein langer, schwieriger und immer noch unvollständiger Prozess der Integration von 17 Millionen Ostdeutschen, die seit fast 60 Jahren keine Demokratie mehr erlebt hatten.

Was die deutsche Bundestagswahl Amerika über Demokratie lehrte

Heute ist Deutschland weltweit ein Vorbild und wird in vielen Ländern positiver gesehen als die Vereinigten Staaten, wie eine kürzlich durchgeführte internationale Umfrage des Pew Research Center zeigt. Welche Lehren können die Amerikaner, die über den aktuellen Zustand und die Zukunft ihrer Demokratie besorgt sind, aus den deutschen Erfahrungen ziehen?

  • Begrenzung der Rolle des privaten Geldes: Wie Robert Kagan, Martin Wolf und andere Kommentatoren dargelegt haben, befindet sich die US-Demokratie aufgrund einer Reihe von strukturellen Veränderungen in großen Schwierigkeiten. Die wichtigste davon ist die Zunahme der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheit und die Konzentration des Reichtums auf eine kleine Gruppe von Personen, die man in anderen Ländern als Oligarchen bezeichnen würde.
  • Die Anfälligkeit des Systems für große Wahlkampfspender und Schwarzgeld ist seit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 2010 ( Citizens United), die es Unternehmen und anderen externen Gruppen erlaubte, unbegrenzte Beträge für Wahlen auszugeben, exponentiell gestiegen. Obwohl Deutschland in der Vergangenheit viele Skandale im Bereich der Wahlkampffinanzierung erlebt hat, insbesondere die Skandale am Ende der Kanzlerschaft von Helmut Kohl, hat es ein relativ offenes, transparentes und begrenztes System der Wahlkampffinanzierung beibehalten, bei dem hauptsächlich öffentliche Gelder eingesetzt werden. Das Land ist von den Skandalen verschont geblieben, die das US-amerikanische System heimgesucht haben.
  • Das parlamentarische System: Eine der großen systemischen Schwächen des amerikanischen Systems ist das, was der Historiker Arthur Schlesinger Jr. die „imperiale Präsidentschaft“ nannte. Präsidentielle Systeme sind anfälliger für Autokraten als parlamentarische Demokratien. Die Personalisierung von Macht und Regierung ist etwas, das die Deutschen nach ihren Erfahrungen mit dem Hitler-Regime zu vermeiden gelernt haben. Hinzu kommt, dass das deutsche Verhältniswahlrecht im Gegensatz zum amerikanischen und britischen Mehrheitswahlrecht Mehrparteien-Koalitionsregierungen hervorbringt, die Konsens und Kompromisse belohnen.
  • Es besteht nicht nur eine Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive, sondern auch zwischen den Koalitions- und Oppositionsparteien auf Bundes- und Landesebene, was sowohl funktionierende Mehrheiten als auch klare Zuständigkeiten ermöglicht. Und das belohnt den Weg in die Mitte, denn die großen Parteien müssen in der Lage sein, miteinander zu kooperieren, um eine Regierung zu bilden. Auch die Oppositionsparteien sind an der Politikgestaltung beteiligt, da die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse auf alle Parteien im Parlament verteilt sind und nicht nur von der Mehrheit kontrolliert werden. Der Bundesrat, der die amtierenden Regierungen der 16 deutschen Bundesländer vertritt, ist eine weitere Ebene für den notwendigen parteiübergreifenden Kompromiss.
  • Die Rolle der politischen Parteien: Dank der öffentlichen Finanzierung von Wahlkämpfen kontrollieren die Parteien und nicht die Kandidaten oder private Spender die Rekrutierung, und im Parlament herrscht Parteidisziplin. All dies schränkt die Möglichkeiten einzelner politischer Akteure ein, sich der Parteikontrolle zu entziehen. Es geht um die Partei und nicht um den Einzelnen, was den Wähler direkter mit der Verantwortung der Partei und der Regierung verbindet. Dies wird durch das Listen- und Verhältniswahlsystem noch verstärkt. In den Vereinigten Staaten gab es ein ähnliches System strenger Parteidisziplin bis 1969, als ein reformiertes Vorwahlsystem eingeführt wurde, um die Kontrolle der so genannten Parteibosse zu begrenzen. Es stimmt zwar, dass das deutsche System nicht ideal ist und in den meisten Institutionen, die öffentliche Gelder erhalten, zu einer Ausbreitung von Parteipatronage geführt hat, doch scheint dies ein Preis zu sein, der sich im Vergleich zu einem politischen Wilden Westen, der das große Geld und extremistische Kandidaten begünstigt, zu zahlen lohnt.
  • Ein offenes Wahlsystem und eine hohe Wahlbeteiligung: Bei den Bundestagswahlen im September* lag die Wahlbeteiligung in Deutschland bei fast 77 Prozent, verglichen mit 67 Prozent bei den US-Wahlen 2020*, was für US-Verhältnisse hoch war. Alle Wahlberechtigten werden automatisch in Deutschland registriert, wenn sie ihren Wohnsitz in einer Gemeinde nehmen, und jeder Wahlberechtigte erhält eine Erinnerung mit Anweisungen per Post. Wie in vielen anderen Demokratien finden die Wahlen an Sonntagen statt, wenn nur wenige Bürgerinnen und Bürger von der Arbeit freinehmen müssen. Die Briefwahl ist unproblematisch, rund 40 Prozent der Deutschen haben in diesem Jahr per Post gewählt.
  • Die Idee einer Demokratie, die sich selbst verteidigt: Die Bereitschaft der Deutschen, die Demokratie aktiv zu verteidigen, ist auch ein Lehrstück für die Amerikaner. Angesichts ihrer historischen Erfahrungen mit der Fragilität der Demokratie gibt es eine Reihe von proaktiven Maßnahmen zur Bekämpfung und zum Verbot antidemokratischer Parteien und politischer Hassreden. Diese wurden in der Vergangenheit gegen die Kommunistische Partei und Neonazi-Gruppen eingesetzt und hängen über dem Kopf der rechtsgerichteten Partei Alternative für Deutschland* (AfD), die bei der Bundestagswahl nur 10,3 Prozent der Stimmen erhielt, 2,3 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl 2017.
  • Auch die antidemokratische Desinformation in den sozialen Medien unterliegt gewissen Beschränkungen. Außerdem verlassen sich die meisten Deutschen bei ihren politischen Informationen nach wie vor auf das Fernsehen und andere klassische Medien. Das Konzept der freien Meinungsäußerung in Deutschland bezieht sich wirklich auf eine verantwortungsvolle freie Meinungsäußerung, und Bemühungen, Desinformationen zu verbreiten oder die Demokratie zu untergraben, werden nicht toleriert. Dies erklärt, warum die russischen Desinformationsversuche, die in erster Linie die AfD unterstützen, außerhalb des kleinen Ökosystems russischer und prorussischer Medien nur eine sehr begrenzte Wirkung hatten.
  • Ein begrenzter nationaler Sicherheitsstaat: Der Aufstand in Washington vom 6. Januar* hat jedem klar gemacht, dass es in den Vereinigten Staaten eine Gruppe unzufriedener ehemaliger und aktiver Mitglieder des Militärs und der Polizei gibt, von denen viele gut bewaffnet sind, was eine deutliche Parallele zu den Erfahrungen der Weimarer Republik mit den mörderischen Freikorps und anderen entfremdeten Veteranen des Ersten Weltkriegs darstellt. Während das heutige Deutschland oft für die Vernachlässigung der Verteidigung kritisiert wird, hat sich das Fehlen einer großen Streitmacht, eines nationalen Sicherheitsapparats und einer militarisierten Polizei als Vorteil für die Demokratie erwiesen. Die Abschaffung der Wehrpflicht vor einem Jahrzehnt hat jedoch die Gefahr einer stärker isolierten, sich selbst auswählenden und radikalen Armee vergrößert.
  • Eine soziale Marktwirtschaft: Obwohl die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit in Deutschland zunimmt, ist das Niveau im Vergleich zu den Vereinigten Staaten immer noch niedrig. Deutschland hat ein Sozialsystem, dessen Grundzüge bereits im 19. Jahrhundert entstanden sind und das allen zugute kommt, auch der Mittelschicht. Außerdem herrscht ein starker Sinn für soziale Solidarität. Die Deutschen bezeichnen ihr System als „soziale Marktwirtschaft“, in der sich sowohl konservative als auch sozialistische Traditionen vereinen.
  • Die deutsche Vereinigung brachte 17 Millionen Ostdeutsche in die Nation, die in einer kommunistischen Planwirtschaft sozialisiert wurden und die soziale Dimension der politischen Kultur stärkten. Die Deutschen haben eine Vorstellung von positiver Freiheit, die besagt, dass der Staat eine wichtige positive Rolle bei der Aufrechterhaltung der sozialen Gleichheit und des sozialen Zusammenhalts spielt. Der Staat muss ein umfangreiches soziales Netz von Institutionen und Maßnahmen garantieren, um den Einzelnen vor dem so genannten Dschungelkapitalismus und dem Zusammenprall sozioökonomischer Interessen zu schützen.
  • Infolgedessen ist der Wohlstand in der deutschen Gesellschaft wesentlich gleichmäßiger verteilt: Im Jahr 2017 lag der von der OECD ermittelte Gini-Index für die Einkommensungleichheit (0 steht für völlige Gleichheit und 1 für völlige Ungleichheit) in Deutschland bei 0,29, während er in den Vereinigten Staaten bei 0,39 lag. Die Vereinigten Staaten lagen beim Thema Armutslücke weltweit auf Platz 39, Deutschland auf Platz 144. Der Niedergang der Gewerkschaften in den Vereinigten Staaten steht im Gegensatz zur Rolle der Gewerkschaften in Deutschland, deren Beteiligung an Tarifverhandlungen und Unternehmensführung gesetzlich verankert ist. Ihre Mitglieder sitzen zum Beispiel in jedem Aufsichtsrat einer börsennotierten Gesellschaft.
  • Konfrontation mit der Vergangenheit: Sowohl die Vereinigten Staaten als auch Deutschland haben ein schreckliches rassistisches Erbe, aber die Deutschen haben sich mutig mit ihrer Nazi-Vergangenheit auseinandergesetzt. Das auffälligste Symbol dafür ist ein großes und eindrucksvolles Holocaust-Denkmal im Zentrum Berlins. Die Amerikaner beginnen erst jetzt, sich mit dem Erbe und der Geschichte des Rassismus auseinanderzusetzen, aber anders als in Deutschland ist dies nur ein weiteres politisch polarisierendes Thema.
  • Am wichtigsten ist, dass die Deutschen Demokratie und eine offene Gesellschaft nicht als selbstverständlich ansehen. Ihre Erfahrung mit den Alternativen - den beiden großen totalitären Ideologien, die im 20. Jahrhundert so viel Leid und Tod verursacht haben - ist noch zu frisch. Die Amerikaner sind selbstgefällig geworden, da sie seit über 200 Jahren mit einer Form der Demokratie leben. Die Amerikaner leiden immer noch unter der Hybris des Exzeptionalismus, etwas, das die Deutschen meiden.

Die deutsche Demokratie hat ihre Defizite. Die Betonung des Konsenses bedeutet, dass Reformen schwierig sind. Der Wandel erfolgt eindeutig schrittweise. Vorschriften und die Bürokratie können erdrückend sein. Die Spaltung zwischen den neuen Bundesländern - wo die AfD am stärksten ist - und den westlichen Bundesländern ist eine Variante der Spaltung zwischen Republikanern und Demokraten in den Vereinigten Staaten. Auch weil sein System so viele Veränderungen blockiert, ist Deutschland in Schlüsselbereichen der digitalen Technologie, die für seine zukünftige Wettbewerbsfähigkeit entscheidend sind, ins Hintertreffen geraten.

Mit dem Entstehen eines Sechs-Parteien-Systems wird es das erste Mal in der jüngeren Geschichte sein, dass drei Parteien eine Koalitionsregierung bilden, was sie sicherlich auf die Probe stellen wird. Aber das sind Probleme und Unzulänglichkeiten, die die meisten Amerikaner gegen die Probleme eintauschen würden, mit denen sie derzeit konfrontiert sind. Die Amerikaner können stolz darauf sein, dass sie zum Aufbau der Demokratie in Deutschland beigetragen haben, aber sie könnten Schlimmeres tun, als von diesem Erfolg zu lernen.

von Stephen F. Szabo

Stephen F. Szabo ist außerordentlicher Professor für deutsche und europäische Studien an der Georgetown University und Senior Fellow am American Institute for Contemporary German Studies.

Dieser Artikel war zuerst am 17 .Oktober 2021 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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