Nach Donald Trumps Attacken gegen Journalisten: Der US-Präsident könnte verklagt werden
Donald Trump muss nach den Angriffen auf Joe Scarborough Kritik aus den eigenen Reihen einstecken. Dem US-Präsidenten droht nun auch eine Klage.
- Donald Trump im Krieg gegen die „Fake News“-Medien
- Trump-Administration fordert CNN-Korrespondentin auf, ihren Platz zu verlassen
- Corona-Krise in den USA: Jeden Tag ein Auftritt von Donald Trump
Update vom Donnerstag, 28.05.2020, 16.40 Uhr: Seine Unterstellungen, Joe Scarborough sei möglicherweise in einen Mord verwickelt, könnten für US-Präsident Donald Trump juristische Konsequenzen haben. Zu diesem Schluss kommt Peter H. Schuck, emeritierter Jura-Professor der Yale Universität.
Donald Trumps Attacken gegen Joe Scarborough: Klage könnte möglich sein
Sowohl MSNBC-Moderator Scarborough als auch Timothy Klausutis, der Witwer der vor fast 20 Jahren verstorbenen Assistentin Scarboroughs, könnten Klage gegen Trump einreichen. Das schreibt Schuck in der „New York Times“. Scarborough könnte Trump wegen Rufmords verklagen. Klausutis, der sowohl an Twitter als auch an Trump appellierte, die Tweets wieder zu löschen, um seinen Trauerprozess nicht zu stören, könnte Trump ebenfalls anzeigen. Hier würde die Anklage „Zufügung von emotionalen Stress“ lauten.
Ob Donald Trump als amtierender US-Präsident aber überhaupt zivilrechtlich angeklagt werden kann, ist in den USA umstritten. Schuck jedoch meint, dass dies durchaus möglich wäre, und beruft sich auf die Klage von Paula Jones im Jahr 1998 gegen Bill Clinton. Auch diese Klage wurde zu dessen Amtszeiten vor Gericht verhandelt, aber fallen gelassen.
Donald Trump: Kritik von republikanischen Verbündeten für den US-Präsidenten
Update vom Donnerstag, 28.05.2020, 9.20 Uhr: Donald Trumps Angriffe* auf die New York Times und auf Joe Scarborough beschäftigen weiter die politische Landschaft der USA. In einer ganzen Serie von Tweets hatte Trump dem MSNBC-Moderator eine Affäre mit einer verstorbenen Mitarbeiterin unterstellt, außerdem darüber spekuliert, ob ihr tödlicher Unfall Mord sei und Scaraborough daran beteiligt.
Selbst enge Verbündete kritisieren den US-Präsidenten für seine herbe Attacken. Liz Cheney, Tochter des ehemaligen Vizepräsidenten Dick Cheney und Kongressabgeordnete für den Bundesstaat Wyoming, sagte zu Reportern und in die Richtung von Donald Trump: „Ich würde ihm dringend raten, damit aufzuhören.“ Weitere republikanische Abgeordnete wie Mitt Romney, Adam Kinzinger und Kevin McCarthy kritisierten Trump ebenfalls wegen seiner Tweets zu Scaroborough.
Donald Trump gegen Joe Scarborough: Fox News schweigt
Neben den Politikerinnen und Politikern äußerten auch zahlreiche konservative Medien teils heftige Kritik an Trump. Die konservative Tageszeitung „New York Post“ richtete sich direkt an Trump: „Glauben sie uns: Es lässt sie nicht größer aussehen.“ Der „Washington Examiner“ nannte Trumps Verhalten „inkompatibel mit Führungsstärke„ und das „Wall Street Journal“ stufte die Tweets als „hässlich, sogar für ihn“ ein.
Doch wohl am auffälligsten ist, wie die Moderatorinnen und Moderatoren der Meinungsformate von Fox News mit dem Skandal umgehen. Hier finden sich die stärksten Verbündeten Trumps wieder, die in der Vergangenheit bereit waren, ihren Präsidenten gegen nahezu jede Kritik zu verteidigen. Doch weder Sean Hannity noch Laura Ingraham oder Tucker Carlson nahmen den Namen Scarboroughs auch nur in den Mund. Das Thema wurde vollends ausgeblendet. Das Schweigen sagt mehr aus als tausend Worte.
Donald Trump gegen die Medien: „New York Times“ und Joe Scarborough im Visier
Update vom Mittwoch, 27. Mai 2020, 13.50 Uhr: Während die Corona-Krise die USA weiter beherrscht, attackiert Donald Trump in einem nächtlichen Twittersturm gleich mehrere Medienvertreter.
Zunächst verbreitete Donald Trump eine wilde Verschwörungstheorie, nach der Joe Scarborough, Moderator beim US-Nachrichtensender MSNBC, am tödlichen Unfall einer Mitarbeiterin vor 19 Jahren beteiligt gewesen sein soll. „Vielleicht eine Affäre?“, spekuliert der Anführer der freien Welt munter daher.
Seinem ehemaligen Verbündeten und nun erbitterten Feind, den Trump meist nur „Psycho Joe Scarborough“ nennt, unterstellt der US-Präsident indirekt einen Mord. Trump ignorierte mit diesen Anschuldigungen auch die Bitten des Witwers der Verstorbenen. Timothy J. Klausutis bat sowohl den Präsidenten als auch Twitter, die entsprechenden Tweets über seine verstorbene Frau zu löschen. Keiner von beiden kam der Bitte nach.
Donald Trump zur „New York Times“: „Gebt die Pulitzers zurück!“
In der folgenden Nacht nahm Donald Trump dann die „New York Times“ ins Visier. Sie solle die „Pulitzers“ zurückgeben, also den Pulitzer-Preis, den die US-Zeitung für ihre Berichterstattung in den Russland-Ermittlungen gegen die Trump-Regierung erhalten hatte.
Angesprochen auf diese Angriffe des Präsidenten und auf die Bitten des Witwers Timothy J. Klausutis wich Trumps Pressesprecherin Kayleigh McEnany zunächst aus, und ging dann zum Gegenangriff über: Gleich sechs Mal konterte McEnany mit Gegenangriffen auf Scarborough.
Ganz nebenbei erfreute sich Donald Trump auch noch daran, dass das US-Magazin „The Atlantic“ mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat und 20 Prozent seiner Belegschaft kündigen muss – was die ohnehin historisch hohe Zahl der Arbeitslosen in den USA weiter steigen lassen dürfte.
Donald Trump gegen CNN: Kleinkrieg in der Corona-Pandemie
Update vom Mittwoch, 20.05.2020, 11.25 Uhr: Der Kleinkrieg zwischen Donald Trump und den Medien geht in die nächste Runde. Bei einem Pressegespräch beschimpfte der US-Präsident erneut CNN-Reporterin Kaitlan Collins, die in den vergangenen Tagen zu so etwas wie seiner Lieblingsfeindin geworden war.
„Was für eine unhöfliche Person Sie sind“, sagte Trump zu Collins. Grund für den präsidentiellen Angriff war die Frage der Reporterin, wie Trump die USA aus der historischen Wirtschaftskrise, bedingt durch die Corona-Pandemie, hinausführen wolle, und wie er die über 30 Millionen Arbeitslosen wieder in Lohn und Brot bringen möchte. Trump antwortete Collins: „Das werden Sie schon sehen. Und diesmal werden sogar Sie beeindruckt sein.“
Die Fehde zwischen Kaitlan Collins und Donald Trump läuft bereits seit mehreren Wochen. Auf Twitter hatte Trump Collins attackiert und als „Fake“ beschimpft, weil diese nach einem Pressegespräch im Weißen Haus ihre Maske kurzzeitig abgenommen hatte.
Donald Trump beleidigt CNN-Reporterin Kaitlan Collins auf Twitter
Collins reagierte auf Trump und schrieb: „Fast 90.000 Amerikaner wurden von dem Coronavirus getötet, und der Präsident twittert über mich, weil ich am Freitag für sechs Sekunden meine Maske abgezogen habe.“
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Bei einer anderen Pressekonferenz hatte US-Präsident Donald Trump sich mit einer weiteren Reporterin angelegt. Sie hatte Trump gefragt, warum er den Kampf gegen das Coronavirus als Wettbewerb mit anderen Ländern betrachtet. Trump sagte der asiatisch-stämmigen Reporterin daraufhin und ohne Zusammenhang: „Das sollten Sie China fragen.“ Anschließend wollte Collins eine Frage stellen und wurde rigoros abgewürgt.
Eklat um Donald Trump - US-Präsident legt im Krieg gegen Medien nach
Erstmeldung vom Dienstag, 28.04.2020, 14.43 Uhr: USA - Die Corona-Krise verschafft dem jahrelangen Krieg zwischen US-Präsident Donald Trump* und den „Fake News -Medien" (O-Ton Donald Trump) einen neuen Höhepunkt. In einem Video klagt nun der Medienkritiker und Journalist in Diensten der „Washington Post“, Erik Wemple, den Präsidenten und sein Team wegen Einschüchterungsversuchen gegen die Medien an.
Corona-Sprechstunde mit Donald Trump eskaliert
Anlass für das Video bot Wemple eine Aktion vom vergangenen Freitag. Katie Price, eine Mitarbeiterin der Presseabteilung des Weißen Hauses, forderte Chris Johnson, einen Korrespondenten des „Washington Blade“, auf, seinen Platz in der letzten Reihe mit einem in der ersten zu tauschen – und zwar dem Platz, der eigentlich Kaitlan Collins, Korrespondentin des Nachrichtensenders CNN, zugeteilt wurde.
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Johnson und Collins weigerten sich zu tauschen, solange sie nicht von der Vereinigung der Korrespondenten des Weißen Hauses, der WHCA, dazu aufgefordert werden würden. Die WHCA organisiert die Sitzplatzvergabe im Presseraum des Weißen Hauses - seit ihrer Gründung im Jahr 1914 mehr oder weniger ungestört. Price drohte den beiden Journalisten damit, den Secret Service einzuschalten, also die Bundesagenten zuständig für den Schutz des Präsidenten.
Eklat im Weißen Haus wegen Donald Trump: Weitere Reporter schalten sich ein
Weitere Reporter schalteten sich in den Konflikt ein und kündigten an, den Presseraum aus Protest zu verlassen, sollten ihre Kollegin und ihr Kollege von der Trump-Administration wirklich zum Sitztausch gezwungen werden.
Tatsächlich erschienen alsbald Agenten des Secret Service im Presseraum des Weißen Hauses, wohl aufgrund der Corona-Krise ausgerüstet mit notdürftigem Mundschutz. Doch statt den Drohungen Nachdruck zu verleihen, teilte ein Agent - wie auf dem Video deutlich hörbar - der CNN-Korrespondentin mit, sie könne auf ihrem Platz sitzenbleiben. Donald Trump soll daraufhin den Saal verlassen haben.
Wemple wird in dem Video zu der Angelegenheit sehr deutlich: „Das Weiße Haus zieht den Secret Service hinzu und benutzt billige Einschüchterungstaktiken, um Reporterinnen und Reporter aus ihren Sitzen zu verscheuchen.“ Damit würden Donald Trump und sein Team vor allem ein Ziel verfolgen: „Der Präsident will Fragen, wie CNN und andere Medien sie stellen, weder hören noch beantworten.“
Donald Trump und CNN: Eine Fehde mit Vorgeschichte
Die Fehde zwischen Donald Trump und CNN ist alles andere als neu. Seit Beginn seiner Präsidentschaft beklagt sich Trump über die seiner Meinung nach unfaire Berichterstattung des größten Nachrichtensenders der USA. Gemeinsam mit der „New York Times“ und der „Washington Post“ bildet CNN im Trump’schen Universum das Dreigestirn der „Fake-News-Medien“.
Im Jahr 2018 beispielsweise entzog das Weiße Haus nach einem öffentlichen Streit zwischen Trump und Jim Acosta dem langjährigen Korrespondenten seine Akkreditierung. Trumps damalige Pressesprecherin, Sarah Huckabee Sanders, veröffentlichte darüber hinaus auch noch ein manipuliertes Video, das zeigen sollte, wie sich Acosta rüde weigert, einer Mitarbeiterin des Weißen Hauses das Pool-Mikrofon auszuhändigen. Die Sache wurde ein Fall für die Justiz, und ein Gericht in Washington entschied, das Weiße Haus müsse Acosta die Akkreditierung wieder aushändigen.
Das jedoch hielt Trump nicht davon ab, in zahlreichen Tweets „Crazy Jim Acosta“ anzugreifen - von seinen Tweets in Form von Verbalattacken gegen CNN ganz abgesehen. Mehr als 600 Mal äußerte sich Donald Trump im Kurznachrichtendienst Twitter* abfällig über den Nachrichtensender.
Corona-Krise: Donald Trump tritt täglich vor die Presse - und macht alles schlimmer
Dann kam die Corona-Krise und Donald Trump trat plötzlich täglich auf im Presseraum seines Amtssitzes. Wie zu erwarten sorgte das nicht für eine Entspannung der Situation. Collins und ihre Kolleginnen konfrontieren Trump seitdem täglich mit seinen widersprüchlichen Aussagen, mit den Versäumnissen seiner Administration im Kampf gegen das Coronavirus oder einfach mit der Absurdität seiner laut geäußerten Gedanken – egal, ob er sich „absolute Macht“ gegenüber den Bundesstaaten zuspricht oder die Injektion von Desinfektionsmitteln als Maßnahme im Falle einer Erkrankung mit Covid-19 vorschlägt.
Offenbar hat Donald Trump mittlerweile entschieden, an seinen täglichen Pressekonferenzen festzuhalten. Der Krieg gegen die Medien wird also weiter in aller Schärfe geführt. Zum Glück für CNN und Co. hält sich aber zumindest der Secret Service aus der Sache raus.
Von Daniel Dillmann
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