Scharfe Kritik an Koalition

Bsirske: Mindestlohn "brutal amputiert"

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Frank Bsirske kritisiert die Koalition.

Berlin - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat das nun geplante Mindestlohn-Gesetz der schwarz-roten Bundesregierung scharf kritisiert.

Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske sagte der „Bild am Sonntag“: „Mit der Vielzahl von Ausnahmen hat die Koalition den Mindestlohn brutal amputiert. CDU, CSU und SPD verweigern mindestens drei Millionen Menschen die 8,50 Euro.“

Die Ausnahmen träfen ausgerechnet die Schwächsten am Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung liefere Langzeitarbeitslose, Saisonkräfte, Erntehelfer, Zeitungszusteller und Praktikanten „weiterhin der Willkür von Hungerlöhnen aus“.

Bsirske: SPD täuscht ihre Wähler

Bsirske warf der SPD Wählertäuschung vor: „Das hat mit dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, den die SPD in ihrer Mitgliederbefragung vor der Regierungsbildung zur Abstimmung gestellt hat, nichts mehr zu tun. Dieser Flickenteppich ist ein Akt grober Wählertäuschung zulasten von Millionen Arbeitnehmern.“

Am Freitag hatten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition auf zusätzliche Ausnahmen beim Mindestlohn verständigt. Am Donnerstag soll das Gesetz beschlossen werden.

dpa

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