Vergewaltigungen: Deutsche Justiz ermittelt gegen Gaddafi

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Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi spricht im September 2009 während der Generaldebatte der Vereinten Nationen.

Berlin - Nun ermittelt auch die deutsche Justiz gegen den libyschen Machthaber Gaddafi. Es geht unter anderem um den Vorwurf systematischer Vergewaltigungen durch Gaddafi-Soldaten.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi. Ein Sprecher der Behörde bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht des SWR. Ziel sei es, Beweise für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu sichern. Der Ankläger des IStGH hatte im März Untersuchungen gegen den Clan des Machthabers wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit eröffnet. Das Gaddafi-Regime soll unter anderem massenhaft Potenzmittel eingekauft haben, um Soldaten zu sexueller Gewalt anzustacheln.

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Seit Beginn der Rebellion werfen die Aufständischen dem Gaddafi-Regime vor, systematische Vergewaltigungen als Waffe zum Einschüchtern und Demütigen von Gegnern einzusetzen. Der UN-Sicherheitsrat hatte den IStGH im Februar zu Ermittlungen gegen den libyschen Diktator und Mitglieder seines Regimes ermächtigt.

Bei den Ermittlungen in Deutschland dürfte es nach dpa-Informationen unter anderem darum gehen, Aussagen möglicher Zeugen zu sichern, die sich in der Bundesrepublik aufhalten. Da der IStGH vorrangig zuständig sei, werde die Bundesanwaltschaft “derzeit lediglich mit dem Ziel ermittelnd tätig, hier in Deutschland mögliche Beweise für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu sichern“, sagte der Sprecher.

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Unterdessen verlor die Nato bei ihren Operationen im libyschen Luftraum am Dienstag erstmals eine Aufklärungsdrohne. Nato-Sprecher Mike Bracken sagte, das hubschrauberartige Fluggerät sei am Morgen über der zentralen Küstenregion Libyens verschwunden. “Wir haben keinen Angriffshubschrauber verloren“, betonte der Sprecher. Dies hatte die libysche Führung behauptet, die im Staatsfernsehen Bilder eines Flugzeugwracks nahe der Stadt Slitan, 160 Kilometer östlich von Tripolis, zeigte. Entgegen jedem Anschein behauptete der Regimesender, es handele sich um einen abgeschossenen “Apache“-Kampfhubschrauber.

Bracken ging auch auf den Angriff auf das Wohnhaus des engen Gaddafi-Weggefährten Al-Chuedi al-Hamidi in Surman, 80 Kilometer westlich von Tripolis, ein. Dabei waren am Vortag nach libyschen Angaben 13 Zivilisten getötet worden, darunter Frauen und Kinder. “Es handelte sich definitiv um ein legitimes militärisches Ziel“, rechtfertige Bracken die Attacke. “Das war ein Kommandozentrum von hohem militärischen Wert, von dem aus Angriffe auf die Zivilbevölkerung Libyens koordiniert wurden.“

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Die Führung der Aufständischen konnte weiter politisch Boden gutmachen. Der Chef der Übergangsregierung, Mahmud Dschibril, wurde am Dienstag in Peking empfangen. “China ist ernsthaft besorgt in Hinblick auf die libyschen Angelegenheiten“, sagte der chinesische Außenministeriumssprecher Hong Lei nach Dschibrils Ankunft. “China hält die gegenwärtige Situation (in Libyen) für unhaltbar, deshalb ist es an der Zeit, eine politische Lösung zu finden.“

Peking hat starke wirtschaftliche Interessen im Erdölland Libyen und kritisiert die Nato-Luftangriffe gegen die Truppen Gaddafis. Es spricht derzeit mit beiden Seiten.

Die libyschen Aufständischen nahmen in ihrer Hochburg Bengasi Dutzende mutmaßlicher Gaddafi-Anhänger fest. Diese gehörten nach lokalen Medienberichten einer “geheimen Zelle“ von 130 bewaffneten Saboteuren an. Sie hätten Angriffe und Sabotageakte im Osten Libyens geplant, hieß es.

Mit großer Verärgerung beobachtet das Regime, dass immer mehr Staaten die libysche Übergangsregierung unterstützen. Im Außenministerium sei man “sehr erstaunt“, dass sich zahlreiche Staaten entschlossen hätten, eine “Separatistenbewegung“ anzuerkennen, hieß es aus Tripolis. In den vergangenen Wochen hatten etliche Staaten den Übergangsrat als legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkannt. Die USA, Deutschland und andere Staaten entsandten Diplomaten nach Bengasi. Auch mehrere arabische Regierungen und Staaten mit Öl-Interessen in Libyen suchten den Kontakt zu den Aufständischen.

dpa

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